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Der Anfang vom Ende der EU und des Euros

Es ist passiert – die Briten haben dem Bürokratiemonster EU mit seinen offensichtlich völlig weltfremden Kommissaren die rote Karte gezeigt. Entgegen vieler Prognosen und trotz einer immensen Angstkampagne der EU-Befürworter haben sich die Briten anders entschieden und somit…

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Gastkommentar von Matthias Weik und Marc Friedrich

Es ist passiert – die Briten haben dem Bürokratiemonster EU mit seinen offensichtlich völlig weltfremden Kommissaren die rote Karte gezeigt. Entgegen vieler Prognosen und trotz einer immensen Angstkampagne der EU-Befürworter haben sich die Briten anders entschieden und somit Schockwellen in die ganze Welt gesendet. Nicht nur ins politische Establishment sondern auch an die Finanzmärkte von Japan bis Chile. Dieses „Black Swan“ Ereignis hat so manchen Politiker auf dem falschen Fuss erwischt. Die Reaktionen waren drastisch, ja fast schon beleidigt – man war wohl zu siegessicher.

Friedrich-Weik (1)
Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Erst wollte man die Briten nicht gehen lassen und nun will man sie so schnell wie möglich los werden – am liebsten schon gestern. Die Strategie der Angstmacher ist nicht aufgegangen. Die Briten haben sich nicht einschüchtern lassen sondern haben sich gegen die EU und für mehr Selbstbestimmung entschieden. Auch wenn es offensichtlich zahlreichen Politikern nicht passt ist diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes zu akzeptieren – so funktioniert nun mal Demokratie. Erschreckend ist das Demokratieverständnis einiger Politiker wenn zum Beispiel Volker Kauder (CDU) die britische Regierung mit der Aussage kritisiert: „In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.“.

Im Gegensatz zum allgemeinen Tenor, der von einem traurigen und schwarzen Tag für Europa spricht, sehen wir es positiv. Es ist ein guter Tag für die Menschen, für die direkte Demokratie und wir sind davon überzeugt auch für Europa. Gerade wenn man die Bürger Europas wieder in die demokratischen Entscheidungsprozesse mit aufnimmt, entzieht man extremen Kräften ihren Nährboden, entgegnet der gefährlichen Politikverdrossenheit und schafft ein Europa der Menschen, welche sich damit besser identifizieren können.

Was sind die Folgen des Brexits? Die EU verliert mit Großbritannien nach Deutschland und Frankreich den drittgrößten Nettozahler und ungefähr 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft sowie die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London. Ferner wird die EU einen von zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat verlieren. Des Weiteren verliert die Regierung Merkel auch einen ihrer wichtigsten Verbündeten, einen Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Zukünftig wird ein anderer Wind wehen und die Länder des Südens werden mehr europäische Ausgaben fordern. Es wird also teurer für uns.

Wie konnte es soweit kommen? Was sind die Ursachen für das Wahlergebnis? Vorab: Nicht Europa ist gescheitert sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie. Das ist ein meilenweiter und wichtiger Unterschied. Eine EU der Institutionen, Elfenbeintürme und Bürokratien, eine EU der feudalen Kommissare, von denen sich viele Bürger Europas schon lange nicht mehr abgeholt fühlen. Ein aufgeblähter bürokratischer Wasserkopf, der die Bürger Milliarden kostet. Die Europäische Kommission, die das einflussreichste Organ der EU ist, wird vom Europäischen Rat nominiert – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Zwar muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, was unter anderem die Gewaltenteilung sichern soll, doch wirkt das angesichts der schwachen Position, die das Parlament innehat, wie Hohn. Eine EU mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission – der schelmische Luxemburger Jean-Claude Juncker – der sein Land zu einer riesigen Steueroase für Großkonzerne gemacht hat und uns jetzt etwas von Steuergerechtigkeit erzählt kann man nicht wirklich ernst nehmen.

