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Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor

Redaktion

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Gastbeitrag von Ernst Wolff

Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor! Am 12. März meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, China und der IWF verhandelten derzeit über die Möglichkeit einer Beteiligung der chinesischen Währung Yuan am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF.

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Zentrale des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.
Foto: IWF

Der IWF und China

„Wir hoffen, dass der IWF die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan berücksichtigt, um ihn in absehbarer Zukunft in den Korb aufzunehmen, der den Sonderziehungsrechten unterliegt“, sagte Yi Gang, Vizegouverneur der Chinesischen Zentralbank auf einer Pressekonferenz am Rande der alljährlichen Tagung des Volkskongresses in Beijing und ergänzte, China werde sich in Geduld üben, bis die Zeit reif sei.

Das scheint kaum nötig. Knapp eine Woche nach Yi Gangs Auftritt gab Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, anlässlich eines Besuches der Fudan-Universität von Schanghai bekannt, die Frage sei nicht „ob“, sondern „wann“ der Yuan in den Währungskorb aufgenommen werde.

Die Mainstream-Medien schenkten der Meldung kaum Aufmerksamkeit und taten, als ginge es hier um eine unbedeutende und eher technische Angelegenheit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schritt des IWF signalisiert eine Zeitenwende. Die mächtigste Finanzorganisation der Welt reagiert auf eine Kette katastrophaler politischer Veränderungen für die USA und unternimmt erste sichtbare Schritte, um sich auf das bevorstehende Ende der Weltherrschaft des US-Dollars vorzubereiten.

Christine Lagardes großzügiges Entgegenkommen entspringt nicht etwa gutem Willen, sondern der dringenden Notwendigkeit, angesichts einer rasanten internationalen Entwicklung schnell zu handeln. Die vergangene Woche war für die USA nämlich ein außenpolitisches Desaster von historischem Ausmaß. Nur drei Tage vor Lagardes Auftritt in Schanghai kündigten Deutschland, Frankreich und Italien an, sich an der von China und Russland beschlossenen Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank (AIIB) beteiligen zu wollen. Zuvor hatte bereits Großbritannien offizielles Interesse angemeldet, inzwischen sind die Schweiz, Australien und Japan ebenfalls nachgezogen.

Konkurrenz aus Asien

Die USA hatten im Vorfeld alles versucht, die eigenen Verbündeten von diesem Schritt abzuhalten, da die AIIB in direkter Konkurrenz zu den von ihnen dominierten Institutionen Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank steht und ihre Gründung den Zerfall des US-Dollars als weltweite Leit- und Reservewährung beschleunigt. Doch alle Appelle nützten nichts, selbst die engsten Verbündeten verweigerten die Gefolgschaft. Ihnen ist inzwischen klar, dass sie sich auf neue globale Machtstrukturen einstellen müssen, weil die Weltherrschaft des US-Dollars unerbittlich zu Ende geht. Begonnen hatte die Ära des US-Dollars mit der Konferenz von Bretton Woods, auf der die USA ihn als Leitwährung festlegten, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Überproduktion neue Märkte brauchten. Nach der Aufhebung des Bretton-Woods-Systems und der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold kam es Mitte der Siebziger Jahre zu einem historischen Deal zwischen der US-Regierung und Saudi-Arabien. Gegen das saudische Versprechen, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, Öl weltweit nur noch in US-Dollar zu handeln, garantierte Washington dem Herrscherhaus Waffenlieferungen und militärischen Schutz vor seinen Nachbarn – die Geburtsstunde des Petro-Dollars.

US-Dollar

Da Öl die weltweit meistgehandelte Ware ist, waren sämtliche Zentralbanken (mit Ausnahme der Sowjetunion und des Ostblocks) von da an gezwungen, Devisenreserven in Dollar zu halten. Gedruckt werden durften die US-Dollar allerdings nur von der US-Zentralbank Federal Reserve, die auch für die Zinspolitik zuständig war – womit die gesamte westliche Welt endgültig der Finanzpolitik der USA unterworfen war.

