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Deutsche, CoBa, Post etc: Altmaier & Scholz voll auf Staatstrip a la Frankreich – den Preis zahlen wir alle!

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Wir erinnern uns. Gerade erst hatte „Mutti´s Bester“ Peter Altmaier (Bundeswirtschftsminister) seinen großen Industrieplan vorgestellt. Die Marschroute ist klar. Deutschland braucht große, sehr große, super große, mega-starke Konzerne für den globalen Wettbewerb. Die müssen geschützt, aufgepeppelt und umsorgt werden vom Staat, so gut es geht. Das ist das klassische französische Modell, das aber auch viele Probleme mit sich bringt.

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Es sorgt nämlich dafür, dass diese privaten Konzerne, die unter staatlicher „Obhut“ stehen, unterbewusst den Antrieb verlieren effizient zu arbeiten und sich stetig fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit zu ständiger Innovation und Effizienz geht zwangsläufig verloren, wenn man weiß, dass man notfalls eh vom Staat gerettet wird. Da kann man nichts gegen machen – es ist einfach so!

Deutsche Bank und Commerzbank – das Baby von Olaf Scholz

Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz es nur zu gerne sehen würde, wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Der Nachteil: Der Wettbewerb außerhalb der Bankengruppen „Sparkasse“ und „Volksbank“ würde weiter rapide abnehmen. Und noch viel, viel schlimmer: Endgültig wäre das Erpressungspotenzial durch so eine Bank bei 100% angekommen. Bei der nächsten Finanzkrise und einer eventuellen Schieflage der Bank müsste der Steuerzahler sie retten, noch viel mehr als es eh schon heute der Fall ist. Das Finanzsystem ist solchen Banken immer stärker ausgeliefert, je mehr Volumen in ihnen konzentriert wird.

Aber jemand wie „G20 Olaf“ denkt wohl nicht so weit. Er denkt wohl momentan genau so wie Peter Altmaier in der Kategorie „Wir müssen Nationale Champions schaffen“. Größe schafft Unverwundbarkeit und Stärke, so die schlichte Denkweise? Wie falsch das doch ist, gerade bei Banken. Man denke bitte an die desaströsen Auswirkungen, als die kaputte Dresdner die Commerzbank mit in die Problemzone riss, nachdem die Commerzbank die Dresdner gekauft hatte. Größe half hier überhaupt nicht.

Nun drückt Olaf Scholz offenbar aufs Tempo, damit die Fusion der beiden letzten großen deutschen Banken noch vor der Europawahl im Mai verkündet werden kann. Nur warum die Eile? Laut WiWo hat man Angst, dass es danach zu Verzögerungen kommt, weil der gesamte Politikapparat nach der Wahl erstmal monatelang still steht, weil neue Abgeordnete hinzukommen und alte gehen, und sich alles im Politikbetrieb erstmal um sich selbst dreht.

Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion angeblich unbedingt durchdrücken. Die beiden Bankchefs sollen sich hierfür die Hände reichen. Was für ein Wahnsinns-Tempo. Da müsste die Fusion ja eigentlich besser heute als morgen verkündet werden, denn Prüfungen auf EU-Ebene (Kartellrecht) dauern schon eine ganze Weile. Würde Mutti aus Berlin dann nachhelfen, damit so eine Prüfung beschleunigt stattfindet, und auch positiv beschieden wird?

Deutsche Post ist das erste Baby von Peter Altmaier?

Und ja, der liebe Peter Altmaier. Muttis Bester wurde nach seinen treuen Diensten im Kanzleramt nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. Er will also maßgeblich vom eigentlich marktwirtschaftlichen Denken der Bundesregierung eher hinschwenken zum zentralistischen Staatskapitalismus a la Frankreich (staatlich gelenkte Marktwirtschaft). Dort ist diese Wirtschaftsform bereits seit Jahrhunderten ausgeprägt. Aber man sieht in Frankreich, dass eben viele gerade der großen Konzerne nicht wirklich an der Weltspitze mitspielen. Böse Zungen würden nun sagen, dass es daran liegt, dass sie aufgrund des staatlichen Backups keinen wirklichen Drang zu Innovation und Effizienz haben.

