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Deutsche, CoBa, Post etc: Altmaier & Scholz voll auf Staatstrip a la Frankreich – den Preis zahlen wir alle!

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Wir erinnern uns. Gerade erst hatte „Mutti´s Bester“ Peter Altmaier (Bundeswirtschftsminister) seinen großen Industrieplan vorgestellt. Die Marschroute ist klar. Deutschland braucht große, sehr große, super große, mega-starke Konzerne für den globalen Wettbewerb. Die müssen geschützt, aufgepeppelt und umsorgt werden vom Staat, so gut es geht. Das ist das klassische französische Modell, das aber auch viele Probleme mit sich bringt.

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Es sorgt nämlich dafür, dass diese privaten Konzerne, die unter staatlicher „Obhut“ stehen, unterbewusst den Antrieb verlieren effizient zu arbeiten und sich stetig fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit zu ständiger Innovation und Effizienz geht zwangsläufig verloren, wenn man weiß, dass man notfalls eh vom Staat gerettet wird. Da kann man nichts gegen machen – es ist einfach so!

Deutsche Bank und Commerzbank – das Baby von Olaf Scholz

Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz es nur zu gerne sehen würde, wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Der Nachteil: Der Wettbewerb außerhalb der Bankengruppen „Sparkasse“ und „Volksbank“ würde weiter rapide abnehmen. Und noch viel, viel schlimmer: Endgültig wäre das Erpressungspotenzial durch so eine Bank bei 100% angekommen. Bei der nächsten Finanzkrise und einer eventuellen Schieflage der Bank müsste der Steuerzahler sie retten, noch viel mehr als es eh schon heute der Fall ist. Das Finanzsystem ist solchen Banken immer stärker ausgeliefert, je mehr Volumen in ihnen konzentriert wird.

Aber jemand wie „G20 Olaf“ denkt wohl nicht so weit. Er denkt wohl momentan genau so wie Peter Altmaier in der Kategorie „Wir müssen Nationale Champions schaffen“. Größe schafft Unverwundbarkeit und Stärke, so die schlichte Denkweise? Wie falsch das doch ist, gerade bei Banken. Man denke bitte an die desaströsen Auswirkungen, als die kaputte Dresdner die Commerzbank mit in die Problemzone riss, nachdem die Commerzbank die Dresdner gekauft hatte. Größe half hier überhaupt nicht.

Nun drückt Olaf Scholz offenbar aufs Tempo, damit die Fusion der beiden letzten großen deutschen Banken noch vor der Europawahl im Mai verkündet werden kann. Nur warum die Eile? Laut WiWo hat man Angst, dass es danach zu Verzögerungen kommt, weil der gesamte Politikapparat nach der Wahl erstmal monatelang still steht, weil neue Abgeordnete hinzukommen und alte gehen, und sich alles im Politikbetrieb erstmal um sich selbst dreht.

Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion angeblich unbedingt durchdrücken. Die beiden Bankchefs sollen sich hierfür die Hände reichen. Was für ein Wahnsinns-Tempo. Da müsste die Fusion ja eigentlich besser heute als morgen verkündet werden, denn Prüfungen auf EU-Ebene (Kartellrecht) dauern schon eine ganze Weile. Würde Mutti aus Berlin dann nachhelfen, damit so eine Prüfung beschleunigt stattfindet, und auch positiv beschieden wird?

Deutsche Post ist das erste Baby von Peter Altmaier?

Und ja, der liebe Peter Altmaier. Muttis Bester wurde nach seinen treuen Diensten im Kanzleramt nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. Er will also maßgeblich vom eigentlich marktwirtschaftlichen Denken der Bundesregierung eher hinschwenken zum zentralistischen Staatskapitalismus a la Frankreich (staatlich gelenkte Marktwirtschaft). Dort ist diese Wirtschaftsform bereits seit Jahrhunderten ausgeprägt. Aber man sieht in Frankreich, dass eben viele gerade der großen Konzerne nicht wirklich an der Weltspitze mitspielen. Böse Zungen würden nun sagen, dass es daran liegt, dass sie aufgrund des staatlichen Backups keinen wirklichen Drang zu Innovation und Effizienz haben.

