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Der interessante Fall des Kim Dotcom: Halb gewonnen, halb verloren

Sie erinnern sich noch an Kim Schmitz oder „Kimpire“, oder „Kimble“, oder aktuell „Kim Dotcom“ (sein aktuell wirklicher Name)? Alle paar Monate hört man etwas von ihm aus Neuseeland, je nach Fortschritt seiner wohl noch ewig dauernden…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie erinnern sich noch an Kim Schmitz oder „Kimpire“, oder „Kimble“, oder aktuell „Kim Dotcom“ (sein aktuell wirklicher Name)? Alle paar Monate hört man etwas von ihm aus Neuseeland, je nach Fortschritt seiner wohl noch ewig dauernden Auslieferungs-Verhandlung Richtung USA. Es geht darum, ob er mit seiner ehemaligen Online-Plattform Megaupload eine Art frei zügängliches Werkzeug geschaffen hat um Urheberrechtsverletzungen vorzunehmen. Nach seinen Angaben habe er lediglich die Plattform bereit gestellt. Was die Nutzer dort getrieben haben, damit habe er nichts zu tun gehabt. Grundsätzlich könnte man auch die Google/Youtube-Betreiber das selbe fragen, ob sie haftbar sind für alles, was auf Youtube hochgeladen wird – aber das ist ja anscheinend nicht das selbe?


Kim Dotcom ehemals Kim Schmitz. Foto: William Stadtwald Demchick / Wikipedia (CC BY 3.0)

Wie auch immer. Nach dem heutigen Urteil eines Gerichts in Neuseeland darf Kim Dotcom an die USA ausgeliefert werden. Natürlich hat er sofort Berufung angekündigt. Durch wohl noch zwei folgende höhere Instanzen kann sich die Angelegenheit noch sehr lange hinziehen, aber wichtiger ist etwas anderes. Das Gericht in Neuseeland hat verkündet, dass er nicht aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ausgeliefert werden kann. Also kann er nach möglicher Auslieferung deswegen auch nicht in den USA angeklagt werden, richtig? Denn laut Verteidigern sei Urheberrechtsverletzung in Neuseeland, wo Dotcom lebt, keine Straftat. Das Gericht entschied deswegen, dass er gerade wegen Urhberrechtsverletzungen nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

Wohl aber dürfe er wegen Betrug ausgeliefert werden, um den es hierbei gehe. Dieser rechtfertige eine Auslieferung. Nun kann es aber knifflig werden. Denn die Auslieferung wollen die USA ja gerade wegen dem Vorwurf des Urheberrechtsverletzung, des angeblich größten Falls in der US-Geschichte (laut FBI ein Schaden von 175 Millionen US-Dollar). Schwenkt man folglich jetzt bei den US-Anklägern schnell um von Urheberrecht auf den „größten Betrugsfall“ in Sachen Online-Datenbetrug in der Geschichte? Dotcom sieht es heute so, dass er gewonnen habe. Denn die Auslieferung wegen des Urheberrechts sei vom Tisch. Das sei eine Blamage für Neuseeland. Das erwähnt er wohl deshalb, weil man auf Basis dieses Vorwurfs damals das Anwesen von Dotcom im Auftrag der USA gestürmt hatte. Weder er noch seine Mitarbeiter hätten Gesetze in Neuseeland gebrochen, so Dotcom. Deswegen versuche man es jetzt durch die Hintertür zu kommen mit dem Vorwurf des „Betrugs“.

Wie vorhin gesagt: Es wird von den Argumenten her interessant werden. Denn wenn Sie hier klicken, können Sie die Original-Veröffentlichung der US-Justiz aus 2012 lesen. Da geht es nur um Urheberrecht. Will oder muss man jetzt alles zügig umschreiben auf „nur noch Betrug“? Dafür sind wir bei FMW zu wenig Experten für US-Recht/Neuseeländisches Recht. Aber allemal wird es zunehmend interessant. Wer es im Detail mag, hier die heutige Mitteilung von Kim Dotcom´s Anwälten:


Media Statement From Dotcom Legal Team.

This case is no longer the „largest criminal copyright case“, 1 at least as far as New Zealand is concerned. As we have said all along, there is no such offence under our Copyright Act. We were right. However, this afternoon the High Court judgment 2 was issued and, ultimately, although it concluded we are right, 3 the Court concluded that Kim is still eligible for surrender.

To win the major plank 4 of the case but to get that outcome is extremely disappointing. However, we are far from defeated. It is hard to accept the logic that, if the conduct that all accept at its heart relates to assertions of breach of copyright is not an offence under that Act, how it can nonetheless be massaged into a general fraud offence. In fact, that thinking has been rejected outright in the Supreme Court in the United States.

The High Court has accepted that Parliament made a clear and deliberate decision not to criminalise this type of alleged conduct by internet service providers, 5 making them not responsible for the acts of their users. For the Court to then permit the same conduct to be categorised as a type of fraud in our view disrupts Parliament’s clear intent. The High Court decision means that Parliament’s intended protection for internet service providers is now illusory. That will be a concern for internet service providers and impact on everyone’s access to the internet.

The last hurdle to what we say is the correct outcome – no extradition – will now need to be determined by the Court of Appeal. We remain confident that this last point, which would prevent extradition in this complex and unprecedented legal case, will be resolved in Kim’s favour in a manner consistent with Parliament’s intent, international law and, importantly one might think, the United States‘ own law.

Whilst many have struggled to get beyond the United States‘ hype in this politically charged and misunderstood case, an objective observer will now realise that there is much more to this case than they were previously informed of from the District Court judgment.

Whether Kim has committed an offence under New Zealand copyright law has finally now been answered in his favour; he has not. Whether our law should still permit him to be extradited to the United States under an Act that has no interest in copyright, is the question that remains now to be answered by our Courts. We say no and we are confident that this must be right.

Whether you are a supporter of Kim’s or not, these are important principles of law for us all and the very issues that we need our justice system to grapple with if we want a credible and safe process for extradition to any requesting country, including those with whom we have a close commercial and political relationship.

Ron Mansfield, Barrister

Dotcom Legal Team

20 February 2016

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Law & Order

    20. Februar 2017 19:53 at 19:53

    …ich glaube irgendwo ist gerade ein Sack Reis umgefallen.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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