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Deutsche, CoBa, Post etc: Altmaier & Scholz voll auf Staatstrip a la Frankreich – den Preis zahlen wir alle!

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Wir erinnern uns. Gerade erst hatte „Mutti´s Bester“ Peter Altmaier (Bundeswirtschftsminister) seinen großen Industrieplan vorgestellt. Die Marschroute ist klar. Deutschland braucht große, sehr große, super große, mega-starke Konzerne für den globalen Wettbewerb. Die müssen geschützt, aufgepeppelt und umsorgt werden vom Staat, so gut es geht. Das ist das klassische französische Modell, das aber auch viele Probleme mit sich bringt.

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Es sorgt nämlich dafür, dass diese privaten Konzerne, die unter staatlicher „Obhut“ stehen, unterbewusst den Antrieb verlieren effizient zu arbeiten und sich stetig fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit zu ständiger Innovation und Effizienz geht zwangsläufig verloren, wenn man weiß, dass man notfalls eh vom Staat gerettet wird. Da kann man nichts gegen machen – es ist einfach so!

Deutsche Bank und Commerzbank – das Baby von Olaf Scholz

Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz es nur zu gerne sehen würde, wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Der Nachteil: Der Wettbewerb außerhalb der Bankengruppen „Sparkasse“ und „Volksbank“ würde weiter rapide abnehmen. Und noch viel, viel schlimmer: Endgültig wäre das Erpressungspotenzial durch so eine Bank bei 100% angekommen. Bei der nächsten Finanzkrise und einer eventuellen Schieflage der Bank müsste der Steuerzahler sie retten, noch viel mehr als es eh schon heute der Fall ist. Das Finanzsystem ist solchen Banken immer stärker ausgeliefert, je mehr Volumen in ihnen konzentriert wird.

Aber jemand wie „G20 Olaf“ denkt wohl nicht so weit. Er denkt wohl momentan genau so wie Peter Altmaier in der Kategorie „Wir müssen Nationale Champions schaffen“. Größe schafft Unverwundbarkeit und Stärke, so die schlichte Denkweise? Wie falsch das doch ist, gerade bei Banken. Man denke bitte an die desaströsen Auswirkungen, als die kaputte Dresdner die Commerzbank mit in die Problemzone riss, nachdem die Commerzbank die Dresdner gekauft hatte. Größe half hier überhaupt nicht.

Nun drückt Olaf Scholz offenbar aufs Tempo, damit die Fusion der beiden letzten großen deutschen Banken noch vor der Europawahl im Mai verkündet werden kann. Nur warum die Eile? Laut WiWo hat man Angst, dass es danach zu Verzögerungen kommt, weil der gesamte Politikapparat nach der Wahl erstmal monatelang still steht, weil neue Abgeordnete hinzukommen und alte gehen, und sich alles im Politikbetrieb erstmal um sich selbst dreht.

Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion angeblich unbedingt durchdrücken. Die beiden Bankchefs sollen sich hierfür die Hände reichen. Was für ein Wahnsinns-Tempo. Da müsste die Fusion ja eigentlich besser heute als morgen verkündet werden, denn Prüfungen auf EU-Ebene (Kartellrecht) dauern schon eine ganze Weile. Würde Mutti aus Berlin dann nachhelfen, damit so eine Prüfung beschleunigt stattfindet, und auch positiv beschieden wird?

Deutsche Post ist das erste Baby von Peter Altmaier?

Und ja, der liebe Peter Altmaier. Muttis Bester wurde nach seinen treuen Diensten im Kanzleramt nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. Er will also maßgeblich vom eigentlich marktwirtschaftlichen Denken der Bundesregierung eher hinschwenken zum zentralistischen Staatskapitalismus a la Frankreich (staatlich gelenkte Marktwirtschaft). Dort ist diese Wirtschaftsform bereits seit Jahrhunderten ausgeprägt. Aber man sieht in Frankreich, dass eben viele gerade der großen Konzerne nicht wirklich an der Weltspitze mitspielen. Böse Zungen würden nun sagen, dass es daran liegt, dass sie aufgrund des staatlichen Backups keinen wirklichen Drang zu Innovation und Effizienz haben.

