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Das Gruselkabinett aus Verlierern – der Untergang von Schulz, Merkel und der SPD!

Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: Das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die…

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Ein Kommentar von Marc Friedrich & Matthias Weik (friedrich-weik.de)

Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: Das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Da muss man neidlos anerkennen, das manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren sich Union, SPD, Grüne und FDP dafür bei der Erhöhung der Diäten im Dezember 2017. Aber Schwamm drüber.
Nun hat sich unsere politische Elite aus der vorherigen und eigentlich abgewählten Großen Koalition, auf Teufel komm raus, darauf geeinigt, sich an der Macht festzukrallen und eine zweite Auflage, der unbeliebten GroKo zu schaffen. Grund hierfür ist auch die Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Erstarken der AfD. Diese wird aber von einer Neuflage der GroKo so oder so profitieren und unserer Ansicht nach die SPD in der Wählergunst überholen.

Wieder kommt zusammen, was nicht zusammen gepasst hat, nicht zusammen sein will und vor allem nicht zusammen gehört. Aber die macht- und selbstverliebten Hauptdarsteller Schulz, Merkel und Seehofer wollen um jeden Preis regieren. Der Preis hierfür ist hoch – sehr hoch! Schon die erste GroKo hat nichts wichtiges initiiert und sich mit Nebenbaustellen intensivst beschäftigt. Auf der Strecke blieb das Land und essentielle Themen wie Infrastruktur und Digitalisierung wo wir im internationalen Vergleich auf dem absteigenden Ast sind. Was erwartet man sich bitte schön von einer Fortsetzung? Wenn z.B. ein Film floppt, wird doch auch keine Fortsetzung gedreht weil jeder weiss: besser wird es nicht weil die Story einfach schlecht ist.

Merkel´s Offenbarungseid und Schulz´s Inkompetenz

Ganz nach dem Merkel Motto: „Wir schaffen das“ hat man den Wählerwillen gekonnt ausgeblendet und gezeigt, was man von dem Wahlergebnis und der Meinung der Bürger insgeheim hält. Die bitterere Erkenntnis jetzt schon ist: Es geht nicht um das Wohl der Menschen oder des Landes, sondern es geht vor allem um Macht, um Posten, um die Versorgung von altgedienten Merkelgetreuen, um Pensionen sowie Opportunismus.

Der Koalitionsvertrag und die Ministerienvergabe ist eine Bankrotterklärung unserer Politik und vor allem von Angela Merkel und der schwachen Führungsriege der CDU. Inhaltlich ist die CDU nicht definierbar genauso wenig wie die SPD – beide ehemalige Volksparteien sind inhaltsleer und für die Macht alle Prinzipien und Ideale über Board geworfen. Dies wird sich in Zukunft bitter rächen.

Sagte Merkel im Oktober 2017 nicht folgendes: „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“.

Um aber ihre Macht zu erhalten, hat sie genau dieser Partei nun die wichtigsten Ministerien geschenkt und geht die Gefahr ein, das Inkompetenz dieses Land weiter in den Abgrund führt. Mit nur 20% der Wählerstimme erhält die SPD 40% der Ministerien!

Wir sind fassungslos und wütend! Schon als Martin Schulz nur Kanzlerkandidat der SPD war, war er maßlos überfordert – wie soll das erst auf der Weltbühne der Politik werden, wenn er diese als Außenminister betritt? Der Posten ist ihm nicht nur eine, sondern zehn Nummern zu groß und er wird sensationell scheitern und dabei Deutschland lächerlich machen. Wir erwarten dass Schulz seine dogmatische Einstellung weiterhin vertritt und diese nun vermehrt mit deutschen Steuergeldern ausstattet um den gescheiterten Euro und die EU voranzubringen auf Kosten der Bürger.

Wäre es ihm tatsächlich um Europa gegangen, hätte er sich nicht in das Prestigeamt des Aussenminister begeben dürfen. Aber alles andere hätte ja richtig Arbeit bedeutet. Der Reisejob ist natürlich genau sein Ding. Große Auftritte, Wichtig sein, Reden schwingen, Hände schütteln, dem Volk zuwinken, viele Worte und wenig Inhalt und keine Taten. Auch Genosse Olaf Scholz hat alles was er zuvor zur GroKo gesagt hat, für Macht und ein Ministerium über Board geworfen. Jeder ist sich nunmal selbst der nächste…. Hoffentlich ufert der Bundeshaushalt unter seiner Regie nicht so aus, wie die Kosten für die Hamburger Elbphilharmonie. Die Chancen das eine neue Finanzkrise wieder eine SPD-Finanzminister stemmen muss stehen nicht schlecht.

Als Demokrat und Wähler ist diese Entwicklung äußerst frustrierend. Gewinner gibt es Wenige – Verlierer zuhauf: Vor allem wir Bürger und die Demokratie haben jetzt schon verloren. Deutschland wird ebenfalls einen weiteren fatalen Stillstand erfahren und es wird teuer!

Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und steht damit ihrem Ziehvater Helmut Kohl in nichts nach. Das Ende der Ära Merkel hat schon begonnen und Ihre Zeit ist vorbei. Trotz allem wird weiter gemacht und der Schaden maximal erhöht. Die CDU führt Merkel komplett ad absurdum.

Wie wichtig ihr der Kanzlerposten ist, zeigt sich darin welche Ministerien sie der SPD geopfert hat. Wer nun aber glaubt, dass die SPD Gewinner dieser Verhandlungen ist täuscht sich gewaltig. Die SPD und vor allem die EU-Bonze Schulz sind grandios gescheitert. Selbst innerhalb der SPD ist Schulz unbeliebter als mancher CDU Politiker und das will schon was heißen. Wir sind uns sicher, dass die SPD bei der nächsten Wahl weiter verlieren und deutlich unter 20% fallen wird. Ihr wird das selbe Schicksal zuteil wie den Sozialen Parteien in Italien, Österreich, Frankreich usw. Sie wird in der Nichtigkeit verschwinden. Vor allem mit einem Sympathieträger wie Andrea Nahles an der Spitze ist das Ende der SPD vorprogrammiert. Mit ihr gewinnt man kein Pott und schon gar keine Wahlen. Wenn das die Spitze der SPD ist, sind Wahlniederlagen und ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit garantiert. Nahles und Schulz sind das perfekte Bild für das was falsch läuft bei Berufspolitikern und warum wir ein enormes Eliteproblem haben.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die SPD-Basis der kompletten Vernichtung der SPD entgegentritt und gegen die Fortsetzung der GroKo stimmt – auch zum Wohl des Landes. Falls nicht, darf sich bitte keiner echauffieren und wundern, wenn bei der nächsten Wahl die Altparteien weitere Prozente verlieren und AfD und die Linken hinzugewinnen. Die Negativauslese in unserer politischen Landschaft ist schon bemerkenswert. Wenn Schulz jetzt wieder ganz nach oben gespült wird und Außenminister wird und Nahles Chefin der SPD wird jedem klar: Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Politik!
Man kann wahrlich nicht soviel essen wie man GroKo(tz)en will.

Zum guten Schluss: Schauen Sie sich dieses Video an:

Es geht nichts über aufrichtige, ehrliche und charaktervolle Berufspolitiker. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen eine Politikverdrossenheit pflegen oder nach Alternativen suchen und finden. Dieser Mann wird, sofern die SPD Basis dem zustimmt, unser Land weltweit präsentieren.




Marc Friedrich und Matthias Weik haben die erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der letzten Jahre verfasst und haben viele Vorhersagen getroffen, die eingetroffen sind.

