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Der neue ifo-Präsident macht einen revolutionären Vorschlag für hoch verschuldete Euro-Staaten

Redaktion

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FMW-Redaktion

Clemens Fuest, erst seit wenigen Tagen im Amt als Präsident des ifo-Instituts und damit Nachfolger von Hans-Werner Sinn, hat heute auf der ifo-Jahresversammlung gleich so richtig draufgehauen. Mit einem revolutionären und auch praktikablen Vorschlag bietet er eine Möglichkeit an, wie Euro-Staaten weiter Schulden machen können, gleichzeitig aber die Haftung hierfür von den Steuerzahlern auf die Privatgläubiger übergeht…

Euro-Staaten Fuest Sinn
Hans-Werner Sinn mit seinem Nachfolger Clemens Fuest. Foto: ifo-Institut

Der Vorschlag klingt wie das Vermächtnis von Hans-Werner Sinn, wird aber heute verkündet von Clemens Fuest. „Nachranganleihen für Staaten“ heißt die heute von Fuest präsentierte Lösung! Bisher ist dies nur von Unternehmensanleihen bekannt. Man nimmt ein Nachrangdarlehen auf bzw. begibt eine Nachranganleihe. Im Falle einer Insolvenz der Firma bzw. der Staates werden erst alle „normalen“ Gläubiger aus der noch vorhandenen Vermögensmasse bedient – der Inhaber „nachrangiger Forderungen“ steht mit seiner Forderung ganz hinten in der Reihe und wird als letzter bedient – in der Praxis, kaum verwunderlich, geht man mit so einer Forderung leer aus.

Fuest stellt sich vor, dass Staaten in der Eurozone, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,5% des BIP nach oben überschreiten, von da an nur noch Nachranganleihen emittieren dürfen. Für solche Anleihen verlangen die Käufer natürlich wg. ihres höheren Risikos einen Risikoaufschlag, also höhere Zinsen. Also wüssten die Staaten automatisch: Überschreite ich ein bestimmtes Neuverschuldungsniveau, wird der Zins immer teurer für mich. Und die Gläubiger wüssten: Hey, kaufen wir diese Anleihen, gehen wir bei einer Staatspleite oder Umschuldung garantiert leer aus. Um dieses Prinzip zu untermauern, will Fuest auch erreichen, dass ab einer Verschuldung des Staates von 120% des BIP Zinszahlungen für diese Nachranganleihen automatisch entfallen. Es geht aber noch weiter. Wenn ein Euroland auf die europäischen Rettungsschirme zurückgreifen müsse, sollen diese Anleihen wertlos verfallen. Und auch ganz wichtig: Die EZB solle nicht die Möglichkeit haben diese Nachranganleihen aufzukaufen – also nicht wie bisher eine Art indirekte Kreislauf-Staatsfinanzierung.

Laut Fuest werde es so für Staaten in der Eurozone deutlich schwerer und teuer Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und anstelle des Steuerzahlers werde hier der Gläubiger der Anleihe haften, denn wie vorher beschrieben: Wenn der Staat europäische Rettungsgelder braucht, wird die Anleihe automatisch wertlos – verlieren tut der private Anleiheinhaber. Klingt nach einem guten und sinnigen Vorschlag. Der Staat hätte bei höherer Verschuldung höhere Zinslasten, und er müsste regelrecht und Privatinvestoren werben, um sie von seiner Solvenz zu überzeugen. „Kauft unsere Anleihen, wir fallen nicht als Schuldner aus, keine Angst…“.

Fuest führte in seinem Vortrag vorher sehr eindrucksvoll und konkret aus, wie Euro-Staaten wie als Beispiel Frankreich zwar schon seit Jahren konkrete Vorgaben gemacht hätten, wie ihr Defizite ins Positive gedreht werden sollen – aber in Wirklichkeit sei die Verschuldung immer weiter gewachsen, und das ohne erneute Rezession. Auch wies Clemens Fuest darauf hin, dass es z.B. die Regel gebe, dass Euro-Staaten, die über der Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60% liegen, eigentlich ihre Verschuldung jedes Jahr 5% reduzieren müssten zurück auf maximal 60%. Er regte sich extrem darüber auf (verständlicherweise), dass niemand in Europa überhaupt noch darüber rede, dass all diese Regeln nicht eingehalten würden. Was nütze es all diese Regeln zur Verschuldung zu haben in Europa, wenn sich niemand daran halte und sich auch niemand dafür interessiere, so Fuest. Da können wir nur zustimmen. Fuest knüpft damit inhaltich an seinen Vorgänger Hans-Werner Sinn an.


