Devisen

Das riskante Spiel der EU mit Italien! Über effektive Selbst-Zerstörung..

Die EU-Kommission macht Druck auf Italiens Renzi - es geht um die heiligen Prinzipien der Stabilität, und die Wünsche des dahinter stehenden Zuchtmeisters aus Deutschland..

Von Markus Fugmann

Es ist derzeit ja nicht wirklich leicht für die Brüsseler Bürokraten. Da ist das Gezerre um CETA und die wallonischen/brüsselanischen Rebellen einerseits. Da ist der Brexit und die kommende Konfrontation mit den Briten andererseits. Und nun macht die EU-Kommission noch eine dritte Baustelle auf: Italien.

Warum die EU-Kommission das tut, ist eher unklar – es geht um die heiligen Prinzipien der Stabilität, und die Wünsche des dahinter stehenden Zuchtmeisters aus Deutschland, der sowieso alles besser weiss und macht. Aber irgendwann vielleicht über seinen eigenen Schatten springen muß zur Rettung der Deutschen Bank (man lasse sich nicht durch die aufgehübschten Zahlen der DB heute blenden, ein Blick unter die Oberfläche offenbart nämlich einen weniger schönen Blick als die strahlenden Headline-Zahlen!).

Jedenfalls stellt die EU-Kommission den Haushalt Italiens für 2017 in Frage – und das so kurz vor dem Referendum in Italien am 04.Dezember! Italien, so die Kommission, werde es nicht schaffen, sein strukturelles Defizit wie vereinbart um 0,6% zu senken. Ausserdem, so Brüssel weiter, gebe Italien zu erwartende Sonder-Ausgaben etwa für Flüchtlinge und vor allem für die Schäden durch die Erdbeben (heute bekanntlich neue Erdstösse in Mittelitalien) viel zu niedrig an. Daher werde das strukturelle Defizit Italiens von derezeit 1,2% auf 1,6% im nächsten Jahr steigen – und das sei doch sehr ungut, daher müsse schleunigst umgesteuert werden!

Brüssel macht also Druck in einer Situation, in der Renzi eher Unterstützung bräuchte – Meinungsumfragen zeigen nämlich, dass Renzi beim Referendum eine Niederlage droht, und wenn er dann nicht direkt zurück tritt, ist ein Rücktritt wohl spätestens nach der Wahl 2018 fällig.

Was wird Renzi jetzt tun? Wohl sagen, dass die gesamte Austeritätspolitik keinen Sinn mache, dass man davon weg müsse etc. Mit einem Wort: er wird gegen Brüssel rebellieren, wohl wissend, dass Druck aus Brüssel nicht eben gut ankommt in Italien. Schon Mario Monti, einst Liebling der Austeritäts-Fetischisten, war an seiner Willfährigkeit gegenüber Brüssel gescheitert – das ist dem Instinkt-Politiker Renzi klar. Und so bleibt ihm wohl nur eine Chance, indem er die Stimmung gegen Brüssel anheizt, ein Spiel allerdings mit Risiken und Nebenwirkungen.

renzi_2015
Noch lacht Matteo Renzi..
Foto: Gobierno de Chile

Denn die italienische AFD, die Bewegung Cinque Stelle, würde sich dann in ihren Thesen bestätigt sehen. „Seht ihr: was Renzi jetzt sagt, sagen wir doch schon lange, also wählt besser das Original!“. Und wenn Renzi weg ist und Cinque Stelle an der Macht, wird es eng: denn sollte Italien austreten wie die Briten, wäre das sehr wahrscheinlich der Todesstoß für das Gebilde der Eurozone. Und dazu ein finanzielles Erdbeben: blickt man nämlich auf die Target2-Salden, so müssten die verbleibenden Mitglieder der Eurozone diese Ungleichgewichte gegenfinanzieren- und zwar nach BIP-Gewichtung in der Eurozone. Deutschland, das derzeit beim BIP 29% der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt, wäre davon dann deutlich heftiger als andere betroffen.

Und so möchte man den EU-Bürokraten zurufen: wer schon an zwei Fronten kämpft, sollte besser keine dritte aufmachen, auch wenn es um Prinzipien geht. Denn jetzt geht es vielmehr bereits um das pure Überleben!



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9 Kommentare

  1. Brüssel droht Renzi und Renzi droht zurück und
    setzt sich durch, wie man sieht(Italien bekommt jetzt doch keinen Mahnbrief).
    Wenn Brüssel nachgibt, erhöht das die Chancen für das Referendum gewaltig,
    denn die italienischen Wähler sagen sich,
    der setzt sich durch bei der EU, den können wir wählen, mit so
    einem könnten wir auch in der EU bleiben. Für die Opposition ist das weniger gut.

  2. Hallo Markus,

    ein Austritt Italiens ? Italien war und ist es gewohnt, mit Schulden zu Leben. Was würde italien ein Austritt aus dem schönen EUR monetär bringen ?
    Eine neue Währung, gut, Unabhängigkeit. Wäre ein Austritt aus dem EUR nicht gleichbedeutend mit einem Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft ?
    Nur ist das Problem, dass gewisse Altschulden in harten EUR zu begleichen wären, die neue italianische Lira würde abstürzten bis-zum-geht-nicht-mehr ?
    Für sogenannte „Crash-Touristen“ wäre dann Italien eine Option, aber dann doch lieber zurück zum „Zuchtmeister Deutschland“ ?
    Die Griechen haben sichs überlegt… ;)

    VG

    Marko

  3. ….und was vielen nicht klar ist,
    ein Austritt Italiens wäre wohl das Ende der EU.