Weitere Informationen zu den beiden Bestsellerautoren und Honorarberatern finden Sie unter
www.friedrich-weik.de oder www.facebook.com/friedrichundweik/ sowie www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

38 Kommentare

38 Comments

  1. Avatar

    Sabi

    8. Februar 2018 15:47 at 15:47

    Ich hätte es nicht besser sagen/schreiben können. Sehr pointiert!

  2. Avatar

    Jana

    8. Februar 2018 16:02 at 16:02

    da ist viel Wahres im Artikel…

  3. Avatar

    burberg

    8. Februar 2018 16:27 at 16:27

    Ja, der Artikel ist gut, aber zu harmlos. Das wirklich erschreckende ist doch, dass da gar nix hintendrann ist, was man als Alternative ansehen kann. Alles Politimmitatoren, die auf dem langen Weg durch die Parteiapparate weichgespült und auf Linie sind. Wer kein Jasager ist, kommt ja gar nicht erst auf irgend eine Liste. Wenn man dann noch sieht, dass Brüssel immer mehr Macht bekommt und wer dort sitzt, nämlich diejenigen, die hier aussortiert wurden, dann könnte man schon Angst bekommen. Da tröstet es ja fast, dass unsere Politstatisten eigentlich gar nix zu melden haben ( Horsti hat es ja mal auf den Punkt gebracht).

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      skadenz

      8. Februar 2018 21:34 at 21:34

      Sie sagen es doch …
      Da tröstet es ja fast, dass unsere Politstatisten eigentlich gar nix zu melden haben ( Horsti hat es ja mal auf den Punkt gebracht). …. nur was erwartet man dann?

      meine These dazu:
      … haben E I N Z I G als – „Regierung dieser US Massen-Demokratie – die Aufgabe den Menschen/Bürger („Wähler“) / den Steuerzahler – zu den, von den – Machthabern („US Banker/Multis-Mafia“) – aufdiktierten
      Vorgaben „hin zu führen“ – „schön zu reden“ – „auf zu Diktieren“ – „mit ALLEN Mitteln“ “ – gegen die Interessen der „Menschen/Bürger/Gesellschaften/Völker“ in ihrem – Eigenen Land – und das Ganze „Alternativlos zu Erzwingen“ !

      dafür ist diese – OST A. Merkel & OST-Apparatschik – mit Sozialisation zu „Befehlsgehorsam & gegen den Klassenfeind“ – (1998) 2005 an die Machtgeputscht worden! ===> und 2013 gleich noch einmal !
      um – EUR-ZONE Bankenrettung durch den WEST DE Steuerzahler – und die Sozialstaat-Invasion sichergestellt zu Wissen,
      die – Auslöschung – der „Bonner Republik & Soziale Marktwirtschaft“ die diametral zu den
      – „Planwirtschaftliche Monopole der US/GB Multis“ – steht,
      siehe die (verheimlichte) untergegangene Japanische Unterhaltungselektronik, die mit der von (US/GB) hoch Subventionierten „Handy-Technologie“ nicht konkurrieren konnte (!!)
      Nazi/Stasi Überwachungsstaat …
      http://homment.com/zu_Heavy

      skadenz

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    Polit-Beobachter

    8. Februar 2018 16:42 at 16:42

    Das ist Demokratie made in Deutschland,
    wenn die vom Volk am meisten abgestrafte Partei
    am meisten Ämter bekommt.Der Schulz u.sein Freund Macron werden die EU noch schneller demolieren.Schulz ist stolz, dass er mit der Macarone reden kann ( ohne Dolmetscher) darum hat er ihm telefoniert!

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    PK

    8. Februar 2018 16:47 at 16:47

    ja, solange die 2 keine Börsenprognosen abgeben sind sie ja ganz unterhaltsam. Und vieles was sie sagen ist ganz sicher richtig.

    • Avatar

      leftutti

      8. Februar 2018 17:06 at 17:06

      Wer jetzt? Schulz und Macron? ;)

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      Hinterfrager

      8. Februar 2018 17:27 at 17:27

      Tja, man wird das Gefühl nicht los, dass sich vor allem jene abseits von Finanzmarkt- und Anlagethemen zu Wort melden, deren eigener Fonds alles andere als prickelnd läuft. Ein geschicktes Ablenkungsmanöver? Kompensation, um ein Versagen bei den eigentlichen Kernkompetenzen zu kaschieren? Nein, nicht doch!

      • Avatar

        Sybill

        8. Februar 2018 20:24 at 20:24

        Spd Mitglied?

        Was hat den das eine mit dem anderen zu tun? Gagga Kommentar

        • Avatar

          Hinterfrager

          8. Februar 2018 20:56 at 20:56

          Nö, Gott bewahre! Nur so ’ne Beobachtung, die sich zu bestätigen scheint, siehe u.a. Dirk Müller. „Schuster bleib bei Deinen Leisten“, sprich: Überzeuge zunächst Deine Anleger und investiere DANN Deine Zeit und den Hirnschmalz in Themen, die nicht zu Deinen Kernkompetenzen gehören! Zumal diese Themen auch noch überzeugende Antworten dieser beiden Herren vermissen lassen. Beschweren kann sich jeder jederzeit, doch wie sehen nachhaltige Lösungen aus?

        • Avatar

          Michael

          8. Februar 2018 21:58 at 21:58

          @Sybill, da sprechen Sie mir aus der Seele. Egal, wie individuelle politische Ansichten sein mögen, hier haben wir aktuell eine politische Kolumne. Und darin soll es natürlich auch um politische Themen gehen, nicht um Finanzmarkt- und Anlagethemen.
          Einige Leser beschweren sich ja laufend, dass auf einer Finanzmarktwelt über viel zu viele Nicht-Finanzmarktthemen berichtet und kommentiert werden würde. Denen sei empfohlen, die entsprechenden Artikel und Kommentare großzügig zu übersehen und auch solchen Menschen ihr virtuelles Biotop zu gönnen, die etwas umfassender denken. Auf Fugis Festplatte ist genügend Platz für alle ;)

          Die Philosophie der FMW sieht so etwas explizit vor, weil sie über den schmalen Tellerrand der Pseudowissenschaft von VXX, SVXY, Vola Peaks, ADC, ADCRT, Longs, Calls Puts, DAX, DOW, Futures, Elliots Wellen, Kanälen, Flaggen, Delta-Flyern, Doppel-Tops und -böden hinausschauen will. Weil sie größere Zusammenhänge gegenüber der Scheuklappensicht von Börsen-Nerds, Fachidioten, Beton- und Massivgoldschädeln präferiert. Weil sie sich nicht in abgehobene Kaffesatzleserei und Glaskugelinterpretationen verstrickt, sondern auch andere zugrunde liegende Faktoren thematisiert und in die Diskussion einfließen lässt.

          Auch und gerade der kritischste Hinterfrager sollte sich erst einmal selbst dahingehend hinterfragen.