Ab Mitte der Siebziger Jahre setzte eine Entwicklung ein, die das Gesicht der Welt nachhaltig verändert hat und es heute bestimmt: Die zunehmend am Neoliberalismus orientierte Strategie Washingtons führte zur Globalisierung, die dem internationalen Großkapital enorme Gewinne bescherte, die US-Wirtschaft aber gleichzeitig wegen der Auslagerung von Millionen von Arbeitsplätzen (vor allem nach Asien) innerlich aushöhlte. Gleichzeitig führte die Deregulierung der Finanzmärkte zur Beherrschung der globalen Wirtschaft durch die Finanzindustrie, eine Entwicklung, die mit immer größeren Schuldenbergen und der Bildung immer neuer Blasen an den Märkten einherging.

Mit der Jahrtausendwende beschleunigte sich der wirtschaftliche Abstieg der USA, und die internationale Bedeutung des Dollars begann abzunehmen. Hielten die Zentralbanken der Welt im Jahr 2000 noch 70 Prozent ihrer Währungsreserven in US-Dollar, waren es 2010 nur noch 60 Prozent. Derzeit wird die Marke von 50 Prozent angepeilt und es ist nicht auszuschließen, dass bei einem Unterschreiten dieser Marke eine Massenflucht aus dem Dollar einsetzen wird.

Mit seiner Annäherung an China versucht der IWF nun, auf diese Entwicklung und auf die Abkehr der Verbündeten von Washington zu reagieren. Um die Bedeutung des Schritts zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte der Sonderziehungsrechte werfen.

Sonderziehungsrechte

Sie wurden 1969 vom IWF als künstliche Währung eingeführt, nachdem die Goldvorräte der USA Ende der Sechziger Jahre immer weiter abgenommen hatten und das bis dahin fast unbegrenzte Vertrauen in den US-Dollar erste Risse zeigte. Zunächst waren sie wie der US-Dollar an Gold gebunden, doch diese Bindung wurde 1973 aufgehoben und durch einen Währungskorb ersetzt, der heute aus US-Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund besteht. Bislang wurden die Sonderziehungsrechte nur in den Krisenjahren 1970-72, 1979-81 und im August und September 2009 eingesetzt, also immer in solchen Phasen, in denen das Vertrauen in den Dollar eine kritische Grenze unterschritt.

Dass die Sonderziehungsrechte jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden zeigt, dass der IWF erkennt, wie kritisch die gegenwärtige Situation ist. Mit seinem Entgegenkommen gegenüber China versucht er, sich mit einem Gegner, den er zurzeit nicht besiegen kann, zu arrangieren – aus einer deutlichen Position der Schwäche heraus, denn sein Zugeständnis ist das eines Vertragspartners, dem die Verbündeten scharenweise davonlaufen und dessen ökonomische Macht beständig abnimmt.

USA und China

Warum aber ist China daran interessiert, mit dem IWF zu verhandeln? Der Grund liegt darin, dass beide Länder innerhalb der globalisierten Finanzwirtschaft eng miteinander vernetzt sind. China hält zwei Drittel seiner Devisenreserven in Dollar und ist nach Japan der zweitgrößte Inhaber von US-Staatsanleihen. Ende 2014 betrug ihr Wert immerhin $ 1,2 Billionen. Zwar versucht China seit einiger Zeit, diesen Berg immer zügiger abzubauen, aber die Führung in Peking weiß, dass das noch eine Weile dauern wird. Während der IWF durch seine Verhandlungsbereitschaft indirekt das kommende Ende des Dollars anerkennt, versucht die chinesische Führung ganz einfach, sich durch die Annäherung an den IWF Zeit zu erkaufen.

