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„Deutsche Wohnen“ enteignen? „Berlin“ rechnet das schon mal durch…

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Ja, im Bundesland Berlin, da regieren derzeit SPD, Linke und Grüne. Wenn eine Regierungskoalition private Unternehmen enteignen wollte, dann doch diese Dreier-Konstellation, oder? Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich vorgenommen hat große private Wohnungseigentümer in Berlin zu enteignen (Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“). Wohnungen sollen also in öffentlichen Besitz übergehen, zwangsweise. Auch soll es möglich werden den Unternehmen für die Wohnungen weniger Geld zu zahlen als eventuell gefordert wird. Zwangsabfindung heißt das wohl? Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen adressiert werden. Grob geschätzt soll es um 200.000 Wohnungen in Berlin gehen.

Nun ja, die Senatsverwaltung der Berliner Landesregierung hat hierzu laut dem Tagesspiegel schon mal eine interne Kostenschätzung aufgelegt. Erstaunlich, dass man schon so weit geht, wo doch die Volksbefragung noch gar nicht stattgefunden hat, und Stimmen noch gar nicht eingesammelt wurden.  Die Initiative will in den nächsten Wochen erst noch damit anfangen 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit überhaupt mal ein Volksbegehren gestartet werden kann. Will da jemand Tempo machen, Druck erzeugen?

Die Entschädigungskosten könnten bei bis zu 40 Milliarden Euro liegen. Die Initiative selbst rechne mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro Kosten. Schauen wir doch einfach nur mal „nur“ auf die „Deutsche Wohnen“. Laut eigener Aussage besaß man Stand Ende 2017 Immobilien im Wert von 18,9 Milliarden Euro, davon 71% in Berlin. Also müsste man nur für die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ in Berlin mal locker 13,4 Milliarden Euro ausgeben, wenn man zu Preisen abfindet, die das Unternehmen zuletzt selbst angegeben hat.

Also soll es wohl eine Enteignung mit deutlich geringeren Abfindungen geben, wenn es nach der Initiative geht? Die Berliner Regierungsparteien sind bei dieser Initiativ keineswegs stille Begleiter. So hört man zum Beispiel vom Linken-Fraktionschef Udo Wolf, dass man bei so einer Enteignung eine Abfindung per Gesetz unterhalb des Verkehrswertes festlegen könne. Aus so einer Aussage darf man schlussfolgern, dass er auch dafür ist, und dass er dieses Projekt auch gerne umgesetzt sehen will. Seine Partei hat sich bereits mit einem Parteitagsbeschluss hinter die Initiative gestellt. Auch bei den Grünen in Berlin sympathisieren offenbar viele mit der Idee.

Natürlich sind wir noch lange nicht bei dem Problem angekommen, dass so eine Enteignung verfassungstechnisch höchst problematisch, wenn nicht gar ausgeschlossen sein dürfte! Auch wenn die Initiative betont, dass im Grundgesetz ja auch geschrieben stehe, dass es gar keinen Zweifel gebe, dass eine Vergesellschaftung legal sei. Laut Grundgesetz sei bei einer Vergesellschaftung eine Entschädigung unter dem Marktwert statthaft. Man spricht von einer existenziell bedrohlichen Situation. Nachvollziehbar ist diese Argumentation durchaus, wenn man darlegt, dass immer mehr Menschen sich Wohnungsmieten nicht mehr leisten können.

Auf große Hoffnungen der Befürworter solche Initiativen könnte eine riesige Enttäuschung folgen, wenn spätestens Karlsruhe dieses Vorhaben abblockt. So schön und traumhaft es für übelst gepeinigte Mieter solcher Heuschrecken-Konzerne sein mag auf deren Enteignung zu hoffen – man sollte sich nicht an diesem Strohhalm festhalten. Mal eben irgendwen enteignen,  nur weil er hohe Preise aufruft – das geht nicht so einfach.

Berlin
Berlin. Foto: H.Helmlechner CC BY-SA 4.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Koch

    4. März 2019 18:21 at 18:21

    Mal eben irgendwen enteignen,nur weil er hohe Preise aufruft-das geht nicht so einfach:Ich meine dagegen,dass das doch geht.Die EZB macht uns das doch seit längerem vor mit ihren Minuszinsen,Bank & Staatsinsolvenzverschleppungen und diverser,bis vor geraumer Zeit unvorstellbaren,beinahe kriminellen Handlungen.Das ist Enteignung der Lebenssparleistung von Millionen Angestellten und Arbeitern,früher mal unter „Mittelschicht oder Stütze der Gesellschaft“bekannt!

