Offiziell lautet die Erzählung wie folgt: Die gesellschaftliche Mitte beweist, dass sie handlungsfähig ist, und den Extremisten nicht das Feld überlässt. Tatsächlich gibt Friedrich Merz sich selbst völlig auf und vollzieht einen Kniefall vor den Grünen, nachdem er ihn zuvor vor der SPD hingelegt hatte!
Heute Mittag haben sich CDU, SPD und Grüne auf die de facto unbegrenzte Aufrüstung verständigt, und auf das 500 Milliarden Euro Sondervermögen (Sonderschulden), das letztlich ein Geschenk an die SPD war, noch bevor Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen hatten. Sowas gab es wohl noch nie! So ein Geschenk bevor man Verhandlungen überhaupt aufnimmt! Die Grünen bekamen heute ihr großes Geschenk, damit sie der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen: Statt bisher 50 fließen nun 100 Milliarden Euro von den 500 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – obwohl die 500 Milliarden doch eigentlich in Infrastruktur-Investitionen fließen sollten? Aber sollte jemand Nachfragen haben – die Grünen dürften antworten, dass es beim KTM doch in der Tat um Infrastruktur-Investitionen in Klimaschutzprojekte handelt. Also alles eine Frage der Sichtweise!
Aber das ist noch nicht alles: Friedrich Merz hat sich auch breit schlagen lassen, für die Grünen das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz festzuschreiben. Das öffnet die Tür für jede Menge Klagen von NGO´s, und für jede Menge eine Mittelverwendung für grüne Klimaprojekte aller Art.
Und bei den Verteidigungsausgaben? Wie geplant sollen alle Ausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Ausgaben für Verteidigung sollen aber auf Wunsch der Grünen weiter definiert werden. Dazu gehören dann auch Posten wie Sicherheit in der Informationstechnik, Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, und nicht zu unterschätzen: Die Unterstützung für völkerrechtswidig angegriffene Staaten. Die Ukraine darf also bald mit frischen deutschen Steuer-Milliarden rechnen. Aufrüstungsausgaben dürften quasi ungebremst ansteigen.
Was bleibt für Friedrich Merz eigentlich noch übrig? Die SPD bekommt sehr viel Geld für ihre Klientelpolitik, und die Grünen jetzt ebenfalls. Die CDU kann sich damit brüsten, dass für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine viel Geld bereitstehen wird. Aber ist das wirklich eine Sensation? Herr Merz hat mit der de facto Aufgabe der Schuldenbremse seine Wählerschaft maximal enttäuscht. Eine 180 Grad-Wende!
Auch wenn Friedrich Merz heute Mittag in seiner Pressekonferenz erwähnte, dass die neue Bundesregierung aber hart sparen müsse (sinngemäß ausgedrückt). Wie bitte schön soll man die SPD animieren zu sparen bei dieser Geldflut, die über so ziemlich alle Budgetposten ausgekippt wird? Die SPD wird sich freuen, dass man letztlich für Rente, Arbeitslose etc viel frisches Geld bereitstellen kann. Man muss es nur irgendwie verpacken, dass es irgendetwas mit Infrastruktur zu tun hat. Merz wird schon klein bei geben.
Auf Biegen und Brechen hat Herr Merz diese Einigung durchgedrückt, zum maximalsten Preis. Er wird Kanzler von Gnaden von SPD und Grünen sein, obwohl die Grünen nicht mal Teil seiner Bundesregierung sein werden. Das Sondierungspapier zwischen CDU und SPD beinhaltet zwar den Wunsch nach Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Aber diese Begriffe werden nur kurz erwähnt, ohne jeden Elan. Der große Wurf hin zu einem Aufbruch für Gesellschaft und Wirtschaft ist nicht vorhanden.
