Von Markus Fugmann
Es soll nun also kommen, das allerletzte Angebot der Gläubiger an Griechenland – ausgehandelt in Berlin. Schon der Ort des Treffens zwischen Merkel, Hollande, Lagarde, Juncker und Draghi ist für die Griechen eine Provokation. Warum im Berliner Kanzleramt, wenn doch über das Schicksal Griechenlands eigentlich in Brüssel verhandelt werden sollte? Dass das letzte, wirklich allerletzte Angebot zwischen den Gläubigern ausgerechnet in der deutschen Hauptsatdt ausgehandelt wird, hat für die Hellenen einen faden Beigeschmack. Zu oft schon hat sich etwa der deutsche Finanzminister zu Dingen geäußert, die eigentlich in Brüssel entschieden oder diskutiert werden müßten. Es ensteht bei den Hellenen der Eindruck, dass Deutschland entscheidet, was mit Griechenland passieren wird.
Wenn die Gläubiger meinen, was sie behaupten, nämlich dass das letze Angebot auf der Grundlage des bisherigen Rettungspakets basiere, hätte man sich das fast schenken können. Wie oft hat Athen klar gemacht, dass eben dieses Rettungspaket keine Grundlage sein könne für weitere Verhandlungen? War dieser Zusatz „Rettungspaket“ wirklich nötig – oder dient er nur zur Beruhigung Schäubles?
Noch ist nicht klar, wie das letzte Angebot wirklich aussieht – die erste Reaktion aus Griechenland jedenfalls ist erwartungsgemäß schon einmal negativ. So sagte heute Morgen Panis Skourletis, Arbeitsminister im Athener Kabinett, gegenüber dem Fernsehsender Skai TV:
„Es gibt keinen Spielraum für mehr Kompromisse. (..) Wir warten darauf, dass die andere Seite ihrer Verantwortung nachkommt“.
Das klingt nicht gerade ermutigend. Fakt ist, dass sich der innenpolitische Spielraum von Tsipras starrk eingeengt hat. Zwar liegt die Partei nach aktuellen Umfragen knapp bei 50% (gefolgt von den Kommunisten mit knapp 30%), doch ist Syriza in sich tief gespalten, wie zuletzt der Proteststurm gegen die Ernennung von Elena Panaritis als Repräsentantin Griechenlands beim IWF zeigt (siehe dazu unseren Artikel „Chaos bei Syriza – Tsipras nicht informiert„).
Die Gläubiger müssen einen aus ihrer Sicht faulen Kompromiß anbieten, wenn sie den worst case vermeiden wollen – alles andere wird nicht den zeitnahen Grexit oder den Staatsbankrott Griechenlands verhindern helfen. Und zu einem faulen Kompromiß ist vor allem Deutschland nicht bereit – die EZB wäre es, der IWF wohl auch.
Für die Märkte bedeutet das: die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich Tsipras oder Varoufakis (oder andere Minister) heute ablehnend zu dem allerletzten Angebot äußern werden. Und das dürfte dann die Aktienmärkte unter Druck bringen. Ales andere wärre eine faustdicke Überraschung!
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