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Deutsche, CoBa, Post etc: Altmaier & Scholz voll auf Staatstrip a la Frankreich – den Preis zahlen wir alle!

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Wir erinnern uns. Gerade erst hatte “Mutti´s Bester” Peter Altmaier (Bundeswirtschftsminister) seinen großen Industrieplan vorgestellt. Die Marschroute ist klar. Deutschland braucht große, sehr große, super große, mega-starke Konzerne für den globalen Wettbewerb. Die müssen geschützt, aufgepeppelt und umsorgt werden vom Staat, so gut es geht. Das ist das klassische französische Modell, das aber auch viele Probleme mit sich bringt.

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Es sorgt nämlich dafür, dass diese privaten Konzerne, die unter staatlicher “Obhut” stehen, unterbewusst den Antrieb verlieren effizient zu arbeiten und sich stetig fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit zu ständiger Innovation und Effizienz geht zwangsläufig verloren, wenn man weiß, dass man notfalls eh vom Staat gerettet wird. Da kann man nichts gegen machen – es ist einfach so!

Deutsche Bank und Commerzbank – das Baby von Olaf Scholz

Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz es nur zu gerne sehen würde, wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Der Nachteil: Der Wettbewerb außerhalb der Bankengruppen “Sparkasse” und “Volksbank” würde weiter rapide abnehmen. Und noch viel, viel schlimmer: Endgültig wäre das Erpressungspotenzial durch so eine Bank bei 100% angekommen. Bei der nächsten Finanzkrise und einer eventuellen Schieflage der Bank müsste der Steuerzahler sie retten, noch viel mehr als es eh schon heute der Fall ist. Das Finanzsystem ist solchen Banken immer stärker ausgeliefert, je mehr Volumen in ihnen konzentriert wird.

Aber jemand wie “G20 Olaf” denkt wohl nicht so weit. Er denkt wohl momentan genau so wie Peter Altmaier in der Kategorie “Wir müssen Nationale Champions schaffen”. Größe schafft Unverwundbarkeit und Stärke, so die schlichte Denkweise? Wie falsch das doch ist, gerade bei Banken. Man denke bitte an die desaströsen Auswirkungen, als die kaputte Dresdner die Commerzbank mit in die Problemzone riss, nachdem die Commerzbank die Dresdner gekauft hatte. Größe half hier überhaupt nicht.

Nun drückt Olaf Scholz offenbar aufs Tempo, damit die Fusion der beiden letzten großen deutschen Banken noch vor der Europawahl im Mai verkündet werden kann. Nur warum die Eile? Laut WiWo hat man Angst, dass es danach zu Verzögerungen kommt, weil der gesamte Politikapparat nach der Wahl erstmal monatelang still steht, weil neue Abgeordnete hinzukommen und alte gehen, und sich alles im Politikbetrieb erstmal um sich selbst dreht.

Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion angeblich unbedingt durchdrücken. Die beiden Bankchefs sollen sich hierfür die Hände reichen. Was für ein Wahnsinns-Tempo. Da müsste die Fusion ja eigentlich besser heute als morgen verkündet werden, denn Prüfungen auf EU-Ebene (Kartellrecht) dauern schon eine ganze Weile. Würde Mutti aus Berlin dann nachhelfen, damit so eine Prüfung beschleunigt stattfindet, und auch positiv beschieden wird?

Deutsche Post ist das erste Baby von Peter Altmaier?

Und ja, der liebe Peter Altmaier. Muttis Bester wurde nach seinen treuen Diensten im Kanzleramt nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. Er will also maßgeblich vom eigentlich marktwirtschaftlichen Denken der Bundesregierung eher hinschwenken zum zentralistischen Staatskapitalismus a la Frankreich (staatlich gelenkte Marktwirtschaft). Dort ist diese Wirtschaftsform bereits seit Jahrhunderten ausgeprägt. Aber man sieht in Frankreich, dass eben viele gerade der großen Konzerne nicht wirklich an der Weltspitze mitspielen. Böse Zungen würden nun sagen, dass es daran liegt, dass sie aufgrund des staatlichen Backups keinen wirklichen Drang zu Innovation und Effizienz haben.

Altmaiers Ministerium scheint offenbar in der Deutschen Post seinen ersten Nationalen Champion gefunden zu haben, den es gilt aufzupäppeln. So gewährt er der Post offenbar einen höheren Spielraum für die nächste Portoerhöhung als bisher gedacht, nämlich bis zu 90 statt 80 Cents. Das ist noch so ein Effekt von staatlichem Eingriff in Preise. Man will die großen, starken Konzerne schützen, angeblich zum Wohl aller. Den Preis zahlen aber wirklich ALLE, in Form steigender Preise im Alltag. Auch eine Fusion von DB und CoBa könnte letztlich zu noch weiter steigenden Gebühren bei Banken führen.

Nationaler Champion Lufthansa

Weniger Wettbewerb führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, siehe Lufthansa… ach ja, wo wir den Namen gerade in den Ring geworfen haben. Da war ja noch so ein Fall von “Nationale Champions schaffen” im letzten Jahr, wo unter mehr als dubiosen Umständen der kleinere Wettbewerber Air Berlin aus dem Markt ausgeschieden ist. Nun scheidet der kleine Wettbewerber Germania aus dem Markt aus (Insolvenz). Und siehe da, hierzu blieb Herrn Altmaier nur zu sagen, dass dies eben die normalen Regeln der Marktwirtschaft seien. Gerät Lufthansa ins Wanken, dann wäre seine Antwort klar. Das ist unser Nationaler Champion am Himmel, den müssen wir retten… das wären seine Worte, aber mit Garantie! Durch das Ausscheiden von Air Berlin und Germania, ja da hat die Politik auf jeden Fall einen Nationalen Champion geschaffen.