Die nächsten Jahre werden wir erleben, dass viele Probleme mit frischem Schuldengeld aus dem Sondervermögen zugeschüttet werden. Wie ein Kranker, dessen chronisches Problem kurzfristig mit einem Schmerzmittel überdeckt wird. Das Problem wird nicht behoben. Die Wirtschaft wird die nächsten paar Jahre dank neuer Aufträge gut gelaunt sein, die Wirtschaft wächst sicherlich ein wenig. Aber hinter der Fassade der guten Laune werden die Probleme weiter wachsen, namens hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie uvm. Die SPD interessiert sich für ihre Klientel, und wird sie sicherlich mit frischem Geld versorgen. Wozu dann irgendeine Art von Reform anstoßen. Man kann die Parallele gut ziehen zu den hoch verschuldeten Euro-Staaten die jahrelang von der EZB ständig ermahnt wurden, doch bitte Strukturreformen durchzuführen. Aber die blieben aus. Denn warum sollte man auch nur den krummen Finger führen, wenn ständig frisches Geld über die Anleihekaufprogramme zuströmt?
Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach sein Ziel erreichen, Bundeskanzler zu werden. Der Preis dafür war exorbitant, von den CDU-Positionen wird fast gar nichts übrig bleiben. Man opfert Parteibasis und Wählerschaft! Ich sehe schwarz für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Aber: Da gibt es ja noch den DIW-Chef Marcel Fratzscher, der sieht die Aussicht viel rosiger:
Der „Kompromiss“ um das #Sondervermögen ist kein Zugeständnis an die Grünen, sondern ein Zugeständnis an die Vernunft – denn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird davon abhängen, ob die grüne Transformation schnell und gut gelingen wird.https://t.co/68SMsOOJJs
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) March 14, 2025
Lesen Sie auch
Der renommierte Energieexperte Fritz Vahrenolt schreibt aktuell: Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : „Die Vertragsparteien sind bestrebt…in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken … herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung ist hier nachzulesen https://amazon.de/Unanfechtbar-Entscheidung-Bundesverassungsgerichts-Klimaschutz-Faktencheck/dp/3784436188
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen ?
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter…
— Vahrenholt (@FritzVahrenholt) March 14, 2025
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Die CSU hat auch ihre Geschenke bekommen und die Länder ebenfalls 100 Mrd, da die auch zustimmen müssen.
Ich habe gelesen, dass die Grünen 3 Mrd für die Ukraine reinverhandelt hätten. Viel ist das nicht. Das heißt die Rechnung für die Ukraine kommt auf die 1000 Mrd noch drauf.
Das Schlimme ist, dass man das noch nicht mal der Demokratie anlasten kann, denn die Wähler haben das gar nicht gewählt. Nur wenn wir eine direkte Demokratie hätten, wie die Schweiz, hätten wir das verhindern können. Dort haben die Politiker nämlich nicht das Recht beliebig in die Taschen der Bürger greifen zu können.
Was ist geschehen? Die Demokratie braucht am besten zwei Gegenüber. Nicht eine Mitte. Das sind SED Zeiten. Das ist eine Einheitspartei aus drei. Warum funktionierte Demokratie bisher Zeitlich am längsten in Grossbritannien und den U.S.A.? Mit all seinen Fehlern. Das Theaterspiel ist ein schönes und so einfach.
Merz. Ich bin das Sein und das Sein ist Mein.Amen.
Jetzt ist sicher: Rente 3000 Euro.
Arbeitsunwillige 2000 Euro
Wir suchen: Kriegsfreiwillige auf 20 Jahre. Wir bieten: Kost und Logie frei. Sprich, Vollpension, sprich, Kostenlose Vollverpflegung, Kostenlose Unterkunft, Volle Pensionsansprüche ab 6000 Euro, Krankenversichert, Töten von Menschen an der Front, Vernichten aller Gegenstände die wir Befehlen.
Die Ukraine darf also bald mit frischen deutschen Steuer-Milliarden rechnen.
Nein: Schulden-Milliarden. Ist ja nicht aus laufenden Erträgen bezahlt.
Positiv. Rheinmetall steigt und steigt und steigt. Super. Panzer und Drohnen herstellen aus einer Hand.