Die Briten haben eine EU abgewählt, die von uns Bürgern zu Recht erwartet, dass wir uns an die Gesetze halten. Warum ist es jedoch legitim, dass Staaten, Regierungen und somit Politiker gegen Recht und Gesetz verstoßen dürfen – und das am laufenden Band ohne Konsequenzen? Seinen Anfang nahm dieses Gebaren bei den Maastrichter Verträgen von 1992. Das jährliche öffentliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) darf 3 Prozent des BIP nicht überschreiten, und die Gesamtschulden der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Inzwischen hält sich längst kein Land mehr an die Maastrichter Kriterien. Ales erstes waren es übrigens wir, die Hand in Hand mit Frankreich das Fundament gestörte haben, weil zwei sozialistische Parteien in beiden Ländern Wahlversprechen finanzieren mussten. Gleiches gilt auch für die sogenannte No-Bailout-Klausel (Kein Land haftet für die Schulden der anderen), die ebenfalls ein Teil des Maastricht-Vertrages ist und im Zuge der Krisen seit 2008 als alternativlos ad acta gelegt wurde.

Sie haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt, denn fiskalisch misst die EU mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite geht sie massiv gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen vor. Für die eigenen Mitarbeiter hingegen gelten andere Regeln. Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte nämlich wesentlich weniger Steuern als Beamte, die in Deutschland auf vergleichbaren Posten arbeiten. Wie kann das sein? EU-Beamte unterliegen nicht den nationalen Steuersätzen. Statt an den deutschen Staat zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. So zahlt ein alleinstehender Topverdiener an die EU etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Steuern. Wäre er nicht in Brüssel, sondern in Deutschland beschäftigt, hätte er satte 39 Prozent an das Finanzamt abzuführen. In Sachen Bruttogehalt übertrumpfen selbst bescheidene Posten bei der EU das Salär unsere Kanzlerin – über 4.000 EU-Beamte verdienen mehr als sie. Annähernd so viel wie die Kanzlerin verdient beispielsweise ein Referatsleiter mit Personalverantwortung für eine Abteilung in der Größenordnung von ein paar Dutzend Mitarbeitern. Da sich die EU ständig vergrößert, wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine Reduzierung der Mitglieder der Europäischen Kommission beschlossen.

Gekippt wurde das ehrenwerte Vorhaben aber schon wieder im Mai 2013. Seit dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 zählt die Kommission 28 Mitglieder, die es jeweils auf ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro bringen. Neben einem fünfköpfigen Kabinett nebst diversen Sekretären steht ihnen laut Bund der Steuerzahler ein Dienstwagen, der monatlich 2.000 Euro Leasing kosten darf, und ein Fahrer zu. Zum üppigen Grundgehalt der EU-Parlamentarier kommen allerlei Zulagen – steuerfrei versteht sich – und Privilegien. So wird der Schulbesuch oder das Studium der Kinder mit monatlich 330 Euro bezuschusst und – je nach Grundgehalt – eine Haushaltszulage von 200 bis maximal 517 Euro gewährt. Für Heimfahrten fällt Extraurlaub an. Entfernungen von 251 bis 600 Kilometern werden mit zwei Tagen vergütet; bei mehr als 2 000 Kilometern gibt es sechs Sonderurlaubstage. Für Beamte aus Portugal oder Griechenland ergeben sich somit 45 zusätzliche freie Tage im Jahr. Vielleicht war deshalb die Reaktion aus Brüssel dermaßen empört, weil den Sonnenkönnigen Angst und Bange wird um ihre Privilegien und fürstlichen Pensionen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Italien, Dänemark und Frankreich das Verlangen nach einer Abstimmung über den Verbleib immer größer werden wird. Spätestens wenn sich die französische Bevölkerung gegen die EU entscheidet ist es vorbei mit dem Kunstprojekt EU und seinem Währungsexperiment Euro. Die Chance, dass dies geschieht, ist keinesfalls abwegig. Die französische Wirtschaft kommt nicht in die Gänge. Die Industrieproduktion des Landes befindet sich auf dem Niveau von 1994 und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor insbesondere unter den Jugendlichen sehr hoch. Fakt ist, Frankreich aber auch Italien, Spanien, Portugal, Griechenland haben eine Rekordverschuldung und es geht ihnen heute unter dem Euro – welcher für diese Länder viel zu stark und für uns viel zu schwach ist – schlechter als unter ihren eigenen Währungen. Wie viele Beweise benötigen die Damen und Herren in Brüssel noch, dass der Euro nicht funktioniert und Zwiespalt statt Einheit bringt? Aus diesen Gründen ist es keinesfalls überraschend, dass politische Extremisten und Separatisten jeglicher Couleur auf dem Vormarsch sind.

Der Brexit war der Anfang vom Ende der EU und des Euros. Die Zerfallserscheinungen sind nicht mehr zu übersehen. Man kann nur hoffen, dass die Protagonisten den Warnschuss gehört haben und endlich die längst überfälligen und notwendigen Veränderungen durchführen. Wir benötigen keine politische und keine Währungsunion sondern eine starke Wirtschaftsunion. Europa als Friedensprojekt und Gemeinschaft ist nicht gescheitert – ganz im Gegenteil! Wenn jetzt die richtigen Lehren aus dem Scheitern der EU und den Wünschen der Menschen eingegangen wird, kann ein kerngesundes Fundament für die Zukunft aufgebaut werden. Werden heute nicht aus dieser Entscheidung des britischen Volkes die richtigen Konsequenzen gezogen und wird von den Politikern nicht erkannt, dass der Euro unseren Wohlstand peu a peu auffrisst und Europa trennt anstatt es zu einen und dass die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank sich gegen die Menschen richtet, dann wird die EU, aber auch die europäische Idee gnadenlos scheitern. Das gilt es zu verhindern und ist unsere bürgerliche Pflicht. Es ist mehr denn je Zeit für Realismus und nicht für Pessimismus. Wir hoffen, dass der heilsame Schock nun die wichtigen und überfälligen Veränderungen initiiert.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. In ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 ist ihr drittes Buch „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ erschienen welches es auf Anhieb auf die Spiegelbestsellerliste geschafft hat. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook. Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren der Petition „EZB Stoppen – wir zahlen nicht für Eure Krise“.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    27. Juni 2016 15:47 at 15:47

    Vielleicht hat sich Martin Armstrong bei seinen Berechnungen nur um ein Jahr geirrt und der große Crash kommt am 17. Oktober 2016, http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/boersen-prognose-der-naechste-crash-kommt-am-17-oktober/11616664.html?
    Wenn Weik und Friedrich richtig liegen und der Brexit den Anfang vom Ende des Euro markiert, dann wird der Bau des „kerngesunden Fundaments“ noch eine holprige Angelegenheit. Denn dann müssen erst mal die faulen Stellen am Apfel weggeschnitten werden, bevor man zum Kerngehäuse vordringt. Ich fürchte, dann bleibt vom Apfel nicht mehr viel übrig.
    Es wird auf jeden Fall spannend, wie auch die Langfristcharts von DAX und Nasdaq bei Kimble zeigen, http://blog.kimblechartingsolutions.com/2016/06/global-leading-indicators-testing-6-year-rising-support-channels/. Es steht Spitz auf Knopf.

  2. Avatar

    ollifred

    27. Juni 2016 17:35 at 17:35

    Ja ja die Briten, zuerst zeigen sie uns mit der Magna Carta was Demokratie ist und jetzt zeigen sie uns mit ihrem Austritt wie man Scheindemokraten begegnet. Man dreht ihnen den Rücken zu.
    Wenn es ihnen nun entgegen aller Prognosen gelingt erfolgreicher ohne EU zurechtzukommen dann wird die EU bald nur noch aus Deutschland bestehen.

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Exporte: Zweite Corona-Welle verschlechtert die gute Laune

Claudio Kummerfeld

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Containerschiff im Hamburger Hafen

Die Konjunktur in China hat sich schnell und kräftig erholt, was den deutschen Exporteuren hilft. Aber die globale Abschwächung durch die nun laufende zweite Corona-Welle dämpft die Laune der deutschen Industrie. Ganz aktuell sieht man das an den Erwartungen für deutsche Exporte. Die Exporterwartungen des ifo-Instituts sinken für den Monat Oktober von +10,3 auf +6,6 Punkte. Im April waren es im Tief -49,2 Punkte (Verlauf sichtbar im Chart).

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte

Hier weitere Detailaussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Die weltweitsteigenden Infektionszahlen bereiten der Exportwirtschaft zunehmend Sorgen. Mit rückläufigen Exporten rechnen die Nahrungs- und Getränkeindustrie. Auch die Hersteller von Textilien und Bekleidung sind gegenwärtig nicht glücklich mit der Entwicklung auf ihren Auslandsmärkten. Dagegen verzeichneten die Exporterwartungen bei den Herstellern von elektronischen und optischen Geräten einen deutlichen Sprung nach oben. Auch die chemische Industrie geht von steigenden Auslandsumsätzen aus. Der Indikator stieg auf den höchsten Stand seit Dezember 2018.