Sowohl die Führung in Beijing, als auch die in Washington fürchten den drohenden Kollaps des US-Dollars und den damit einhergehenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems, haben aber keine Lösung für die anstehenden Probleme und schieben sie daher nur vor sich her. Diese Politik des Hinauszögerns der Katastrophe hat einige Kommentatoren dazu verleitet, eine Phase neu einsetzender Harmonie zwischen China und den USA zu erkennen. Nichts könnte falscher sein, denn es handelt sich nur um ein vorübergehendes Manöver zweier Länder, die beide mit gigantischen Problemen zu kämpfen haben – die USA mit der historischen Staatsverschuldung, dem Niedergang der Industrie und der Abkehr der Bündnispartner, China mit der Immobilienblase, den Schattenbanken, der Überproduktion und dem Fehlen eines Binnenmarktes.

Um zu erfahren, auf welche weiteren Optionen die beiden Supermächte im Kampf gegeneinander setzen, sollte man einen Blick auf ein anderes Feld werfen: Die USA und China verfügen über die größten Militäretats der Welt, erhöhen sie von Jahr zu Jahr und befinden sich derzeit in einem Rüstungswettlauf, wie ihn die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.




Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Haben Sie auch Interesse die vorige Kolumne dieses Autors zum Thema „Quantitative Easing“ der EZB zu lesen, klicken Sie hier.

IWF

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Konsumklima und Kaufverhalten im Oktober – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Einkaufswagen

Die Coronakrise nimmt wieder mehr Fahrt auf. Deutschland hat mehr täglich Neuinfizierte als noch im Frühjahr, und die Restriktionen im Alltag nehmen wieder zu. Der selbe Reflex wie im Frühjahr zeigt sich aktuell bei den Verbrauchern – aber offenbar noch nicht im selben Ausmaß. Das kann man gut ablesen im Konsumklima und im Kaufverhalten der Deutschen. Heute früh wurden Daten zu Konsumklima und Kaufverhalten für Oktober veröffentlicht.

Konsumklima

Das einmal im Monat veröffentlichte GfK-Konsumklima zeigt heute früh, dass der Optimismus der deutschen Verbraucher im Oktober spürbar schwindet. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen demnach aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bziehungsweise sehr große Bedrohung darstellt, und etwa die Hälfte macht sich große beziehungsweise sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten, und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres. Gut sichtbar ist der Abwärtstrend im Konsumklima im folgenden Chart. Ein Balken steht für einen Monat.


source: tradingeconomics.com

Kaufverhalten

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Daten zum Kaufverhalten in Deutschland veröffentlicht. Man hat sich die Woche vom 12. bis 17. Oktober 2020 angeschaut, und mit früheren Zeiträumen verglichen. Wegen der steigenden Infektionszahlen ist die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teils deutlich gestiegen. Die Verkaufszahlen von Toilettenpapier waren vom 12. bis 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (+89,9 %) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020. Der Absatz von Desinfektionsmitteln lag knapp drei Viertel (+72,5 %) und der von Seife knapp zwei Drittel (+62,3 %) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Die Grafik, die bis ins letzte Jahr zurückreicht, zeigt: Die Panikkäufe im Frühjahr waren deutlich heftiger als heute, aber der Trend zum Kauf bestimmter Waren geht aktuell bergauf.

Chart zeigt Kaufverhalten vor und während der Coronakrise

Hier weitere Detailaussagen der Statistiker:

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife blieb auch während des Sommers, als sich der Absatz von Lebensmitteln weitgehend normalisiert hatte, leicht überdurchschnittlich. In der 42. Kalenderwoche zog nun auch die Nachfrage nach bestimmten Lebensmitteln an. So stieg der Absatz von Mehl verglichen mit dem Vorkrisen-Durchschnitt um mehr als ein Viertel (+28,4 %) und der Absatz von Hefe um mehr als ein Drittel (+34,8 %). Die Verkaufszahlen von Teigwaren wie Nudeln waren hingegen leicht unterdurchschnittlich (-0,2 %).