Zitat ifo-Institut:

„Die Kosten einer Verschuldung über die vereinbarten Grenzen hinaus werden dem Verursacher angelastet“, fügte Fuest an. „Es würde dann für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren. Und eine Destabilisierung des gesamten Marktes für Staatsanleihen tritt nicht ein, wie sie bei der ausdrücklichen Einführung von Gläubigerhaftung für alle Staatsanleihen befürchtet wird.“ Das Konzept wurde entwickelt in einer noch unveröffentlichten Studie für die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft.“


Der Vorschlag Nachrangdarlehen für Euro-Staaten einzuführen ab einer gewissen vorhandenen Verschuldung, und vor allem sie automatisch in den „Default“ zu schicken, wenn ein Staat auf Hilfen der Euro-Gemeinschaft zurückgreifen muss, ist revolutionär. Damit würde am Anleihemarkt in Europa das Prinzip wieder einziehen, wonach der private Zinsverdiener dafür auch wieder das Ausfallrisiko tragen muss. Und ja, wir meinen auch wie das ifo-Institut: Durch einen zweigeteilten Anleihemarkt (normale Anleihen und Nachranganleihen) wird die Finanzmarktstabilität nicht gefährdet. Die Steuerzahler wären die Gewinner, weil sie nicht mehr in Haftung genommen würden – nur die Euro-Staaten müssten halt höhere Zinsen zahlen für das höhere Risiko der Anleihekäufer. Und genau da endet wohl diese schöne Idee. Welcher hochverschuldete Staat (Italien etc) zahlt schon freiwillig höhere Zinsen, wenn er doch jetzt durch die Geldschwemme der EZB Geld für lau bekommt?


8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    leser

    28. April 2016 17:00 at 17:00

    Sorry, wenn ich Wasser in den Wein gieße. Da ist nichts revolutionäres dran. Es wird genauso wenig funktionieren, wie ein „Stabilitätspakt“ oder eine Verschuldungsobergrenze und eine Schuldenbremse. Warum? Weil die Politik überaus findig ist, wenn es darum geht, selbst gesetzte Grenzen außer Kraft zu setzen.

    Ohne ein anderes Geldsystem, das dem Zugriff der Politik und der Banken entzogen ist, ist das alles ein nutzloses herum kurieren an Symptomen.

  2. Avatar

    Gerd

    28. April 2016 18:18 at 18:18

    Und noch ein bisschen mehr Wasser in den Wein, so dass bestenfalls noch Weinschorle bleibt:

    Derartige Anleihen von einem solventen Staat würde ich mir ins Depot legen – aber ein solventer Staat hat es nun mal nicht nötig, solche Anleihen zu emittieren.

    Ein weniger solventer Staat wäre jedoch darauf angewiesen.
    Möchte ich aber ausgerechnet von einem solchen Kandidaten
    n a c h r a n g i g e, sprich letztrangige Anleihen besitzen?

    • Avatar

      JOE

      28. April 2016 20:42 at 20:42

      Nein, mein Name ist doch nicht Mario

  3. Avatar

    N. Ritter

    28. April 2016 18:24 at 18:24

    Bei den aktuellen Schuldenständen wären also Griechenland, Portugal und Italien schon mal nicht in der Lage, dieses neue Instrument einzusetzen, da sie bereits über 120% liegen und die Aussage: auf diese Anleihen werden derzeit keine Zinsen gezahlt, dafür fallen sie aber im Fall der Fälle garantiert aus“ ein relativ schlechtes Verkaufsargument ist. :-)

  4. Avatar

    Jörg

    28. April 2016 19:36 at 19:36

    Hier eine weitergehende Beschreibung dieses Herrn Fuest:
    http://duckhome.net/tb/archives/14105-Wenn-Volkswirtschaftler-feuchte-Traeume-haben.html

  5. Avatar

    Carsten

    28. April 2016 21:49 at 21:49

    Das wird nicht passieren, fürchte ich.

    Warum? Weil ein politischer internationaler Konsens in Rahmen westlicher, demokratischer Strukturen nicht möglich ist. Demokratie ist eine Schönwetter-Veranstaltung. Entweder, ich verprelle meine Wähler damit, dass ich ihre Interessen nicht vertrete oder den außenpolitischen Verhandlungspartner, weil ich kein glaubwürdiges Angebot vorlegen kann.

    Es gibt kein globales Forum, dem die Bürger staatenübergreifend vertrauen würden.

  6. Avatar

    Steven

    29. April 2016 00:07 at 00:07

    Der neue ist ein ganz schlimmer utopist .
    Und damit wohl eine komplette Fehlbesetzung .

    Der Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein !
    All die schönen Argumente sind der Grund weshalb es niemals zu dieser Form der Verschuldung kommen wird .

    Die meisten würden mir dem Tag der Einführung direkt in die Notsituation rutschen .

    Und selbst wenn ,nur theoretisch :was würde passieren ?
    Der 70 Jahre Zyklus von aufstieg und Fall einer Währung würde beschleunigt .
    Die schulden würden schneller explodieren (weil immer irgendwas passiert was eine Verschuldung nötig macht ) und der Staatsbankrott wäre kein seltener Einzelfall alle paar Jahrzehnte sondern deutlich öfter der Fall .

    Nun …vielleicht ist er nicht fehlbrsetzt sondern ein Genie

  7. Avatar

    Klepits Johann

    29. April 2016 07:23 at 07:23

    Welchem kranken verwirrten Gehirn kann so ein Unsinn entspringen

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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