Entgegen aller Wahlversprechen will Friedrich Merz zusammen mit der SPD eine Art Schulden-Ermächtigungsgesetz durchsetzen mit dem bereits abgewählten Bundestag – das ist nicht nur extrem schädlich für die Demokratie in Deutschland, sondern auch für die Wirtschaft in Deutschland eine Katastrophe. Denn was Merz mit der SPD hier plant, sind Schulden nach dem Prinzip Gießkanne, die vor allem nach dem „Wünsch-dir-was“-Prinzip der Parteien funktionieren, dabei aber nicht einmal das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln, sondern nur die Schulden explodieren lassen. Im Grunde begehen wir jetzt in Deutschland den selben Fehler wie die Amerikaner in den letzten Jahren: hemmungslose, sinnfreie Schulden, die teuer zu stehen kommen (Kapitalmarkt-Zinsen). In den USA versucht Trump das zu korrigieren, aber seine Politik wird ebenfalls ins Desaster führen! Denn Trump glaubt an Zölle – wird er zurückweichen, wenn die US-Aktienmärkte crashen?
Hinweise aus Video:
1. Europäische Aktienmärkte sehen größte Zuflüsse seit zehn Jahren
2. DAX Stark – US-Märkte Schwach? Marktanalyse mit Dr. Jörg Rahn & Rüdiger Born
Moin, moin,
das die Schuldenbremse nicht halten wird, war m.E. schon vor der Wahl klar.
Es ergibt sich m.E. daraus, dass die Regierungen der BRD:
1. immer neue Ausgaben finden, die noch bezahlt werden müssen (=Geld für alle und jeden) und
2. es keine Einsparungen bei unnützen Ausgaben (z.B. Migration, Verwaltung, Hartz IV) gibt.
Der innere Frieden in der BRD wird dann fallen, wenn keine neuen Schulden mehr gemacht werden können und / oder die Bürger nicht mehr bereit sind, sich das Fell mit Steuern und Abgaben über die Ohren ziehen zu lassen.
Und Merz? Merz fährt die CDU mit so einen Unfug an die Wand.
Fazit: Es wird nur derjenige gewählt, der das Füllhorn aufmacht. Auf Sinn und Verstand kommt es dabei nicht an. Daher unbedingt neues Wahlsystem. Nur Steuerzahler sind wahlberechtigt.
CBDCs (digitaler Euro) ab Oktober 2025.
Bayerischer Ministerpräsident a.D. Horst Seehofer übt dieselbe haushalts- und finanzpolitische Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz wie MdB Ralph Brinkhaus. Da Horst Seehofer jedoch nicht mit dem haushalts- und finanzpolitischen Gimmick, in einer Haushaltswoche des Deutschen Bundestages würde zu viel über Geld geredet, in Verbindung gebracht werden kann, ist die genannte Kritik von Seehofer politisch glaubwürdig. Die USA machen erneut in Sachen möglicher Shutdown von sich reden.
Government Shutdown.
Die AfD-Bundestagsfraktion klagt gegen eine Einberufung des bereits abgewählten Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen wünschen in einem solchen Fall „Viel Erfolg!“. Am Donnerstag, den 13.03.25 soll der genannte Deutsche Bundestag über Grundgesetzänderungen zugunsten von Schulden entscheiden.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump ist im Zusammenhang mit seiner lobenswerten Agenda „Make Oil great again!“ aufgerufen, sein möglichstes zu tun, um die Ölindustrie als Investor für die (Hollywood)-Filmindustrie zu gewinnen.
Merz wird alles versprechen und nichts halten.
Mir kommt das so vor wie vor drei Generationen.
Der Grund warum das so gemacht wird, ist, dass die Abgeordneten noch Merz wählen müssen. Erst danach wird sich das mit den Zumutungen konkretisieren. Also, erst werden die Wähler belogen und danach die Abgeordneten. Man sieht das daran, dass Spahn schon wieder erzählt, dass Zurückgewiesen wird auch wenn Österreich das nicht will. Mit welcher Partei will er das durch den Bundestag bringen? Sicher nicht mit der SPD.
Warum Zumutungen kommen werden? Die Krankenkosten explodieren, die Pflegekosten explodieren, die Verrentungswelle läuft erst an. Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet. Der Export dürfte weiter schwach bleiben.
Wir fassen mal zusammen.
1. Es werden Schulden gemacht bei hohen Zinsen und nicht bei niedrigen.
2. Das Geld kann inländisch gar nicht abgerufen werden ,weil die Kapazitäten nicht da sind.
3. Sofortüberweisungen sind nur für die Ukraine möglich .
4. Geldverbrennung für Klimasubventionen.
5. Es gibt gar keine Bedrohungslage . Der Krieg ist so gut wie vorbei.
6. Illegale Sozialgeldauszahlung wird nicht gestoppt.
So und was auf jeden Fall passiert ist der Cantillon-Effekt im Risikoumverteilungsmechanismus über die EZB ,vor allem jetzt wo Trump in den USA die Kreditneuschöpfung mit DOGE mehr und mehr eindampft.