Altmaiers Ministerium scheint offenbar in der Deutschen Post seinen ersten Nationalen Champion gefunden zu haben, den es gilt aufzupäppeln. So gewährt er der Post offenbar einen höheren Spielraum für die nächste Portoerhöhung als bisher gedacht, nämlich bis zu 90 statt 80 Cents. Das ist noch so ein Effekt von staatlichem Eingriff in Preise. Man will die großen, starken Konzerne schützen, angeblich zum Wohl aller. Den Preis zahlen aber wirklich ALLE, in Form steigender Preise im Alltag. Auch eine Fusion von DB und CoBa könnte letztlich zu noch weiter steigenden Gebühren bei Banken führen.

Nationaler Champion Lufthansa

Weniger Wettbewerb führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, siehe Lufthansa… ach ja, wo wir den Namen gerade in den Ring geworfen haben. Da war ja noch so ein Fall von „Nationale Champions schaffen“ im letzten Jahr, wo unter mehr als dubiosen Umständen der kleinere Wettbewerber Air Berlin aus dem Markt ausgeschieden ist. Nun scheidet der kleine Wettbewerber Germania aus dem Markt aus (Insolvenz). Und siehe da, hierzu blieb Herrn Altmaier nur zu sagen, dass dies eben die normalen Regeln der Marktwirtschaft seien. Gerät Lufthansa ins Wanken, dann wäre seine Antwort klar. Das ist unser Nationaler Champion am Himmel, den müssen wir retten… das wären seine Worte, aber mit Garantie! Durch das Ausscheiden von Air Berlin und Germania, ja da hat die Politik auf jeden Fall einen Nationalen Champion geschaffen.

Der müsste auch auf jeden Fall mit Steuergeldern gestützt werden, wenn er vor dem Kollaps stünde – sonst würde der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Wohin so eine Konzentration führt, kann man seit Jahren wunderbar in Italien besichtigen. Alitalia als großer Player am Himmel über Italien ist seit Jahren pleite, und der Steuerzahler muss fortwährend frisches Geld nachschießen. Wo ist da noch die freie Marktwirtschaft, wo die Strebsamen bestehen, und die Schlechten aus dem Markt verschwinden? Größe, Hauptsache Größe, lautet von nun an also die Devise, auch in Deutschland. Den Preis zahlen wir alle durch steigende Preise, bei Flugtickets, Bahntickets, Postporto, Bankgebühren usw. Das summiert sich, gerade für die Bürger mit kleinem Gehalt. Aber da solche Steigerungen ja auf viele Einzelposten aufgeteilt sind, fällt es nicht so direkt ins Auge.

Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier links und Olaf Scholz rechts. Fotos:
Peter Altmailer: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Olaf Scholz: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    11. Februar 2019 17:45 at 17:45

    Wenn ich mir den Altmaier so anschaue und anhöre, kann man eines im wahrsten Sinne des Wortes resümieren: Er riskiert eine verdammt dicke Lippe 🙂

  2. Avatar

    Dreistein

    12. Februar 2019 10:50 at 10:50

    Ja die beiden erinnern mich stark an Oliver Hardy und Stan Laurel. Die einen verzapften Blödsinn für die Unterhaltung und die anderen? Ja tatsächlich auch für die Unterhaltung nur der Sinn ist ein anderer.

    • Avatar

      leftutti

      12. Februar 2019 11:47 at 11:47

      @Dreistein, Laurel und Hardy, die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen ?
      Es geht nicht so sehr um Unterhaltung, sondern um Unterhalt. Und zwar um den von Konzernen und deren Vorständen ?

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Handelskrieg aktuell: Deal bis Jahresende unwahrscheinlich – Abverkauf an Aktienmärkten

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Laut einem Insider-Bericht ist es unwahrscheinlich, dass im Handelskrieg der Phase1-Deal zwischen den USA und China bis Jahresende abgeschlossen werden kann:

Nur blöd, dass eben dieser Phase1-Deal schon 8375mal eingepreist wurde. Die Aktienmärkte reagieren leicht verschnupft..

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EZB warnt vor Problemen, die sie selbst geschaffen hat – 100% Realsatire

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Wenn man vor Problemen warnt, die man selbst erschaffen hat, dann ist das schon 100% Realsatire. Aktuell kommt sie von der EZB. Sie hat heute Aussagen zur Finanzmarktstabilität in der Eurozone veröffentlicht. EZB-Vize Luis de Guindos sagt dazu, dass das Niedrigzinsumfeld die Gesamtwirtschaft unterstütze. Aber man stelle auch einen Anstieg der Risikobereitschaft fest, der eine kontinuierliche und genaue Überwachung erfordere. Aufsichtsbehörden sollten nach Möglichkeit verfügbare Tools einsetzen, um dem Anstieg von Problem zu begegnen.