          • Avatar

            Hinterfrager

            8. Februar 2018 22:45 at 22:45

            Tja, und diese vermeintlichen „Gurus“ haben dann sowohl ein schlagkräftiges Gegenkonzept für den „kleinen Mann“ in Bezug auf Märkte und Politik? Oder doch vielmehr eine politische Auffassung, die sie in den schicken Deckmantel aus vermeintlicher Börsenkompetenz (siehe eigene Performance) und „revolutionärer“ Anti-Meinung zu kleiden versuchen, die wenig konstruktiv bleiben und wohl auch daher leider meistens (beginnend in entsprechenden Blogs) bei PEGIDA, AfD oder „Identitäter Bewegung“ enden. Jo, und diese Bewegungen mit gesamt-volksdeutschem (wenn nicht -völkischem) Anspruch werden dann – siehe AfD-Programm oder Donald-Trump-Realität – ganz ganz viel Tolles für ihre Wähler, nämlich in erster Linie die „kleinen Leute“ bewegen… Nee, Pustekuchen, liebe Foristen! Nix da! Das sind brutale, egoistische und menschenverachtende Marktradikale, über deren Programm gerade unter diesem Aspekt noch viel zu wenig diskutiert wird! Das sind die Schlächter des „kleinen Mannes“ par excellence! Aber bei einem Blick in die Geschichtsbücher ist das ja noch nicht allzu lange her. Wird nur allzu schnell vergessen…

      • Avatar

        Michael

        9. Februar 2018 00:36 at 00:36

        @Hinterfrager, ich frage mich, ob wir nicht vollkommen aneinander vorbei reden. Sie sprechen von Leuten, die wohl auch daher leider meistens (beginnend in entsprechenden Blogs) bei PEGIDA, AfD oder „Identitäter Bewegung“ enden.
        Meinen Sie Marc Friedrich & Matthias Weik? Oder Schulz und Macron? Oder Sybill und mich(ael)?

    • Avatar

      Rufus65

      8. Februar 2018 18:47 at 18:47

      Wieso sie hatten mit allem doch recht. Auf Dem Fondskongress in Mannheim hatten sie kurz vor dem Crash genau vor dieser Entwicklung gewarnt und siehe da sie ist gekommen also ich halte große Stücke auf die beiden.

  6. Avatar

    V

    8. Februar 2018 16:52 at 16:52

    Beim Betrachten des Videos wird (mir) klar: Der Schulz säuft wieder (bzw. immer noch)!

  7. Avatar

    asyoulike

    8. Februar 2018 17:16 at 17:16

    Moin, moin,
    sehr guter Artikel, dass im Vorwege.
    Aber ich habe meine Zweifel am Überholen der SPD durch die AfD. Wieso? Alle etablierten Parteien haben ein Basisinteresse und das heißt keine AfD. Da sind sie sich einig wie bei ihren Diäten. Also wird im Notfall der Verfassungsschutz, die gelenkten Medien oder sonst wer in Stellung gebracht, um dieses zu verhindern. Hat schon einmal jemand etwas Postives nach der Bundestagswahl vom letzten Herbst etwas über die AfD gehört? Nicht? Genau, wieso ist das so? Es ist so, weil die Mainstream-Medien angewiesen sind, nichts Positives zu berichten. Gute Wortmeldungen und Beiträge aus der Ecke sind ungern gesehen. Die dritte Kraft im Lande bekommt keine Darstellungsmöglichkeit, komisch oder? Im Worst-Case wird die AfD-Spitze verhaftet, da findet sich schon etwas, sonst wird es konstruiert. Beispiele gefällig? Eva Herrmann, Max Otte etc., sie haben gegen den „Ehrenkodex“ für VIPs gegen das Establishment verstoßen und sind daher auf der Sperrliste. Sie werden tot geschwiegen, ihre Berufe und ihr Verdienst werden somit eingeschränkt.
    Fazit: Also muss jeder VIP sehen, dass er nicht auf dieser Liste landet, sonst siehe oben.

    • Avatar

      leftutti

      8. Februar 2018 19:49 at 19:49

      @asyoulike, vorab ganz nebenbei: Die Dame heißt Herman, nicht Hermann.
      Hat schon einmal jemand etwas Postives nach der Bundestagswahl vom letzten Herbst etwas über die AfD gehört? Nicht? Genau, wieso ist das so? Es ist so, weil die Mainstream-Medien angewiesen sind, nichts Positives zu berichten.
      Das hört sich für mich aber nun wirklich nach vollendetem Schwachsinn an. Wer bitte sollte denn sämtliche Medien in Deutschland oder Europa oder gar weltweit anhalten, nichts Positives zu berichten? Haben Sie zu viel George Orwell oder irgendwelche hoch paranoiden Verschwörungstheorien gelesen?
      Die Realität, die Antworten auf solche Fragen sind doch meistens sehr viel einfacher. Vielleicht gibt es einfach nichts Positives über die AfD seit der Wahl zu berichten. Erst einmal haben sie sich selbst in internen Machtkämpfen und -debatten zerfleischt und aufgespalten, danach wurden Nicht-Mainstream-Mitgliedern die Maulkörbe angelegt:
      https://www.n-tv.de/politik/Wo-die-Meinungsfreiheit-Grenzen-hat-article20080375.html
      https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-beklagt-Egoismus-und-geht-article20075110.html
      Dazu bekleckern sie sich zwar öffentlichkeitswirksam-populistisch mit Ruhm, wenn sie empört gegen Diätenerhöhungen wettern. Man muss aber bedenken, dass etwa 9.500,- € zusätzlich zum Grundgehalt und den restlichen Ausgabepauschalen auch wirklich ausreichend sein sollten. Da können sie sich schon mal als oppositionelle Gutmenschen in Szene setzen, sollten aber dabei nicht vergessen, dass sie neben der Union führend bei den hoch bezahlten Nebentätigkeiten sind.
      Der eine oder andere klaut Reden von anderen, Herr von Guttenberg lässt grüßen:
      https://www.n-tv.de/der_tag/AfD-Politiker-haelt-aus-dem-Netz-geklaute-Rede-article20251229.html
      Zuletzt dann doch noch etwas Positives, es gibt doch noch Meinungs- und Religionsfreiheit bei der AfD?!:
      https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-wird-Moslem-article20247437.html
      Uups: Soweit wollen wir dann doch nicht gehen, siehe v. a. den letzten Absatz:
      http://www.zeit.de/2018/07/afd-politiker-islam-konvertieren-arthur-wagner

      • Avatar

        berge r.

        8. Februar 2018 20:23 at 20:23

        Hier hat ja wohl ein TROLL geschrieben, denn in den NCHT-
        LEIDMEDEN kommt auch sowas ncht dafür sorgt schon das
        berüchtigte EMANZEN-QUARTETT.

        • Avatar

          leftutti

          8. Februar 2018 21:00 at 21:00

          @berge r.
          Aha. Was genau sind denn NCHT-LEIDMEDEN? Alles, was nicht zu den Leidmedien zählt: http://leidmedien.de/
          Und was genau sowas ncht kommt denn nicht?
          Der TROLL versteht nicht ganz und bittet um Erläuterungen!

        • Avatar

          Michael

          8. Februar 2018 21:12 at 21:12

          @berge r., eine fundierte, nachvollziehbare und sehr verständliche Argumentation. Auf diesem Niveau würden wir uns alle mehr wünschen.

      • Avatar

        Macwoiferl

        8. Februar 2018 22:38 at 22:38

        Redaktionsintern gibt es Redaktionsstatuten.
        Nach außen hin machen Anzeigenkunden Druck.
        Oder der Verleger, so geschehen im „Handelsblatt“, wo nicht gegen Schulz gestänkert werden durfte.
        Da geht mir der Hut hoch, wenn Deutschlands Naivlinge und GroKo-Wähler hier etwas von „Meinungsfreiheit“ faseln und alle, die dies anzweifeln, in die Verschwörerecke drängen! Natürlich gibt es einen „Konsens“, meinen Sie, die Chefredakteure der großen Medien treffen sich nicht in irgendwelchen Zirkeln und bei Tagungen?
        Mei, mei, mei, wie naiv, gott- und gutgläubig muss man sein, um so etwas abzusondern wie leftutti?
        Werde mal erwachsen, Bub, und schaue Dir die Welt an!
        Da ist nicht alles rosarot da draußen.
        Ein Problem in diesem Land mag die AFD sein.
        Ein anderes allerdings die grundnaiven, systemkonformen Nachplapperer der Rautenmutti.

        • Avatar

          Feldmaen

          8. Februar 2018 22:58 at 22:58

          Die treffen sich alle bei Bertelsmann / Mohn und holen sich die Statuten ab. n-tv find ich auch super als Quelle, n-tv = RTL group = Bertelsmann. Ist mit Sicherheit komplett unabhängige, objektive und parteilose Berichterstattung. Nicht die Politik macht die Medien, die Medien machen Politik.

        • Avatar

          leftutti

          8. Februar 2018 23:20 at 23:20

          @Macwoiferl, ich gehöre zu den 47% Nicht-GroKo-Wählern, und bin alles andere als ein „systemkonformer Nachplapperer der Rautenmutti“, wie Sie eigentlich wissen müssten, wenn Sie die Kommentare hier mit wachem Verstand verfolgen würden. Aber da scheint es leider bereits grundsätzlich zu hapern, womit ich Ihnen den Ball des „Naivlings“ zurück spiele.
          Wenn 47% der Wähler unzufrieden mit der GroKo sind, werden sich die Medien hüten, diese Hälfte an potenziellen Lesern und Anzeigenkunden zu ignorieren, nur um die andere GroKo-Hälfte in sinnlose Konkurrenz zu treten. Noch weniger wird irgend ein konspirativer Kreis aus prinzipiell diametralen Meinungsmachern wie BILD, Spiegel, NTV usw. irgendwelchen Konsens schmieden. Warum auch?
          In diesem Sinne: Werde Du mal erwachsen, Bub, und schaue Dir die Welt an!

        • Avatar

          Petra Pauer

          9. Februar 2018 02:35 at 02:35

          @Macwoiferl, eine gute Antwort, die du da den allseits bekannten Gutmenschen sehr überzeugend erwiederst: „Natürlich gibt es einen Konsens, … die Chefredakteure der großen Medien treffen sich in irgendwelchen Zirkeln und bei Tagungen“.
          Lässt sich das irgendwie glaubhaft belegen? Ich glaube auch fest daran, dass die vierte Macht im System Deutschland zu einem systemkonformen Instrument der Kanzlerin geworden ist. Für die Diskussionen in meinem eher privaten Umfeld fehlen mir aber immer wieder belastbare Quellen. Um überzeugend und sicher gegenüber den mehrheitlichen Nachplapperen der Rautenmutti argumentieren zu können. Woher beziehst du dein Wissen, worauf gründen deine Überzeugungen?

          lg von der Spätschicht Heimkehrerin, Petra

      • Avatar

        Dieter G.

        9. Februar 2018 02:34 at 02:34

        Shell unterhält für die objektive Berichterstattung hunderte von freien Journalisten, die in regelmäßigen Abständen objektiv positiv berichten, und dann die Artikel gezielt in die Medienwelt einfließen lassen.

        Und ein kleiner Irrtum bzgl. der freien und objektiven Medien. Die gibt es schlicht und ergreifend nicht, weil erstens stark konzentrierte Eigentumsverhältnisse vorliegen, und zweitens die DPA / AfP usw. als Verteiler dienen. Somit werden die Interessen verschleiert. Größter Feldzug war / ist übrigens gegen Trump. Und wie man auch hier an diesem Blog sieht: es funktioniert.

        Toi…toi…toi

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    Enka Latineg

    8. Februar 2018 17:20 at 17:20

    Ich warte auch auf die Börsen – und Immobilienprognosen der beiden nach diesem politischen Supergau. Definitiv möchte ich in meiner Schockstarre wissen, wie ich mich noch selber retten kann. Ob das überhaupt noch in Deutschland möglich sein wird?

    Meine Prognose: Merkel macht noch die halbe Periode und dann tritt Scholz aus der Deckung von Schulz. Der Liebe Gott sucht sich eine ruhige Bucht an einem wohltemperierten Strand und widmet sich angenehmeren Dingen.

  9. Avatar

    christelvonnapost

    8. Februar 2018 17:25 at 17:25

    Bei aller Zustimmung: das Argument, die SPD bekomme mit 20% der Wählerstimmen 40% der Ministerien ist natürlich Humbuk. Nach der Logik müssten knapp die Hälfte der Ministerposten leer bleiben, denn SPD+Union kamen insgesamt ja nur auf 53% der Wählerstimmen.

    • Avatar

      leftutti

      8. Februar 2018 19:04 at 19:04

      @christelvonnapost, da stimme ich zu, die Verteilung der Ministerien entspricht den relativen Stimmanteilen von Union und SPD. Und nur die zählen ja in dem Fall. Hinterfragen sollte man eher, warum die CSU mit ihren 6,2% halb so viele Ministerposten wie die SPD bekleiden darf. Und da ist auch noch ein geballtes Superministerium dabei, mit Horstl als konglomerierter Innenminister, Homeland Security Minister und Bauminister, was alleine schon mehr als genug gewesen wäre.
      Passt scho, wie der senile dazu Horstl sagte, ich sage: Mir graut scho!

  10. Avatar

    skadenz

    8. Februar 2018 17:32 at 17:32

    zu diesen Mitglieder Befragungen der Partei-Basis,
    wie FDP so SPD?

    Ein Frank Schäffler (FDP) hatte in 2011 entgegen dieses – „unsäglichen Griechenland Rettungsschirm“ – (»Rettungsschirm«! … Verlustausgleich der „Investment-Banken“ durch den insb. WEST DE Steuerzahler) eine geordnetes Insolvenz-Verfahren für den Griechischen Staat/Banken gefordert (die alle Ökonomen/Fach-Profs. WEST ebenso gefordert hatten … Interviews dazu, wie mit Prof. Sinn, wurden nach Mitternacht ausgestrahlt)
    das von dieser (US/GB Finanz-Elite) verpflichtete? DE Regierung die ihre – eklatanten politischen Versäumnisse (GR Beitritt EUR-ZONE Kontrolle) – dem (WEST) DE Steuerzahler aufzubürden versuchte.

    Diese Mitgliederbefragung der FDP, hatte Uns allen die Machenschaften dieser „Merkel-Regierung“ verdeutlicht … gelernt ist gelernt … dieser Parteivorsitzende Rösler FDP (als Gesundheitsminister & Vizekanzler) hatte noch mit Tricksereien – den Entscheid aus Werbeheftchen ausgeschnitten in die farbig RICHTIGE Umschläge verpackt werden mussten – und … gelernt ist gelernt … „Regierungs-Seits“ (die D-Post als Landsmännin Wunschsortierbetrieb?) nahm man sicherheitshalber direkt Einfluss auf die Mindestteilnehmerzahl von 33% – die für die Nichtigkeit des ansonsten für die Parteiführung FDP zwingend Bindenden Entscheids – nicht erreicht werden durften.

    Zwei Tage vor Eröffnung des Ergebnisses verplapperte der naive Rösler bereits das Ergebnis, das dann nur mit Mühe & Not von den „MassenMedien & TV“ (Polit/Medien-Mafia) als Asiatische Vorsehung, Meditation, Geisteskraft udG entschärft werden konnte/sollte.
    Das sah seinerzeit 2011 ein Ch. Lindner FDP aber ganz anders,
    wollte diesen – Riesen Demokratie Betrug (Fälschung) – an der Partei-Basis/Mitglieder, Wählern und den Menschen ihn WEST, nicht mittragen oder dulden und so viel der Entschluss des Ch. Lindner noch in 2011, aus diesem Politik-Apparat (der „besonderen Demokratie“!)
    dem Politischen Geschäft aus zu Scheiden und sein ruhendes Studium wieder auf zu nehmen wie er verlautete ….

