Der neue ifo-Präsident macht einen revolutionären Vorschlag für hoch verschuldete Euro-Staaten

FMW-Redaktion

Clemens Fuest, erst seit wenigen Tagen im Amt als Präsident des ifo-Instituts und damit Nachfolger von Hans-Werner Sinn, hat heute auf der ifo-Jahresversammlung gleich so richtig draufgehauen. Mit einem revolutionären und auch praktikablen Vorschlag bietet er eine Möglichkeit an, wie Euro-Staaten weiter Schulden machen können, gleichzeitig aber die Haftung hierfür von den Steuerzahlern auf die Privatgläubiger übergeht…

Hans-Werner Sinn mit seinem Nachfolger Clemens Fuest. Foto: ifo-Institut

Der Vorschlag klingt wie das Vermächtnis von Hans-Werner Sinn, wird aber heute verkündet von Clemens Fuest. „Nachranganleihen für Staaten“ heißt die heute von Fuest präsentierte Lösung! Bisher ist dies nur von Unternehmensanleihen bekannt. Man nimmt ein Nachrangdarlehen auf bzw. begibt eine Nachranganleihe. Im Falle einer Insolvenz der Firma bzw. der Staates werden erst alle „normalen“ Gläubiger aus der noch vorhandenen Vermögensmasse bedient – der Inhaber „nachrangiger Forderungen“ steht mit seiner Forderung ganz hinten in der Reihe und wird als letzter bedient – in der Praxis, kaum verwunderlich, geht man mit so einer Forderung leer aus.

Fuest stellt sich vor, dass Staaten in der Eurozone, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,5% des BIP nach oben überschreiten, von da an nur noch Nachranganleihen emittieren dürfen. Für solche Anleihen verlangen die Käufer natürlich wg. ihres höheren Risikos einen Risikoaufschlag, also höhere Zinsen. Also wüssten die Staaten automatisch: Überschreite ich ein bestimmtes Neuverschuldungsniveau, wird der Zins immer teurer für mich. Und die Gläubiger wüssten: Hey, kaufen wir diese Anleihen, gehen wir bei einer Staatspleite oder Umschuldung garantiert leer aus. Um dieses Prinzip zu untermauern, will Fuest auch erreichen, dass ab einer Verschuldung des Staates von 120% des BIP Zinszahlungen für diese Nachranganleihen automatisch entfallen. Es geht aber noch weiter. Wenn ein Euroland auf die europäischen Rettungsschirme zurückgreifen müsse, sollen diese Anleihen wertlos verfallen. Und auch ganz wichtig: Die EZB solle nicht die Möglichkeit haben diese Nachranganleihen aufzukaufen – also nicht wie bisher eine Art indirekte Kreislauf-Staatsfinanzierung.

Laut Fuest werde es so für Staaten in der Eurozone deutlich schwerer und teuer Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und anstelle des Steuerzahlers werde hier der Gläubiger der Anleihe haften, denn wie vorher beschrieben: Wenn der Staat europäische Rettungsgelder braucht, wird die Anleihe automatisch wertlos – verlieren tut der private Anleiheinhaber. Klingt nach einem guten und sinnigen Vorschlag. Der Staat hätte bei höherer Verschuldung höhere Zinslasten, und er müsste regelrecht und Privatinvestoren werben, um sie von seiner Solvenz zu überzeugen. „Kauft unsere Anleihen, wir fallen nicht als Schuldner aus, keine Angst…“.

Fuest führte in seinem Vortrag vorher sehr eindrucksvoll und konkret aus, wie Euro-Staaten wie als Beispiel Frankreich zwar schon seit Jahren konkrete Vorgaben gemacht hätten, wie ihr Defizite ins Positive gedreht werden sollen – aber in Wirklichkeit sei die Verschuldung immer weiter gewachsen, und das ohne erneute Rezession. Auch wies Clemens Fuest darauf hin, dass es z.B. die Regel gebe, dass Euro-Staaten, die über der Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60% liegen, eigentlich ihre Verschuldung jedes Jahr 5% reduzieren müssten zurück auf maximal 60%. Er regte sich extrem darüber auf (verständlicherweise), dass niemand in Europa überhaupt noch darüber rede, dass all diese Regeln nicht eingehalten würden. Was nütze es all diese Regeln zur Verschuldung zu haben in Europa, wenn sich niemand daran halte und sich auch niemand dafür interessiere, so Fuest. Da können wir nur zustimmen. Fuest knüpft damit inhaltich an seinen Vorgänger Hans-Werner Sinn an.
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Zitat ifo-Institut:

„Die Kosten einer Verschuldung über die vereinbarten Grenzen hinaus werden dem Verursacher angelastet“, fügte Fuest an. „Es würde dann für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und eine Destabilisierung des gesamten Marktes für Staatsanleihen tritt nicht ein, wie sie bei der ausdrücklichen Einführung von Gläubigerhaftung für alle Staatsanleihen befürchtet wird.“ Das Konzept wurde entwickelt in einer noch unveröffentlichten Studie für die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft.“
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Der Vorschlag Nachrangdarlehen für Euro-Staaten einzuführen ab einer gewissen vorhandenen Verschuldung, und vor allem sie automatisch in den „Default“ zu schicken, wenn ein Staat auf Hilfen der Euro-Gemeinschaft zurückgreifen muss, ist revolutionär. Damit würde am Anleihemarkt in Europa das Prinzip wieder einziehen, wonach der private Zinsverdiener dafür auch wieder das Ausfallrisiko tragen muss. Und ja, wir meinen auch wie das ifo-Institut: Durch einen zweigeteilten Anleihemarkt (normale Anleihen und Nachranganleihen) wird die Finanzmarktstabilität nicht gefährdet. Die Steuerzahler wären die Gewinner, weil sie nicht mehr in Haftung genommen würden – nur die Euro-Staaten müssten halt höhere Zinsen zahlen für das höhere Risiko der Anleihekäufer. Und genau da endet wohl diese schöne Idee. Welcher hochverschuldete Staat (Italien etc) zahlt schon freiwillig höhere Zinsen, wenn er doch jetzt durch die Geldschwemme der EZB Geld für lau bekommt?
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