    • Paul

      4. März 2019 19:14 at 19:14

      @Koch,
      Richtig was Sie da schreiben…aber der Deitsche,der will doch masochistisch in die Analen eingehen,denn er ist auch noch stolz darauf,sein letztes Hemd ohne Gegenwehr zu spenden!

  2. Columbo

    4. März 2019 18:27 at 18:27

    Jedenfalls könnten solche Enteignungsideen so manchen Investor veranlassen, sein Geld aus Immobilienaktien und -fonds abzuziehen. Der Verkehrswert der Immobilien fällt dann ganz von alleine, sodaß es nicht mehr viel abzufinden geben wird.

  3. asyoulike

    4. März 2019 19:09 at 19:09

    Moin, moin,

    so komisch es auch klingt, so nah sind wir m.E. vor diesen Situationen. Das ist dann der erwartete Untergang der BRD. Bürgergeld und Wohnungen für alle gratis. Was will man mehr als Politiker, nur noch zufriedene Bürger. Sicher, ein paar Michel werden verlieren.
    Wir erinnern uns noch an die DDR? Eines der reichsten und schönsten Länder der Erde. Überall glückliche sozialistische Bürger, eine intakte Umwelt, Arbeit für jeden, Wohlstand pur, keine Spur von Versorgungsengpässen, Reisefreiheit etc. . So die Sichtweise im aktuellen Berlin, von Nahles, Roth und Co. . Warum nicht einmal diesen Versuch wagen? Danach sind dann alle schlauer.
    Nun aber mal ohne rosarote Brille. Das wäre das Ende des Mittelstands, damit das Ende von Fortschritt und Leistung, damit das Ende vom Sozialgeld (das kommt vom Mittelstand über den Staat als Transferleistung zu unseren Arbeitsunwilligen).
    Fazit: BRD auf dem Weg zum 3.Weltland.

    • sabine

      4. März 2019 20:45 at 20:45

      Leider sind danach die rotrotgrünen nicht schlauer. Nie!!! Sie wollen gar nicht.
      a) Siehe Venezuela. Selbst wenn das reichste Ölland durch Sozialismus den Bach runtergeht, wird einfach gelogen: Schuld sind die Kapitalisten, die diesen goldenen Sozialismus, diese perfekte Welt, heimlich hintertreiben. Es hätte ja geklappt, Venezuela wäre das beste Land der Welt. Aber die phösen Kapitalisten machen immer alles kaputt.
      b) Wie war denn unter Mao der große Sprung Chinas nach vorn? Eine einzige Lachnummer und Katastrophe. China geriet in eine Hungersnot. Wer war schuld? Die schwachsinnigen Labertaschen mit ihren lächerlichen Weltverbesserungstheorien? Natürlich nicht, sondern die phösen Kapitalisten, die China in die Knie zwingen wollen. Also noch mehr Sozialismus! Und natürlich erstmal die Reinigung: alle Konterrevolutionäre durch Blockwarts aufspüren und umbringen. Zur Abschreckung am besten grausam. Wie bei Hitler und Stalin. Alles dasselbe. Die Achse des Bösen solange umbringen, bis man die eigenen Leute umbringt.
      c) Die Paradiese in Nordkorea, Kambodscha, Butan, Zimbabwe links und genauso schlecht. Polen hat unter Jaruselski nur wegen der vielen privaten Schrebergärten frisches Gemüse. Die Kolchosen und Solchosen waren nur Dreck.