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Gastronomie-Krise: Harte Fakten, weniger Insolvenzen, großes Problem

Claudio Kummerfeld

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Umgedrehtes Glas

Es ist kein Geheimnis. Die Gastronomie ist zusammen mit anderen Branchen wie Reisebüros, Airlines, Solo-Selbständigen uvm von der Coronakrise brutal getroffen worden, frontal und mit voller Wucht. Für den Zeitraum März bis August hat das Statistische Bundesamt heute harte Fakten für die Gastronomie geliefert. Der Umsatz der Branche lag im Vergleich zu März bis August 2019 um 40,5 Prozent tiefer. Man überlege sich das Mal. 40 Prozent weniger Umsatz in so einem großen Vergleichszeitraum. Das kann doch eigentlich kein Unternehmer überleben.

Hinzu kommt, was inzwischen auch kein Geheimnis mehr ist, dass die Insolvenzen in Deutschland in den letzten Monaten deutlich geringer ausfielen als im Vorjahr. Dies lag einerseits an Finanzhilfen des Staates und am Kurzarbeitergeld. Aber vor allem lag es an der großen staatlich genehmigten Insolvenzverschleppung. Bis vor Kurzem war die Insolvenzantragspflicht nämlich seit März ausgesetzt. Nun aber dürften ab Oktober und ab Januar die Insolvenzzahlen vermutlich deutlich ansteigen. Zitat von den Statistikern:

Von März bis Juli 2020 meldeten in dieser Branche 753 Unternehmen Insolvenz an – das waren 126 weniger als im Vorjahreszeitraum und 135 weniger als von März bis Juli 2018. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zum 1. März 2020 ausgesetzt wurde, was über alle Wirtschaftszweige hinweg zu einem Rückgang der Insolvenzen führte. Im Juli 2020 beantragten bundesweit 146 Gastronomie-Unternehmen Insolvenz, das waren 16,1 % weniger als im Juli 2019. Dieser Rückgang entspricht der Gesamtentwicklung: Insgesamt wurden im Juli 2020 in Deutschland 16,7 % weniger Insolvenzen angemeldet als im Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Umsätze in der Gastronomie in der Coronakrise

Unsere Meinung dazu: Die Charts zeigen eine spürbare Erholung in der Gastronomie. Der größte Teil des Tals ist für einige Bereiche der Branche demnach durchschritten. Selbst wenn man annehmen würde, dass von nun an die Umsätze in der Gastronomie wieder laufen wie früher, ist für die breite Öffentlichkeit unsichtbar ein Riesenproblem für die Branche entstanden. Oft wurden Bankkredite und Ladenmieten gestundet. Sie müssen nun zusätzlich zu den wieder aufgenommenen monatlichen Zahlungen nachgezahlt werden. Und im Zuge der Krise haben viele Unternehmer Kredite in aufgenommen. Das bedeutet: Selbst wenn die Umsätze wieder laufen sollten, wäre die monatliche Kostenbelastung für viele Betriebe deutlich höher als vor der Krise, und für viele Unternehmer ist das wohl dauerhaft nicht tragbar. Eine auf mehrere Quartale ausgedehnte Pleitewelle könnte folgen, und das nicht nur in der Gastronomie.

Weitere Details zu Umsatzrückgängen in der Gastronomie von den Statistikern im Wortlaut:

Innerhalb der Gastronomie besonders stark betroffen waren all jene Lokale, die ihr Geld mit dem Ausschank von Getränken verdienen: In dieser Sparte fiel der Umsatz von März bis August 2020 um 45,5 % geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dagegen konnten Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale offenbar mit Lieferdiensten und Ab-Haus-Verkäufen einen Teil des Gästeschwunds kompensieren: Hier lagen die Umsätze von März bis August 2020 um 29,3 % unter denen des Vorjahreszeitraums (Caterer: -42,1 %).

