Der (fast) tödliche Witz: Die Transaktionssteuer wird zu Grabe getragen

FMW-Redaktion

Viele kennen sicher den Sketch von Monty Python „der tödliche Witz“, bei dem ein britischer Witze-Schreiber einen derart lustigen Witz erfindet, dass er daran verstirbt. In der Folge übersetzen die Briten den Witz ins Deutsche und setzen ihn an der Front gegen deutsche Soldaten ein, die sämtlich vor Lachen an diesem Witz versterben.

Was sich kürzlich wieder in Europa abspielte, grenzt schon stark an diesen „tödlichen Witz“ – es geht um das stille Begräbnis der Transaktionssteuer, also einer seit Jahren geforderten Einführung einer Steuer für Börsentransaktionen. Nun kann man sicher berechtigte Zweifel daran haben, ob diese Steuer wirklich so sinnvoll wäre, wie die Politik lange glaubte: sie würde faktisch zu einer weitern Drosselung der Liquidität an den Märkten führen und schlicht die Volumina verringern – und damit deutlich weniger Einnahmen bringen, als erhofft.

Die Kosten würden dann wiederum vor allem von der Allgemeinheit getragen, da die professionellen Geldverwalter wie Pensionskassen oder die Fondsanbieter diese Kosten selbstredend an den Endkonsumenten weiter reichen würden. Also faktisch dann eine weitere Steuer, die erstens monetär nicht das erreicht, was man sich erhofft, und zweitens eben überwiegend nicht von den „bösen Banken“, sondern von den „normalen Leuten“ getragen würde.

Der eigentliche Witz daran ist nun, dass man die Einführung dieser Steuer nun auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt mit dem hanebüchenen Argument, das man ja noch nicht wisse, welche Auswirkungen der Brexit haben werde. Selten so gelacht. Den Anstoß zum Exitus der Transaktionssteuer gab Macron, der sich davon erhofft, einige Banken nach Paris zu holen, die einen Teil ihres Geschäfts aus London weg verlagern müssten. Nun ist es aber doch so, dass diese Banken wegen des EU-Passes ohnehin weg müssen von der britischen Insel, wenn sie in der EU Geschäfte betreiben wollen – Transaktionssteuer hin oder her! Also ein selten dämliches, geradezu dreistes Argument. Man könnte auch sagen: ein platte Lüge!

Um keine lustige Ausrede verlegen: der neue französische Staatschef Macron
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Dumm gelaufen für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, denn die herbeifantasierten Einnahmen aus der Transaktionssteuer waren seit dem Jahr 2012 (!) längst verplant im Bundeshaushalt mit jährlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro (damit fehlen inzwischen schon 12 Milliarden Euro!): mal sollten die Gelder direkt in den Klimaschutz fließen, dann zum sozialen Ausgleich verwendet werden, ebenso wie übrigens auch die Brennelementesteuer, die nun so krachend gescheitert ist vor dem Verfassungsgericht und nun von der Bundesregierung an die Atomkonzerne zurück überwiesen werden muß.

Vermutlich fließen nun die Phantom-Gelder aus der niemals kommenden Transaktionssteuer in den kontrollierten Rückbau der SPD, von der die CDU die Begeisterung über die Transaktionssteuer einst übernommen hatte!

Aber Scherz beiseite – Florian Homm hat zu dem absurden Theater um die Transaktionssteuer eine poentierte Meinung: