Deutsche Bank, Commerzbank und Co. in einem Dilemma ohne Ausweg

FMW-Redaktion

In der Tat: Vor allem die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich in einem Dilemma ohne Ausweg. Dies brachte der Noch-Vorstand der Deutschen Bank und Noch-Vorstand des Deutschen Bankenverbandes Jürgen Fitschen gestern klar zum Ausdruck. Von Seiten der USA droht gerade den international tätigen deutschen Banken wohl eine Lawine von Strafzahlungen, weil sie vom deutschen Gesetzgeber jetzt gezwungen werden für Flüchtlinge ohne Identitätsprüfung Konten zu eröffnen.

Loretta Lnych, die noch recht neue US-Justizministerin und damit in Personalunion automatisch Generalstaatsanwältin. Sie könnte den deutschen Banken Milliardenstrafen aufbrummen. Foto: US Department of Justice / Gemeinfrei.

Noch-Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen beschrieb gestern ein Dilemma, aus dem es für seine Deutsche Bank und wohl auch die Commerzbank kaum ein Entkommen geben wird. Die Bundesregierung winkt just in diesen Tagen ein Gesetz durch, dass alle deutschen Banken verpflichtet für jeden Menschen, der sich legal in Deutschland aufhält, ein Bankkonto zu eröffnen. Das bedeutet im Klartext: Ein Asylbewerber, der ohne Ausweisdokumente nach Deutschland kommt und nach erfolgreicher Anerkennung als Flüchtling mit Aufenthaltsrecht eine Duldung erhält, hat Anspruch auf ein Konto um am Zahlungsverkehr und somit am normalen Wirtschaftsleben teilzunehmen. Das ist ja auch notwendig!

In unserem Artikel vom 28. Oktober haben wir auf die Grundproblematik schon hingewiesen.

Nur ist die Duldung kein Ausweisdokument, und ob der Flüchtling wirklich derjenige ist, für den er sich in der Duldung ausgibt, weiß auch niemand. Folglich weiß auch niemand, wer da wirklich später am Zahlungsverkehr teilnimmt. Und genau das wollen die USA mit ihren umfassenden Gesetzen zur Abwehr von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern. Wer dagegen verstößt, büßt jetzt schon mit Milliardenstrafen.

In Deutschland verbleiben als global agierende Banken eigentlich nur die Deutsche Bank und die Commerzbank, die bedeutendes Geschäft in den USA haben und umfassende Geschäfte in US-Dollar tätigen. Wenn sie wie vom deutschen Gesetzgeber gefordert jetzt für Personen ohne Identitätsprüfung (so ist es ja letztlich) Konten eröffnen, verstoßen sie damit massiv gegen die US-Gesetze zur Abwehr von Terrorismus und Gelschwäche. Ob diese effektiv sind und überhaupt etwas bringen, ist eine ganz andere Frage. Aber der Verstoß liegt vor, und wird in der Realität massiv mit Geldstrafen geahndet. Und genau darauf wies Jürgen Fitschen gestern hin, als er laut „FAZ“ sagte „die Banken würden dann Personen Zugang zum Zahlungsverkehr gewähren, die ihn missbrauchen wollen“. Wir vermuten mal er meint damit nicht die Masse der Flüchtlinge, sondern eben explizit diejenigen, die wirklich Geld wachsen oder Terrorismus finanzieren wollen!

Aber seien es auch nur eine Hand voll Terrorhelfer unter hunderttausenden Flüchtlingen ohne Identitätsprüfung – der Nachweis für die US-Justiz wäre gegeben, dass die Bank nicht durch ein Missgeschick, sondern flächendeckend und strukturiert für Menschen ohne Identitätsprüfung Bankkonten eröffnet. Und man schaue sich in den letzten Monaten die Aktivitäten der neuen US-Justizministerin Loretta Lynch an. Alles was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, wird verklagt, verknackt oder an die USA ausgeliefert (FIFA etc). Der deutsche Bankenverband weist ganz offiziell auf das Dilemma hin, dass man bei Einhaltung deutscher Gesetze automatisch gegen US-Gesetze verstößt, aber die Strafzahlungen an die USA wohl  nicht vom deutschen Gesetzgeber erstattet bekommt:

