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Der ESM müsste für Griechenland seine Regularien komplett über Bord werfen

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist bereits der größte Gläubiger Griechenlands. Alexis Tsipras möchte, obwohl er und das griechische Volk ja verkündet haben weitere Auflagen zu verweigern, jetzt frisches Geld aus dem ESM anzapfen. Hierfür müsste der ESM seine Regularien komplett über Bord werfen.

ESM Chef Klaus Regling mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
ESM-Chef Klaus Regling (rechts) wird durch den Wunsch von Alexis Tsipras vom ESM frisches Geld erhalte zu wollen, neben EZB-Chef Mario Draghi zum Hauptakteur der Griechenlandrettung. Je nachdem wie er seine eigenen Regularien auslegt, kann Griechenland ganz schnell in die „endgültige“ Staatspleite rutschen.
Foto: ESM

IWF

Das erste große Problem, dass sich bei einem neuen Antrag Griechenlands beim ESM ergibt, ist der Zahlungsausfall gegenüber dem IWF vom 30.06.2015. Damit ist die Staatspleite nämlich schon eingetreten, und der ESM hat dies bereits „offiziell zur Kenntnis genommen“. Er schreibt hierzu nämlich am 03.07.2015:

„Following the IMF Managing Director’s notification of the IMF Executive Board, this non-payment results in an Event of Default by Greece, according to EFSF financial agreements with Greece.

In line with a recommendation by the EFSF’s CEO Klaus Regling, the EFSF Board of Directors decided not to request immediate repayment of its loans nor to waive its right to action – the other two possible options. By issuing a Reservation of Rights, the EFSF keeps all its options open as a creditor as events in Greece evolve. The situation will be continuously monitored and the EFSF will consider its position regularly.

Mr Regling said: “The EFSF is Greece’s biggest creditor. This event of default is cause for deep concern. It breaks the commitment made by Greece to honour its financial obligations to all its creditors, and it opens the door to severe consequences for the Greek economy and the Greek people. The EFSF will closely coordinate with the euro area Member States, the European Commission, and the IMF on its future actions.”

Der ESM (EFSF) verkündet also öffentlich, dass man zutiefst besorgt darüber ist, dass Griechenland seine Versprechen, alle Gläubiger zu bedienen, gebrochen hat. Auch schreibt man der ESM wird erst einmal die bestehenden Kredite „nicht sofort zurückfordern“, was als gelbe Karte Richtung Alexis Tsipras zu werten ist.

Sieht der ESM die Schuldentragfähigkeit gewährleistet?

Der ESM hat jetzt die Institutionen (EU-Kommission/IWF/EZB) gebeten eine Schuldentragfähigkeitsanalyse zu erstellen – also zu gucken ob Griechenland neue vom ISM zu gewährende Kredite überhaupt zurückzahlen kann. Nur wenn die Antwort JA lautet, wird der ESM überhaupt darüber nachdenken neue Gelder auszuzahlen. Das Problem ist hier u.a., dass IWF-Chefin Christine Lagarde erst gestern erneut darauf gedrängt hat, dass die europäischen Institutionen (ESM + EZB) Griechenland einen Schuldenschnitt gewähren, weil das Land anders nicht mehr zu retten ist. Genau diese Aufforderung beantwortet ja die ESM-Anfrage schon mit NEIN!

Doch selbst Alexis Tsipras verkündet quasi täglich Griechenland könne gar nichts zurückzahlen und wolle auch nichts zurückzahlen – man brauche einen Schuldenschnitt. Wie soll der ESM unter diesen Bedingungen die Schuldentragfähigkeit positiv bewerten? Das geht nur, wenn man einfach die Fakten ignoriert und politisch handelt – also gegen die Fakten, aber im Sinne eines bestimmen Ziels, nämlich Griechenland weiter am Leben zu halten.

Ganze Eurozone gefährdert?

Auch kann der ESM nur neue Gelder auszahlen, wenn er eine Gefährdung der Eurozone als Ganzes erkennt. Auch hier gibt es ein Problem. Europäische Politiker Land auf Land ab haben in den letzten Wochen immer wieder verkündet (auch Angela Merkel), dass Europa in den letzten Jahren Mechanismen geschaffen habe, die das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verkraftbar machen würden. Europa und speziell die Euroländer könnten also auch ohne Griechenland und wären nicht in ihrer Stabilität beeinträchtigt – also keine Gefahr für das Konstrukt Eurozone an sich, wenn man den Politikern glaubt. Aber durch diese Aussagen müsste der ESM auch hier seine eigene Regularie über Bord werfen und so tun, also sei durch den Grexit die Eurozone als Ganzes gefährdet. Dass die wichtigsten Politiker Europas das Gegenteil verkünden, müsste man einfach ignorieren.

Weitere Erosion der Vertrauenswürdigkeit?

Macht der ESM aus einer nicht existenten Schuldentragfähigkeit eine intakte Schuldentragfähigkeit, und legt der ESM den möglichen Grexit so aus, dass die Eurozone als Ganzes gefährdet wäre, könnte er weiteren Krediten im Prinzip zustimmen. Dafür müsste er aber auch ignorieren, dass Griechenland schon den IWF nicht mehr bezahlen konnte. Ignoriert der ESM aus politischen Gründen all diese Fakten, wird wohl aus seinem Topf frisches Geld an Griechenland fließen. Der politische Preis hierfür ist eine weitere Erosion der Vertrauenswürdigkeit selbst gegebener Regeln. Ist dies der Preis für eine Griechenlandrettung (abgesehen vom Geld) ?

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    ich

    9. Juli 2015 16:30 at 16:30

    8. Tritt ein Verlust ein oder ist ein ESM-Mitglied nicht mehr zahlungsfähig, so wird der ausgefallene Betrag auf die anderen Mitglieder umgelegt. Die müssen dann binnen 7 Tagen die Zahlung übernehmen (Art. 9,10,25) Wer wird als Letzter übrig bleiben?

  2. Avatar

    Burkhard Müller-Späth

    9. Juli 2015 20:20 at 20:20

    na wer schon, Deutschland :-)

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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