Aussagen der EZB zu Risiken im Finanzsystem

Nichtbanken wie Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, die eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft spielen, würden immer mehr Risiken eingehen. Sie hätten ihr Engagement in risikoreicheren Segmenten des Unternehmens- und Staatssektors erhöht. Im Falle einer plötzlichen Neubewertung von Finanzanlagen könnten wachsende Kredit- und Liquiditätsrisiken in einigen Teilen des Nichtbanken-Finanzsektors des Euroraums dazu führen, dass Nichtbanken in einer Weise reagieren, die eine Stresswirkung auf weite Teile des Finanzsystem auslösen, so Luis de Guindos.

Auch im nichtfinanziellen Unternehmenssektor und in einigen Immobilienmärkten gebe es nach wie vor eine hohe Anfälligkeit, so de Guindos. Niedrige Finanzierungskosten (also die Nullzinsen dank der EZB) würden offenbar eine stärkere Kreditaufnahme durch riskante Unternehmen fördern. Gleichzeitig hätten die Immobilienmärkte in einer Reihe von Ländern des Euroraums weiterhin steigende Preise verzeichnet. Die Behörden sollten weiterhin Maßnahmen ergreifen, soweit verfügbar, um den damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen.

Die Rentabilitätsaussichten der Banken des Euroraums hätten sich laut den aktuellen Aussagen der EZB weiter verschlechtert (stark schrumpfende Zinsmargen dank abgeschafften Zinsen), obwohl von einem moderaten, aber anhaltenden Anstieg des Zins-, Dienstleistungs- und Provisionsergebnisses ausgegangen werde. Die Eigenkapitalrenditen der Banken des Euro-Währungsgebiets sollten sowohl durch die schwächeren Konjunkturaussichten als auch durch anhaltende Kostenineffizienzen und Überkapazitäten weiter unter Druck geraten (hier unser aktueller Artikel zur aktuellen Lage der deutschen Banken). Dennoch bleibe die Solvenz des Bankensektors mit einer Kernkapitalquote von über 14% robust. Und selbst unter einem ungünstigen Stressszenario erwarte man, dass die Quote über 11% bleibe.

Lustig und tragisch zugleich

Den gesamten atemberaubend langen Bericht der EZB zur Finanzmarktstabilität können Sie an dieser Stelle einsehen. Es ist lustig und tragisch zugleich. Die EZB beschreibt Probleme wie die Immobilienblase, geringe Bankmargen, Zombiefirmen, und die Flucht der Anleger in riskantere Geldanlagen. Diese vier Aspekte haben aber alle ihren Ausgangspunkt bei den abgeschafften Zinsen sowie beim Anleihekaufprogramm der EZB. Man warnt also vor ernsthaften Problemen, die man selbst verursacht hat! Wer den Markt verzerrt, verursacht immer negative Folgewirkungen – so gut die Absichten auch sein mögen (sehen Sie hierzu auch unseren aktuellen Artikel).

EZB Vize Luis de Guindos warnt vor Problemen
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. Foto: Thorsten Jansen/ECB CC BY-NC-ND 2.0

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Max Otte diskutiert mit Markus Krall

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Mit Max Otte und Markus Krall begegnen sich zwei der profiliertesten „Crash-Propheten“ in einer Diskussion – Ersterer landete kürzlich mit dem Buch „Der Weltsystemcrash“ erneut einen Bestseller. Die beiden diskutieren über Liberalismus, die Theorie der Österreichischen Schule (der Krall anhängt) und die Frage der Macht.

Dabei geht es auch um Wirtschaft, aber viel eben auch um die Grundkonstanten des Denkens der beiden – sie haben einige Überschneidungen (so etwa die Kritik an den Exzessen des Finanzkapitalismus und dem Geldsystem), aber eben auch zahlreiche Unterschiede. Im Grunde offenbaren beide in der Diskussion ihr Welt-Anschauung – was das Verständnis ihrer Werke deutlich erweitert:

Max Otte im Gespräch mit Markus Krall

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