Der eigentlich „unlösbare“ Handelskonflikt zwischen den USA und China in der taktischen Phase – wie kommt Trump aus seiner Zwickmühle? Ein kleines strategisches Gedankenspiel

Wenn man sich den Grund für die Auseinandersetzung zwischen den beiden Großmächten betrachtet – die USA möchten den Aufstieg Chinas zur technologischen, wirtschaftlichen, wie auch militärischen Führungsnation verhindern – kann man eigentlich nur zu der Ansicht kommen, dass es zu keiner für beide Seiten befriedigenden Lösung kommen kann. Das wird schon durch Chinas Agenda 2025 deutlich.

An der Wall Street war der Handelsstreit in den letzten Tagen plötzlich ein großes Thema, neben den Sorgen um die Weltwirtschaft, der die Aktienkurse und damit Donald Trump unter Druck bringt. Manche Marktbeobachter sprachen schon davon, dass der Präsident die letzten Tage die Reaktion der Börsenkurse auf die Unsicherheiten im Fortschritt der Gespräche sehr wohl registriert habe. Dazu kommt, dass zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt die Wachstumaussichten für ein Quartal (Q1 – 2019) in den negativen Bereich gerutscht sind.

Chinas Abschwung und die weltweiten Folgen

Es gibt derzeit wohl zwei Faktoren, die eine Lösung des Handelsstreit „auf Zeit“ wahrscheinlich machen. Da ist zum einen die starke Abkühlung der chinesischen Wirtschaft, die der Schuldenorgie der Unternehmen seit 2007 „geschuldet“ ist. Diese wird durch die amerikanischen Zölle auf chinesische Ausführen noch zusätzlich verstärkt. China braucht aber ein starkes Wachstum, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und damit soziale Unruhen in einem Land mit 1,4 Mrd Konsumenten. Präsident Li Xiping befindet sich trotz seiner Machtfülle hier in einer prekären Lage.

Für die USA, aber speziell für Trump hat sich die Lage aber auch verkompliziert. Bis vor Kurzem herrschte die Ansicht vor, dass man China mit den Zöllen locker in die Knie zwingen kann, durch die geringeren US-Exporte nach China und die Autarkie einer starken inländischen Konsumökonomie. Nach und nach wird aber evident, welche Gefahren eine zu starke Abschwächung Chinas für die Weltkonjunktur und damit auch für die USA haben wird.

Ein Einbruch der US-Wirtschaft im 11. oder 12. Aufschwungjahr ist das Letzte, was sich der US-Präsident wünscht – ich habe es hier schon öfters in Kommentare gepackt: Trumps oberstes Anliegen ist seine Wiederwahl 2020 und die stünde bei einer Rezession in den Sternen. Diese würde nämlich besonders die unteren Einkommensschichten treffen, die mit Mehrheit für Trump gestimmt haben.

Oder anders ausgedrückt: Die großen Firmen haben ein Interesse am besseren Marktzugang in China und eine Verhinderung des „Technologie-Klaus“ (theft of intellectual property), während es den einfachen Arbeitern und Bauern darum geht, dass deren Produkte mehr nachgefragt werden. Bei einer Eskalation der Verhandlungen wären die angekündigten Sojakäufe aus dem mittleren Westen ruckzuck „gecancelt“. Da liegt der taktische Ansatz.

Trumps große Ankündigungen

Wie stünde Trump zudem da, wenn er tagelang twittert, wie gut er sich mit seinem „Freund“ Xi Jiping versteht und wie aussichtsreich die Verhandlungen laufen, nur um dann am 1.März die Zölle auf 25% zu erhöhen. Da würde der Dealmaker sich eher blamieren und an (Rest)-Glaubwürdigkeit verlieren.

Dass Trump nur auf seine Wählerschicht blickt, ohne Rücksicht auf andere Implikationen, denke ich nicht, wie wäre denn sonst die Tatsache zu erklären, dass er vom Sommer 2018 bist in den Dezember gegen die Zinspolitik der Fed und deren Wirkung gegen seine großartige Wirtschaftspolitik twitterte. Mit steigender Intensität und einem ständigen Auge auf die Wall Street, gipfelnd in der Aufforderung an seine Landsleute Mitte Dezember Aktien zu kaufen.

Deshalb ist für mich die wahrscheinlichste Variante in dem eigentlich unlösbaren Konflikt, ein Spielen auf Zeit Trumps, um den kritischen Zeitraum bis zu den Wahlen zu überstehen. Sprich, wachsweiche Zwischenverträge, bei dem sich beide Parteien ein bisschen als Sieger fühlen können. Die volle Konfrontation käme erst dann, wenn der „Maestro“ freie Hand bekommt.

Noch ein Argument. In der US-Wirtschaft waren zu Beginn dieses Jahrzehnts nur 2% der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig, 20% in der Industrie und 78% als Dienstleister (aktuelle Zahlen dürften nicht viel anders aussehen). Höhere Zölle könnten im besten Fall die Einkommensverhältnisse von ein paar Prozent US-Bürger verbessern, eine Rezession,die man dem aktuellen Präsidenten anlasten kann, aber nahezu jeden.

Sollte es jetzt zu einer Verschiebung der automatischen Zollanhebung kommen, wie das Wall Street Journal in einem Bericht erwähnt hat, wird die Angelegenheit für den Präsidenten auch nicht einfacher, die weltwirtschaftlichen Einschläge kommen näher, ebenso wie der Wahlkampf 2020.

Ich muss es nochmals betonen, die Wiederwahl hat für Trump oberste Priorität, das war bereits sehr früh erkennbar.

Denn: Der jetzige US-Präsident reichte am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2017, die Unterlagen für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, zu einem früheren Zeitpunkt als alle vorherigen Präsidenten.