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Der interessante Fall des Kim Dotcom: Halb gewonnen, halb verloren

Sie erinnern sich noch an Kim Schmitz oder „Kimpire“, oder „Kimble“, oder aktuell „Kim Dotcom“ (sein aktuell wirklicher Name)? Alle paar Monate hört man etwas von ihm aus Neuseeland, je nach Fortschritt seiner wohl noch ewig dauernden…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie erinnern sich noch an Kim Schmitz oder „Kimpire“, oder „Kimble“, oder aktuell „Kim Dotcom“ (sein aktuell wirklicher Name)? Alle paar Monate hört man etwas von ihm aus Neuseeland, je nach Fortschritt seiner wohl noch ewig dauernden Auslieferungs-Verhandlung Richtung USA. Es geht darum, ob er mit seiner ehemaligen Online-Plattform Megaupload eine Art frei zügängliches Werkzeug geschaffen hat um Urheberrechtsverletzungen vorzunehmen. Nach seinen Angaben habe er lediglich die Plattform bereit gestellt. Was die Nutzer dort getrieben haben, damit habe er nichts zu tun gehabt. Grundsätzlich könnte man auch die Google/Youtube-Betreiber das selbe fragen, ob sie haftbar sind für alles, was auf Youtube hochgeladen wird – aber das ist ja anscheinend nicht das selbe?


Kim Dotcom ehemals Kim Schmitz. Foto: William Stadtwald Demchick / Wikipedia (CC BY 3.0)

Wie auch immer. Nach dem heutigen Urteil eines Gerichts in Neuseeland darf Kim Dotcom an die USA ausgeliefert werden. Natürlich hat er sofort Berufung angekündigt. Durch wohl noch zwei folgende höhere Instanzen kann sich die Angelegenheit noch sehr lange hinziehen, aber wichtiger ist etwas anderes. Das Gericht in Neuseeland hat verkündet, dass er nicht aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ausgeliefert werden kann. Also kann er nach möglicher Auslieferung deswegen auch nicht in den USA angeklagt werden, richtig? Denn laut Verteidigern sei Urheberrechtsverletzung in Neuseeland, wo Dotcom lebt, keine Straftat. Das Gericht entschied deswegen, dass er gerade wegen Urhberrechtsverletzungen nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

Wohl aber dürfe er wegen Betrug ausgeliefert werden, um den es hierbei gehe. Dieser rechtfertige eine Auslieferung. Nun kann es aber knifflig werden. Denn die Auslieferung wollen die USA ja gerade wegen dem Vorwurf des Urheberrechtsverletzung, des angeblich größten Falls in der US-Geschichte (laut FBI ein Schaden von 175 Millionen US-Dollar). Schwenkt man folglich jetzt bei den US-Anklägern schnell um von Urheberrecht auf den „größten Betrugsfall“ in Sachen Online-Datenbetrug in der Geschichte? Dotcom sieht es heute so, dass er gewonnen habe. Denn die Auslieferung wegen des Urheberrechts sei vom Tisch. Das sei eine Blamage für Neuseeland. Das erwähnt er wohl deshalb, weil man auf Basis dieses Vorwurfs damals das Anwesen von Dotcom im Auftrag der USA gestürmt hatte. Weder er noch seine Mitarbeiter hätten Gesetze in Neuseeland gebrochen, so Dotcom. Deswegen versuche man es jetzt durch die Hintertür zu kommen mit dem Vorwurf des „Betrugs“.

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Wie vorhin gesagt: Es wird von den Argumenten her interessant werden. Denn wenn Sie hier klicken, können Sie die Original-Veröffentlichung der US-Justiz aus 2012 lesen. Da geht es nur um Urheberrecht. Will oder muss man jetzt alles zügig umschreiben auf „nur noch Betrug“? Dafür sind wir bei FMW zu wenig Experten für US-Recht/Neuseeländisches Recht. Aber allemal wird es zunehmend interessant. Wer es im Detail mag, hier die heutige Mitteilung von Kim Dotcom´s Anwälten:


Media Statement From Dotcom Legal Team.

This case is no longer the „largest criminal copyright case“, 1 at least as far as New Zealand is concerned. As we have said all along, there is no such offence under our Copyright Act. We were right. However, this afternoon the High Court judgment 2 was issued and, ultimately, although it concluded we are right, 3 the Court concluded that Kim is still eligible for surrender.

To win the major plank 4 of the case but to get that outcome is extremely disappointing. However, we are far from defeated. It is hard to accept the logic that, if the conduct that all accept at its heart relates to assertions of breach of copyright is not an offence under that Act, how it can nonetheless be massaged into a general fraud offence. In fact, that thinking has been rejected outright in the Supreme Court in the United States.