    Es wurde schon Aufgezeigt:
    die Gleichen Machenschaften wie zu diesem FDP Mitgliederentscheid – erwarte ich auch bei dieser SPD Mitgliederbefragung …. ist für diese Merkel Regierung (Polit/Medien-Mafia) aus Polit-Figurinen wie – Seehofer, OST Merkel, Schulz – Überlebens-Wichtig …
    Darum werden DIE alles daran setzen, mit ALLEN Mitteln, das die SPD Abstimmung in ihren Interesse erfolgt

    P.S.
    Diese Merkel (seit `98 als Kanzler `05) braucht noch Zeit ihre Ziele … der Klassenfeind & „Nazi for ever“ & Soziale Marktwirtschaft … Gänzlich für die – US/GB Planwirtschaftliche Monople der US/GB Multis – vorzubereiten!! … der Umbau von WEST auf OST hier —–homment.com/Voila

    herzliche Grüße
    skadenz

  11. Avatar

    Sybill

    8. Februar 2018 20:25 at 20:25

    Jeder Satz spricht mir aus der Seele – Danke!

  12. Avatar

    Feedback

    8. Februar 2018 22:08 at 22:08

    Ist doch irgendwie Tradition bzw. die Grundeinstellung der SPD-Politiker.

    Hat nicht Müntefering mal gesagt, so ungefähr: “ Wir werden an Wahlversprechen gemessen, das ist unfair“.

    Na da er hat doch damals schon alles gesagt. ;-)

  13. Avatar

    leftutti

    9. Februar 2018 00:23 at 00:23

    @Feldmaen, @Macwoiferl, ich bin jetzt etwas verwirrt?! Diktiert jetzt die GroKo die Berichterstattung und Meinungsbildung sämtlicher Verlage oder sind es die Anzeigenkunden oder macht gar Bertelsmann die deutsche Außen-, Innen-, Finanz- und Sozialpolitik? Kann ich die nächstes Mal wählen, und steht auch die SPIEGEL-Gruppe auf den Wahlzetteln?
    Warum prügeln sich die beiden nur um die eine Hälfte der (GroKo)Wähler und lassen die restliche Hälfte ihrer Beute außen vor?

    Ich zitiere übrigens gerne und hauptsächlich n-tv, weil auf deren Website schnell, aktuell und übersichtlich berichtet wird, was internationale Nachrichtenagenturen an alle Medien verbreiten. Natürlich gibt es dort auch viel Schrott, ich könnte die von mir verlinkten und zitierten Artikel aber auch von einer Menge anderer Quellen präsentieren. Das würde mir aber nur viel zusätzliche sinnlose Arbeit bescheren. Als objektive, global denkende Menschen wissen Sie aber sicherlich, man kann auch Suchmaschinen bemühen und sich dadurch selbst informieren. Sogar Suchmaschinen, die noch nichts mit Google zu tun haben.
    Alleine die Suche nach „frank neppe austritt“ ergibt ein gewaltiges Füllhorn an Ergebnissen außerhalb von Bertelsmann. So auch all die Suche nach all den anderen angesprochenen Themen.

    Als Kenner der absoluten Wahrheit, woher diese Weisheit auch stammen möge, werden Sie mir sicherlich im Gegenzug die seriösen Quellen Ihres Wissens liefern können. Quellen, die über Mei, mei, mei, wie naiv, gott- und gutgläubig muss man sein, um so etwas abzusondern wie leftutti? hinausgehen.
    Ich freue mich auf diese, da ich auch einmal voll Inbrunst und Überzeugung sagen können möchte: Werde mal erwachsen, Bub, und schaue Dir die Welt an!

    • Avatar

      Feldmaen

      9. Februar 2018 08:36 at 08:36

      @leftutti, ich würde mal sagen die Mischung macht es. Ich für meinen Teil bin da vielleicht schon sehr radikal, ich halte die komplette Politikveranstaltung in Deutschland und USA und sonst wo in der westlichen Welt für ein absolutes Kasperletheater. Ich habe auch keinen Hehl daraus gemacht nicht wählen gegangen zu sein. Die eigentlichen Entscheidungsträger in unserer „Demokratie“ halten sich doch im Hintergrund auf und wir kriegen sie doch kaum zu Gesicht. Was uns da über die „Medien“ vorgespielt wird dient doch nur dazu, uns eine politische Entscheidungsmöglichkeit und Teilhabe vorzugaukeln. Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner etc. alle käuflich, oder glauben sie die Handeln aus politischen Idealismus? Ich bin kein Anhänger der AfD oder sonst was für eine Partei. Ich meine aber dass die AfD keine Stimmung in der Bevölkerung gegen Einwanderung und Ausländer im Allgemeinen macht, sie greift sie nur auf. Die Angst ist in der Bevölkerung einfach vorhanden und das muss ernst genommen werden. Ich habe Bekannte bei der Polizei und bei der Feuerwehr/Rettungsdienst und die haben Angst! Wenn man bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht hört und ernst nimmt, dann radikalisieren sie sich. Aber anstatt zu zuhören werden diese Gruppen einfach weiter übergangen, in die rechte Ecke geschoben und mundtot gemacht. So funktioniert Politik über Medien.
      Wie komme ich zu meiner Meinung? Ich höre und sehe mir ALLES an. Im Radio WDR2 und Einslive, die Überschriften der Bildzeitung beim Bäcker, RT Deutschland, KenFM, Finanzmarktwelt und versuche über Youtube mit ein Bild der gesamten Stimmung in Deutschland und dem Rest der Welt zu machen. Und dabei versuche ich auch immer zu verstehen, welches politische und moralische Leitbild das jeweilige Medium hat und von wem es finanziert wird.

      Aber letztendlich bin ich mir immer bewusst, dass die Information die da an mich übermittelt wird über die Wahrnehmung eines Dritten läuft und nie der absoluten Wahrheit entspricht. Wer meint es gäbe die absolute Wahrheit der macht sich sein Leben lang etwas vor.

  14. Avatar

    Elke

    9. Februar 2018 01:19 at 01:19

    https://bachheimer.com/deutschland
    Auszug vom 08.02.2018

    18:59 l Leser-Zuschrift „Deutschland – Koalitionsvertrag versus GG Artikel 38?“

    im Koalitionsvertrag Zeile 8297 bis 8299
    „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
    versus
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 38 (1)
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Die Tinte am Vertrag ist noch nicht trocken und schon der erste Verstoß gegen das Grundgesetz – und was für einer! Die Mutter aller Grundgesetzesverstöße! TB

    Wozu benötigen wir überhaupt noch einen Bundestag, wenn die Abgeordneten nur nach dem Willen der Parteiführung entscheiden dürfen? Das Geld für diese leistungslosen Versorgungsposten könnte man dem Steuerzahler dann ebenfalls ersparen. Die Politik in unserem Land entsetzt mich täglich immer mehr!

  15. Avatar

    vier saeulen system

    9. Februar 2018 07:27 at 07:27

    Im gutmenschlichen FMW-Forum gehts ja endlich mal politisch zur Sache!
    Aber was dagegen tun,wenn die Welt(u.a.Trump) ueber DE lacht?
    …und sich nicht mal 1 Mio.Leute finden,die RAUTE ins Nirvana schicken!

  16. Avatar

    Lausi

    9. Februar 2018 09:34 at 09:34

    Ich bin ja eher links als rechts eingestellt, aber das was Herr Schulz da bietet ist ja wirklich unter aller Kanone. Zuerst sein Auftritt am Wahlabend als beleidigte Leberwurst, und dann seine zwei Wortbrüche hinsichtlch GroKo und Beteilgung an einem Merkel-Kabinett ist ja nicht mehr zu überbieten. Kann der Typ überhaupt noch morgens in den Spiegel gucken? Die SPD macht einen Riesenfehler Herrn Schulz nicht in die Wüste zu schicken! Hoffentlich sind sich die SPD-Mitglieder dessen bewußt, und lassen den Koalitionsvertrag gegen die Wand fahren!