Statistik zeigt Kaufverhalten für einzelne Produkte

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Coronakrise: Größter Schuldenanstieg – aber Zinsen rutschen in Euroland

Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg der Geschichte. Gleichzeitig sinken die Zinssätze. Die Vergemeinschaftung von Schulden hat begonnen

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Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Jegliche fiskalische Zurückhaltung weicht angesichts einer pandemischen Bedrohung der Volkswirtschaften. Gleichzeitig sinken die Zinssätze in den Mitgliedstaaten in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung der deutschen Bunds. Der letzte Auslöser war der große Wiederaufbaufonds, den die Gemeinschaft trotz des Widerstandes der sparsamen Fünf – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland und Österreich – beschlossen hat. Wittern die Märkte angesichts der Coronakrise eine Vergemeinschaftung der Schulden?

Coronakrise: Die Einführung des Euro und die Zinsen

Die Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 1999 brachte für einige der elf Teilnehmerstaaten zunächst eine gewaltige Erleichterung bei der Bewältigung der Staatsschulden. Im Jahr 2000 musste man für italienische Langläufer kaum mehr bezahlen, als für die deutschen „Bunds: in etwa 5,5 Prozent. Etwa sechs Jahre zuvor lag der Zinssatz für die 10-Jährigen bei fast 14 Prozent. Waren da nicht noch die so genannten Maastricht-Verträge mit den Konvergenzkriterien für eine Aufnahme, die eine Höhe der Staatsverschuldung von max. 60 Prozent und eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent erlaubten? Doch wenn selbst das Vorbild Deutschland diese über mehrere Jahre nicht erfüllen konnte, wie dann Disziplin einfordern von den anderen Staaten?

Kurzum: Die Zinserleichterungen wurden erfreut mitgenommen, die Schuldenstände jedoch nicht zurückgeführt. In der Staatsschuldenkrise nach 2011 weiteten sich die Spreads aus, Griechenland stand am Rande des Bankrotts, bis man sich mit Umschuldungsprogrammen und Schuldenerlass zur Rettung Griechenlands und damit auch der Eurozone durchrang. Denn auch die Zinsaufschläge von Italien, Spanien, Portugal und teilweise auch die von Frankreich waren in die Höhe gesprungen.

Bis die Europäische Zentralbank, in Gestalt ihres Chefs, Mario Draghi in Aktion trat, der die mittlerweile mehrfach kopierten und psychologisch entscheidenden Worte sprach: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Die Folgen sind bekannt: Zinssenkungen auf null, massive Anleihekäufe bis zur erlaubten Obergrenze von 33 Prozent pro Staat und ein für nicht möglich gehaltener Verfall der Zinslandschaft, der in der Coronakrise gerade seinen Höhepunkt feiert.

Die Pandemie, PEPP und der Wiederaufbaufonds

Das Jahr 2020 wird nicht nur wegen des globalen Vormarschs eines Virus in die Geschichte eingehen als das Jahr der Coronakrise. In einer weltweiten Allianz einigten sich Staaten und Notenbanken zu bisher noch nie gesehenen und einmalig hohen Rettungsprogrammen. In Europa lautet der Name für das große Ankaufprogramm für Staatsanleihen und privater Schulden PEPP – Pandemic Emergency Purchase Programme – zunächst in Höhe von 750 Milliarden Euro, welches am 2. Juni nochmals um 600 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da es ausgerechnet die hoch verschuldeten südlichen Länder durch die Pandemie besonders hart getroffen hat – Italiens und Spaniens Bruttoinlandsprodukt sanken im zweiten Quartal um 13 beziehungsweise 18,5 Prozent – musste man noch einmal nachlegen, um einen Zinsanstieg für diese Länder zu verhindern. Der von Frankreich initiierte und hart umkämpfte Wiederaufbaufonds war der nächste Schritt, ein spezielles Konstrukt gemeinsamer Anleihen in Höhe von zunächst 750 Milliarden Euro.