    1. Na hoffentlich bald! Dieses künstliche Gebilde mit seinen undemokratischen Strukturen hat fertig. Danach kann es mit einem hoffentlich gerechteren Finanzsystem wieder bergauf gehen.

  4. M5S mit Beppe Grillo wird das Referendum gewinnen.
    Die Italiener haben die Nase vom Linken Pack gestrichen voll. Vor allem aber von der teutonischen Besserwisserei und Schuriegelei. Die wissen ganz genau, dass nur die Gelder aus Deutschland die krachende Pleite der EU verhindern.
    Im Gegensatz zu Frankreich haben die aber noch den Stolz,
    den Deutschen den Finger zu zeigen.

    1. Ich bin ja jetzt wirklich kein Fan typisch deutscher Mentalität (sofern es so etwas überhaupt noch gibt), eher sogar ziemlich kritisch eingestellt.
      Was ich aber nicht begreife, ist die Richtung, in die Sie hier tendieren.
      Linke und Liberale sind für Sie keine Option.
      „Teutonische Besserwisserei“ deutet auf die langweilige Mitte hin, die mögen Sie anscheinend auch nicht so gerne.
      Also wieder mal einer aus rechts-nationalistischen Ecke?

      Oder sind Sie losgelöst narzisstisch wie der @bauer im goldenen Traumland?
      Jemanden den Finger als feiger Verweigerer zu zeigen, obwohl dieser jemand einen ernährt, ist einfach und unverschämt. Aber beiße niemals in die Hand, die dich ernährt…

      Tun wir jetzt alle so, als hätte keiner bei der Gründung der EU oder der Einführung des EURO eine Wahl gehabt? Als wären alle Staaten dazu gezwungen worden?
      Hat keiner der bedauernswerten Südeuropäer an der Gründung der EU und der Einführung € teilhaben dürfen?
      Oder fürchten sie jetzt die Konsequenzen verantwortungsvoller Entscheidungen von früher?

      1. Antworten erpare ich mir.
        Sie schwafeln. Seit meinem 14. Lebensjahr ernähre ich mich
        selbst. Italien und alle übrigen 27 Euroländer gehen an diesem Lügengebäude zugrunde. Es kann nicht sein, dass
        man 28 Nationen mit all ihren Eigenarten aus faschistisch-
        politischem Grund zur Schwächung Deutschlands eine
        Käseglocke überstülpt. Darunter ersticken letztlich alle.
        Habe die Ehre.
        ps.: Der Krieg gegen Deutschland begann 1913 und ist noch immer nicht zu Ende.

      2. Lars, ich begreife ebenfalls nicht, was Sie vermitteln wollen. Man beißt nicht die fütternde Hand, sagen Sie. Naja, Gefangene werden auch gefüttert… Die Osteuropäer wurden im Kommunismus ebenfalls gefüttert und das echt nicht schlecht: insbesondere in den Aushängeschildern der Sowjetunion wusste man weder was Hunger noch was Kriminalität ist. Trotzdem war das künstlich aufgebaute und militärisch geschützte Gebilde nicht überlebensfähig. Was Marx und Engels sich in der Theorie überlegt haben, war indes nicht wirklich ein Teufelswerk. Zu einem Teufelswerk würde es in der Praxis gemacht. So wie die EU auch. Wer keine Parallelen sieht ist beneidenswert- er führt ein glücklicheres Leben. Wie eine Biogans auf dem Bauernhof – alles ist grün, Futter im Überfluss, die Kinder streicheln sie… Kurz vor Weihnachten jedoch, stößt das Ökosystem aus Sicht der Gans an seine Grenzen.

        Ach übrigens: solche politischen Systeme brauchen immer klar definierte Feindbilder, die meist einen geschichtlichen Nerv der jeweiligen Nation treffen und hohes Abschreckungspotential haben. Im Osten waren die Volksfeinde die Kapitalisten, also die Anti-Patrioten, das gierige, seelenlose Pack unter dem stinkenden Stiefel der freien Marktwirtschaft. In Deutschland sind das heute Leute wie Lucki – der da in der „rechts-nationalistischen Ecke“. Aber wissen Sie was? Ich bin ein Ausländer und wenn Lucki mein Nachbar wäre, würde ich die Haustür abends offen lassen und wie ein Murmeltier einpennen.

        Ich habe große Angst vor Nazis – aber das sind nicht die Luckis dieser Welt. Das wäre „zu einfach“… um Ihre Wortwahl zu nutzen.

        Ach ja: selbstverständlich hatte Südeuropa keine Wahl beim EU-Beitritt. Oder hätten Sie damals als Regierungschef z.B. Italiens ein Jahrtausendprojekt wie die EU verschmäht, nur weil Sie „kein Fan typisch deutscher Mentalität“ sind?

        1. Danke für die Blumen, aber ein Satz trifft den Kern:

          Der Unterschied zwischen früher und heute ?
          Früher saßen Gangster im Gefängnis und
          Patrioten in der Regierung.
          Heute sitzen Patrioten im Gefängnis und
          Gangster in der Regierung

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