Da hat man als Backup den Kukies und das Fritzchen installiert ,um den Geldstrom zu erhalten.
Diese Option steht jetzt an. Es ist nämlich egal wann,Hauptsache man kennt die Quantitative.
Alle sind gleich ,nur manche sind gleicher.
Sie verars…. euch und es ist ihnen völlig egal.Sagt der Führer zum Ideologen ,halt du sie dumm ,ich halt sie arm.
@klempner
„Wir fassen mal zusammen.“
WIR?!
Nein, alleine SIE fassen hier Ihren ideologiegetriebenen Populismus zusammen.
Ein Kern der Definition von Populismus ist, die Bevölkerung in zwei vermeintliche Gruppen aufzuteilen: «Wir, das Volk» und die «Elite, die da oben, das Establishment».
Nur Populisten wissen angeblich ganz genau, wer der Gegner ist, was das Volk will, was für das Volk gut ist und welche Minderheiten aussortiert werden sollen, bis nur noch solche bestehen, die ins eigene Schema passen.
Populisten wie Sie reden einen Volkswillen herbei und verweisen auf Sorgen, die entweder reine Erfindung sind oder zumindest nicht der Faktenlage entsprechen.
Zur Definition gehört ebenfalls, von «Euch, wir, uns, dem Volk, dem Land» zu sprechen, wenn man dabei sich selber und seine kleinkarierten, narzisstischen Motive und Anschauungen meint.
Bestes Beispiel dafür sind der übernächste Bundeskanzler Weidel oder der baldige US-Präsident auf Lebenszeit Donald J. Trump, wenn er etwa davon fabuliert, dass «Ihr bei den Wahlen betrogen wurdet», «andere Länder Eure Rechnungen nicht bezahlen wollen» oder wenn der schräge Vogel von sich sogar in der dritten Person redet 🥴
Noch abstruser äußert sich Ihr gestörtes Weltbild in Ihrem gestrigen Kommentar, in dem Sie mehrfach von „sie und denen“ fabulieren, also einer nebulösen dunklen Macht im Untergrund, die „euch“ Geld und Vermögen wegnehmen, irgendwelche Mauern bauen, alles überwachen und einen Totalitarismus installieren.
https://finanzmarktwelt.de/anleihen-crash-wird-merz-wirklich-kanzler-der-liz-truss-moment-marktgefluester-341453/#comment-199358
So etwas gibt es natürlich schon auf dieser Welt, allerdings findet das in den Ländern statt, deren Propaganda und Narrative Sie hier so völlig unreflektiert verbreiten.
Hier einmal ein gutes Schaubild, das äußerst trefflich das gedankliche Labyrinth aufzeigt, in das Sie und Ihre lärmenden Brüder im Geiste sich inzwischen ausweglos verstrickt haben:
https://skepticalscience.com/pics/FLICC-Taxonomy-DE-36-PLURV-1600px.png
Von Demokratieverachtung zu sprechen, ist eine weitere Fortsetzung des Krakeelens libertärer Minderheiten.
Es ist purer Populismus und eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.
Schon im Januar gab es in der Bevölkerung deutliche Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse – also lange vor den Wahlen und den aktuellen Exzessen der Trump-Putin-Weltregierung.
Laut damaligen Umfragen wünschte sich eine Mehrheit der Deutschen mehr schuldenfinanzierte Investitionen in Bildung (87 Prozent), Verkehr (67 Prozent), Gesundheit (65 Prozent), innere Sicherheit (63 Prozent), Verteidigung (57 Prozent) und Energieinfrastruktur (53 Prozent).
https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP-Forsa%20Umfrage%20Schuldenbremse_DGAP%20Text.pdf
Das Wahlergebnis kam so ohnehin nur zustande, weil das alles übertönende Thema die Migration war. Wer sich dort am lautesten und am nächsten als Mega-Hardliner im Stile eines Trump 2.0 oder Orban 4.0 positionierte, fand sich in der Wählergunst ganz oben.
Das hatte und hat aufgrund der Ereignisse natürlich seine Berechtigung, verzerrt aber zugleich den Wählerwillen in vielen anderen Bereichen stark.
Als größtes Problem für das Zusammenleben in Deutschland bezeichneten gut drei Viertel der Deutschen die Unterschiede zwischen Arm und Reich. In den meisten Wahlprogrammen kam der soziale Zusammenhalt allerdings eher als Floskel daher, denn als politische Aufgabe oder Maßnahme. Ähnlich verhielt es sich bei den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung.
Kurz nach der Bundestagswahl bekannte sich dann eine klare Mehrheit von mehr als drei Viertel der Bürger:innen entweder für eine generelle Lockerung der Schuldenbremse oder für Ausnahmen für bestimmte Bereiche.
Nochmals eine Woche später konsolidierte sich diese Zustimmung weiter, sogar größere Teile der Wähler von Linken (ca. drei Viertel), BSW (ca. zwei Drittel) und AfD (etwa ein Drittel) sprechen sich für deutlich höhere schuldenfinanzierte Investitionen aus.
