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EU-Desaster at it´s best – ein Überblick zum „Großen Geschacher“

Claudio Kummerfeld

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Das EU-Desaster ist perfekt. Was gestern im Tagesverlauf noch ein Gerücht war, konkretisierte sich gestern Abend immer mehr. Und nun haben wir Gewissheit. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Sie wird also aller Voraussicht nach die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten.

Neues Personal für die EU-Spitzenposten

Jetzt muss „nur noch“ das EU-Parlament zustimmen. Aber hat es überhaupt noch eine große Auswahl außer JA zu sagen? Denn bei einem NEIN versinkt die EU vollends im Chaos. Denn andere Konstellationen waren gescheitert. Auf EU-Ebene läuft es nämlich so. Nach der Neuwahl des EU-Parlaments müssen erst die Regierungen der Mitgliedsstaaten einen Nachfolger für den EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Das EU-Parlament kann dann lediglich JA oder NEIN sagen.

Aber das Chaos der letzten Wochen zeigte: Ursula von der Leyen ist keine A-Lösung, auch nicht B oder C, sondern vielleicht die vierte oder fünfte Wahl. Oder man kann auch sagen: Als Mutti in die Runde fragte, wer sich das antun will, war von der Leyen wohl die einzige, die gerade nicht weg schaute. Und zack, dann wird sie eben ernannt! War es so? Gut, das mag etwas übertrieben klingen. Aber weniger sarkastisch geht es bei diesem Desaster wohl kaum (hier unser gestriger Kommentar).

Der größte Knackpunkt in Sachen Demokratie ist wohl folgender. Im Wahlkampf zum EU-Parlament präsentierten sich drei Spitzenkandidaten dem „europäischen Bürger“. Als da waren Manfred Weber (CSU), Frans Timmermans (Sozialdemokrat) und Margrete Vestater (Liberale). Tja, und keiner dieser Kandidaten wird EU-Kommissionspräsident. Wozu dann überhaupt noch Wahlkampf machen? Der Bürger muss sich mehr als nur verschaukelt fühlen!

Postengeschacher jenseits von Qualifikationen?

Und es kommt noch besser. Es ist mehr als offensichtlich, dass bei der Auswahl des neuen Spitzenpersonals (vor allem Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin) nicht nach den besten Köpfen gesucht wurde. Denn für die EZB war ja eigentlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgesehen!

Man sieht es: Es war offenbar wichtig Deutsche und Franzosen unterzubringen in den beiden wichtigsten Ämtern. Dazu noch das richtige Parteibuch (von der Leyen aus der CDU), und noch die Erfüllung einer nicht ausgesprochenen Frauenquote. Ursula von der Leyen kann noch so viele internationale Kontakte und politische Erfahrungen haben. Durch ihr desaströses „Werkeln“ im Verteidigungsressort hat sie eigentlich keinerlei Rückendeckung im Sinne erfolgreicher Arbeit vorzuweisen. Ganz im Gegenteil. Aber in deutschen Medien wird derzeit komischerweise rauf und runter berichtet, was für einen tollen Lebenslauf sie doch hat. In Brüssel geboren, in London studiert, in Kalifornien gelebt, Ministerin in Hannover. Dann Familienministerin, und dann das sechs Jahre andauernde Total-Desaster bei der Bundeswehr.

Die Tagesschau hat Ursula von der Leyen gestern Abend ein fast glänzendes Zeugnis ausgestellt. Außer einem kleinen Hinweis, dass sie innerhalb der Bundeswehr ein wenig kritisch gesehen wird, stellt man ihr sechsjähriges Tun bei der Truppe so dar, als wäre sie eine große Reformerin gewesen, die aber leider nicht den Widerstand im bürokratischen Apparat gänzlich überwinden konnte. Aber sei es drum.

Ein spanischer Sozialdemokrat wird Außenbeauftragterd, ein belgischer Liberaler wird Ratspräsident. Und im EU-Parlament? Bei den 5 Jahren Legislaturperiode soll in den ersten 2 1/2 Jahren ein Sozialdemokrat Parlamentspräsident werden, und in den zweiten 2 1/2 Jahren soll der vom Hof gejagte Anwärter auf die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber von der CSU Parlamentspräsident werden. Mehr Postengeschacher, mehr parteipolitische Postenverteilung geht wohl nicht. Bei solchen Schiebereien und Aufteilungen kann man sich kaum vorstellen, dass Posten nach Qualifikation verteilt wurden!

Realsatire und kein Ende

Und die Realsatire geht noch einen Schritt weiter. Bei der gestrigen Abstimmung der Mitgliedsstaaten im EU-Rat über die vier Spitzenposten haben alle Mitgliedsstaaten für Ursula von der Leyen gestimmt. Alle bis auf einen. Ausgerechnet Deutschland musste sich der Stimme enthalten, weil die SPD Ursula von der Leyen nicht auf dem höchsten Posten in Brüssel sehen will. Und ganz nebenbei vergesse man ja nicht: Mit von der Leyen wird nun eine Person EU-Kommissionspräsidentin, gegen die in Berlin derzeit  ein Untersuchungsausschuss wegen der Berater-Affäre läuft (hier nachzulesen). Aber was soll´s?

Vielleicht ist der einzige Pluspunkt für Ursula von der Leyen in ihrem neuen Amt: Sie kennt die internationale Politik rauf und runter durch jahrelange Treffen mit ausländischen Politikern und Militärs. So zum Beispiel auf dem folgenden Foto ein Treffen mit dem aktuellen US-Außenminister Pompeo. Aber ob der besonders viel Respekt vor ihr hat, wenn er die desaströse Lage der Bundeswehr kennt?

Aber kurz ein Gesamt-Fazit zum Postengeschacher in der EU. Noch nie war es wohl so schlimm. Ganz ehrlich. Kein Kandidat aus dem Wahlkampf bekommt den Posten. Der Bürger fühlt sich verarscht, um es mal so klar zu sagen! Und eine in ihrem Amt völlig gescheiterte Politikerin wird ganz nach oben weg befördert, damit Angela Merkel ein Problem in Berlin los ist. Und so kann die neue EU mit ihrem neuen Spitzenpersonal an den Start gehen!

Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Katja Wohmann

    3. Juli 2019 09:49 at 09:49

    Die Vorgänge und das Geschachere erinnert an den Film Honig im Kopf… Auch die Projekte in Brüssel werden vermutlich nur noch von Beratern und Lobbyisten geleitet, während die Spitzen dazu da sind, vor Fernsehkameras die Mitteilungen von den Lobbyisten-Notizblättern vorzulesen.
    Berliner Flughafen, Stuttgart 21 etc. werden auch in Brüssel nun vermehrt Standard sein. Frankreich und Deutschland haben sich zu gemeinsamen Projekten zusammengetan, die die Lagard dann mit Gratiskrediten in unbegrenzter Höhe finanziert. Schönes Europa, der chinesische Drache kann sein Glück nicht fassen, über die Honigmenge in den Köpfen des Brüsseler-Clans.

  2. Avatar

    Murat

    3. Juli 2019 12:02 at 12:02

    ich finde wir deutschen sind zu kritisch über unsere politiker bzw wir deutschen sind in allem deutschem kritisch.
    warum sind wir so wie wir sind ?
    sind andere nationen gegenüber ihren politikern auch so kritisch oder haben die alle superhirne in der politik. ist die lagard besser wie eine von der leyen ? ich weiß es nicht, aber denke mal die kocht auch nur mit weiberwasser.
    als verteidigungsminister eine frau mit 5 kindern zu benennen ist in meinen augen auch nicht richtig. oder wäre ein volker beck oder jens spahn besser als verteidigungsminister ?
    also andere länder gehen glaube ich nicht so kritisch um mit ihren politikern. wobei ihr mich kennt als konservativen familienmensch und bestimmt denken könnt das ich probleme habe mit der frauenquote vor allem wenn ich sehe welche posten die damen dann noch bekommen – verteidigungsminister ist jetzt wirklich nichts für eine frau mit 5 kindern.

    • Avatar

      MK

      3. Juli 2019 13:48 at 13:48

      Lieber Murat,
      echt nicht? Die Frau hat doch richtig „Köpfchen“ bedient sich im Übermaß an ihrer Position und
      versorgt die eigene Familie mit Aufträgen des Staates…und da müssen wir doch friedlich bleiben und applaudieren…und ja keine Kritik bitte.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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