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Deutsche Bank + Commerzbank: Heute und morgen geht es um verdammt viel

Heute und morgen geht es für die beiden verbliebenen deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank (die Systemrelevanten) um verdammt viel, wohl sogar um deutlich mehr als...

FMW-Redaktion

Heute und morgen geht es für die beiden verbliebenen deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank (die Systemrelevanten) um verdammt viel, wohl sogar um deutlich mehr als beim Brexit – so hört man es aktuell auch aus Finanzkreisen! Denn heute beginnen die internationalen Bankenaufseher in Santiago de Chile im sogenannten Basel-Ausschuss um die neueste Generation der globalen Banken-Richtlinien festzulegen (Basel IV).

Dabei dreht sich alles um die entscheidende Frage: Wer wird sich durchsetzen? Die wohl deutliche Mehrheit von Mitgliedern, die eine staatlich regulierte Festlegung der Eigenkapitalanforderungen von Banken vorsieht? Oder vor allem die Sichtweise aus Deutschland (Schäuble + Bundesbank + BaFin), die zuletzt ganz klar und öffentlich dafür Partei ergriffen hat, dass es den Banken selbst obliegen soll, ihre Kapitalanforderungen anhand „ihrer eigenen internen Risikomodelle“ selbst festzulegen.

Man könnte spöttisch auch sagen das wäre ungefähr so, als wenn der Parksünder festlegt, ob seine Falschparkerei überhaupt als Falschparkerei einzustufen ist, oder ob das noch völlig im Rahmen ist. Der Knöllchenschreiber fragt den Bürger, ob er gerade falsch parkt – er solle das bitte selbst entscheiden, und dem Knöllchenschreiber dann das Ergebnis mitteilen. Aber Nein, Häme zurück – wenn schon Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Vorstand Jens Weidmann diese Linie knallhart fahren, wird das alles schon seine Richtigkeit haben!

Der Bundesverband Öffentlicher Banken hatte bereits die Zahl von 78 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die die 17 größten deutschen Banken zusätzlich an Kapital aufbringen müssten, wenn Basel IV so durchkommt, wie es die Deutschen nicht wollen. BaFin-Chef Felix Hufeld (direkt Wolfgang Schäuble unterstellt) sagte jüngst die derzeitigen Vorschläge für Basel IV seien nicht akzeptabel für Deutschland!
Die deutsche Haltung ist umso brisanter, als dass auch aus Berlin nach der Finanzkrise die selben Floskeln zu hören waren wie sonst überall auch (aus Fehlern lernen, härter regulieren usw).

Aktuell aber zeigt sich: Es geht um die Staatsraison, um die öffentlich wahrgenommene Stabilität des Finanzsektors. Die muss unbedingt gewahrt werden. Die Amerikaner, die ihre Banken nach der Finanzkrise wieder zügig frisch aufgestellt hatten, haben unter US-Präsident Obama bis zuletzt auf noch stärkere Regulierung der Banken gedrungen. Jetzt unter dem ab Januar neuen US-Präsidenten Donald Trump dürfte sich das drastisch ändern. Es ist fast schon irrwitzig, dass gerade Trump der Retter der deutschen Banken werden könnte.

Denn er hatte zuletzt klar davon gesprochen sämtliche (nervigen?) Regulierungen bei Seite zu schieben, die die wirtschaftliche Entfaltung stören. Damit meinte er auch die Finanzregulierung. Jetzt könnte Deutschland das heute und morgen stattfindende Basel IV-Treffen platzen lassen, und einfach bis Trumps Amtseinführung warten. Dann mit ihm ein Gespräch über „weniger Regulierung“ im Bankensektor zu führen, damit die Banken mehr Kredite herausreichen können, wäre ein Leichtes.

Aber imagemäßig hat Deutschland im globalen Standing ein kleines Problem. Man übernimmt nämlich just im Dezember den Vorsitz der G20. Dann im Juli 2017 trifft sich die G20 in Hamburg (was wird das für ein Event werden, Trump/Putin/Erdogan in unmittelbarer Nähe zur Hamburger Schanze). Wie wird das ach so gute und nette Deutschland da stehen, wenn man als Hauptblockierer strengere Regeln für Kapitalvorschriften bei Banken verhindert hat? Kein gutes Image für Mutti. Aber womöglich schluckt man diese Kröte, und hat dafür rein optisch einen kerngesunden Bankensektor!



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