  17. Avatar

    Siggi

    12. Februar 2018 00:06 at 00:06

    Großartiger Beitrag bitte mehr davon!

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Allgemein

Daniel Stelter: Buchauszug über konkrete Lösungsansätze zur Coronakrise

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Typisches Bild in der Coronakrise

Diese Woche hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass man die betroffenen Betriebe des zweiten Lockdowns im November mit einer Umsatzausfallzahlung unterstützen wird, und nicht mit Krediten. Genau diese jetzt beschlossene Maßnahme hatte der Buchautor und anerkannte Wirtschaftsexperte Daniel Stelter (hier finden Sie seine Webseite) schon vor Monaten im Detail erläutert und vorgeschlagen. An dieser Stelle drucken wir mit freundlicher Genehmigung einen Auszug seines hochinteressanten Buches Coronomics: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise ab, welcher im „Campus Verlag Frankfurt/New York“ erschienen ist. Absolut empfehlenswert, nehmen Sie sich die Zeit!

Künstliches Koma für die Wirtschaft

Es mangelt nicht an Programmen, die Notenbanken und Staaten weltweit ankündigen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortlichen die gewaltigen Schäden zwar erahnen und entsprechend großzügig und kämpferisch agieren, zu- gleich aber nicht so richtig wissen, wo sie ansetzen sollen. Einen Vorwurf kann man ihnen daraus nicht machen, ist es doch eine für uns alle neue Situation. Zwar gibt es die Lehren aus der Finanzkrise, doch diese passen nicht. Heute genügt es nicht, die Bilanzen der Banken zu sanieren – durch Kapitalzuschuss, durch Manipulation der Vermögenspreise nach oben und durch Schönen der Bücher. Stattdessen muss man echte Einnahmen ersetzen. Das ist ungleich schwerer zu organisieren und vor allem ungleich teurer.

Die Politik setzt auf Liquiditätshilfen

Die Politik setzt nicht nur in Deutschland auf Liquiditätshilfen. Als ich diese Zeilen schrieb, war Folgendes angekündigt:1

• Ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für Soloselbstständige und andere Kleinstfirmen. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten bis zu 9000 Euro, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten bis zu 15000 Euro. Außerdem erhalten Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV), wobei die Vermögensprüfung für sechs Monate ausgesetzt wird.
•Anpassung der Kurzarbeiterregelung: Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig einge- schlossen und es müssen nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Zugleich wird eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes diskutiert.
• Unbegrenztes »Milliarden-Schutzschild« für Betriebe und Unternehmen. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu gründet der Staat einen »Wirtschaftsstabilisierungsfonds«, der 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und 100 Milliarden Euro für »Kapitalmaßnahmen«, also direkte staatliche Beteiligungen, umfasst.
•Steuerstundungen auf Antrag, wenn Unternehmen »unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind«. Bis Ende des Jahres 2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet. Auch die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden »erleichtert«.

Abgesehen von den Direkthilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige handelt es sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Staatsbeteiligungen. Diese laufen über die Hausbanken der Unternehmen, die die Finanzlage am besten kennen. Die Banken müssen jedoch bei der Vergabe der Kredite, die sie von der KfW durchreichen, darauf achten, dass der Schuldner kreditwürdig ist. Dies auch, weil sie zehn Prozent der Summe aus eigenen Mitteln ausreichen müssen. Die Folge: Es häufen sich die Probleme mit der Kreditvergabe, weil die Sicherheiten und die Ertragskraft der Unternehmen nicht ausreichen. Die Banken forderten deshalb schon Anfang April 2020 eine völlige Freistellung von den Risiken.2 Dies zu Recht, haben wir doch bereits gesehen, dass das europäische Bankensystem – und auch die deutschen Banken – durch Finanzkrise und Nullzinspolitik nachhaltig geschwächt sind.

Doch was bedeutet es, wenn Banken keine Kredite vergeben wollen, obwohl sie nur zehn Prozent des Risikos tragen sollen? Es bedeutet, dass die Banken es für äußerst unwahrscheinlich halten, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Kredite zu bedienen. Wenn nun der Staat die Risiken zu 100 Prozent übernimmt, ändert das nichts am eigentlichen Kernproblem der Maßnahmen. Diese laufen darauf hinaus, dass die betroffenen Unternehmen Schulden machen und im Extremfall den Staat als stillen Eigentümer bekommen. Nicht selten dürften die Schulden den Unternehmer überlasten. Und wer hat schon gern den Staat als Eigentümer? Deshalb ist die rationale Entscheidung jedes Unternehmens, diesen Punkt so weit wie möglich zu vermeiden. Dies bedeutet: Kosten senken, so schnell es geht, also Entlassungen und Auftragsstornierungen, was den Abschwung verstärkt. Anders als es die Schlagzeilen zu den großen Beträgen suggerieren mögen, wirkt das Programm nicht, wie es sollte.

Ein Systemwechsel als unvermeidliche Folge?

Hinzu kommt, dass die staatliche Rettung, wenn sie in dieser Form organisiert wird, unsere Wirtschaftsordnung massiv verändert. Wir beschreiten einen Weg zu einer immer stärker staatlich dominierten Wirtschaft, was nur umso wahrscheinlicher wird, je länger die Krise andauert und je tiefer der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit ist. Nicht wenige Beobachter sehen darin einen guten Weg, weil es ja nur richtig sei, dass der Staat als Gegenleistung für seine Hilfe einen Anteil an Unternehmen bekommt. Dabei wird gern auf die Finanzkrise Bezug genommen und angemerkt, dass es nur so möglich sei, sicherzustellen, dass wir nicht wieder eine Situation haben, in der wir Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Diese Logik hinkt aber. Während die Unternehmen, die in der Finanzkrise in Schwierigkeiten gerieten, diese selbst zu verantworten hatten, ist es diesmal eine Krise, die alle unschuldig trifft, wenn auch unterschiedlich. Sollte hier nun der Staat zu einem wichtigen Akteur werden, so hat dies erhebliche negative Folgen:3

• Der Staat wird vor allem Großunternehmen helfen, einfach schon aus Effizienzgründen. Dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand. Diesem muss geholfen werden, und wenn dies über Kredite erfolgt, schwächt das die Unternehmen auf Jahre.
• Wettbewerbsverzerrungen sind ebenfalls zu erwarten. Unternehmen mit Staatsbeteiligung werden einen Vorteil gegenüber jenen haben, die mit eigenen Mitteln versuchen, über die Runden zu kommen. Damit werden diejenigen bestraft, die eigene Mittel in ihren Unternehmen einsetzen. So dürften die Finanzierungskosten der Unternehmen mit Staatsbeteiligung dauerhaft unter jenen der freien Wirtschaft liegen.
•Der Staat muss seine Beteiligungen kontrollieren und managen. Man darf skeptisch sein, ob es gelingt, ausreichend qualifizierte Beamte und Politiker für diese Aufgabe zu finden.
•Aus der Finanzkrise wissen wir – siehe Commerzbank –, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis der Staat wieder aussteigt. Es droht ein Postenparadies für Politiker, was weder gut für die Unternehmen ist noch dafür spricht, dass sich der Staat schnell wieder zurückzieht.
• Auch droht der Erhalt von Unternehmen, die ohnehin keine Zukunft haben. Entweder weil sie schon vor der Corona-Krise nur dank Nullzinspolitik lebensfähig waren oder aber weil in der neuen Welt nach Corona ihre Dienstleistungen und Produkte nicht mehr wie zuvor nachgefragt werden. Ökonomen sprechen bei solchen Unternehmen von »Zombies« und der starke Anstieg des Anteils solcher Unternehmen wird als eine Ursache des Rückgangs der Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahren gesehen.4 Eine weitere »Zombifizierung« würde das noch verstärken und so das künftige Wachstum hemmen.