Kaufen Sie Panzer. Wir liefern gleizeitig die Abwehrtechnik. Ist die Schale zu dick. Wir verkaufen Ihnen den Knacker. Wollen Sie Krieg? Wir kaufen oder verkaufen Ihnen einen Pol…Nein das stimmt nicht. Das ist unrichtig. Sorry. Entschuldigung. Verzeihung. Ein KI Fehler. Error. 401.
Sehr geehrter Herr (Claudio) Kummerfeld, in diesem Zusammenhang darf man ja auch noch daran erinnern, daß wir Stand aktuell „noch keinen gültigen Bundeshaushalt 2025“ haben. Ich darf wiederholen „noch keinen gültigen Bundeshaushalt 2025“. Aber wie Sie in Ihrem hießigen Kommentar feststellen: Friedrich Merz – Hauptsache Kanzleramt. Damit hat er seine Agenda klargemacht.
Vielleicht gab es ja im Zusammenhang mit dem hiesigen/obigen Bericht Friedrich Merz – Hauptsache Kanzleramt erneut ein Meeting unter der Überschrift „Auf ein Glas mit Armin Laschet“.
Unsere Demokratie lebt halt von Kompromissen. Das muss man auch mit der „rechten Brille“ tolerieren.
„Klimaneutralität bis 2045“ ins GG zu schreiben zeugt von schlichter Kompromisslosigkeit.
@helmut ,deine Vorhersagen werden jetzt war . Es wird noch schneller gehen ,als es die Ampel je geschafft hätte.
Ich hatte gedacht die CDUler würden den Unterschied zwischen Primärenergie und elektrischer Energie kennen. So kann man sich täuschen. Jetzt wirds richtig lecker, das Narrenschiff hat abgelegt.
Es wird Zeit.
Frei nach Reinhard Mey.
https://www.youtube.com/watch?v=46hobUy4mc4
Sie verars. euch ,sie verarmen euch und es ihnen völlig egal.
Halt du sie dumm,ich halt sie arm.
Über dieses Schmierentheater kann man nur noch k…..en. Eine einzige Frechheit.
„Die gesellschaftliche Mitte beweist, dass sie handlungsfähig ist, und den Extremisten nicht das Feld überlässt.“ „Friedrich Merz hat sich auch breit schlagen lassen, für die Grünen das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz festzuschreiben.“
„Klimaneutralität bis 2045″ Mehr Extremismus geht nicht mehr!
Egal 2045,Verträge haben immer geringere Halbwertszeit,bis 45 erinnert sich daran doch niemand,Merz leidet auch schon unter Vergesslichkeit über Scholz zu reden naja,also für Waffen und Krieg ist immer Geld da der Rest na ja.
die Mitte?Wenn etabliert gleich Mitte ok irgendwann ist dann auch AFD Mitte,als Ausgleich hoffe ich dass die Linke links bleibt,so eine kleine Denkalternative im Einheitsbrei soll ganz anregend sein.
Ist doch alles bestens gelaufen,wie ich schon geschrieben habe stimmen die Grünen zu,sie hätten auch bei weniger zugestimmt,denn entscheidend für alle war dass die Rüstung unbegrenzt hochgefahren werden kann und soll,der rest ist gedeckelt und die Ausgestaltung obliegt dann SPD und CDU,wenn die das dann etwas anders auslegen (Lücken werden da reinverhandelt)dann können die Grünen sagen so wars nicht gemeint die CDU sagt haben wir toll gemacht,die SPD findet das Soziale Nichts das siie Verhandelt hat als Wums alles Gut.
Ach ja die Sozialversicherungspflichtigen werden es über erhöhte Verbrauchssteuern denn die triffts härten Bezahlen.Siehe SPD und Krankenhausreform.Wetten demnächst Umsatzsteuer bei 21%?
Wischaftlicher Niedergang und Aufrüstung…. irgendwie habe ich darüber gelesen…..
