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Der große Plan gegen Steuervermeidung: „Aus Apple die richtigen Lehren ziehen“

Man wird auch mal Lob aussprechen dürfen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält nun wirklich die Fahne seit Jahren hoch im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung...

FMW-Redaktion

Man wird auch mal Lob aussprechen dürfen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält nun wirklich die Fahne seit Jahren hoch im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er war es, der gegen Schäuble und Co knallhart blieb beim Ankauf von Bankdaten-CDs. Walter-Borjans und Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium (nicht Schäuble´s Finanzministerium) haben einen offiziellen 11 Punkte-Plan veröffentlicht, was getan werden sollte gegen Steuervermeidung. Schon peinlich für Wolfgang Schäuble, dass so ein offizieller Plan nicht von seinem zuständigen Ministerium veröffentlicht wird – der Wahlkampf ist eröffnet! „Aus Apple die richtigen Lehren ziehen“, so lautet ein Teil des Konzept-Titels der beiden. Ganz konkret gehen die beiden in ihrem gemeinsamen Papier auf Apple ein, Zitat:

„Eine der in Deutschland registrierten Apple-Gesellschaften, die Apple Retail Germany B.V. & Co. KG in Frankfurt a. M., die für den Verkauf von Apple-Geräten über die Apple-Stores zuständig ist, generiert beinahe eine halbe Milliarde Euro Umsatz. Der Gewinn hingegen beträgt nur ca. zehn Millionen Euro! Entsprechend niedrig sind die Steuerzahlungen, die zusätzlich durch einen hohen Verlustvortrag gemindert werden. Hier und in vergleichbaren Fällen muss durch das Bundeszentralamt für Steuern und das BMF aufgedeckt werden, ob sich Apple „künstlich arm“ rechnet. Das BMF muss über die Länderfinanzverwaltungen zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern.

Man will auch bundesweit einheitliche Prüfstandards im Bereich Steuern einführen (die gibt es noch gar nicht?). Auch will man regelmäßige Betriebsprüfungen auch in Bezug auf Beteiligungen an Briefkastenfirmen einführen, sowie Steuerprüfungen bei Unternehmen und Vermögenden, die Beteiligungen und Geschäfte in Nicht-EU-Staaten unterhalten.

Auch treten die beiden dafür ein, dass international agierende Unternehmen unter Berücksichtigung von bestimmten Geschäftsgeheimnissen ein öffentliches Reporting durchführen sollen. Dabei geht es den beiden vor allem um einen „detaillierten Ausweis der Aktivitäten in solchen Staaten außerhalb der EU, die an den BEPS-Vereinbarungen nicht teilnehmen („Steueroasen“).“ Es sei ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit und der Steuerzahler zu erfahren, in welchen Staaten große Unternehmen rechtsstaatliche Sicherheit, Infrastrukturen und Fachkräfte in Anspruch nehmen, und in welchen sie ihre Steuern zahlen.

Sehr wichtig wie wir meinen: Nach einem Scheitern im Jahr 2011 fordern die beiden jetzt erneut eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze in der EU, damit Wettbewerb und Fair Play sichergestellt werden. Auch müssten die nationalen Steuerverwaltungen in der EU miteinander effektiver zusammenarbeiten (gut, das fordern alle immer wieder…). Die Forderung nach gemeinsamen Steuerprüfungen ist aber neu!

Wichtig ist auch eine Forderung der beiden bezüglich den oft besprochenen „Lizenzgebühren“, mit denen Konzerne oft und gerne Gewinne ins Ausland verschieben, und in diesen angeblichen Gebühren einen guten Grund für die Geldverschiebung finden. So wollen die beiden eine EU-Regelung einführen, wonach nur noch solche Lizenzeinnahmen ermäßigt besteuert werden, die auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im eigenen Land basieren. Damit werde eine wichtige Steuergestaltungsmöglichkeit unterbunden. Die dazu im Rahmen des BEPS-Projekts getroffenen OECD-Vereinbarungen sollten unverzüglich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang zeigen die beiden die so oft von Politikern geforderte erfrischende Klarheit (das Papier kommt wohl in erster Linie von Walter-Borjans und weniger von Gabriel). Zitat:

