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Der Rückzieher Trumps bei den Zöllen für Mexiko – was sind die Hintergründe?

Mit seinen Drohungen und Forderungen gegenüber Mexiko scheint US Präsident Donald Trump nicht allzu viel auszurichten. Bei seiner Wahl 2016 hatte er ja noch versprochen eine Mauer zu Mexiko errichten zu lassen, bezahlen sollte diese aber das südliche Nachbarland. Daraus ist wohl nichts geworden. Auch wurde ihm von politischer Seite kein Geld für das Bollwerk gewährt und ein Gericht hatte ihm erst kürzlich untersagt, finanzielle Mittel aus dem Wehretat für das Bauvorhaben zu verwenden. Nicht gut für einen Mann, der sich als genialen Dealmaker betrachtet.

Trumps gestaffelte Zolldrohungen gegenüber Mexiko

Erst letze Woche überraschte der US-Präsident die Märkte mit der Ankündigung ab dem 10.Juni mexikanische Ausfuhren in die USA mit 5 Prozent bezollen zu wollen und diese bis Oktober bis auf 25 Prozent zu steigern, falls die mexikanische Regierung die illegale Einwanderung nach Norden nicht mit staatlichen Mitteln unterbindet. Jetzt das Dementi. Nachdem Mexiko versprochen hatte 6000 Soldaten an die Grenze zu Guatemala zu schicken, um den Strom von Migranten einzudämmen, hatten die Unterhändler eine Einigung erreicht. Trump versprach die Zölle auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

War Mexikos Einlenken der Hauptgrund für die Kehrtwende?

Der Druck aus den eigenen Reihen war schon riesengroß. Vor allem aus den Bundesstaaten, die sehr auf die billigen mexikanischen Lieferungen angewiesen sind und aus der US-Automobilindustrie, die gerade mit ihren Fahrzeugen aus Mexiko Profite einfährt.

Erst am Mittwoch habe ich die Thematik in einem Kommentar „Trumps neue Zölle für Mexiko – Hintergründe und mögliche Folgen einer emotionalen Entscheidung“ dargestellt. Auch Markus Fugmann hatte gleich die Frage gestellt, ob sich Trump mit dieser Aktion nicht verzockt habe.

US-Experten sprachen davon, dass Nordamerika wirtschaftlich als ein Land zu sehen ist, mit langjährig aufgebauten Lieferketten, die man nicht einfach auseinanderreißen kann, ohne Schäden auch in den USA anzurichten.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bemerkte dazu: „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“ und „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“

Und was wird sich China dabei denken? Zuerst feiert Trump das NAFTA-Abkommen mit Kanada und Mexiko als großartigen Deal, dann setzt er urplötzlich auf neue Zölle mit Mexiko, um sie gut eine Woche wieder auf ein unbekanntes Datum zu verschieben.

Sind US-Verträge derzeit das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden?

Donald Trump Mexiko USA
Grenze Mexiko USA. Foto: Scott Thompson CC BY 3.0



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