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Der große Plan gegen Steuervermeidung: „Aus Apple die richtigen Lehren ziehen“

Man wird auch mal Lob aussprechen dürfen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält nun wirklich die Fahne seit Jahren hoch im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Man wird auch mal Lob aussprechen dürfen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält nun wirklich die Fahne seit Jahren hoch im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er war es, der gegen Schäuble und Co knallhart blieb beim Ankauf von Bankdaten-CDs. Walter-Borjans und Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium (nicht Schäuble´s Finanzministerium) haben einen offiziellen 11 Punkte-Plan veröffentlicht, was getan werden sollte gegen Steuervermeidung. Schon peinlich für Wolfgang Schäuble, dass so ein offizieller Plan nicht von seinem zuständigen Ministerium veröffentlicht wird – der Wahlkampf ist eröffnet! „Aus Apple die richtigen Lehren ziehen“, so lautet ein Teil des Konzept-Titels der beiden. Ganz konkret gehen die beiden in ihrem gemeinsamen Papier auf Apple ein, Zitat:

„Eine der in Deutschland registrierten Apple-Gesellschaften, die Apple Retail Germany B.V. & Co. KG in Frankfurt a. M., die für den Verkauf von Apple-Geräten über die Apple-Stores zuständig ist, generiert beinahe eine halbe Milliarde Euro Umsatz. Der Gewinn hingegen beträgt nur ca. zehn Millionen Euro! Entsprechend niedrig sind die Steuerzahlungen, die zusätzlich durch einen hohen Verlustvortrag gemindert werden. Hier und in vergleichbaren Fällen muss durch das Bundeszentralamt für Steuern und das BMF aufgedeckt werden, ob sich Apple „künstlich arm“ rechnet. Das BMF muss über die Länderfinanzverwaltungen zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern.

Man will auch bundesweit einheitliche Prüfstandards im Bereich Steuern einführen (die gibt es noch gar nicht?). Auch will man regelmäßige Betriebsprüfungen auch in Bezug auf Beteiligungen an Briefkastenfirmen einführen, sowie Steuerprüfungen bei Unternehmen und Vermögenden, die Beteiligungen und Geschäfte in Nicht-EU-Staaten unterhalten.

Auch treten die beiden dafür ein, dass international agierende Unternehmen unter Berücksichtigung von bestimmten Geschäftsgeheimnissen ein öffentliches Reporting durchführen sollen. Dabei geht es den beiden vor allem um einen „detaillierten Ausweis der Aktivitäten in solchen Staaten außerhalb der EU, die an den BEPS-Vereinbarungen nicht teilnehmen („Steueroasen“).“ Es sei ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit und der Steuerzahler zu erfahren, in welchen Staaten große Unternehmen rechtsstaatliche Sicherheit, Infrastrukturen und Fachkräfte in Anspruch nehmen, und in welchen sie ihre Steuern zahlen.

Sehr wichtig wie wir meinen: Nach einem Scheitern im Jahr 2011 fordern die beiden jetzt erneut eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze in der EU, damit Wettbewerb und Fair Play sichergestellt werden. Auch müssten die nationalen Steuerverwaltungen in der EU miteinander effektiver zusammenarbeiten (gut, das fordern alle immer wieder…). Die Forderung nach gemeinsamen Steuerprüfungen ist aber neu!

Wichtig ist auch eine Forderung der beiden bezüglich den oft besprochenen „Lizenzgebühren“, mit denen Konzerne oft und gerne Gewinne ins Ausland verschieben, und in diesen angeblichen Gebühren einen guten Grund für die Geldverschiebung finden. So wollen die beiden eine EU-Regelung einführen, wonach nur noch solche Lizenzeinnahmen ermäßigt besteuert werden, die auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im eigenen Land basieren. Damit werde eine wichtige Steuergestaltungsmöglichkeit unterbunden. Die dazu im Rahmen des BEPS-Projekts getroffenen OECD-Vereinbarungen sollten unverzüglich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang zeigen die beiden die so oft von Politikern geforderte erfrischende Klarheit (das Papier kommt wohl in erster Linie von Walter-Borjans und weniger von Gabriel). Zitat:

„Die Quellensteuerbefreiung der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie zur Vermeidung einer steuerfreien Weiterleitung von Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer/Steueroasen muss ein Ende haben. Dazu ist die Einführung der Anforderung einer effektiven Mindestbesteuerung erforderlich. Solange sich Mitgliedstaaten der EU dagegen verweigern, sind nationale Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverlagerungen durch Lizenzzahlungen erforderlich (Lizenzschranke).“

Damit die Politik zukünftig schneller reagieren kann, wenn Unternehmen sich neue Tricks bei unerwünschten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einfallen lassen, solle in Deutschland eine Berichtspflicht des Bundeszentralamts für Steuern gegenüber dem Deutschen Bundestag eingeführt werden, damit die Politik zügig Gesetze anpassen kann. Bislang erfolgt so ein Informationsaustausch informell im Rahmen der Bund-Länder-Sitzungen (informell = es passiert bisher nichts?).

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, wollen die beiden die Festsetzungsfrist für Steuern auf sämtliche Erträge über die jetzige Obergrenze von zehn Jahren verlängern. Wenn unerklärte Vermögen auftauchen, müssten diese erklärt und wenn nötig versteuert werden – inklusive Zinsen. Ein Verstecken dürfe sich nicht mehr lohnen, so ihr gemeinsames Papier. Auch hauen sie nochmal einen Appell raus:

„Steuersparmodelle müssen offengelegt und stärker beaufsichtigt werden, damit aggressive (legale) Steuersparmodelle schnell effektiv unterbunden werden und nicht zum Geschäftsmodell von Beratungsunternehmen werden. Auf europäischer und nationaler Ebene sollte eine generelle Genehmigungspflicht geprüft werden. Die Systemrelevanz des Bankensektors hat schon häufiger dazu geführt, dass die Steuerzahler für Schieflagen von Banken in die Pflicht genommen wurden. Systemrelevanz ist keine Einbahnstraße. Wer in Schwierigkeiten Hilfe erwartet, kann auf der anderen Seite nicht mit der Ausnutzung von Gesetzeslücken und internationalen Rechtsunterschieden Geschäfte zu Lasten der Allgemeinheit machen. Wir erwarten, dass die Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und einen Ethikrat einrichten, der auf Gesetzeslücken aufmerksam macht und der Politik Gelegenheit zur Korrektur gibt.“

Unser Fazit, unsere Meinung: Gut so, weiter so, klingt alles super! Das alles muss nur noch umgesetzt werden! Die Briten als Störer und Blockierer sind wir bald los. Jetzt müssen nur noch die Iren, Niederländer und Luxemburger überzeugt werden, all diesen Reformen zuzustimmen (+ Wolfgang Schäuble).



Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    SMArtTrader

    16. September 2016 15:45 at 15:45

    Bin eigentlich kein Wechselwähler, aber wenn das so kommen würde, weil sich die SPD durchsetzt, dann würde ich die Jungs definitiv wählen!

    Wäre nach der asozialen Agenda 2010 auch höchst geboten, mal wieder ein S O Z I A L E S Programm… Das würde auch ziemlich sicher und recht schnell der AFD den Wind aus den Segeln nehmen, denn wenn mehr Steuern gezahlt würden und diese dann auch wieder den sozial Schwachen zukämen, hätten die Menschen deutlich weniger Grund für Neid und Angst, dass ihnen die noch ärmeren etwas wegnehmen…

    Hach, wie schön einfach es doch alles sein könnte!

    • Avatar

      Steven

      17. September 2016 12:02 at 12:02

      Wenn , würde , könnte, müsste, sollte …bla sülz …

      Die einzige hauchdünne Chance das die SPD und co daran irgendwas ändern liegt einzig in dem Fakt einer starken Opposition !
      Besser gesagt in einem Angstgegner ala AfD!

      Die pseudoOpposition aus FDP (Haha) grünen und linken fungieren seit Jahren eher als Steigbügelhalter

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Aktienmärkte: Die Jungen entdecken die Aktie – und zocken

Ist die Hinwendung vor allem der jüngeren Generation zum Anlagevehikel Aktie ein Trend – oder eher ein Warnzeichen für die Aktienmärkte?