„Die Quellensteuerbefreiung der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie zur Vermeidung einer steuerfreien Weiterleitung von Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer/Steueroasen muss ein Ende haben. Dazu ist die Einführung der Anforderung einer effektiven Mindestbesteuerung erforderlich. Solange sich Mitgliedstaaten der EU dagegen verweigern, sind nationale Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverlagerungen durch Lizenzzahlungen erforderlich (Lizenzschranke).“

Damit die Politik zukünftig schneller reagieren kann, wenn Unternehmen sich neue Tricks bei unerwünschten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einfallen lassen, solle in Deutschland eine Berichtspflicht des Bundeszentralamts für Steuern gegenüber dem Deutschen Bundestag eingeführt werden, damit die Politik zügig Gesetze anpassen kann. Bislang erfolgt so ein Informationsaustausch informell im Rahmen der Bund-Länder-Sitzungen (informell = es passiert bisher nichts?).

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, wollen die beiden die Festsetzungsfrist für Steuern auf sämtliche Erträge über die jetzige Obergrenze von zehn Jahren verlängern. Wenn unerklärte Vermögen auftauchen, müssten diese erklärt und wenn nötig versteuert werden – inklusive Zinsen. Ein Verstecken dürfe sich nicht mehr lohnen, so ihr gemeinsames Papier. Auch hauen sie nochmal einen Appell raus:

„Steuersparmodelle müssen offengelegt und stärker beaufsichtigt werden, damit aggressive (legale) Steuersparmodelle schnell effektiv unterbunden werden und nicht zum Geschäftsmodell von Beratungsunternehmen werden. Auf europäischer und nationaler Ebene sollte eine generelle Genehmigungspflicht geprüft werden. Die Systemrelevanz des Bankensektors hat schon häufiger dazu geführt, dass die Steuerzahler für Schieflagen von Banken in die Pflicht genommen wurden. Systemrelevanz ist keine Einbahnstraße. Wer in Schwierigkeiten Hilfe erwartet, kann auf der anderen Seite nicht mit der Ausnutzung von Gesetzeslücken und internationalen Rechtsunterschieden Geschäfte zu Lasten der Allgemeinheit machen. Wir erwarten, dass die Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und einen Ethikrat einrichten, der auf Gesetzeslücken aufmerksam macht und der Politik Gelegenheit zur Korrektur gibt.“

Unser Fazit, unsere Meinung: Gut so, weiter so, klingt alles super! Das alles muss nur noch umgesetzt werden! Die Briten als Störer und Blockierer sind wir bald los. Jetzt müssen nur noch die Iren, Niederländer und Luxemburger überzeugt werden, all diesen Reformen zuzustimmen (+ Wolfgang Schäuble).



Quelle: Bundeswirtschaftsministerium



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2 Kommentare

  1. Bin eigentlich kein Wechselwähler, aber wenn das so kommen würde, weil sich die SPD durchsetzt, dann würde ich die Jungs definitiv wählen!

    Wäre nach der asozialen Agenda 2010 auch höchst geboten, mal wieder ein S O Z I A L E S Programm… Das würde auch ziemlich sicher und recht schnell der AFD den Wind aus den Segeln nehmen, denn wenn mehr Steuern gezahlt würden und diese dann auch wieder den sozial Schwachen zukämen, hätten die Menschen deutlich weniger Grund für Neid und Angst, dass ihnen die noch ärmeren etwas wegnehmen…

    Hach, wie schön einfach es doch alles sein könnte!

    1. Wenn , würde , könnte, müsste, sollte …bla sülz …

      Die einzige hauchdünne Chance das die SPD und co daran irgendwas ändern liegt einzig in dem Fakt einer starken Opposition !
      Besser gesagt in einem Angstgegner ala AfD!

      Die pseudoOpposition aus FDP (Haha) grünen und linken fungieren seit Jahren eher als Steigbügelhalter

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