Altmaiers Ministerium scheint offenbar in der Deutschen Post seinen ersten Nationalen Champion gefunden zu haben, den es gilt aufzupäppeln. So gewährt er der Post offenbar einen höheren Spielraum für die nächste Portoerhöhung als bisher gedacht, nämlich bis zu 90 statt 80 Cents. Das ist noch so ein Effekt von staatlichem Eingriff in Preise. Man will die großen, starken Konzerne schützen, angeblich zum Wohl aller. Den Preis zahlen aber wirklich ALLE, in Form steigender Preise im Alltag. Auch eine Fusion von DB und CoBa könnte letztlich zu noch weiter steigenden Gebühren bei Banken führen.

Nationaler Champion Lufthansa

Weniger Wettbewerb führt zwangsläufig zu steigenden Preisen, siehe Lufthansa… ach ja, wo wir den Namen gerade in den Ring geworfen haben. Da war ja noch so ein Fall von „Nationale Champions schaffen“ im letzten Jahr, wo unter mehr als dubiosen Umständen der kleinere Wettbewerber Air Berlin aus dem Markt ausgeschieden ist. Nun scheidet der kleine Wettbewerber Germania aus dem Markt aus (Insolvenz). Und siehe da, hierzu blieb Herrn Altmaier nur zu sagen, dass dies eben die normalen Regeln der Marktwirtschaft seien. Gerät Lufthansa ins Wanken, dann wäre seine Antwort klar. Das ist unser Nationaler Champion am Himmel, den müssen wir retten… das wären seine Worte, aber mit Garantie! Durch das Ausscheiden von Air Berlin und Germania, ja da hat die Politik auf jeden Fall einen Nationalen Champion geschaffen.

Der müsste auch auf jeden Fall mit Steuergeldern gestützt werden, wenn er vor dem Kollaps stünde – sonst würde der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Wohin so eine Konzentration führt, kann man seit Jahren wunderbar in Italien besichtigen. Alitalia als großer Player am Himmel über Italien ist seit Jahren pleite, und der Steuerzahler muss fortwährend frisches Geld nachschießen. Wo ist da noch die freie Marktwirtschaft, wo die Strebsamen bestehen, und die Schlechten aus dem Markt verschwinden? Größe, Hauptsache Größe, lautet von nun an also die Devise, auch in Deutschland. Den Preis zahlen wir alle durch steigende Preise, bei Flugtickets, Bahntickets, Postporto, Bankgebühren usw. Das summiert sich, gerade für die Bürger mit kleinem Gehalt. Aber da solche Steigerungen ja auf viele Einzelposten aufgeteilt sind, fällt es nicht so direkt ins Auge.

Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier links und Olaf Scholz rechts. Fotos:
Peter Altmailer: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Olaf Scholz: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

3 Kommentare

3 Comments

  1. leftutti

    11. Februar 2019 17:45 at 17:45

    Wenn ich mir den Altmaier so anschaue und anhöre, kann man eines im wahrsten Sinne des Wortes resümieren: Er riskiert eine verdammt dicke Lippe 🙂

  2. Dreistein

    12. Februar 2019 10:50 at 10:50

    Ja die beiden erinnern mich stark an Oliver Hardy und Stan Laurel. Die einen verzapften Blödsinn für die Unterhaltung und die anderen? Ja tatsächlich auch für die Unterhaltung nur der Sinn ist ein anderer.

    • leftutti

      12. Februar 2019 11:47 at 11:47

      @Dreistein, Laurel und Hardy, die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen ?
      Es geht nicht so sehr um Unterhaltung, sondern um Unterhalt. Und zwar um den von Konzernen und deren Vorständen ?

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Türkei: Schrottkredite stark angestiegen, Aufsicht zwingt Banken zu Milliardenvorsorge

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Lange wurde am Kapitalmarkt darüber gemunkelt. Bei der jahrelangen Abwertung der Lira steigen für Verbraucher und Unternehmen in der Türkei die Finanzierungskosten deutlich, wenn sie Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Aber auch wenn sie Bankkredite in Lira aufgenommen haben – die Importkosten dank des jahrelang aufgewerteten US-Dollar stiegen immer weiter, und damit auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass dies irgendwann einmal auf die Banken durchschlagen würde in From eines Anstiegs der Schrottkredite (Non Performing Loans oder auch NPL), war zu erwarten.

Nun gibt es die offizielle Verlautbarung der türkischen Bankenaufsicht. Daraus geht hervor, dass die Quote der Schrottkredite (in Relation zu allen offenen Krediten) nach aktueller Berechnung in der Türkei von 4,6% auf 6,3% ansteigt. Das ist ein kräftiger Sprung! Bislang war man von einem Anstieg bis auf 6% bis Jahresende ausgegangen. Im Vergleich: In der Eurozone (Grafik) gehen die NPL seit Jahren zurück auf zuletzt 3,1%. Bei einer deutlich schlechteren Konjunktur könnte sich aber natürlich auch die NPL-Quote in Europa verschlechtern.

Es geht um eine Summe von 46 Milliarden Lira oder gut 8 Milliarden US-Dollar, die als NPL in der Türkei eingestuft ist. Die Banken weise man laut türkischer Bankenaufsicht an entsprechend Vorsorge für höhere Kreditausfälle zu treffen. Das bedeutet folglich, dass die Banken mehr Eigenkapital einwerben müssen. Die Schrottkredite betreffen laut Bankenaufsicht vor allem Unternehmen aus der Energie- und Bauindustrie. Man habe offizielle Anweisungen an die betroffenen Banken geschickt, dass sie bis Jahresende Vorsorgemaßnahmen treffen sollen.

Schrottkredite in Türkei angestiegen - in Eurozone bis jetzt rückläufig
Grafik: EZB

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Aktuell: Trump präsentiert neuen Nationalen Sicherheitsberater

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Wir erinnern uns. Am 10. September entließ Donald Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der sah (vereinfacht gesagt) bei Problemlösungen oft Krieg als erste Wahl der Mittel. Aber Trump gab dem nicht nach. Im Iran-Konflikt war Bolton natürlich auch Hardliner, und war wohl mehr als erzürnt, dass Donald Trump hier de-eskalieren wollte. Vor allem der Ölmarkt zeigte sich diesbezüglich letzte Woche erleichtert, dass John Bolton endlich weg ist. Und jetzt hat Donald Trump den Nachfolger präsentiert. Es ist ein Mann namens Robert O’Brien, der bislang im US-Außenministerium tätig war. Offenbar ein Mann nicht ganz aus der ersten Reihe. Aber egal.  Schlimmer als Bolton kann es kaum werden?

Donald Trump
Donald Trump.

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Dirk Müller Mr Dax mit Statement zum Angriff auf saudische Öl-Anlagen

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Wer hat die saudischen Öl-Anlagen angegriffen? Könnte der Iran interessiert daran sein jetzt angegriffen zu werden durch Saudis und USA? Wer profitiert von einem steigenden Ölpreis? Wer profitiert von einem möglichen Krieg im Nahem Osten? Was bedeutet das für China? Mr Dax Dirk Müller wirft im folgenden Video viele Fragen auf, und überlässt es dem Beobachter sich selbst eine Meinung zu bilden. Dirk Müller steht natürlich grundsätzlich imer wieder mal in der Kritik, weil er angeblich Verschwörungstheorien befeuere. Das kann man so oder so sehen. Aber man kann dennoch festhalten: Profitieren tun in diesem Fall die großen Öl-Konzerne, und alle Länder, die Öl fördern. Also profitiert die OPEC, wie auch die Fracking-Industrie in den USA. Aber ob man daraus eine Theorie basteln kann, ob hinter dem Angriff böse Mächte stehen, die einen Vorfall inszenieren um den Ölpreis hochzutreiben? Dirk Müller stellt so eine Theorie nicht auf, aber er stellt im folgenden Video sicherlich Fragen, die man sich stellen sollte. Zum Beispiel, ob bei der Wichtigkeit der wichtigsten Ölverarbeitungsanlage der Welt einfach so Drohnen oder Raketen über lange Strecken ungestört durch Saudi-Arabien fliegen und zielgenau treffen können. Aber schauen Sie selbst das folgende Video.

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