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Der IWF will die Golfstaaten dazu bringen das westliche Steuermodell einzuführen

Relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit war die Anwesenheit von IWF-Chefin Lagarde diese Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beim "Arab Fiscal Forum" sprach sie vor Entscheidungsträgern...

FMW-Redaktion

Relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit war die Anwesenheit von IWF-Chefin Lagarde diese Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beim „Arab Fiscal Forum“ sprach sie vor Entscheidungsträgern der Golfstaaten. Die leben bekanntlich von Öl-Einnahmen, welche dann an das Volk verteilt werden (vereinfacht dargestellt). So einfach war das bislang. Aber steigende Bevölkerungszahlen und ein seit 2014 drastisch gesunkener Ölpreis legten die ganze Schwäche dieses extrem simplen, aber bislang funktionierenden Wirtschaftssystems offen.


IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Fonds monétaire international / Gemeinfrei

Jetzt muss und will man in den Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate etc) umdenken. Ob diese Umdenken wirklich strukturell anhält, wenn der Ölpreis vielleicht wieder auf 70 oder 80 Dollar steigt und somit die Defizite wieder zu Überschussen werden – das darf bezweifelt werden! Aber aktuell hat IWF-Chefin Lagarde das getan, was bereits letztes Jahr schriftlich durch den IWF festgehalten wurde. Die Golfstaaten sollten, so der IWF, ihre Einnahmen auf eine viel breitere Basis stellen. Um diese breitere Basis in einem kurzem Begriff darzustellen, haben wir für diese Artikel-Headline mal den Begriff „westliches Steuermodell“ verwendet .Denn der Westen, mit dem wir Europa und Nordamerika meinen, lebt von einer breit angelegten Besteuerung der Bevölkerung.

Da wären einmal die direkten Steuern (Einkommensteuer etc), und die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer usw. Die sind natürlich viel schonender unters Volk zu bringen, da sie nicht sichtbar sind. Die Gesamtpreise der Produkte steigen zwar, aber einen Extra-Steuerbescheid für eine Packung Zigaretten bekommt man dafür nicht in die Hand gedrückt. Auch Immobiliensteuern seien laut Lagarde für die Golfstaaten denkbar. Sie empfiehlt den Golfstaaten genau diesem Modell zu folgen, auch wenn sie natürlich nicht direkt davon spricht ein Steuermodell zu kopieren. So sollen die Golfstaaten doch bitte Einkommensteuern einführen, Tabaksteuer, Mehrwertsteuer usw. Anfangen könne man beispielsweise mit Steuern auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke.

Die Anstrengungen in dieser Hinsicht, an denen einige Länder der Region mit Hilfe des IWF bereits arbeiten würden für einen Start von Mehrwertsteuern in Höhe von 5% im Jahr 2018, würden Mehreinnahmen für diese Länder in Höhe von 1-2% des Bruttoinlandsprodukts bringen. Mexiko hätte seine Steuereinnahmen abseits vom Öl so um 3% des BIP gesteigert. Ägypten, Jordanien und der Libanon würden im Bereich der Mehrwertsteuern bereits erfolgreich sein, so der IWF. Der Libanon und Jordanien hätten beispielsweise dank der Mehrwertsteuer ihre Zolltarife und Einkommensteuern senken können. Lagarde im Originalwortlaut:


Key tax reform priorities

If tax reforms are to be successful and achieve their targets, policymakers will need to focus their tax policy on key priorities.

In the oil-exporting countries, this means diversifying the sources of revenue away from oil and gas.
As a first step, countries are introducing a VAT and other consumption taxes—for example on tobacco and sugar-sweetened beverages. Over time, governments may also consider deriving additional revenue from income and property taxation.

Countries in the Gulf, for example, are working to introduce a harmonized VAT in 2018. These efforts—which the IMF has supported through is technical assistance—could raise anywhere from 1 to 2 percent of GDP, assuming a VAT rate of 5 percent.

Our experiences in other regions underscore the positive impact of diversification. Mexico, for example, was able to boost its non-oil tax revenue by more than 3 percent of GDP—by broadening the VAT base and raising energy taxes and personal income tax rates.

In the oil-importing countries the key priority is to generate higher revenue by broadening the base of existing taxes. Such reforms would make tax systems simpler, more efficient, and more equitable.
This requires, for example, rationalizing multiple VAT rates and other tax preferences. Some of the key measures here include simplifying the rate structure and getting rid of exemptions, tax holidays and other carve-outs that benefit only a few and create opportunities for arbitrage.

Egypt, for example, last year approved the replacement of the old general sale tax with a new VAT. Once fully implemented, the new VAT will raise 1.5 percent of GDP more in revenue than the old tax.
Another good example is Jordan and Lebanon, where a well-designed and well-administered VAT has allowed for other growth-friendly measures, such as lowering customs tariffs and reducing income tax on labor and capital.

In some countries, tax reform also means making tax systems more progressive—by lifting the top marginal tax rate on personal income. And of course, current tax rules should be applied in a consistent and coherent way.


Erfolgsbeispiele laut Lagarde:


Let me give you some examples of what we have done over the past 12 months:
• In Algeria, we have provided advice on how to improve tax compliance and the quality of taxpayer services.
• In Egypt, we have helped the revenue administration to gear up for the introduction of the VAT.
• In Iraq, we have provided a diagnostic assessment of the tax and customs administrations.
• In Jordan, we have helped improve the accuracy of taxpayer data—which can improve tax compliance and reduce tax arrears.
• In Lebanon, we have provided advice on reducing VAT refund fraud, and we have helped strengthen risk management procedures.




Quelle: IWF



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2 Kommentare

  1. wie soll das funktionieren? Die feudalen Machtstrukturen und das korrupte Regierungssystem der Golfstaaten wird doch damit erkauft dass man die eigene Bevölkerung nicht mit nervigen Steuern belastet. Führt man westliche Höchststeuersätze ein, begehrt das Volk auf und jagt die Köngisfamilien von den Fleischtöpfen. Aber der IWF ist immer für lustige Vorschläge bekannt…

    1. Die Dame hat Ideen!
      Aber das Wichtigste hat sie vergessen.
      Unbedingt auch die GEZ-Zwangsgebühr einführen lassen, ohne die läuft letztlich gar nix.

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