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Deutsche, CoBa, Post etc: Altmaier & Scholz voll auf Staatstrip a la Frankreich – den Preis zahlen wir alle!

Wir erinnern uns. Gerade erst hatte „Mutti´s Bester“ Peter Altmaier (Bundeswirtschftsminister) seinen großen Industrieplan vorgestellt. Die Marschroute ist klar. Deutschland braucht große, sehr große, super große, mega-starke Konzerne für den globalen Wettbewerb. Die müssen geschützt, aufgepeppelt und umsorgt werden vom Staat, so gut es geht. Das ist das klassische französische Modell, das aber auch viele Probleme mit sich bringt.

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Es sorgt nämlich dafür, dass diese privaten Konzerne, die unter staatlicher „Obhut“ stehen, unterbewusst den Antrieb verlieren effizient zu arbeiten und sich stetig fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit zu ständiger Innovation und Effizienz geht zwangsläufig verloren, wenn man weiß, dass man notfalls eh vom Staat gerettet wird. Da kann man nichts gegen machen – es ist einfach so!

Deutsche Bank und Commerzbank – das Baby von Olaf Scholz

Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz es nur zu gerne sehen würde, wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Der Nachteil: Der Wettbewerb außerhalb der Bankengruppen „Sparkasse“ und „Volksbank“ würde weiter rapide abnehmen. Und noch viel, viel schlimmer: Endgültig wäre das Erpressungspotenzial durch so eine Bank bei 100% angekommen. Bei der nächsten Finanzkrise und einer eventuellen Schieflage der Bank müsste der Steuerzahler sie retten, noch viel mehr als es eh schon heute der Fall ist. Das Finanzsystem ist solchen Banken immer stärker ausgeliefert, je mehr Volumen in ihnen konzentriert wird.

Aber jemand wie „G20 Olaf“ denkt wohl nicht so weit. Er denkt wohl momentan genau so wie Peter Altmaier in der Kategorie „Wir müssen Nationale Champions schaffen“. Größe schafft Unverwundbarkeit und Stärke, so die schlichte Denkweise? Wie falsch das doch ist, gerade bei Banken. Man denke bitte an die desaströsen Auswirkungen, als die kaputte Dresdner die Commerzbank mit in die Problemzone riss, nachdem die Commerzbank die Dresdner gekauft hatte. Größe half hier überhaupt nicht.

Nun drückt Olaf Scholz offenbar aufs Tempo, damit die Fusion der beiden letzten großen deutschen Banken noch vor der Europawahl im Mai verkündet werden kann. Nur warum die Eile? Laut WiWo hat man Angst, dass es danach zu Verzögerungen kommt, weil der gesamte Politikapparat nach der Wahl erstmal monatelang still steht, weil neue Abgeordnete hinzukommen und alte gehen, und sich alles im Politikbetrieb erstmal um sich selbst dreht.

Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion angeblich unbedingt durchdrücken. Die beiden Bankchefs sollen sich hierfür die Hände reichen. Was für ein Wahnsinns-Tempo. Da müsste die Fusion ja eigentlich besser heute als morgen verkündet werden, denn Prüfungen auf EU-Ebene (Kartellrecht) dauern schon eine ganze Weile. Würde Mutti aus Berlin dann nachhelfen, damit so eine Prüfung beschleunigt stattfindet, und auch positiv beschieden wird?

Deutsche Post ist das erste Baby von Peter Altmaier?

Und ja, der liebe Peter Altmaier. Muttis Bester wurde nach seinen treuen Diensten im Kanzleramt nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. Er will also maßgeblich vom eigentlich marktwirtschaftlichen Denken der Bundesregierung eher hinschwenken zum zentralistischen Staatskapitalismus a la Frankreich (staatlich gelenkte Marktwirtschaft). Dort ist diese Wirtschaftsform bereits seit Jahrhunderten ausgeprägt. Aber man sieht in Frankreich, dass eben viele gerade der großen Konzerne nicht wirklich an der Weltspitze mitspielen. Böse Zungen würden nun sagen, dass es daran liegt, dass sie aufgrund des staatlichen Backups keinen wirklichen Drang zu Innovation und Effizienz haben.

Altmaiers Ministerium scheint offenbar in der Deutschen Post seinen ersten Nationalen Champion gefunden zu haben, den es gilt aufzupäppeln. So gewährt er der Post offenbar einen höheren Spielraum für die nächste Portoerhöhung als bisher gedacht, nämlich bis zu 90 statt 80 Cents. Das ist noch so ein Effekt von staatlichem Eingriff in Preise. Man will die großen, starken Konzerne schützen, angeblich zum Wohl aller. Den Preis zahlen aber wirklich ALLE, in Form steigender Preise im Alltag. Auch eine Fusion von DB und CoBa könnte letztlich zu noch weiter steigenden Gebühren bei Banken führen.

Nationaler Champion Lufthansa

Weniger Wettbewerb führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, siehe Lufthansa… ach ja, wo wir den Namen gerade in den Ring geworfen haben. Da war ja noch so ein Fall von „Nationale Champions schaffen“ im letzten Jahr, wo unter mehr als dubiosen Umständen der kleinere Wettbewerber Air Berlin aus dem Markt ausgeschieden ist. Nun scheidet der kleine Wettbewerber Germania aus dem Markt aus (Insolvenz). Und siehe da, hierzu blieb Herrn Altmaier nur zu sagen, dass dies eben die normalen Regeln der Marktwirtschaft seien. Gerät Lufthansa ins Wanken, dann wäre seine Antwort klar. Das ist unser Nationaler Champion am Himmel, den müssen wir retten… das wären seine Worte, aber mit Garantie! Durch das Ausscheiden von Air Berlin und Germania, ja da hat die Politik auf jeden Fall einen Nationalen Champion geschaffen.

Der müsste auch auf jeden Fall mit Steuergeldern gestützt werden, wenn er vor dem Kollaps stünde – sonst würde der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Wohin so eine Konzentration führt, kann man seit Jahren wunderbar in Italien besichtigen. Alitalia als großer Player am Himmel über Italien ist seit Jahren pleite, und der Steuerzahler muss fortwährend frisches Geld nachschießen. Wo ist da noch die freie Marktwirtschaft, wo die Strebsamen bestehen, und die Schlechten aus dem Markt verschwinden? Größe, Hauptsache Größe, lautet von nun an also die Devise, auch in Deutschland. Den Preis zahlen wir alle durch steigende Preise, bei Flugtickets, Bahntickets, Postporto, Bankgebühren usw. Das summiert sich, gerade für die Bürger mit kleinem Gehalt. Aber da solche Steigerungen ja auf viele Einzelposten aufgeteilt sind, fällt es nicht so direkt ins Auge.

Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier links und Olaf Scholz rechts. Fotos:
Peter Altmailer: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Olaf Scholz: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto



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3 Kommentare

  1. Wenn ich mir den Altmaier so anschaue und anhöre, kann man eines im wahrsten Sinne des Wortes resümieren: Er riskiert eine verdammt dicke Lippe :)

  2. Ja die beiden erinnern mich stark an Oliver Hardy und Stan Laurel. Die einen verzapften Blödsinn für die Unterhaltung und die anderen? Ja tatsächlich auch für die Unterhaltung nur der Sinn ist ein anderer.

    1. @Dreistein, Laurel und Hardy, die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen ?
      Es geht nicht so sehr um Unterhaltung, sondern um Unterhalt. Und zwar um den von Konzernen und deren Vorständen ?

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