Dax und Euro haben mit Abgaben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Der Grund ist klar: das höchste deutsche Gericht „verdonnert“ die EZB dazu, nachzuweisen, dass das PSPP (public sector purchase programme) wirklich angemessen war. Die EZB hat nun drei Monate Zeit nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Europäischen Notenbank adäquat sind, sonst scheidet die Bundesbank aus dem Programm aus. Das wiederum würde faktisch bedeuten, dass Deutschland nicht mehr mitmacht, was wiederum faktisch das Ende des PSPP bedeuten würde!
„Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“
Und das Ende des PSPP hätte dramatische Konsequenzen vor allem für die Südländer der Eurozone! Kein Wunder, dass die Risikoprämien etwa für italienische Anleihen nach oben schießen, der spread (Renditedifferenz zu deutschen Staatsanleihen) steigt deutlich!
Der Euro verliert ebenfalls deutlich und sackt ca. 100 pips ab:
Und das geht auch am Dax nicht vorbei:
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt, dass das PSPP monetäre Staatsfinanzierung sei (was es jedoch faksch ist!) und damit der EZB zumindest einen Teilerfolg beschert. Aber dass das höchste deutsche Gericht der EZB bescheinigt, seine Kompetenzen überschritten zu haben, birgt jede Menge Sprengstoff. Und dieser Sprengstoff ist angesichts der Coronakrise von besonderer Sprengkraft! Nebenbei, auch das sei erwähnt, werden vom Bundesverfassungsgericht auch Bundestag und Bundesrat „abgewatscht“ – auch das ist brisant.
So oder so: die Zukunft der Eurozone ist mit diesem Urteil ungewisser als zuvor – und darauf reagieren Dax und Euro zurecht! Christine Lagarde, ohnehin unerfahren als Notenbankerin, aber erfahren als Politikerin, wird nun große Anstregungen unternehmen müssen – sie wird Druck auf Merkel ausüben. Aber Merkel wird sagen: da habe ich keinen Einfluß. Der Eurozone – und damit auch dem Dax und dem Euro – stehen drei spannende Monate bevor..
Christine Lagarde. Foto: Tomaz Silva/ABr – Agência Brasil CC BY 3.0 br
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Urteil vom 05. Mai 2020
2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung.