Das EZB-Paradox: Teufelskreis ultralaxe Geldpolitik

Von Markus Fugmann

Die EZB macht und tut – aber dennoch passiert im Grunde nichts: kaum Wachstum, kaum Inflation – Erfolg hat die Notenbank nur mit der Ausweitung ihrer Bilanz, die faktisch die Risiken aus dem Finanzsektor auf die Steuerzahler der Eurozone verschiebt.

Betreibt faktisch eine widersprüchliche Politik – das Führungsgremium der EZB
Foto: EZB

Dabei handelt die EZB selbst widersprüchlich: sie mahnt von der Politik Reformen an, die sie faktisch durch ihre Geldpolitik unterbindet: warum etwa sollte Italien Reformen durchführen, wenn man sich auch so weiter durchwursteln kann ohne diese Reformen, weil die Aufnahme neuer Schulden extrem günstig ist? Also gehen die auf Wahlerfolge angewiesenen Regierungen den bequemen Weg – statt den kurz- bis mittelfristig schmerzhaften, aber langfristig heilenden Weg.

Dabei hat die Politik der EZB zwei Intentionen: sie will einerseits die Nachfrage der Firmen und Konsumenten durch gesteigerte Kreditvergabe der Banken stimulieren. Und sie will andererseits die Banken vor allem der Euro-Peripherie vor dem Zusammenbruch retten – indem sie ein Teil dieser Risiken in ihre eigene Bilanz übernimmt.

So weit, so logisch. Nur sorgt eben die Negativzinspolitik für Schwierigkeiten bei den Banken selbst (Ausfall an Margen und risikofreien Zinsgeschäften, Ausfall von risikofreien Verdiensten durch Kundeeinlagen etc.), während die Konsumenten an den Kapitalmärkten keine Zinsen mehr erzielen können und daher eher nicht konsumfreudiger, sondern sogar tendentiell sparsamer werden, weil sie zurecht fürchten später in die Altersarmut abzurutschen (in Deutschland versuchen viele dem durch den Kauf einer eigenen Immobilie zu entgehen).

Faktisch zielt die EZB-Politik aber auf die kränkelnde Euro-Peripherie – und nimmt dabei die Enstehung von Blasen anderswo in Kauf (so etwa die Immobilienblase in deutschen Großstädten). In Deutschland etwa müsste, gäbe es noch die D-Mark, der Leitzins 5% oder 6% betragen. In Italien oder Spanien aber ist das naturgemäß nach der Finanzkrise anders. Und das liegt vor allem an der Einführung des Euro.

Bekanntlich floß, als klar war, dass der Euro kommen würde, extrem viel Kapital in die Länder der Euro-Peripherie, weil dort die Zinsen deutlich höher waren als etwa in Deutschland, während die Euro-Perspektive diese Investitionen gleichsam risikofrei erscheinen ließ – es stand ja absehbar die EZB als Garant dahinter. Die Folge: die Löhne stiegen in diesen Ländern drastisch, ein wahrer Kreditboom begann, es wurde viel investiert und fehlinvestiert.

Die Finanzkrise im Gefolge der Lehman-Pleite kehrte die Entwicklung um: war zuvor Geld aus Deutschland in die Europeripherie geflossen (was in Deutschland zu einer Rezession führte), kam das Geld während der Finanzkrise auf der Suche nach Sicherheit wieder nach Deutschland zurück. Daher erholte sich Deutschland deutlich, während die Europeripherie in die Depression verfiel: Kredite konnten nicht mehr zurück gezahlt werden (daher die extreme Quote fauler Kredite in Italien und auch Spanien).

Das wiederum brachte die Banken der Europeripherie in Schwierigkeiten – um die Lage dieser Banken zu verbessern, kauft die EZB den Banken die in ihrem Depot befindlichen Staatsanleihen ab, was wiederum auch den Staaten der Europeripherie die günstige Kreditaufnahme ermöglicht. Mit einem Wort: man schleppt Italien und andere Länder durch, verfestigt damit die bestehenden Strukturen, statt etwa Banken in diesen Ländern pleite gehen zu lassen. Damit ändert sich nichts, die Krankheit wird durch diese Pseudo-Medizin der EZB nur verschleppt, lediglich an einem akuten Ausbruch gehindert.

Genau den bräuchte es aber. Nach wie vor sind die Länder der Europeripherie nicht wirklich konkurrenzfähig. Nun kann und will die EZB keine Pleitewelle in den Ländern der Europeripherie dulden – das ist verständlich. Aber solange alles so weiter geht wie bisher – und die EZB zementiert den ungesunden status quo mit ihre Politik – ist keine echte Heilung in Sicht.

Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten, dass die Länder der Europeripherie wieder auf die Beine kommen: entweder ein reinigendes Gewitter mit vielen Pleiten, das die bestehenden Strukturen zerbricht und einen (gewiss) schmerzhaften Neuanfang ermöglicht. Wenn man diesen Weg nicht gehen will, ist das verständlich.

Aber es gibt eben auch einen zweiten Weg – den die EZB vermutlich aber aus ideologischen Gründen nicht gehen will: nämlich die Einführung einer Parallelwährung! Das bedeutet: der Euro bleibt als Gemeinschaftswährung bestehen, aber den Ländern der Europeripherie wird erlaubt, daneben ihre „alten“ Währungen wieder einzuführen. So würde der Handel innerhalb der Eurozone weiter in Euro abgewickelt, während etwa ein Land wie Italien dann für seine Exporte nach Asien die wiedereingeführte Lira verwenden könnte, die nach Einführung drastisch zum Euro abgewertet haben würde.

So bliebe Italien konkurrenzfähig, ohne die Löhne massiv senken zu müssen. Das wiederum würde die Ungleichgewichte zwischen Deutschland und der Europeripherie reduzieren, ginge auch zu Lasten des deutschen Exports, der sich dann etwas einfallen lassen müßte. Aber all das ist tausendmal besser als das absehbare Scheitern einer Geldpolitik, für die doch schon Japan ein sichtbares und abschreckendes Beispiel ist!