Wolfgang Müller

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Die Aktienmärkte haussieren, und das bleibt nicht ohne Folgen. Das Corona-Jahr 2020 mit Covid-19 hat viele Veränderungen ins Alltagsleben der Menschen gebracht. Zwangsläufig mit vielen Aktivitäten, die mit „Home“ beginnen. Auch hatte mancher Zwangsaufenthalt in den vier eigenen Wänden dafür gesorgt, dass viele und vor allem junge Privatanleger den Weg an die Aktienmärkte fanden. Angelockt durch zahlreiche Erfolgsmeldungen über die sozialen Medien, vermutlich initiiert durch die RobinHooder aus den USA. Ein Trend, der von Dauer ist?

Aktienmärkte: Corona und der Anstieg der Zahl der Aktionäre

Die Internetblase im Jahr 2000 und der folgende Jahrhunderteinbruch des Dax (- 72 Prozent) haben lange Jahre Spuren hinterlassen. Während es nach den Daten des Deutschen Aktieninstituts im Jahre 2001 noch 12,85 Millionen Aktionäre in Deutschland gab, pendelte der Wert seit Jahren nur noch an der 10-Millionen-Marke. 2019 war die Zahl der Anleger noch einmal zurückgegangen, 9,7 Millionen direkte Aktionäre in Deutschland.

Jetzt kam die Coronakrise, die einen Boom beim Aktienhandel durch die Privatanleger ausgelöst hat. „Retail Bros“, oder Handelsbrüder, hat die englische „Financial Times“ die neuen Anleger genannt. Seit Längerem gibt es eine „Crypto Bros“, das Pendant mit Kryptowährungen.

Der Trend, der aus den USA herüberschwappt

Der Name ist in der Finanzberichterstattung in aller Munde: Robinhood, ein ehemaliges Start-up aus Kalifornien, welches in den vergangenen Monaten einen Boom verstärkt hat. Der Broker hat bereits über 13 Millionen Kunden, von denen drei Millionen allein seit Anfang des Jahres bis Herbst dazu kamen. Bemerkenswert: Die Hälfte der neuen Kunden sind Aktienneulinge. Star der Szene ist David Portnoy, Inhaber des Sport-Blogs Barstool Sports, der mit seinen superoptimistischen Börsentweets (Aktien und Aktienmärkte würden immer steigen etc.) eine ganze Community antreibt. Hinzu kommt die Entwicklung zum nahezu kostenlosen Börsenhandel, durch E-Trade und Schwab weiter vorangetrieben. So haben manche Arbeitslose ihre 600 Dollar-Wochen-Schecks zum Zocken eingesetzt.

Der Anstieg der Online-Depots in Deutschland

Eine Studie von Comdirekt, Consorsbank und ING zeigte eine deutliche Zunahme der Zahl der Aktionäre unter 25 Jahren. Viele junge handeln auch auf Plattformen wie dem Handybroker Trade Republic. Kaufgebühren von einem Euro pro Trade oder gebührenfreie Sparpläne haben schon zu sechsstelligen Kundenzahlen geführt.

Auch die klassischen Onlinebroker profitieren davon. Konkret wurde die Comdirect, die mit 232.000 neuen Kunden innerhalb der ersten neun Monate vom größten Depot-Wachstum seit 20 Jahren spricht.

Der Vormarsch der Jungen

Wie bereits erwähnt, sind es vor allem die ganz jungen deren Interesse für die Aktienmärkte gewachsen ist, wie die Studie aufzeigt. Nach 26 Prozent, der unter 25-jährigen, die im vergangenen Jahr die Aktienanlage nutzen, sind es derzeit bereits 39 Prozent. Die Steigerung gegenüber 2017 beträgt sogar 22 Prozent. Aber auch bis zur Generation Ü 50 hat sich die Zahl der Aktionäre gesteigert. Was die Börsenplätze sicherlich erfreut, dürfte nicht unbedingt für die herkömmlichen Geschäftsbanken gelten. Denn der Drang zu Online- und Discountbrokern ist unübersehbar.

Ein schnelles Hin und Her

Noch etwas zeichnet die neue Generation Börsianer aus. Die Haltedauer von Aktien ist so kurz wie nie. In den USA lag diese im Sommer diesen Jahres gerade noch bei circa fünfeinhalb Monaten, im letzten Jahr hatte sie noch achteinhalb Monate betragen. Ein Trend, der schon seit Jahrzehnten zu beobachten ist. Aus Daten der New Yorker Börse zeigt sich, dass man vor dem Jahrhundertwechsel Aktien noch durchschnittlich 14 Monate im Depot vor einer Umschichtung beließ. Die Ausnahme:

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde das bisherige Haltetief von sechs Monaten erreicht. Krisen beschleunigen anscheinend das Handeln von Wertpapieren.

Wie könnte es anders sein: Auch in Europa ist die gleiche Aktientendenz zu beobachten. Hier ging den Erhebungen zufolge die Haltedauer von Aktien von sieben Monaten zum Jahresende 2019 sogar auf weniger als fünf Monate zurück.

Kein Vergleich mit dem Verhalten des Langfristinvestors Warren Buffett, der seinen Titeln bisher im Schnitt 11 Jahre die Treue hält, auch folgt ein Teil der jungen Generation nicht dem Rat der ungarischen Börsenlegende Kostolany: „Aktien kaufen und dann schlafenlegen.“

Allerdings gibt es heutzutage auch den großen Trend zu langfristigen Sparplänen, monatliche Einzahlungen kleinerer Investmentsummen für die Altersvorsorge. Beides wurde möglich durch eine ganz andere Gebührenstruktur. Zocken zum Nulltarif, nicht nur bei Aktien und Optionen, selbst bei Staatsanleihen oder Junk-Bonds hat sich die Umlaufgeschwindigkeit der Papiere deutlich erhöht.

Wird das eine erhöhte Rendite bringen? Vielleicht kurzfristig im besonderen Jahr 2020. Ältere Börsenexperten sind davon überzeugt, dass die Masse der Anleger durch das Hin und Her auf keine durchschnittliche Rendite von acht Prozent pro Jahr kommen wird. Das Ergebnis sollte Volatilität sein, also ein größeres Auf und Ab in den Märkten mit Vielen, die teuer kaufen und dann billig wieder aussteigen.

Fazit

Ist es ein Trend in Deutschland, die Hinwendung vor allem der jüngeren Generation zum Anlagevehikel Aktie, oder eher ein Warnzeichen für die Aktienmärkte mit dem Vergleich zur Internetblase des Jahres 2000? Damals gab es es Tausende von neuen und noch unerfahrenen Daytradern, die glaubten mit dem raschen Handel reich werden zu können. Das Ergebnis ist bekannt. Es gibt aber einen großen Unterschied zur Gegenwart. Damals warf eine 10-jährige Bundesanleihe fast noch das ganzen Jahr über Renditen von über fünf Prozent ab, selbst Lebensversicherungen waren noch attraktiv. Anders die Gegenwart. Wie soll langfristig ein Kapitalstock aufgebaut werden in dem jetzigen Zinsumfeld? Bei einem vermutlich noch länger anhaltenden Zustand der finanziellen Repression. Selbst wenn die Zinsen über die 0-Prozent-Marke stiegen, wäre dies wahrscheinlich einer gestiegenen Teuerungsrate geschuldet.

Es ist also mehr als notwendig, sich mit dem Kapitalmarkt zu beschäftigen, nicht so sehr mit Hebelprodukten auf Tesla oder FANGMAN-Aktien, sondern eher mit langweiligen Sparplänen. Nach dem wundersamen Jahr 2020 mit den vielen Home-Aktivitäten (Home Office, Home Schooling, Home Shopping, Home Banking) sollte es beim aggressiven Home Trading der RobinHoodies zunächst einmal einen schmerzhaften Ausleseprozess geben.

Die Jungen entdecken die Aktienmärkte

 

 

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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