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Der aktuelle GOSSIP aus Athen: Hilfspaket, Tsipras, Syriza…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Jetzt ist die Chinakrise gerade „in“. Aber es ist ruhig geworden um die Griechenlandkrise. Aber was ist denn jetzt los in Athen? Alexis Tsipras schmollt und giftet, die Quadriga prüft, Syriza veruscht sich selbst zu retten…

Alexis Tsipras
Premierminister Alexis Tsipras.
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

3. Hilfspaket

Seit gestern ist das Team aus EU-Kommission, EZB, ESM und IWF komplett in Athen vertreten. Die sogenannten „technischen Teams“, also untergeordnete Beamte der „Quadriga“ besuchten bereits das Finanzministerium, die Notenbank und die Statistikbehörde. Wobei der Besuch bei letzterer wohl der Wichtigste gewesen sein dürfte. Nachdem ursprünglich ein Wirtschaftswachstum von 0,5% für 2015 im Raum herumschwebte, müssen die Vertreter der Quadriga jetzt ganz neu rechnen. Bei einem Absturz der Wirtschaft in diesem Jahr von vielleicht 3%, werden da die 86 Milliarden Euro vom 3. Paket ausreichen, um Defizite im Haushalt aufzufangen? Wie das Budgetbüro des Parlaments vor wenigen Minuten verkündete, geht man für 2015 sogar mit einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4% aus!

Euclid Tsakalotos
Der neue griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos muss mit den Gläubigern die Verhandlungen führen.
Foto: Griechisches Finanzministerium

Von den 86 Milliarden muss Griechenland ja auch den gerade gewährten 7,16 Milliarden Euro-„Brückenkredit“ begleichen sowie die sonstigen laufenden Kreditrückzahlungen der nächsten 3 Jahre. Dazu noch das immer größer werdende Staatsdefizit, das zwangsläufig aus dem Rückgang des BIP resultiert… riecht danach, dass die Summe von 86 Milliarden bis zum 18. August nochmal kräftig revidiert werden muss. Vielleicht auf 100 oder 110 Milliarden?

Was macht Alexis Tsipras gerade?

Vor wenigen Minuten bekräftigte Alexis Tsipras erneut seinen Widerspruch zum 3. Hilfspaket, welches man ihm aufzwinge. Auch bestätigte er erneut seine Meinung, dass Griechenland seine Unabhängigkeit verloren habe. Wir meinen: oft gehört, nicht neu, aber nicht gerade konstruktiv, wenn die Gläubiger-Vertreter gerade jetzt vor Ort anwesend sind.

Dem linksgerichteten Radio „Sto Kokkino“ sagte Tsipras heute auch, dass er davon ausgehe, dass die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen werden. Auch warf er den Gläubigern „Widerspenstigkeit“ und die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Not in Griechenland vor. Da muss sich doch selbst ein glühender Tsipras-Fan fragen: Wo hat er die letzten Wochen verbracht? Das klare NEIN der Gläubiger zu einem Schuldenerlass, ständig wiederholt in den letzten Wochen, müsste ihm doch die Augen geöffnet haben – oder etwa nicht? Seine Aussage klingt irgendwie genauso merkwürdig wie seine Argumentation bei der großen NEIN-Abstimmung gegen die Sparprogramme der Gläubiger. Da versprach er den Wählern auch, dass er mit einem NEIN seiner Bürger im Rücken eine bessere Verhandlunsposition gegenüber den Gläubigern hätte. Diese Argumentation habe ich bis heute nicht verstanden. Und heute zum X-ten mal einen Schuldenerlass ins Spiel zu bringen, obwohl man mit diesem Ansinnen schon längst gegen eine Mauer gelaufen ist… die Mauer ist immer noch da.

Syriza

Währenddessen soll Syriza angeblich für morgen ein großes Treffen anberaumen um auszuloten, wie der Zusammenhalt der Partei zwischen den „Fundis“ und „Realos“ gewährleistet werden kann. Immerhin hatte Premierminister Tsipras erst vor Kurzem Abweichler aus Ministerposten entfernt, da diese die von den Gläubigern geforderten Reformen nicht umsetzen wollen. Die Gerüchte halten sich latent, dass Ex-Finanzminister Varoufakis mit Abweichlern eine eigene Partei gründen könnte. Aber wie gesagt, Gerüchte – aber bei der extremen Haltung einiger Syriza-Mitglieder zu Sachthemen ist die Aufspaltung nicht ausgeschlossen, schließlich muss man einem „Feind“ die Stirn bieten.

Laut griechische Regierungssprecherin sollen die Gespräche mit der Quadriga bis 18. August erfolgreich abgeschlossen werden, wenn „auf allen Seiten guter Wille herrscht“. Jetzt heißt es erst mal zwei Wochen lang verhandeln, Chaos, Schuldzuweisungen, Hoffnung auf Schuldenerlass (?), und dann auf einmal ist die Zeit mal wieder ganz schnell verstrichen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Hugu L

    29. Juli 2015 15:47 at 15:47

    wie lange wollen wir diesen Thaeterluegnern noch zusehen?
    Die sind genau so kriminell wie alle anderen Politiker. Mein Sohn wird deren Fehler nicht begleichen. Das sollen sie selber irgentwie bewerkstelligen. Wenn jemand an meine Haustuere klopft dann hol ihn der Teufel.
    Dreckspack!

  2. Avatar

    N.Ritter

    29. Juli 2015 17:36 at 17:36

    Nun ja, der IWF und die griechische Regierung sind sich ja schon mal einig: Die Mauer muss weg! Die Gläubiger werden folgen.
    Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis sie einem Schuldenschnitt zustimmen, oder – via Staatsbankrott – ohne Zustimmung einem Schuldenschnitt zusehen können.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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