Die Zinsen in der Eurozone – Limes gegen null

Der viel umkämpfte Wiederaufbaufonds hat eindeutig das Ziel gerade den Staaten zu helfen, die einerseits hoch verschuldet aber andererseits besonders schwer betroffen von der Coronakrise in Not geraten sind. Durch die Emission gemeinsamer Anleihen werden Schulden finanziert, die die EU aufnimmt und für die alle Mitglieder gemeinsam geradestehen. Zweifellos ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum. Investoren jubelten, speziell auch aus dem Ausland, weil man sich jetzt sicher ist, dass man die Eurozone unter allen Umständen beisammen halten will, auch wenn man früher beschlossenen Festlegungenzuwider handelt. Die Folge ist ein Absturz der Zinsen in Tiefen, die nichts mehr mit der Bepreisung von Risiko zu tun haben.

Es wurde in letzter Zeit schon öfters berichtet, wie tief die Zinsen für länger laufende Anleihen im Süden gefallen sind, zum Beispiel in Italien mit 0,78 Prozent für die 10-Jährigen – die also inzwischen genauso hoch stehen, wie die bisher sicherste Staatsanleihe der Welt, die 10-jährige US-Treasury. Aber es geht noch extremer: Für griechische Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten werden schon Minuszinsen bezahlt, in Italien akzeptieren Sparer schon vier Jahre Laufzeit mit Zinsen nahe null, in Spanien und Portugal muss man für eine positive Rendite schon Langläufer mit acht Jahren Laufzeit wählen. Dabei stellt sich die Frage: Ist ganz Europa durch die Notenbankpolitik in der Coronakrise auf dem Weg zu Nullzinsen, also zur Schuldenaufnahme zum Nulltarif? Wenn man sich eine Übersicht betrachtet, die die Zinsdifferenz auflistet, die europäische Staaten zu den abnorm niedrigen deutschen 10-jährigen Bund (circa minus 0,60 Prozent) zahlen müssen, so kann man nur zu dieser Schlussfolgerung gelangen.

Zinsaufschläge zu deutschen Langläufern, in Prozent:

Niederlande plus 0,11
Österreich plus 0,17
Belgien plus 0,25
Slowakei plus 0,26
Frankreich plus 0,29
Irland plus 0,37
Portugal plus 0,78
Spanien plus 0,80
Zypern plus 1,00
Italien plus 1,34
Griechenland plus 1,45

Nochmal, die Vergleichsbasis ist nicht null, sondern deutlich darunter.

Fazit

Die Politik der Notenbanken in der Coronakrise hat eine Situation geschaffen, in die wohl niemand jemals geraten wollte. „Point of no return?“ Staatsfinanzierung durch die Notenbanken?

Ist diese Entwicklung nicht auch der Einstieg in eine gemeinsame europäische Schuldenunion? Vermutlich ja, denn die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zugleich Ex-Finanzminsterin von Frankreich, hat gerade erst in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ den Gedanken geäußert, man müsse über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Der Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro solle erhalten bleiben – damit er immer wieder verwendet werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Wer soll eigentlich die auslaufenden und zu ersetzenden Anleihen von Italien und Griechenland kaufen, Staaten, die demnächst mit 200 beziehungsweise 160 Prozent zum BIP verschuldet sind, deren Staatsanleihen aber bereits fast keine Rendite mehr abwerfen?

Wie wird man dieses Programm wohl abkürzen?

 

Die Coronakrise lässt die Schulden explodieren, aber die Zinsen fallen

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Ernst Wolff über das globale Finanzsystem – Geld und Demokratie

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Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Genau hier setzt Ernst Wolff an. Im Folgenden ein Ausschnitt auf der Einleitung meines neuen Buches (hier zu kaufen).

Die zwei großen Fehleinschätzungen unserer Zeit

Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden. Sie betreffen zum einen die politischen Strukturen, unter denen wir leben, und zum anderen die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität, auf der diese politischen Strukturen basieren. Zusammen bilden beide so etwas wie eine von der breiten Allgemeinheit stillschweigend akzeptierte Übereinkunft. Ansicht Nr. 1 lautet: Bei uns regiert das Volk. Ansicht Nr. 2 lautet: Das Finanzsystem ist nur ein Teilbereich unserer Gesellschaft, den man nicht unbedingt verstehen muss.