„Für die privaten Banken in Deutschland steht außer Frage, dass zu einer gelungenen Integration selbstverständlich auch ein Zugang zu Finanzdienstleistungen gehört. Alle Finanzdienstleistungsinstitute arbeiten derzeit intensiv daran, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Sie tun dies zunächst auf der Basis der Selbstverpflichtung zum „Girokonto für jedermann“, wonach auch Flüchtlingen und Asylsuchenden die Möglichkeit einer Kontoeröffnung gegeben werden soll. Aus humanitären Gründen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusätzlich in einem Schreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft eine vorübergehende Absenkung von Standards für die Identifizierung von Neukunden als zulässig erklärt. Dennoch sind aber alle Banken und Sparkassen strengen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen, die sie einhalten müssen. Niemand kann ausschließen, dass die aktuelle Sondersituation bewusst von Personen oder Organisationen ausgenutzt wird, um kriminelle Aktivitäten zu entwickeln. Dieses Risiko müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bankschalter vor Augen haben, um trotz aller Hilfsbereitschaft bei der Kontoeröffnung keine Strafgesetze zu verletzen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben ist ganz besonders für international tätige Banken von Bedeutung. Denn es gibt keine Garantie, dass die vorübergehende Aufweichung von Vorschriften seitens der BaFin von ausländischen Strafverfolgungsbehörden als bindend akzeptiert wird. Für rein lokal oder regional tätige kleine Kreditinstitute mag sich dies einfacher darstellen. Entschieden werden muss aber jeder Einzelfall durch die Bankmitarbeiter vor Ort.“

Einen Schutz vor Strafverfolgung oder Strafzahlungen in den USA verursacht durch deutsche Gesezte erwartet Fitschen von der deutschen Bundesregierung anscheinend nicht, Zitat laut FAZ:

„Einen solchen Brief kann uns niemand schreiben“.

So wenig Sympathie man für die Bankenindustrie aufbringen mag – man sollte sich dennoch fragen: Wenn ein kleiner mittelständischer Unternehmer, der jeden Cent drei Mal umdrehen muss um die Arbeitsplätze in seiner Firma zu erhalten, in ein vergleichbares Dilemma geraten sollte und keinen Ausweg sieht, was dann?Er müsste wohl große Teile seiner geschäftlichen Aktivitäten einstellen, um nicht seine ganze Firma zu gefährden.

Dass Strafen durch US-Behörden keine Hirngespinste, sondern Realität sind, zeigen die fast monatlich verkündeten Strafen für Schweizer Privatbanken, aber auch die 1,5 Milliarden Dollar-Strafe für die Commerzbank, weil man gegen Iran-Sanktionen verstoßen hatte. Wg. Geldwäsche-Vorwürfen bei der Moskauer Filiale droht für die Deutsche Bank derzeit ebenfalls eine hohe Strafe in den USA. Die BNP Paribas war wie die Commerzbank wg. Verstößen gegen Sanktionen sogar mit fast 9 Milliarden Dollar dran. Also, es ist kaum zu erwarten, dass die USA schmollend in der Ecke sitzen, während in Deutschland für hundertaussende Menschen ohne Identitätsprüfung Bankkonten eröffnet werden. Denn jeder dieser Menschen kann dann Gelder in die USA überweisen oder von dort empfangen, Schecks versenden und empfangen, Depots einrichten uvm.

Von Strafen der US-Behörden können bei knallhartem Durchgreifen aber auch deutsche Sparkassen, Volksbanken etc betroffen sein. Wie das gehen soll, wenn diese Banken gar keine Filiale und auch gar keine geschäftlichen Aktivitäten in den USA haben? Die US-Justiz könnte jeder Bank und jeder Wertpapierverwahrstelle mit Entzug der Geschäftserlaubnis in den USA drohen, die z.B. mit einer deutschen Sparkasse direkt oder indirekt zusammenarbeitet. So könnte die Sparkasse dann u.a. keine Aktienfonds mehr vertreiben, die in US-Aktien investieren. Geldtransfers in die USA oder in US-Dollar wären evtl. blockiert, weil Transferbanken die Abwicklung der Transfers für die Sparkasse nicht mehr annehmen dürfen. Und so könnte man es endlos fortsetzen. Je nachdem wie unnachgiebig die US-Justiz vorgeht, kann es auch die kleine Sparkasse um die Ecke treffen.
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