Was droht, ist ein Systemwechsel durch die Hintertür. Die Öffentlichkeit steht – so zumindest das Stimmungsbild Anfang April 2020 –, hinter diesen Maßnahmen. Ohnehin zeigten Umfragen schon weit vor Corona, dass sich die Bürger eine größere Rolle des Staates wün- schen.5 Politiker träumten vom »demokratischen Sozialismus« und Enteignungen sowie Verstaatlichungen zur Verwirklichung einer »gerechten Gesellschaft«.6 Nun scheinen wir auf dem besten Weg in diese Richtung zu sein.

Hierin liegt eine enorme Gefahr, denn die Nebenwirkungen wären erheblich: zunehmende Konzentration und weniger Wettbewerb, Bevorzugung von Großunternehmen, staatliche Einflussnahme statt betriebswirtschaftlicher Effizienz. Kurzgefasst, ein Weg, der zwangs- läufig weniger Wachstum und damit Wohlstand bedeutet. Wir sollten einen anderen Weg gehen.

Ein künstliches Koma wäre die Lösung gewesen

Damit kommen wir zu der Frage, was denn zu tun wäre, um die Krise zu dämpfen und die Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen meiner Meinung nach am Existenzproblem der Unternehmen ansetzen, und zwar beginnend beim Einzelunternehmer und bis hin zum Weltkonzern. Das zeigt bereits, wie schwierig es für die Politik ist, sind doch Rettungsaktionen für große Unternehmen viel leichter zu organisieren als für viele kleine Unternehmer. Da kann es gut sein, dass die Hilfe zu spät kommt. Im März 2020 erklärte ich in verschiedenen Beiträgen, wie wir es machen könnten:7 Die Wirtschaft müsste in ein künstliches Koma versetzt werden. Aus der Medizin kennen wir das: »Ein künstliches Koma ist eine lange Vollnarkose, die über Tage – in seltenen Fällen über Wochen – eingesetzt wird. Mithilfe von Narkose- und Schmerzmitteln wird der Patient kontrolliert in einen Zustand versetzt, in dem Bewusstsein und Schmerz ausgeschaltet sind.«8 Bezogen auf die Wirtschaft würde das bedeuten, dass wir für eine bestimmte Zeit alles einstellen: Lohnzahlungen, Mieten, Zinszahlungen. Wir täten einfach so, als würde ein Quartal ökonomisch nicht stattfinden. Es gäbe keine Umsätze, aber es gäbe auch keine Verpflichtungen.

Beispiel Miete: Der Betreiber eines Kaffees kann die Miete nicht mehr bezahlen, weil er geschlossen hat. Der Vermieter verzichtet auf die Miete und im Gegenzug muss er keine Zinsen und keine Tilgung bezahlen und die Bank wiederum keine Löhne und keine Zinsen. Wir stellen alles ein und in drei Monaten – wenn wir annehmen, dass das Koma solange andauert – fangen wir dort an, wo wir aufgehört haben, und tun so, als hätte es die Zeit dazwischen nicht gegeben.

In diese Richtung ist die Bundesregierung gegangen, aber eben nur ein bisschen. So darf Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie, bedingt durch den Kampf gegen COVID-19, ihre Mieten zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nicht bezahlen können. Die Miete wird bis zum Juni 2022 gestundet. Eine Stundung ist allerdings nichts anderes als eine Art Zwangskredit des Vermieters und damit auch keine völlige Entlastung des Mieters. Zudem fehlt eine korrespondierende Entlastung des Vermieters, der ja ebenfalls finanzielle Verpflichtungen hat, beispielsweise für Zins und Tilgung. Um die Banken zu schonen, wird hier einseitig die Last auf die Vermieter verlagert, die – entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meist mit geringen Renditen von ein bis zwei Prozent arbeiten.9

Das künstliche Koma wie oben beschrieben geht offensichtlich nur in der Theorie. In der Praxis haben wir keinen kompletten Shutdown der Wirtschaft, wir haben echte Ausgaben – zum Beispiel für Nahrungsmittel – und viele Menschen haben unabhängig von der Wirtschaftslage ein Einkommen, so Rentner.

Deshalb müssen wir uns mit den Maßnahmen in der Praxis so nah wie möglich an den Zustand des künstlichen Komas annähern. Für Menschen, die aufgrund des Virus weniger oder keine Einnahmen haben, muss es einen Ausgleich geben, der wirtschaftlich dem Gedanken des künstlichen Komas am nächsten kommt. Dieser Ausgleich muss dafür sorgen, dass es nach der Komaphase keine Schmerzen mehr gibt. Also auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die vor dem Koma nicht bestanden haben. Ich wiederhole es nochmals: Es muss so sein, als hätte es diese Monate nicht gegeben. Wenn nun von der Politik Liquiditätshilfen in Form von Darlehen oder direkten Beteiligungen des Staates an Unternehmen an- geboten werden, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Wenn die Betroffenen nämlich aus dem Koma erwachen, sehen sie sich mit finanziellen Lasten konfrontiert, die sie vorher nicht hatten und die sie oftmals nicht abtragen können. Gerade Restaurants, Hotels, Reiseveranstalter und Kinos – um ein paar Beispiele zu nennen – können den verlorenen Umsatz nicht wieder wettmachen. Ein Auto mag man ein paar Monate später kaufen, aber in das Restaurant geht man nicht doppelt oder dreimal so häufig, um frühere Mahlzeiten nachzuholen.

Staatliche Umsatzausfallzahlung

Wir müssen also als Gesellschaft den Umsatzausfall ersetzen. Die künftigen Umsätze kennen wir nicht, aber wir kennen die Steuerzahler Deutschlands. Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass nur Steuerzahler von dem Einbruch der Wirtschaft getroffen sind.
Dabei haben wir die folgenden verschiedenen Gruppen von Steuerzahlern auf Einkommen:

•Bei Arbeitnehmern wird die Lohn- und Einkommensteuer direkt an der Quelle abgezogen. Tritt Arbeitslosigkeit ein, wird Einkommen durch Sozialleistungen aufgefangen. Weitere unternehmerische Verpflichtungen sollten hier nicht bestehen, nur eventuelle private finanzielle Verpflichtungen aus Krediten.10 Hier wäre es denkbar, dass wir pauschal die Arbeitslosengelder und die Kurzarbeiterzahlungen (bereits teilweise geschehen) deutlich erhöhen. Diese sollten ab Tag eins gezahlt werden.
• Im Fall von Selbstständigen und Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sind die Einkünfte der vergangenen Jahre bekannt. Das Finanzamt kennt diese aus den Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Hier sollte das Finanzamt in jedem Monat, den die Komaphase andauert, einen Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Jahresumsatzes des letzten verfügbaren Jahres auf das Konto des Unternehmens überweisen.
•Bei Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, wird genauso vorgegangen. Auch sie bekommen den geschätzten entgangenen Umsatz gutgeschrieben.

Entscheidend ist, dass dies ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Alle werden so gestellt, als wäre nichts passiert. Im kommenden Jahr müssen dann alle Bürger, die Zahlungen vom Staat erhalten haben, dem Fiskus ihren Geschäftsverlauf des Jahres 2020 erklären. Davon ausgehend würden sich die folgenden Zahlungsverpflichtungen der Empfänger ergeben:

•Entspricht der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen des Staates – dem Umsatz im Jahr 2019, so behält der Empfänger die Zahlung und versteuert den sich ergebenden Gewinn.
•Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen – über dem Niveau von 2019, so ist der Teil der Ausfallzahlungen zu erstatten, der nicht erforderlich war, um das Umsatzniveau 2019 zu halten.
•Wenn ein Unternehmen einen Teil oder den gesamten Umsatzausfallzuschuss des Staates behält, darf der Gewinn ebenso wie der Umsatz nur auf dem Niveau des Vergleichsjahres liegen. Er- zielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es auch einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen.