Geht man diesen Ansichten auf den Grund, dann stellt man allerdings fest, dass sie nicht etwa auf intellektueller Einsicht oder auf Erfahrungswerten basieren, sondern den Menschen zunächst von Elternhaus, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten mit auf den Weg gegeben und später ein Leben lang von Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingetrichtert werden – mit dem Ergebnis, dass ihr Wahrheitsgehalt kaum jemals in Frage gestellt wird.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich hinter diesen Ansichten ganz handfeste Interessen verbergen, deren Durchsetzung nur einem kleinen Teil der Bevölkerung nützt. Im Grunde handelt es sich also um zwei vorsätzlich herbeigeführte Fehleinschätzungen, die weitreichende Konsequenzen haben. Sie tragen nämlich entscheidend dazu bei, die bestehende Ordnung und ihre Machtstrukturen zu festigen und verhindern so, dass die Menschen diese Strukturen durchschauen – mit der Folge, dass sie dadurch unfähig werden, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Sehen wir uns beide Fehleinschätzungen deshalb etwas genauer an:

Fehleinschätzung Nr. 1: „Bei uns regiert das Volk“. In einem Obergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs hängt ein Schild mit der Aufschrift „400 Meter von hier regiert das Volk“. Der Hinweis gilt dem südlich vom Bahnhof gelegenen Reichstagsgebäude, Sitz des deutschen Parlaments, und soll dem Betrachter ganz offensichtlich eine uns allen bekannte Botschaft vermitteln:

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, in dem wir als Volk das Sagen haben. Und da das Volk zu groß ist, um als Ganzes regieren zu können, übergeben wir diese Aufgabe an sogenannte Volksvertreter. Die bestimmen wir, indem wir sie alle vier Jahre wählen. Sollten sie nicht so handeln, wie wir das von ihnen erwarten, dann können wir sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen und durch andere ersetzen.

Diese Grundsätze der parlamentarischen Demokratie werden uns von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben und im Verlaufe unseres Lebens durch eine Reihe weiterer Informationen ergänzt und untermauert. So erfahren wir unter anderem: Unsere Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar und werden auf der Grundlage einer Verfassung abgehalten, die unsere Würde für unantastbar erklärt und uns körperliche Unversehrtheit garantiert. Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und haben das Recht, unsere
Meinung zu äußern und uns mit anderen zum Zwecke gemeinsamer Meinungsäußerung zu versammeln.

Die Formulierungen erwecken in uns den Eindruck, dass es sich bei der parlamentarischen Demokratie um ein zu unser aller Gunsten entwickeltes System handelt, das den Einzelnen schützt, dem Gemeinwohl dient und dessen oberstes Ziel darin besteht, den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Doch ist das tatsächlich so? Wollen wir alle, dass immer weniger Menschen immer größere Vermögen anhäufen, während der Lebensstandard der Masse bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar sinkt? Dass der Niedriglohnsektor explodiert, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit um sich greifen? Dass von Jahr zu Jahr mehr Geld für Rüstung und den Ausbau von Sicherheitsapparaten ausgegeben wird, während am Bildungs- und Gesundheitswesen immer drastischer gespart wird? Sind wir dafür, dass die Umwelt zunehmend zerstört wird? Dass in unserem Namen Kriegseinsätze unterstützt werden? Dass Persönlichkeitsrechte abgebaut und wir alle immer stärker überwacht werden?

Wendet man sich direkt an die Menschen und fragt sie, was sie von dieser Entwicklung halten, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Die meisten sind damit nicht einverstanden, viele lehnen sie sogar rundheraus ab. Wie aber kann das sein? Wie kommt es, dass zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in ihrem Namen und auf Grund ihrer offensichtlich frei getroffenen Wahlentscheidung umgesetzt wird, ein solch krasses Missverhältnis besteht – in einer Gesellschaft, deren Verfassung doch besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht?