DDINGSBUMMS die Kompromisslose Dummheit der jetzigen Politikern ist Bewundernswert. Aber bitte fragen wir einen Psychiater, Neurologen.
Herr Doktor DINGS, was ist mit den Politikern los.
MIT WEM? HERR BUMMS? ACH DIE, JA, JA, DA IST NICHTS LOS. DENN DA IST NICHTS MEHR VORHANDEN.
Herr Doktor DINGS, was ist nach ihrer Meinung nach nichts mehr vorhanden.
NUN HERR BUMMS, NUN HIRN. DAS WAR EIN SCHERZ, EIN SCHERZ. WIR MÜSSEN AUF DEN TYPUS DES HEUTIGEN POLITIKER, DESSEN PSYCHE BESCHAEFTIGEN. DAS BESONDERE IST DAS SCHLAPPERSYNDROM.
Bitte was? Herr Doktor DINGS?
JA DAS SCHLAPPERSYNDROM, HERR BUMMS.
ES BEZEICHNET DAS REDEN OHNE AUSSAGEN, DAS RAUSREDEN MIT DER BOTSCHAFT: DIE ANDEREN SIND SCHULD.
War das nicht schon immer so?
ALLERDINGS, NUR HEUTE IST. DAS EPIDEMISCH. KEIN EINZIGER KLUGER KOPF MEHR DA. ES IST LEIDER SO, WIR KONNTEN AUCH IN DER BEVÖLKERUNG NUR NOCH 2 SYNAPSEN FINDEN.
Reicht das nicht aus?
DAS WIRD ZUR ZEIT NOCH UNTERSUCHT.
Wir danken ihnen für das Gespräch, Herr DINGS.
AUCH ICH IM NAMEN MEINER 16 PERSÖNLICHKEITEN, HERR BUMMS.
Ja sappralot, der grüne Wählerwille setzt sich sogar durch, nachdem Grüne abgewählt und drei Jahre lang nach Strich und Faden verprügelt wurden 😊
Der blaue Wählerwille dagegen interessiert kaum jemanden 😮
Kann es daran liegen, dass die Grünen Ziele formulieren, offen kommunizieren und im Wahlkampf nicht lügen?
Dass die Blauen gar nichts formulieren, das Nichts überlaut kommunizieren, ständig lügen und andauernd jammern, dass sie nicht gehört und verstanden werden?
Ein gesellschaftlich-politisch-philosophisches Phänomen, das uns noch lange begleiten wird…
Und so einen Charakter wie Merz sollen die Interessen von Deutschland als Bundeskanzler in der Zukunft in der Welt vertreten?
Eine Witzfigur als Bundeskanzler?
An wen „verkauft“ er als Bundeskanzler Deutschland, um z. B. bei den Amis als Günstling behandelt zu werden?
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Trump steht doch gerade bei der AfD ganz hoch im Kurs steht, wo ist da Ihr Problem, sollte Merz das als nächstes machen? Vielleicht verkauft Trump die EU an Putin, so wie er das gerade mit der Ukraine macht, auch das sollte doch keine Probleme bei einem AfD-Fan verursachen. Putin ist doch gewissermaßen der Schutzheilige der AfD. Also, eigentlich sollten Sie es negativ finden, sollte Merz das gerade nicht tun. Und – Überraschung – anders als Olaf Scholz scheint Merz das auch nicht vorzuhaben. Im Gegenteil, es scheint eher so das Merz den französchen Atomschirm über der EU aufgespannt sehen will, damit Putin Europa nicht angreifen kann. Ist natürlich nicht im Interesse von Trump und Putin.
@Helmut
Die Frage ist doch eher: Von wem lässt sich die AfD bezahlen? Dass die Konzepte in Moskau geschrieben werden, wissen wir ja. Auch, dass Russland AfD-Politiker bezahlt. Und was ist mit den Parteispenden? Von wem stammen denn die 2,35 Mio. Euro an Parteispenden? Der wievielte AfD-Spendenskandal ist das jetzt? Die AfD würde aber Deutschland nicht nur an Russland verkaufen, sondern vor allem wieder viel abhängiger vom Ausland machen, wenn sie wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen würde.