So oder so ist in diesem Modell der Umsatz auf dem Niveau von 2019 garantiert. Unternehmer können die Erstattung der Umsatz- ausfallzahlung umgehend leisten, wenn sie nicht auf die Zahlungen angewiesen sind; spätestens bei Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wären die unnötig zugeflossenen Gelder zurückzuzahlen. Die Politik könnte auch einen Anreiz geben, unnötige Umsatzausfallzahlungen sofort zurückzuzahlen, zum Beispiel, indem bei Rückzahlung innerhalb eines Monats ein Skonto gewährt wird. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt auf der Hand: Sie wirkt wirtschaftlich wie das Koma, ist einfach umzusetzen und kann im Nachhinein, wenn die Krise überwunden ist, korrigiert werden, indem jene, die die Zahlung des Staates nicht benötigen, den entsprechenden Betrag nach Abgabe der Einkommensteuererklärung erstatten müssen.

Wäre das gerecht? Im Einzelfall vielleicht nicht, in der Summe schon. Natürlich mag es Unternehmen geben, die auch ohne Corona einen Umsatzrückgang erlebt hätten. Es wird auch Fälle geben, in denen das Geld verloren ist, weil die Empfänger die Zahlungen falsch verwenden. Die korrespondierenden Beträge dürften aber relativ zum Gesamtvolumen vernachlässigbar sein. Ebenso mag die Gefahr bestehen, dass einzelne Empfänger sich über die Zahlung freuen und gar kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Dies dürften aber vor allem Solo-Unternehmer sein – und auch diese nur in begrenzten Umfang. Unternehmer mit Angestellten und Infrastruktur – Büroräume oder Ladengeschäft – werden ei- nem solchen Modell nicht folgen, weil sie andernfalls ihr Unternehmen nachhaltig gefährden würden. Außerdem wäre der Gewinn auf dem Niveau von 2019 gedeckelt. In der Summe also ein vernachlässigbarer Punkt.

Kritiker dieses Vorschlags bemängelten, es sei nicht gut, den Unternehmen auch noch den Gewinn zu garantieren. Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Selbstständigen sind. Wir haben das Beispiel des Restaurants aus Berlin gesehen. Bei einem Umsatz von rund 500 000 Euro im Jahr und immer- hin 13 Mitarbeitern bleiben den zwei Eigentümern nach Steuern jeweils nur rund 25000 Euro in der Tasche. Das ist wahrlich kein hohes Gehalt, wenn man an die erheblichen persönlichen Risiken (Haftung für Miete etc.) und die langen Arbeitszeiten denkt. Hier zu helfen, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.

Der entscheidende Vorteil ist, dass jedes Unternehmen weiß, welchen Umsatz es inklusive der staatlichenÜberweisung erzielt. Niemand muss sich Sorgen machen, zu viele Schulden anzuhäufen, niemand damit rechnen, dass sein Eigentum auf den Staat übergehen könnte. Vor allem ist das Verfahren unbürokratisch und transparent. Die Mitarbeiter des Finanzamts müssten sich für die Dauer der Krise auf diese Aufgabe konzentrieren.

Wir reden von einem theoretischen Maximalbetrag von 25 Prozent des deutschen BIP des Jahres, wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Aktivität drei Monate lang komplett brachliegt. Dem wird aber nicht so sein, weshalb wir eher mit einer Größenordnung von zehn Prozent des BIP rechnen sollten. Selbst bei 25 Prozent stiege die Verschuldung des deutschen Staates auf die Größenordnung von 90 Prozent des BIP. Dieser Satz liegt weit unter dem Niveau, das die meisten anderen EU-Staaten schon vor dem Corona-Schock zu verzeichnen hatten.

Ein »gedankliches Koma« ist effektiv und effizient

Wir haben verschiedene Probleme, die sich gegenseitig verschärfen und in der Summe zu einem sich verstärkenden Abschwung führen. Die Unternehmen wissen nicht, wie heftig und wie lange sie unter der Krise leiden werden. Sie wissen nicht, ob und wie die Hilfe des Staates wirkt, und sie fürchten die längerfristigen Konsequenzen. Wer künftig Schulden tilgen oder den Staat als Miteigentümer los- werden müsste, der setzt alles daran, erst gar nicht in diese Situation zu kommen, sondern sie zu verhindern. Also baut er Kosten um jeden Preis ab, und das verstärkt die Krise. Der Komaansatz ist im Vergleich damit besser.

Die kurzfristige Finanzierung der mit dem Komaansatzverbundenen Ausgaben ist im heutigen Nullzinsumfeld gar kein Problem. Die Bundesregierung dürfte die Gelder umsonst bekommen oder gar daran verdienen. Die langfristige Finanzierung sollten wir im Zusammenhang mit der Eurozone klären.

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Allgemein

Coronakrise: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

Markus Fugmann

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am

Die Coronakrise geht durch den „differenzierten Lockdown“ (O-Ton Markus Söder) in eine zweite Runde. Zwar erlebte die Wirtschaft nicht nur in Deutschland im 3.Quartal eine deutliche Erholung, aber mit den zunächst für November verfügten Maßnahmen kehrt die Coronakrise mit voller Wucht zurück. Das trifft bekanntlich die schon der ersten Welle betroffenen Branchen (Touristik, Veranstaltung, Gastronomie etc.) besonders hart – da werden auch Kompensationszahlungen der Bundesregierung nur wenig daran ändern.

Coronakrise – nach der vermeintlichen „V-Erholung“ der 2. Lockdown

Haben wir zuvor wirklich eine V-Erholung gesehen? Nicht wirklich, sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – denn die V-Erholung in den Daten war wesentlich geprägt von der Hoffnung auf Besserung, also der Erwartungs-Komponente: Firmen werden befragt, ob es schlimmer, gleichbleibend oder besser wird. Wenn aber die Dinge schon extrem schlecht sind, sei es fast schon „mechanisch“, dass eine Besserung erwartet werde.

Was aber bedeutet nun der neue Lockdown? Fuest verweist auf die Studien, die zeigen, dass schnelle restriktive Maßnahmen zwar der Wirtschaft zunächst schaden, dann aber durch die bessere Beherrschung der Pandemie zu einer schnelleren und kräftigeren Erholung führt als in Ländern/Regionen, in denen solche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Das gilt etwa cuh für Schweden: dort war in Gefolge der ersten Welle der Coronakrise die Wirtschaft trotz der weniger restriktiven Maßnahmen deutlich stärker eingebrochen als etwa in Norwegen, bei gleichzeitig sehr viel mehr Opfern in Schweden.

Clemens Fuest fasst in folgendem Vortrag die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gleichsam kompakt und kompetent zusammen:

Die Coronakrise und die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

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Aktien

Experte Andre Stagge über die Tech-Zahlen, US-Wahl und EZB

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Der Tradingexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden Video mehrere aktuelle Börsenthemen. Vermutlich wird die EZB ab Dezember aktiver werden in Sachen Rettungsmaßnahmen. Gestern Abend haben die vier großen Tech-Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Andre Stagge weist darauf hin, dass alle vier zwar die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn übertroffen haben – und er geht auf die Gründe ein, warum die Aktien nachbörslich nicht entsprechend positiv reagierten. Auch wirft Andre Stagge einen Blick auf die große Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden die US-Wahl nächste Woche gewinnen könnte.

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