Altmaiers Ministerium scheint offenbar in der Deutschen Post seinen ersten Nationalen Champion gefunden zu haben, den es gilt aufzupäppeln. So gewährt er der Post offenbar einen höheren Spielraum für die nächste Portoerhöhung als bisher gedacht, nämlich bis zu 90 statt 80 Cents. Das ist noch so ein Effekt von staatlichem Eingriff in Preise. Man will die großen, starken Konzerne schützen, angeblich zum Wohl aller. Den Preis zahlen aber wirklich ALLE, in Form steigender Preise im Alltag. Auch eine Fusion von DB und CoBa könnte letztlich zu noch weiter steigenden Gebühren bei Banken führen.

Nationaler Champion Lufthansa

Weniger Wettbewerb führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, siehe Lufthansa… ach ja, wo wir den Namen gerade in den Ring geworfen haben. Da war ja noch so ein Fall von „Nationale Champions schaffen“ im letzten Jahr, wo unter mehr als dubiosen Umständen der kleinere Wettbewerber Air Berlin aus dem Markt ausgeschieden ist. Nun scheidet der kleine Wettbewerber Germania aus dem Markt aus (Insolvenz). Und siehe da, hierzu blieb Herrn Altmaier nur zu sagen, dass dies eben die normalen Regeln der Marktwirtschaft seien. Gerät Lufthansa ins Wanken, dann wäre seine Antwort klar. Das ist unser Nationaler Champion am Himmel, den müssen wir retten… das wären seine Worte, aber mit Garantie! Durch das Ausscheiden von Air Berlin und Germania, ja da hat die Politik auf jeden Fall einen Nationalen Champion geschaffen.

Der müsste auch auf jeden Fall mit Steuergeldern gestützt werden, wenn er vor dem Kollaps stünde – sonst würde der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Wohin so eine Konzentration führt, kann man seit Jahren wunderbar in Italien besichtigen. Alitalia als großer Player am Himmel über Italien ist seit Jahren pleite, und der Steuerzahler muss fortwährend frisches Geld nachschießen. Wo ist da noch die freie Marktwirtschaft, wo die Strebsamen bestehen, und die Schlechten aus dem Markt verschwinden? Größe, Hauptsache Größe, lautet von nun an also die Devise, auch in Deutschland. Den Preis zahlen wir alle durch steigende Preise, bei Flugtickets, Bahntickets, Postporto, Bankgebühren usw. Das summiert sich, gerade für die Bürger mit kleinem Gehalt. Aber da solche Steigerungen ja auf viele Einzelposten aufgeteilt sind, fällt es nicht so direkt ins Auge.

Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier links und Olaf Scholz rechts. Fotos:
Peter Altmailer: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Olaf Scholz: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

3 Kommentare

3 Comments

  1. leftutti

    11. Februar 2019 17:45 at 17:45

    Wenn ich mir den Altmaier so anschaue und anhöre, kann man eines im wahrsten Sinne des Wortes resümieren: Er riskiert eine verdammt dicke Lippe 🙂

  2. Dreistein

    12. Februar 2019 10:50 at 10:50

    Ja die beiden erinnern mich stark an Oliver Hardy und Stan Laurel. Die einen verzapften Blödsinn für die Unterhaltung und die anderen? Ja tatsächlich auch für die Unterhaltung nur der Sinn ist ein anderer.

    • leftutti

      12. Februar 2019 11:47 at 11:47

      @Dreistein, Laurel und Hardy, die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen 😂
      Es geht nicht so sehr um Unterhaltung, sondern um Unterhalt. Und zwar um den von Konzernen und deren Vorständen 🤑

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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