Jeder der Wähler der dieses System mit seiner Stimme bei einer Wahl legitimiert, ist an diesem Niedergang von Deutschland mit Schuld. Es war von vornherein bekannt in welche Art Geiselhaft man sich begeben wird. Also jetzt bitte nicht rum heulen !
Als wäre es jemals anders gewesen dass diese lächerlichen Poltiker, auch Hofschranzen der Hochfinanz genannt, Ihr lächerliches und verlogenes Wort halten.
Es wird sehr teuer. Wenn die Deckel von diesen konsumtiven Schulden genommen werden ,weiß jeder was dann in Zukunft passiert. Sie werden alles auslagern. Aber auch das habe ich hier schon mehrmals geschrieben,es ist erst vorbei ,wenn die Schuldenbedienung derart hoch ist und dann den Zinssatz am langen Ende irreversibel hochtreibt. Politikerentscheidungen sind immer konsumtiv ,weil sie immer den Casflow auf die Konten Dritter leitet. Schaffung von Rahmenbedingungen sind gratis und lenken den Cashflow zum Bürger.
Ich bin kein Freund deutscher Parteien,wenn überhaupt von einem argentinischem Xavier Milei . Aber Elon Musk und Vance haben Recht,der Abbau von Demokratie in der EU und Deutschland,bei gleichzeitigem Aufbau von einem totalitären System kann man jetzt genau beobachten. Die Afd als einzige verbleibende demokratische Partei,mit Basisdemokratie als Politikziel,wird eventuell erst gegen Ende als rettender Anker fungieren. Die Abschaffung des ÖRR und das Finanzieren der NGOs,unter Einhergehung massiver Einschränkung dieser Propagandamaschinerie ,bei gleichzeitiger Demokratisierung des Nachrichteninformationsgeschehens steht dem allerdings noch vor.
Wer clever ist entzieht dieser Räuberbande jetzt schon die finanziellen Mittel und Investitionen ,und stimmt mit den Füssen ab. Habt keine Angst vor Euroaufwertung ,das wird er nicht. Die produzieren mit ihrer irrgeleiteten
Politik nur Kosten und Produktivitätseinschränkung,das heißt Wohlstandsverlust und der Hang dieses mit inflationärer Kreditschöpfung zu verschleiern.
Seit 5 Jahren haben sie sich jetzt demaskiert und zeigen ganz unverholen ihre faschistische Fratze und besiegeln jetzt alle untergehakt und gemeinsam ihren Mindset.
Also die krasse Fehleinschätzung des Wirtschaftsmodells °°Cappuccino in Berlin-Mitte°° ,mit dem fehlendem globalen Währungsstatuses bricht ihnen das Genick.
Ihr werdet nichts mehr besitzen,aber glücklich dabei sein. Das trifft es. Sagt hinterher nicht : °°Ich habe es nicht gewusst.°°
Sie verarmen und verars. euch und es ihnen völlig egal.
Sagt der Führer zum Ideologen halt du sie dumm ,ich halt sie arm.
@ Was kostet die AfD
Was bezahlen die Amis an die deutsche Presse, Parteien usw?
Von den Summen kann die AfD nur träumen.
Aber ich denke, das wird sich unter Trump nun ändern.
Und wenn nicht, dann habe ich auch darauf keinen Einfluss.
Die Menschen sollten sich mal lieber Gedanken darüber machen, wie sie ihr Geld in Sicherheit bringen können.
Der Treppenwitz.
Ich bemängel die Verschuldungsorgie in Deutschland und meine Ehefrau soll (dank der CDU) etwa 40 Euro mehr pro Monat Rente für Kindererziehungszeiten aus Deutschland erhalten.
Aber- was soll man dagegen machen.
Ist unsere halbe Stromrechnung.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut