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Der neue ifo-Präsident macht einen revolutionären Vorschlag für hoch verschuldete Euro-Staaten

Redaktion

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FMW-Redaktion

Clemens Fuest, erst seit wenigen Tagen im Amt als Präsident des ifo-Instituts und damit Nachfolger von Hans-Werner Sinn, hat heute auf der ifo-Jahresversammlung gleich so richtig draufgehauen. Mit einem revolutionären und auch praktikablen Vorschlag bietet er eine Möglichkeit an, wie Euro-Staaten weiter Schulden machen können, gleichzeitig aber die Haftung hierfür von den Steuerzahlern auf die Privatgläubiger übergeht…

Euro-Staaten Fuest Sinn
Hans-Werner Sinn mit seinem Nachfolger Clemens Fuest. Foto: ifo-Institut

Der Vorschlag klingt wie das Vermächtnis von Hans-Werner Sinn, wird aber heute verkündet von Clemens Fuest. „Nachranganleihen für Staaten“ heißt die heute von Fuest präsentierte Lösung! Bisher ist dies nur von Unternehmensanleihen bekannt. Man nimmt ein Nachrangdarlehen auf bzw. begibt eine Nachranganleihe. Im Falle einer Insolvenz der Firma bzw. der Staates werden erst alle „normalen“ Gläubiger aus der noch vorhandenen Vermögensmasse bedient – der Inhaber „nachrangiger Forderungen“ steht mit seiner Forderung ganz hinten in der Reihe und wird als letzter bedient – in der Praxis, kaum verwunderlich, geht man mit so einer Forderung leer aus.

Fuest stellt sich vor, dass Staaten in der Eurozone, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,5% des BIP nach oben überschreiten, von da an nur noch Nachranganleihen emittieren dürfen. Für solche Anleihen verlangen die Käufer natürlich wg. ihres höheren Risikos einen Risikoaufschlag, also höhere Zinsen. Also wüssten die Staaten automatisch: Überschreite ich ein bestimmtes Neuverschuldungsniveau, wird der Zins immer teurer für mich. Und die Gläubiger wüssten: Hey, kaufen wir diese Anleihen, gehen wir bei einer Staatspleite oder Umschuldung garantiert leer aus. Um dieses Prinzip zu untermauern, will Fuest auch erreichen, dass ab einer Verschuldung des Staates von 120% des BIP Zinszahlungen für diese Nachranganleihen automatisch entfallen. Es geht aber noch weiter. Wenn ein Euroland auf die europäischen Rettungsschirme zurückgreifen müsse, sollen diese Anleihen wertlos verfallen. Und auch ganz wichtig: Die EZB solle nicht die Möglichkeit haben diese Nachranganleihen aufzukaufen – also nicht wie bisher eine Art indirekte Kreislauf-Staatsfinanzierung.

Laut Fuest werde es so für Staaten in der Eurozone deutlich schwerer und teuer Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und anstelle des Steuerzahlers werde hier der Gläubiger der Anleihe haften, denn wie vorher beschrieben: Wenn der Staat europäische Rettungsgelder braucht, wird die Anleihe automatisch wertlos – verlieren tut der private Anleiheinhaber. Klingt nach einem guten und sinnigen Vorschlag. Der Staat hätte bei höherer Verschuldung höhere Zinslasten, und er müsste regelrecht und Privatinvestoren werben, um sie von seiner Solvenz zu überzeugen. „Kauft unsere Anleihen, wir fallen nicht als Schuldner aus, keine Angst…“.

Fuest führte in seinem Vortrag vorher sehr eindrucksvoll und konkret aus, wie Euro-Staaten wie als Beispiel Frankreich zwar schon seit Jahren konkrete Vorgaben gemacht hätten, wie ihr Defizite ins Positive gedreht werden sollen – aber in Wirklichkeit sei die Verschuldung immer weiter gewachsen, und das ohne erneute Rezession. Auch wies Clemens Fuest darauf hin, dass es z.B. die Regel gebe, dass Euro-Staaten, die über der Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60% liegen, eigentlich ihre Verschuldung jedes Jahr 5% reduzieren müssten zurück auf maximal 60%. Er regte sich extrem darüber auf (verständlicherweise), dass niemand in Europa überhaupt noch darüber rede, dass all diese Regeln nicht eingehalten würden. Was nütze es all diese Regeln zur Verschuldung zu haben in Europa, wenn sich niemand daran halte und sich auch niemand dafür interessiere, so Fuest. Da können wir nur zustimmen. Fuest knüpft damit inhaltich an seinen Vorgänger Hans-Werner Sinn an.


Zitat ifo-Institut:

„Die Kosten einer Verschuldung über die vereinbarten Grenzen hinaus werden dem Verursacher angelastet“, fügte Fuest an. „Es würde dann für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und eine Destabilisierung des gesamten Marktes für Staatsanleihen tritt nicht ein, wie sie bei der ausdrücklichen Einführung von Gläubigerhaftung für alle Staatsanleihen befürchtet wird.“ Das Konzept wurde entwickelt in einer noch unveröffentlichten Studie für die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft.“


Der Vorschlag Nachrangdarlehen für Euro-Staaten einzuführen ab einer gewissen vorhandenen Verschuldung, und vor allem sie automatisch in den „Default“ zu schicken, wenn ein Staat auf Hilfen der Euro-Gemeinschaft zurückgreifen muss, ist revolutionär. Damit würde am Anleihemarkt in Europa das Prinzip wieder einziehen, wonach der private Zinsverdiener dafür auch wieder das Ausfallrisiko tragen muss. Und ja, wir meinen auch wie das ifo-Institut: Durch einen zweigeteilten Anleihemarkt (normale Anleihen und Nachranganleihen) wird die Finanzmarktstabilität nicht gefährdet. Die Steuerzahler wären die Gewinner, weil sie nicht mehr in Haftung genommen würden – nur die Euro-Staaten müssten halt höhere Zinsen zahlen für das höhere Risiko der Anleihekäufer. Und genau da endet wohl diese schöne Idee. Welcher hochverschuldete Staat (Italien etc) zahlt schon freiwillig höhere Zinsen, wenn er doch jetzt durch die Geldschwemme der EZB Geld für lau bekommt?


8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    leser

    28. April 2016 17:00 at 17:00

    Sorry, wenn ich Wasser in den Wein gieße. Da ist nichts revolutionäres dran. Es wird genauso wenig funktionieren, wie ein „Stabilitätspakt“ oder eine Verschuldungsobergrenze und eine Schuldenbremse. Warum? Weil die Politik überaus findig ist, wenn es darum geht, selbst gesetzte Grenzen außer Kraft zu setzen.

    Ohne ein anderes Geldsystem, das dem Zugriff der Politik und der Banken entzogen ist, ist das alles ein nutzloses herum kurieren an Symptomen.

  2. Avatar

    Gerd

    28. April 2016 18:18 at 18:18

    Und noch ein bisschen mehr Wasser in den Wein, so dass bestenfalls noch Weinschorle bleibt:

    Derartige Anleihen von einem solventen Staat würde ich mir ins Depot legen – aber ein solventer Staat hat es nun mal nicht nötig, solche Anleihen zu emittieren.

    Ein weniger solventer Staat wäre jedoch darauf angewiesen.
    Möchte ich aber ausgerechnet von einem solchen Kandidaten
    n a c h r a n g i g e, sprich letztrangige Anleihen besitzen?

    • Avatar

      JOE

      28. April 2016 20:42 at 20:42

      Nein, mein Name ist doch nicht Mario

  3. Avatar

    N. Ritter

    28. April 2016 18:24 at 18:24

    Bei den aktuellen Schuldenständen wären also Griechenland, Portugal und Italien schon mal nicht in der Lage, dieses neue Instrument einzusetzen, da sie bereits über 120% liegen und die Aussage: auf diese Anleihen werden derzeit keine Zinsen gezahlt, dafür fallen sie aber im Fall der Fälle garantiert aus“ ein relativ schlechtes Verkaufsargument ist. :-)

  4. Avatar

    Jörg

    28. April 2016 19:36 at 19:36

    Hier eine weitergehende Beschreibung dieses Herrn Fuest:
    http://duckhome.net/tb/archives/14105-Wenn-Volkswirtschaftler-feuchte-Traeume-haben.html

  5. Avatar

    Carsten

    28. April 2016 21:49 at 21:49

    Das wird nicht passieren, fürchte ich.

    Warum? Weil ein politischer internationaler Konsens in Rahmen westlicher, demokratischer Strukturen nicht möglich ist. Demokratie ist eine Schönwetter-Veranstaltung. Entweder, ich verprelle meine Wähler damit, dass ich ihre Interessen nicht vertrete oder den außenpolitischen Verhandlungspartner, weil ich kein glaubwürdiges Angebot vorlegen kann.

    Es gibt kein globales Forum, dem die Bürger staatenübergreifend vertrauen würden.

  6. Avatar

    Steven

    29. April 2016 00:07 at 00:07

    Der neue ist ein ganz schlimmer utopist .
    Und damit wohl eine komplette Fehlbesetzung .

    Der Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein !
    All die schönen Argumente sind der Grund weshalb es niemals zu dieser Form der Verschuldung kommen wird .

    Die meisten würden mir dem Tag der Einführung direkt in die Notsituation rutschen .

    Und selbst wenn ,nur theoretisch :was würde passieren ?
    Der 70 Jahre Zyklus von aufstieg und Fall einer Währung würde beschleunigt .
    Die schulden würden schneller explodieren (weil immer irgendwas passiert was eine Verschuldung nötig macht ) und der Staatsbankrott wäre kein seltener Einzelfall alle paar Jahrzehnte sondern deutlich öfter der Fall .

    Nun …vielleicht ist er nicht fehlbrsetzt sondern ein Genie

  7. Avatar

    Klepits Johann

    29. April 2016 07:23 at 07:23

    Welchem kranken verwirrten Gehirn kann so ein Unsinn entspringen

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

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Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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