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Deutsche Bank: EZB und Politik sind schuld, dass es uns so schlecht geht

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Ist es wie eine Kur für die Deutsche Bank, wie ein Glücksgefühl? Wenn man es schafft, die Schuld für etwas auf irgendjemand anderes abzuschieben, damit man selbst gut da steht, das muss wirklich gut tun. Man selbst hat so ziemlich alles falsch gemacht, aber Schuld sind die anderen. Man selbst ist das unschuldige Opfer. In einer vorgestern veröffentlichten 29 Seiten langen Studie, die wir uns erst mal „reinziehen“ mussten (hier einzusehen), hat die Deutsche Bank beschrieben, warum die europäischen Banken so dramatisch weit hinter den amerikanischen Banken zurückliegen in Sachen Gewinnerzielung, und was sich in Europa deswegen ändern müsse.

Hat die Deutsche Bank etwas falsch gemacht?

Tja, warum hinken die europäischen Banken hinter den Amerikanern her? Dabei sind ja nicht alle Banken in Europa so schlecht dran wie die Deutsche Bank. Man schaue sich nur mal die Marktkapitalisierung französischer und britischer Banken an in Relation zur Deutschen Bank! Die DB ist also nicht schuld an ihrer eigenen katastrophalen Lage, die sie womöglich noch dieses Jahr in eine Fusion mit der Commerzbank treiben wird, „freundlich“ begleitet von der Bundesregierung?

Die Deutsche Bank war massiv in so ziemlich Finanzskandale verstrickt. Danske Bank, LIBOR, man könnte endlos weiter machen. Die New Yorker Filiale scheint vor allem im Aktiengeschäft offenbar chronisch erfolglos zu sein, wie man in der Branche hört. Die Investmentbanker in London kassierten und kassieren (?) weiterhin fleißig Boni, haben der Bank aber jahrelang nur Probleme beschert. Hierzulande hat die Deutsche Bank ihr „Brot- und Butter-Geschäft“ gerade massiv gestutzt, in dem sie ihr Filialnetz dramatisch ausdünnte.

Massive Probleme bei der IT und bei der Geldwäscheprävention waren und sind womöglich immer noch akut bei der DB. Aktuell sitzt in den Räumen der DB immer noch ein von der BaFin bestellter Aufpasser, weil man die Sache mit der Geldwäscheprävention offenbar nicht in den Griff bekommt. Und das als größte Bank in Deutschland! Unglaublich! Aber alles halb so schlimm. Da die BaFin ja personell offenbar überfordert ist, stammt der Kontrolleur nicht von der BaFin selbst, sondern vom Wirtschaftsprüfer KPMG, der auch sonst für die DB tätig ist… Tja, die Deutsche Bank ist selbst nicht schuld an ihre Problemen?

Schuld sind EZB und Politik

Wie gut ist es die Schuld auf „die anderen“ zu schieben. Da wäre laut dem aktuellen Papier in aller erster Linie die böse EZB. Durch die Abschaffung der Zinsen habe sie den Banken in der Eurozone (und somit auch der DB) ihrer Zinsmarge beraubt. In den USA könnten die Banken dank existierender Leitzinsen gut 40 Milliarden Euro Zinsmarge einstreichen, so die DB. Im Umkehrschluss heißt das natürlich: In Euroland fehlt diese Marge. Und oben drauf gibt es ja noch den Negativzins für Bankeinlagen, der zu schaffen macht. 8 Milliarden Euro würde er die Banken jährlich kosten. Und ja, diese Politik der EZB ist sicher nicht vorteilhaft die Banken. Aber das wird sicher nicht das Hauptproblem der DB sein! Oder doch? Schauen wir weiter. Wird die Bankenlobby ihren „Partnern“ in Berlin dieses Papier der Bank auf den Tisch knallen als Blaupause für das, was zu tun ist? So sagt der DB-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau in der Studie Zitat:

„Wenn sich der Trend fortsetzt, könnte Europa womöglich eine weitere wichtige Branche an die US-Konkurrenz verlieren.“

Da muss Olaf Scholz ganz sicher aktiv werden, nicht wahr? Aber was soll er tun? Die DB jammert in ihrer Studie überraschenderweise auch darüber, dass die „privilegierte Behandlung von Sparkassen, Genossenschafts- und Landesbanken“ den Wettbewerb für die privaten Banken verzerre, die sich diszipliniert verhielten. Ähhh, bitte was, möchten wir da fragen? Diese Privilegien müssten beendet werden. Dazu meinen wir: Die Privilegien hatten die Volksbanken und Sparkassen auch schon vor 30 und 40 Jahren, als die Deutsche Bank ebenfalls glänzend Geld verdiente. Also derart marktverzerrend können die Genossen und Rotbanker nicht für die DB sein.

Aber jetzt kommen wir zur Politik. Die Regulierung in Europa nehme immer weiter zu. Und in den USA werde sie (gerade unter Trump) derzeit zurückgefahren, was den US-Banken einen weiteren Vorteil gegenüber europäischen Banken verschaffe. Was lernen wir daraus? Die Argumente der DB sind nachvollziehbar, und mögen auch durchaus einen gewissen negativen Einfluss auf die europäischen Banken haben in Relation zu den US-Banken. Es wirkt aber doch so, dass die DB diese Studie vor allem auch für sich selbst geschrieben hat, damit sie in Brüssel, Berlin und beim EZB-Tower in Frankfurt jammern kann. Aber trotz der inhaltlich sicher nachvollziehbaren Argumente muss man letztlich sagen: Die Lage, in der sich die DB derzeit befindet, hat sie größtenteils selbst verursacht!

Deutsche Bank in Frankfurt
Die Deutsche Bank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) CC BY-SA 3.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Franz Mlynek

    15. März 2019 12:01 at 12:01

    Jetzt beschweren sich Verbrecher bei Verbrechern , das es ihnen so schlecht geht! Also irrer als hier in Deutschland geht’s nimmer.

  2. Pingback: *** 15. März 2019: Ein Tag – der vielen die Augen öffnen könnte! *** Hoffentlich tut er es nicht!! *** | das-bewegt-die-welt.de

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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

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Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

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Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

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Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

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