The High Court has accepted that Parliament made a clear and deliberate decision not to criminalise this type of alleged conduct by internet service providers, 5 making them not responsible for the acts of their users. For the Court to then permit the same conduct to be categorised as a type of fraud in our view disrupts Parliament’s clear intent. The High Court decision means that Parliament’s intended protection for internet service providers is now illusory. That will be a concern for internet service providers and impact on everyone’s access to the internet.

The last hurdle to what we say is the correct outcome – no extradition – will now need to be determined by the Court of Appeal. We remain confident that this last point, which would prevent extradition in this complex and unprecedented legal case, will be resolved in Kim’s favour in a manner consistent with Parliament’s intent, international law and, importantly one might think, the United States‘ own law.

Whilst many have struggled to get beyond the United States‘ hype in this politically charged and misunderstood case, an objective observer will now realise that there is much more to this case than they were previously informed of from the District Court judgment.

Whether Kim has committed an offence under New Zealand copyright law has finally now been answered in his favour; he has not. Whether our law should still permit him to be extradited to the United States under an Act that has no interest in copyright, is the question that remains now to be answered by our Courts. We say no and we are confident that this must be right.

Whether you are a supporter of Kim’s or not, these are important principles of law for us all and the very issues that we need our justice system to grapple with if we want a credible and safe process for extradition to any requesting country, including those with whom we have a close commercial and political relationship.

Ron Mansfield, Barrister

Dotcom Legal Team

20 February 2016

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Law & Order

    20. Februar 2017 19:53 at 19:53

    …ich glaube irgendwo ist gerade ein Sack Reis umgefallen.

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

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am

Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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BlackRock, Wall Street – und China: Kampf der Giganten

Wolfgang Müller

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Wird BlackRock zu mächtig? Während BlackRock immer größer und wichtiger wird, scheinen die USA insgesamt abzusteigen (siehe hierzu das Interview mit der USA-Korrespondentin der „Zeit“, Heike Buchter).

Der Kampf der beiden Supermächte USA und China um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft elektrisiert viele Marktbeobachter. Klar ist es fast unmöglich Chinas weiteren Aufstieg zu verhindern, schließlich hat China mit seiner riesigen Anzahl an Menschen – Vergleich zu den USA: 1439 Millionen zu 332 Millionen – einen Riesenvorteil. Aber die USA haben neben ihren großen Techfirmen auch noch weitere Riesen, einer davon ist der Finanzdienstleister BlackRock, der letzte Woche gigantische Zahlen abgeliefert hat.

BlackRock: Der schwarze Felsen wird immer größer

Der weltweite Aktienmarkt klettert, wie schon so oft dargestellt, auch infolge der Aktionen der Notenbanken nach oben, auf zuletzt 106 Billionen Dollar. Maßgeblich beteiligt daran ist die Wall Street, deren Aktienmärkte allein schon ein Gewicht von über 40 Billionen Dollar aufweisen. Angesichts des Anteils der USA an der Weltbevölkerung (4,3 Prozent) und der Wirtschaftsleistung (kaufkraftbeteinigt etwa 16 Prozent) eigentlich viel zu groß. Aber ebenso dominant ist der Anteil der Vermögensverwaltung in den USA, wie allein die letzten Donnerstag veröffentlichten Zahlen von BlackRock aufweisen.

BlackRock ist mit 8,68 Billionen US-Dollar an verwaltetem Vermögen (Stand: 31. Dezember 2020) der weltgrößte Vermögensverwalter. Die Kunden sind Privatanleger und Institutionen wie Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherer, Staatsfonds und Zentralbanken. So der zutreffende Eintrag bei Wikipedia.

Inmitten der Corona-Krise ist es der Firma von Larry Fink gelungen, einem sehr einflussreichen CEO, was demnächst auch die Regierung von Joe Biden erleben dürfte, das Volumen der verwalteten „Assets“ im Jahr 2020 um 17 Prozent oder 1,2 Billionen Dollar auf 8,68 Billionen Dollar zu steigern.

BlackRock profitierte nicht nur von der aktiven Fondsbranche, auch seine bekannte ETF-Sparte (iShares) ist um 185 Milliarden Dollar gewachsen.

Aus diesen ganzen Zahlen ergab sich ein Gewinn für das Jahr 2020 von 5,2 Milliarden Dollar, ein Anstieg von ebenfalls 17 Prozent. Dass die Fantasie der Investoren auch bei diesem Felsbrocken der Finanzwelt ins Kraut schießt, zeigt die Entwicklung der Aktie, die bis zur Veröffentlichung der Jahresbilanz um 44 Prozent gestiegen ist. Aufgrund der großen Marktmacht von BlackRock spürt der Gigant nicht einmal so sehr die Entwicklung in der Fondsbranche hin zu den kostengünstigen Exchange Traded Funds. Der Gewinn des Finanzdienstleisters war auch im vierten Quartal um 1,6 Milliarden Dollar angewachsen.

Noch ein paar Sätze zum Zweikampf zwischen den USA und China.

Liste der größten Firmen der Welt

Betrachtet man sich die aktuelle Liste der nach Marktkapitalisierung schwersten Unternehmen der Welt, so stellt man fest, dass sich unter den größten 20 Unternehmen allein 13 US-Unternehmen, unter ersten Zehn gleich deren sieben befinden. China ist mit Tencent, Alibaba vertreten.

Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Tesla, Facebook, Berkshire Hathaway, Visa, Walmart, Johnson &Johnson, JP Morgan, Procter&Gamble, MasterCard, von einem Finanzgiganten BlackRock ist dabei nichts zu sehen, nicht einmal unter den ersten Hundert.

Sicher wird es demnächst durch Regulation bei den Monopolfirmen einiges an Korrekturen geben. Auch befinden sich die Kurse einiger Firmen in Höhen, die nicht aufrechterhalten werden können – auch wenn einige glauben, Aktien könnten sich dauerhaft den Fundamentaldaten entziehen.

Was das Vermögen von Kundengeldern angeht, haben die USA noch weit die Nase vorn. Denn neben dem 8-Billionen-Dollar-Koloss BlackRock gibt es noch die Riesen Vanguard Group, State Street Global Advisors und Fidelity Investments, jedes Unternehmen verwaltet mehrere Billionen Dollar.

China hat ein großes Problem in seinem Aufwärtsstreben und das ist sein totalitäres System. Es wird sicherlich nicht das Vertrauen von Investoren steigern, wenn eine Regierung so rigoros an eine Firma wie Alibaba herangeht, kürzlich noch achtwertvollstes Unternehmen der Welt, dessen Gründer Jack Ma schon seit Wochen von der Bildfläche verschwunden ist. Da vertraut die westliche Welt schon eher auf einen ETF der Firma BlackRock, Sparte iShares, wie die jüngsten Zahlen beweisen. Der Produktionsstandort China boomt – aber der Finanzstandort?

BlackRock und die Wall Street

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Wirtschaft kommt laut Bundesbank recht gut durch den Lockdown, aber…

Claudio Kummerfeld

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Lockdown Schriftzug

Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Januar veröffentlicht. Demnach kommt die deutsche Wirtschaft recht gut durch den Lockdown. Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist laut Bundesbank im letzten Quartal 2020 durch das erhöhte Infektionsgeschehen und die wieder erheblich verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwar ausgebremst worden. Aber es habe jedoch keinen größeren Rückschlag gegeben, da sich weniger durch die Maßnahmen betroffene Bereiche der Wirtschaft weiter erholten. Insbesondere die Industrie aber auch die Bauwirtschaft hätten nach den bis November vorliegenden Zahlen kräftig zugelegt.

Die Auftragseingänge in der Industrie hätten im November das Vorkrisenniveau vom Schlussquartal 2019 sogar deutlich überstiegen. Zudem seien die Einzelhandelsumsätze bis November noch erheblich gewachsen. Dies hätte ein Gegengewicht zu den Einbußen gebildet, die aufgrund der im Dezember angeordneten Schließungen im stationären Einzelhandel entstanden sein dürften. Die Unternehmensstimmung hellte sich im Dezember laut ifo Geschäftsklimaindex trotz des Wiederaufflammens der Pandemie auf. Diese ermutigenden Signale lassen laut aktueller Bundesbank-Aussage darauf hoffen, dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen.

Aber die Bundesbank versieht diese rosigen Aussagen mit einer kleinen Warnung, wie es nicht anders zu erwarten wäre. Bei dieser Krise sind ja „Risiko-Disclaimer“ fast schon unverzichtbar, da niemand eine Glaskugel hat und unzählige Variablen vorhersehen kann. Sollte das Infektionsgeschehen jedoch nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder noch weiter verschärft werden, so könne es gleichwohl noch zu einem spürbaren Rückschlag (für die Wirtschaftsleistung) kommen, so die Bundesbank.

Auch beim Thema Arbeitslosigkeit sieht die Bundesbank offenbar keine ernsthaften Probleme. So blieb der Arbeitsmarkt laut Aussage der Bundesbank trotz der wieder strikteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bemerkenswert stabil. Zwar seien im November und Dezember vermehrt Anmeldungen zur Kurzarbeit eingegangen, diese entsprächen jedoch nur einem Bruchteil der Anzeigen aus dem vergangenen Frühjahr. Die aktuellen Anzeigen würden sich vor allem auf den von den angeordneten Schließungen betroffenen Hotel- und Gaststättenbereich sowie Teile des Handels beschränken. Die registrierte Arbeitslosigkeit sei im Dezember wie schon in den beiden Monaten zuvor spürbar zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sei um saisonbereinigt 37.000 gegenüber dem Vormonat gesunken, die entsprechende Arbeitslosenquote läge damit bei 6,1 Prozent.

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