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Wie die Entwicklungsländer versuchen die Krise zu überleben

Hannes Zipfel

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Coronakrise sorgt in Entwicklungsländern für immense Probleme

Viele Schwellenländer standen bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor großen finanziellen Problemen. Einige von ihnen waren bereits unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Wie gehen die Entwicklungsländer mit der Zusatzbelastung durch die Corona-Krise um, trotz bereits zum Teil überbordender Schuldenstände und weniger effizienter Staatsstrukturen und Sozialsysteme? Können sie die Krise finanziell überhaupt überleben oder lösen sie eine globale Pleitewelle bei Staaten aus?

Lage der Entwicklungsländer spitzt sich zu

Momentan schauen in Zeiten der Pandemie die westlichen Ökonomen vor allem auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür. Doch gerade das stark vom Export abhängige Deutschland sollte auch die Entwicklungen jenseits der Hauptabsatzmärkte Europa und USA im Auge behalten. Der Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer für die Weltwirtschaft betrug bislang immerhin drei Viertel des globalen Gesamtwachstums. Dieser Trend soll sich laut dem Analysehaus Ashmore und dem IWF auch in Zukunft fortsetzen (Daten aus 2019). Doch dazu müssen die Schwellenländer zunächst die Pandemie ökonomisch und gesellschaftlich überleben.

Grafik zeigt globalen Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer

Wuchsen die Ökonomien der als Schwellenländer eingestuften Staaten in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um 5,9 Prozent pro Jahr, so droht ihnen im Jahr 2020 die erste Rezession mit einer wirtschaftlichen Kontraktion in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Davon geht der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner aktuellen Publikation „Emerging And Frontier Markets: Policy Tools In Times Of Financial Stress“ aus. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn sich die Konjunkturlage im Zuge wirtschaftlicher Einschränkungen durch die Pandemie nochmals verschlechtert und bereits jetzt stark geschwächte Länder weitere Belastungen verkraften müssen.

Besonders Staaten wie Venezuela, Argentinien, Pakistan, die Türkei, Chile, Indien etc. haben jetzt schon massive wirtschaftliche Probleme bis hin zu Währungskrisen und der teilweisen Zahlungsunfähigkeit zu meistern. Am Anfang der Pandemie hatte eine beispiellose Kapitalflucht eingesetzt, bei der innerhalb kürzester Zeit über 100 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren aus Schwellenländern abgezogen wurden. Die Situation war von der Dimension her damit bereits im Frühling 2020 dramatischer als während der Weltfinanzkrise. Länder wie Argentinien, die Ukraine und Chile gerieten an den Rand des Staatsbankrotts. Und so könnte die sich mit der Pandemie weiter ausbreitende Rezession lediglich der Vorbote einer neuen Schwellenländerkrise sein.

Ein globales Problem

Die Budgets und logistischen Möglichkeiten zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zur Gesundheitsversorgung und zur Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sind im Gegensatz zu den entwickelten Volkswirtschaften in den Schwellenländern deutlich geringer ausgeprägt und damit anfälliger für Krisen. Selbst der Kollaps einzelner Entwicklungsländer ist nicht mehr auszuschließen (Failed States).

Wird diese Entwicklung zum Massenphänomen, bekommen auch die Industrieländer ernste Probleme. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Kosten, die über die Anteile der Industriestaaten an der Weltbank und dem IWF in Form von Nothilfen oder Kreditstundungen gewährt werden, sondern auch um massive Migrationsbewegungen, die sich längst in Gang gesetzt haben und zu gesellschaftliche Spannungen führen können. So sind allein wegen der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in Venezuela ca. 4,8 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 2016 aus dem Land geflohen. Diese Massenbewegung, auch bekannt als Bolivarian diaspora, wirkt sich auch auf die Aufnahmeländer belastend aus.

Dabei ist Venezuela alles andere als ein Einzelfall: Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren noch nie so viele Menschen wie heute auf der Flucht vor Armut und bewaffneten Konflikten. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei knapp 80 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast neun Millionen Menschen mehr. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Für das kommende Jahr wird mit einer deutlichen Intensivierung der globalen Fluchtbewegung in Folge steigender Armut gerechnet. Für die Entwicklungsländer und vor allem für ehemalige Kriegsgebiete wie Syrien bedeutet dies, dass für den Wiederaufbau und für die Erwirtschaftung von Wohlstand und Steuereinnahmen dringend benötigte Menschen dauerhaft verloren gehen.