Wir lassen uns täuschen

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir lassen uns täuschen. Wir akzeptieren die wohlklingenden Formulierungen unserer Verfassung, die auf dem Gleichheitsgrundsatz basieren, und schließen daraus, dass wir alle nicht nur gleiche Rechte genießen und gleich behandelt werden, sondern dass wir alle gleich sind. Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nämlich nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit bilden.

Diese Aufspaltung der Gesellschaft hat schon lange vor der Einführung des Parlamentarismus und sogar schon lange vor der Einführung des Geldes begonnen. Ihre Anfänge gehen auf die Tauschwirtschaft zurück. Sie ist die Grundlage, auf der sich ein Zustand entwickeln konnte, der die gesamte bisherige Geschichte der Menschheit prägt: die soziale Ungleichheit. Sie hat es den Menschen, die mehr Besitz angehäuft und damit mehr Macht erlangt haben als andere, ermöglicht, Strukturen zu schaffen, die ihren privilegierten Status festigen, die sie einmal erworbene Privilegien auf Dauer beibehalten und diese sogar auf nachfolgende Generationen übertragen lassen.

Im ausgehenden Mittelalter sind die Besitzer großer Vermögen noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich das Geldsystem und damit den Blutkreislauf der Gesellschaft unterworfen, indem sie Banken gegründet und sich so das Recht der Geldschöpfung angeeignet haben. Später, nach der Gründung der Nationalstaaten, haben die von ihnen beherrschten Banken sich dieses Recht auf der Grundlage nationaler Währungen mit den Zentralbanken geteilt und damit als „Finanzwesen“ einen ganz eigenen Wirtschaftszweig geschaffen, der mit der Zeit immer einflussreicher wurde. Da dem Rest der Bevölkerung nicht entging, dass auf diese Weise einige Wenige zusehends reicher und mächtiger wurden, hat sich immer stärkerer Widerstand gegen diese Entwicklung gebildet. Als mit der Industrialisierung dann Schulen eingeführt, der Analphabetismus nach und nach überwunden und das allgemeine Bildungsniveau immer weiter angehoben wurde, nahm dieser Widerstand für die Privilegierten zunehmend bedrohlichere Formen an, sodass sie sich gezwungen sahen, Zugeständnisse zu machen.

Ein historisches Zugeständnis

Das historisch wichtigste Zugeständnis – und die zugleich geschickteste Täuschung der Öffentlichkeit – war die Einführung des Parlamentarismus. Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, entstand mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. Das Prinzip dieser Täuschung ist im Grunde recht einfach: Man unterschlägt einen fundamental bedeutsamen Mechanismus, der die gesellschaftliche Realität seit Jahrhunderten prägt, und übertüncht ihn mit hochtrabenden Worten. So gibt es bis heute weltweit keine einzige parlamentarische Demokratie, in deren Verfassung die Bedeutung des Geldes für die Entstehung von Machtstrukturen erwähnt oder in der das Prinzip der Geldschöpfung auch nur angesprochen wird. Dafür aber wird in den meisten Verfassungen, verbrämt mit blumigen Formulierungen über die soziale Verpflichtung von Eigentum, der Schutz desselben garantiert – und zwar ohne jede Begrenzung nach oben.

Auf diese Weise ist eine Herrschaftsform entstanden, die sich vordergründig auf den Willen der Mehrheit des Volkes stützt, die aber tatsächlich einer Minderheit nützt und die es darüber hinaus geschafft hat, die soziale Ungleichheit in krassem Widerspruch zum offiziell beteuerten Gleichheitsgrundsatz zu einem akzeptierten und gesetzlich geschützten Dauerzustand werden zu lassen.

Ernst Wolff über das Finanzsystem und die Politik
Der Buchautor Ernst Wolff

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