Der Wind weht auch für kleine Guthaben in Richtung Negativzinsen

FMW-Redaktion

Das ist unsere Deutung der aktuellsten Aussagen des Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon. Negativzinsen auch für kleine Guthaben dürften wahrscheinlicher werden. Fahrenschon sprach am Samstag bei der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington DC über Geldpolitik, Bankenregulierung etc. Zum Beispiel regt sich Fahreschon darüber auf, dass durch eine immer strengere Bankenregulierung, die sich vor allem im administrativen Aufwand niederschlägt, vor allem die kleinen Banken und Sparkassen getroffen werden, für die diese strenge Regulierung gar nicht gedacht war. Mit ihr wollte man ja vor allem die größeren systemrelevanten Banken in die Schranken weisen. Das belastet gerade die kleinsten der Kleinen Sparkassen deutlich, so darf man seine Äußerungen verstehen.

Aber noch wichtiger sind die Negativzinsen der EZB, die ja schon die Sparkasse am Tegernsee veranlasste für große Guthaben Negativzinsen einzuführen. Dass es dabei bleibt, wird tendenziell immer umwahrscheinlicher. Fahrenschon lässt diese böse Katze noch nicht wortwörtlich aus dem Sack, aber man kann ja auch zwischen den Zeilen lesen. Der Verzicht auf die Weitergabe von negativen Zinsen an die eigenen Kunden koste die Sparkassen jetzt schon pro Jahr mehrere hundert Millionen Euro – und das sei nur der Anfang, so Fahreschon im Zitat. Wir wollen wahrlich keine Sparkassen-Werbung betreiben, aber was der gute Mann im Wortlaut gesagt hat, ist sehr lesenswert. Deshalb hier die Rede von Hr. Fahrenschon zur „Lage der Finanzwirtschaft“ im Wortlaut:
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Meine Damen und Herren, wir müssen auch über die Lage der Finanzwirtschaft sprechen. Ich möchte mich hier auf die deutsche Finanzwirtschaft beschränken.

Wie oft im Leben werden die kurzfristigen Wirkungen überschätzt und die langfristigen unterschätzt. Kurzfristig werden die Belastungen der Kreditinstitute in aller Regel noch nicht sichtbar werden. Langfristig wird die europäische Finanzwirtschaft durch die aktuelle Geldpolitik aber deutlich in Mitleidenschaft gezogen:

• Zu viel Liquidität beeinflusst massiv die Kreditvergabe und die Investments an den Kapitalmärkten. Sie erhöht die Gefahr, dass Engagements mit zu hohen Risiken eingegangen werden. Denn nur so lassen sich in einem geldpolitisch verzerrten Markt notwendige Erträge erwirtschaften. Von dieser Entwicklung könnten eher Institute betroffen sein, die auf den Kapitalmärkten besonders aktiv sind.

• Und gleichzeitig setzen die unweigerlich immer weiter zurückgehenden Zinsüberschüsse vor allem Kreditinstituten zu, die traditionelles und in der Finanzkrise stabilisierendes Bankgeschäft betreiben.

Wir erwarten, dass bei Sparkassen in den nächsten Jahren die Cost-Income-Ratio im Durchschnitt auf 70 Prozent steigen wird. Das ist deutlich entfernt von früheren Zielmarken, aber relativ gut unter den neuen Marktbedingungen. Der Verzicht auf die Weitergabe von negativen Zinsen an unsere Kunden kostet uns schon jetzt pro Jahr mehrere hundert Mio. Euro – und das ist nur der Anfang.

Das bedeutet: Wegen der durch die Geldpolitik geschaffenen Zinssituation müssen die Sparkassen einen energischen Konsolidierungskurs einschlagen. Das alles ist zwingend nötig, um auch übermorgen die Kernaufgaben der Sparkassen – Flächenversorgung und Einsatz für breite Bevölkerungskreise – zu erhalten.

Wir werden diese Phase mit unserer breiten Marktbasis und unserer sehr guten Aufstellung im beratungsintensiven Mittelstandsgeschäft gut bewältigen. Sie wird unsere Ergebnisse aber auf sehr viele Jahre deutlich belasten. Und diese Bedingungen sind für andere im Retailgeschäft engagierte Institute nicht anders.

Die deutsche und die europäische Politik sollten deshalb neue Schwerpunkte in der Finanzmarktregulierung setzen. Es muss jetzt darum gehen,

• Kreditinstitute nicht durch weitere Auflagen und Vorgaben zu belasten. Das gilt etwa für neue Kapitalanforderungen im Zusammenhang mit Basel IV.

• Und es sollte darum gehen, nicht kleine und mittlere Kreditinstitute mit regulatorischen Anforderungen zu überziehen, die eigentlich für international tätige Institute erdacht worden sind. Denn eigentlich ging es ja darum, „too big to fail“ zu vermeiden. Die dazu vorgesehenen Regelungen dürfen jetzt nicht dazu führen, dass Institute wegen der bürokratischen Auflagen plötzlich „too small to survive“ sind.

Hier in den USA wird in der Regulierung sehr genau zwischen Wallstreet-Banking und Mainstreet-Banking unterschieden. Diese Unterscheidung wollen wir auch in Europa haben: In einer „Small and simple banking box“ müssen passgenaue Regeln für Institute mit weniger komplexem Finanzgeschäft verankert werden.

In den vergangenen Jahren musste das Interesse der Politik vor allem darauf gerichtet sein, durch Auflagen und Verbote die Finanzmärkte sicherer zu machen. Jetzt erfordert es die Stabilität der Finanzwirtschaft, Kreditinstituten Spielräume für ertragreiches Wirtschaften zu erhalten und teilweise auch wieder neu zu eröffnen. Das ist ein ureigenes Interesse eines jeden Staates und seiner Steuerzahler. Denn an der wieder aufgeflammten Diskussion um Staatshilfen ist eigentlich nur eines bemerkenswert: Zu Recht wird unterstellt, dass der Staat seine Rolle als lender of last resort („Kreditgeber der letzten Zuflucht“) niemals gänzlich wird aufgeben können. Das gilt besonders bei sehr großen Instituten.

Es war deshalb völlig richtig, Finanzinstitute durch Regulierungen zu mehr Eigenkapitalvorsorge zu veranlassen. Es war richtig, besonders risikoreiche Geschäfte gesetzgeberisch einzuschränken. Und es war auch nachvollziehbar, zuerst große Gläubiger in Anspruch nehmen zu wollen – vor den Steuerzahlern.

Schon im Fall von Italien sehen wir aber die Grenzen dieses Versuchs: Eine Bail-In-Regelung ist offensichtlich nur dann politisch umsetzbar, wenn die Bankanleihen nicht breit in der Bevölkerung gestreut sind. Oder anders gesagt: Der Fall Italien zeigt, dass die Inanspruchnahme von Gläubigern im Rahmen eines Bail-In ausschließlich von politischen Opportunitäten abhängig ist.

Ich will das gar nicht kritisieren. Das entspricht der demokratischen Legitimation in einer national verfassten, parlamentarischen Demokratie. Wenn dies aber so ist und wohl auch auf absehbare Zeit so bleiben wird, kann man die Haftungssysteme nicht europäisch vergemeinschaften. Die Haftungssysteme gehören dort hin, wo auch die politische Verantwortung verankert ist!

Das ist der Grund, weshalb wir strikt gegen eine europäische Sozialisierung der Haftungssysteme sind, sei es

• durch weitere Engagements der Notenbanken,
• durch indirekte Finanzhilfen für Banken durch andere Euro-Staaten
• oder auch durch eine einheitliche europäische Einlagensicherung.

Gerade letztere ist angesichts völlig unterschiedlicher Risikoniveaus, insbesondere beim sovereign exposure und bei den NPL-Raten, völlig undenkbar. Es würde zu einem neuen Finanztransfersystem führen.

Wir sind der Meinung: Nur wenn die Eigenverantwortung von Banken und Staaten erhalten bleibt, ist dauerhafte Stabilität gesichert. Ausreichende geschäftspolitische Spielräume einerseits und die umfassende Wahrnehmung der Eigenverantwortung andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Man darf vor allem nicht die Augen davor verschließen, dass derzeit die Geldpolitik und die Finanzmarktregulierung die größten Gefahren für die Finanzmarktstabilität darstellen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.