Der müsste auch auf jeden Fall mit Steuergeldern gestützt werden, wenn er vor dem Kollaps stünde – sonst würde der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Wohin so eine Konzentration führt, kann man seit Jahren wunderbar in Italien besichtigen. Alitalia als großer Player am Himmel über Italien ist seit Jahren pleite, und der Steuerzahler muss fortwährend frisches Geld nachschießen. Wo ist da noch die freie Marktwirtschaft, wo die Strebsamen bestehen, und die Schlechten aus dem Markt verschwinden? Größe, Hauptsache Größe, lautet von nun an also die Devise, auch in Deutschland. Den Preis zahlen wir alle durch steigende Preise, bei Flugtickets, Bahntickets, Postporto, Bankgebühren usw. Das summiert sich, gerade für die Bürger mit kleinem Gehalt. Aber da solche Steigerungen ja auf viele Einzelposten aufgeteilt sind, fällt es nicht so direkt ins Auge.

Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier links und Olaf Scholz rechts. Fotos:
Peter Altmailer: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Olaf Scholz: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    11. Februar 2019 17:45 at 17:45

    Wenn ich mir den Altmaier so anschaue und anhöre, kann man eines im wahrsten Sinne des Wortes resümieren: Er riskiert eine verdammt dicke Lippe :)

  2. Avatar

    Dreistein

    12. Februar 2019 10:50 at 10:50

    Ja die beiden erinnern mich stark an Oliver Hardy und Stan Laurel. Die einen verzapften Blödsinn für die Unterhaltung und die anderen? Ja tatsächlich auch für die Unterhaltung nur der Sinn ist ein anderer.

    • Avatar

      leftutti

      12. Februar 2019 11:47 at 11:47

      @Dreistein, Laurel und Hardy, die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen ?
      Es geht nicht so sehr um Unterhaltung, sondern um Unterhalt. Und zwar um den von Konzernen und deren Vorständen ?

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Hans-Werner Sinn mit hoch interessanten Aussagen, warum die Inflation (noch nicht) da ist

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Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, wird im folgenden Interview zur aktuellen wirtschaftlichen Situation rund um die Coronakrise befragt. Zum Beispiel wird besprochen, dass Deutschland sich beim Thema Arbeitslosigkeit im Vergleich zur anderen Ländern sehr gut halte durch das Instrument der Kurzarbeit, wodurch die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich geringer ausfalle. Interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn bei zwei Punkten. Er glaubt ähnlich wie für China auch weltweit an eine relativ rasche konjunkturelle Erholung. Die Einkaufsmanagerdaten für China würden bereits eine schnelle Erholung auf alte Niveaus zeigen.

Warum laut Hans-Werner Sinn die Inflation noch nicht da ist

So richtig interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn zum Thema Inflation nach der Coronakrise. Denn viele kritische Zeitgeister wie Max Otte, Markus Krall oder Dirk Müller sehen (so möchten wir anmerken) eine große, brutale Inflation auf uns zukommen. Ihre Argumente sind gut, aber umstritten. Denn aktuell zeigen zahlreiche Daten ja den Weg Richtung Deflation. Einige Länder in Europa sind bereits bei rückläufigen Preisen angekommen (siehe hier). Hans-Werner Sinn beschreibt die aktuelle Situation sehr anschaulich und einfach verständlich. Die Coronakrise koste unglaublich viel Geld. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, auch wenn viele meinten mit Hilfe der Druckerpresse (EZB pumpt frisch geschaffenen Geld) könnte man ihn auch zwei oder drei mal ausgeben.

Es gebe laut Hans-Werner Sinn momentan das Phänomen von extrem stark steigenden Staatsschulden, und gleichzeitig Geld druckenden Notenbanken. Der zweite Punkt sei das Problem. Es sei nicht in Ordnung, wenn diese neuen Schulden der Regierungen an die Notenbanken verkauft würden. Das ganze ausgegebene Geld (Kurzarbeit, Zuschüsse etc) komme direkt aus der Druckerpresse der EZB, aber es sei halt kein Geld, das vorher real verdient worden ist. Dies führe zu einem Geldüberhang! Derzeit sei bereits vier Mal so viel Geld im Umlauf in Euroland wie noch 2008. Die Leute hätten (insgesamt gesehen) viel Geld in der Tasche. Sie würden es derzeit wegen der (verständlichen) Zukunftsängste aber nicht ausgeben. Wenn die Krise vorbei sei, könne sich dieser Zustand ändern. Dann würde das zusätzlich ins System gepumpte Geld ausgegeben werden, und die Gefahr einer echten Inflation sei gegeben. Schauen Sie hierzu gerne die sehr interessanten Ausführungen von Hans-Werner Sinn im folgenden Video.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

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Düstere Konjunkturprognose – elendig langsamer Anstieg auf alte Niveaus

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Containerschiffe im Hamburger Hafen - aktuell maue Konjunkturprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aktuell eine düstere Konjunkturprognose veröffentlicht. Das Problem, das man nämlich hier sehen kann: Die konjunkturelle Erholung wird sich elendig langsam vollziehen. Das IW betitelt sein Papier auch mit den Worten “Corona sorgt für katastrophalen Einbruch”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um neun Prozent zurückgehen. Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – aber nur, wenn es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Neben der Schwere sei laut IW auch die Art und Weise der Coronakrise einzigartig. Denn sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen würde. Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht, so das IW.

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang, und Nachholeffekte seien kaum möglich. Die globale Verunsicherung habe auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben. All das mache nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreiche. Für 2021 rechne man mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das nämlich der Super-GAU. Die Regierung müsse nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen, so die Wirtschaftsforscher.

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