Maßnahmen gegen den Kontrollverlust in den Entwicklungsländern

Der IWF und die Weltbank haben bereits im April Mittel mobilisiert, um die Corona-Folgen für die Entwicklungsländer abzufedern. Dadurch sind zunächst die akuten Zahlungsbilanzprobleme vieler ärmerer Länder abgemildert worden. Doch das war lange vor der zweiten Corona-Welle. Im Sommer war es durch Notkredite des IWF in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, die in Rekordgeschwindigkeit ausgezahlt wurden, noch gelungen, den sofortigen finanziellen Kollaps der Entwicklungsländer abzuwenden.

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen des IWF hatten die G20-Staaten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten 43 Entwicklungsländer beschlossen. Laut Weltbank sorgt diese Maßnahme in den betroffenen Staaten für eine Entlastung beim Schuldendienst von 11,5 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Nun ist in Anbetracht der zweiten Corona-Welle bei den G-20-Staaten bereits eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 im Gespräch. Doch auch das könnte nicht reichen, wenn die Pandemie und deren ökonomische Folgen den nach wie vor recht optimistischen Prognosen der IWF-Ökonomen folgen.

Geld spielt keine Rolle

Auch der am 27. Dezember 1945 gegründeten IWF war in seiner 75-jährigen Geschichte bisher noch nie mit einer derartigen Krise globalen Ausmaßes konfrontiert. Und so fordert die Direktorin dieser supranationalen Institution, Kristalina Georgieva, das Vermögen des Fonds von einer Billion Euro auf 2 Billionen Euro zu verdoppeln, da andernfalls im Zuge einer zweiten oder sogar dritten Corona-Welle dem Fonds die Mittel auszugehen drohen.

Doch woher kommt das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Zum einen kann der IWF sogenannte Sonderziehungsrechte vergeben, die nichts anderes als Buchkredite der Institution an seine Mitglieder darstellen. Zum anderen kommt Geld (und Gold) über Quotenregelungen direkt von den Mitgliedsstaaten, die zu den Nettozahlern gehören, wie z B. Deutschland oder die USA. Diese Staaten müssen sich gleichwohl für die Zahlung dieser gigantischen Summen selbst zusätzlich verschulden. Da der private Kapitalmarkt diese Schuldenmassen zu für die Schuldner tragfähigen Zinsen nicht mehr schultern kann, springen die Notenbanken ein und drucken das Geld (digital).

Nichts anderes tun aktuell auch die Zentralbanken vieler Entwicklungsländer, um ihre Staaten flüssig zu halten. Da dies bei Staaten mit ohnehin schwachen Währungen gleichwohl gefährlich ist und schnell zu einem Kollaps des Außenwertes der Währung führen kann, müssen die Geldpolitiker der Schwellen- und Entwicklungsländer andere Wege zur Unterstützung der Wirtschaft und des Staates gehen.

Nahezu alle Zentralbanken senkten daher zunächst die Zinssätze. Die größten Notenbanken intervenierten an den Devisenmärkten, entweder mit eigenen Reserven oder mit Geldern des IWF bzw. US-Dollar-SWAP-Linien der US-Notenbank Fed. Etwa die Hälfte der Institute senkte die Mindestreserveanforderungen für Banken, um das Finanzsystem liquide zu halten und die Kreditbedingungen zu lockert. Rund 20 Zentralbanken der Entwicklungsländer haben zum ersten Mal überhaupt quantitative Lockerungen vorgenommen (Geldmengenausweitung), um Staats- und Privatschulden am Sekundärmarkt zu erwerben, die sonst keine Käufer mehr fanden.

Die Folgende Grafik zeigt sehr anschaulich, dass anders als in den Industrieländern mit vermeintlich starken Währungen die Notenbanken der Entwicklungsländer primär über qualitative Maßnahmen agierten. Aber nicht aus purer Vernunft, sondern weil ihnen schlicht und einfach das Privileg der momentan noch konsequenzlosen Gelddruckens in beliebiger Höhe verwehrt ist. Daher ist es nur fair, dass Staaten wie die USA oder Länder der Eurozone ihre Geldschöpfungsprivilege im Interesse der durch die Pandemie in Existenznöte geratenen Entwicklungsländer einsetzen.

Grafik zeigt Unterstützung der Notenbanken

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