FDP-Wähler konnten leider nicht berücksichtigt werden, weil es davon inzwischen weniger gibt, als vom Aussterben bedrohte Sumatra-Tiger 😅
https://www.stern.de/politik/deutschland/schuldenbremse–mehrheit-der-buerger-stimmt-den-plaenen-zu-35525926.html
56 Prozent finden es darüber hinaus richtig, darüber noch den alten Bundestag abstimmen zu lassen.
Man wird sich einigen. Buy the dip!
die Grünen kommen noch in die Koalition und dann wird das sondervermögen zu gleichen teilen in die Klientelpolitik fließen. Relevante Brücken, Straßen und Schienennetze sind dann Verteidigungsausgaben.
Aktuell kann man lesen, dass die Grüne Fraktion nicht zustimmen will. So wie ich das verstanden habe hat Merz angeboten einige Wörter, die den Grünen wichtig sind, mit ins Papier aufzunehmen. Das ist wirklich etwas wenig.
Sind Häuser in Grenznähe auch Verteidigungsausgaben ?
Sehr geehrter Herr Fugmann,
Deutschland ist in der schwierigsten Situation seit dem 2. Weltkrieg. Die außenpolitische Situation hat sich total geändert. Wirtschaftlich sind wir Schlußlicht bei den Industrieländern, die Deindustralisierung droht.
Es müssen dringend viele Dinge angepackt werden, verteidigungspolitisch und ökonomisch, und zwar sofort mit aller Kraft, die wir haben. Dazu braucht man viel Geld. Es würde mich interessieren, wie sie das Ganze finanzieren wollen.
Ich bin sehr positiv überrascht, dass CDU und SPD die Lage richtg erkannt haben und danach handeln. Hätte ich beiden Parteien nicht zugetraut. Und es gibt nur einen Weg, Sondervermögen und Modifikation der Schuldenbremse. Dass das noch mit der alten Regierung gemacht wird, ist nach deutschem Recht legitim. Und es ist notwendig, weil die extremen Parteien sich verweigern, warum auch immer. Wieso also leidet die Demokratie? Im Übrigen ist die weite Mehrheit der Deutschen für die Schuldenaufnahme, die wir uns bei 63% Staatsverschuldung – anders als viele andere Länder – auch problemlos leisten können. Wenn jetzt diese Dinge nicht getan werden, haben wir in vier Jahre komplettes soziales und politisches Chaos und 45 % AFD. Dann können wir uns über den Schaden für unsere Demokratie unterhalten.
Beste Grüße von einem liberalen Ökonomen, der immer für solide Staatsfinanzen votiert hat – aber die jetzige Situation ist besonders, da muss man auch besondere Dinge tun.
Lieber Dr. Hans Dieter Jochum,
Ihrer Aussage „die jetzige Situation ist besonders, da muss man auch besondere Dinge tun“ stimme ich im Grundatz ja zu!
Nur das, was hier passiert, ist Prinzip Gießkanne nach dem Motto: für alle Parteien Geschnek an die eigene Klientel – ansonsten weiter so wie bisher! Und das halte ich für grundfalsch!
In Deutschland herrscht Hysterie. Der neue Bundestag kann schon am Wochenende zusammentreten, wenn es etwas Eiliges gäbe. Aber was sollte so dringlich sein? Schon als Kind lernte man früher, vorsichtig zu sein, wenn jemand etwas eilig macht, weil dann oft Betrug im Spiel ist.
Die Bundeswehr baut sich z.B. nicht über Nacht auf. Das braucht nach einem entsprechendem Beschluss viele Jahre.
Zuerst müßte man sich auf eine Bewertung der Lage einigen und geeignete Mittel verabreden, um darauf zu reagieren.
Der alte Bundestag ist abgewählt. Er darf daher keine Entscheidungen mehr treffen, die die Zukunft betreffen. Ausgesprochene Notfälle ausgenommen. Das ist eine ganz einfache Logik die anscheinend nicht mehr präsent ist. Armes Deutschland.
Der alte Bundestag ist voll handlungs-und beschlussfähig, bis sich der neue konstituiert hat(Grundgesetz).
Dura lex, sed lex.
Wie kann es sein, dass ein Historiker wie Herr Fugmann von Wirtschaft hundertmal mehr versteht als ein Dr. Ökonom ? Ganz einfach, 5- 6Jahre Studium bei einem ideologischen Lehrer bringt nichts, das praktische Wirtschaftsleben von über 20Jahren ist echte Bildung. Übrigens, die grosse Kapazität eines Daniel Stelter widerspricht dem liberalen Ökonom und ist ganz auf der Fugmann Linie wie viele andere Realisten.
Mehr Demokratie wagen. Einforden der Wahlversprechen ist Demokratie pur. Versprochen kann kein Versprecher sein. Die Demokratie fordert Vertragstreue. Die Demokratie fordert kein Steuergeld für NGO.
Die Demokratie fordert keine Regierungsmitglieder, Politiker auf der Straße.
Jeder soll sich an Zeiten erinnern wo das so war. DENK.DENK.
Wer begreift, der Staat ist teilweise der Verursacher der Probleme der begreift der Staat ist teilweise die Lösung.