  4. Roberto

    4. März 2019 21:11 at 21:11

    …welcher Investor, on aus Deutschland oder international würde gerne in einem Land investieren wenn er keine Planungssicherheit hätte, das er vom Staat nicht enteignet werden würde, nur weil es die aktuelle politische Marktlage nicht anders hergibt ????
    Die Wohnungsnot treibt die Preise und nicht die Investoren. Wenn es ausreichend Angbeot geben würde, dann würde sich der Preis auch entsprechend wiederspiegeln, da mehr Konkurrenz auf dem Markt herrscht. Die Politik hat es seit Jahrzehnen versäumt ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten. Im Gegenteil, speziell hier in Berlin wurden sogar die Sozialbauwohnungen privatisiert um die klammen Kassen zu füllen. Warum hat denn damals keiner im berliner Senat mal gefragt was aus den bedürftigen Mietern werden soll ???
    Die weiter verschärfenden Bauvorschriften die wirklich unfassbar überflüssig sind verteuern den Wohnungsbau immens….hier könnte ich sovielschreiben das es ein Buch füllen würde. Die Nebenkosten wie z.B. Stadtreinigung, Müllentsorgung, Be- und Entwässerung, Grundsteuer etc…steigen ohne das ich in den letzten Jahren von irgendeinem Politiker gehört hätte das mal dort auch eine Bremse eingeführt werden sollte….
    Das sind nur ein paar Faktoren von vielen weiteren die ich hier leider nicht ausführlich schildern kann, die den Preis der Immobilien ( egal ob Vermietung oder Verkauf ) nach oben hat steigen lassen.
    Und dann sitzen die schlauen Politiker in den Talksendungen und versuchen etwas zu erklären was sie bis heute nicht verstanden haben….und dann kommen solche populistische Äußerungen wie Mietpreisbremse muss verstärkt werden und und und…..nur mal ein anderes kurzes Beispiel: Frau Justzizministerin Barley schlägt das Bestellerprinzip für den Kauf von Immobilien vor. Sie möchte gerne das die Käufer entlastet werden. Das die Grunderwerbsteuer ( die immer der Käufer zahlen muss ) aber mittlerweile hier in Berlin auf 6% vom kaufpreis erhöht worden ist , wird keine Silbe verloren. Wenn also diese Frau Barley die Käufer entlasten möchte, dann sollte sie doch den viel einfacheren Weg gehen und einfach diese Steuer senken, dann ist es auch sicher das der Käufer entlastet wird…denn die Maklergebühr wird überwiegend ( Berlin nicht ) vom Käufer und Käufer geteilt…läuft also sowieso ins leere….okay ich höre auf daas wird zu viel.
    Allen einen schönen Abend.
    VG
    Roberto

  5. sabine

    4. März 2019 21:13 at 21:13

    So außergewöhnlich ist die Enteignung übrigens für die Roten nicht. Der Ypsilanti-Nachfolger Schäfer-Gümbel hat damals schon die Enteignung der Häuslebesitzer vorgeschlagen. Und zwar einen Zwangskredit an alle, die ein Haus haben, um dem Staat bei Griechenland-, Portugal-, Irland-, Italienrettung usw. unter die Arme zu greifen. In besseren Zeiten würde man diesen Kredit natürlich zurückbezahlen. Hahaha. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Wie ist denn die Lügerei mit dem Soli? Ohne Ende.
    Wertschöpfung á la Sozialismus, ob braun oder rot: Enteignen und umverteilen! Sie nennen den Diebstahl des Eigentums „soziale Gerechtigkeit“!
    https://www.deutschlandfunk.de/raubzuege-der-nazis-75-jahre-nach-dem-geheimbefehl-zum.886.de.html?dram:article_id=342269

  6. Wirtschafts- Student

    5. März 2019 11:44 at 11:44

    Dass die Verschuldung der Staaten die staatlichen Notenbanken zwingt eine ewige Tiefzinspolitik zu betreiben hat eben die schädliche Nebenwirkung, dass die Anlageklassen Aktien, Immobillien u.Anleihen hochgetrieben werden.Während das Volk merkt dass die Verzerrungen bei den Zinsen u.Immobilien ( höhere Mieten) direkt zu Lasten des Geldbeutels geht, freuen sich noch Viele an immer steigenden Börsen, was auch nicht nachhaltig ist.Konsequenterweise zu Mietpreisbremse müsste man auch Aktienkurs – Bremse einführen.Haben die Politiker noch nicht gemerkt, dass der Staat nicht fähig ist den Immobilienmarkt selber zu betreiben , u.hat vor Jahren tausende von Wohnungen zu Tiefstpreisen verhökert ? Man muss weniger regulieren, dass mehr gebaut wird u.dann fallen die Preise . ( Wirtschaftsstudium 1. Semester)
    Es gibt Länder wo das gerade passiert.

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Deutscher Staat mit vielen neue Ausgaben – wer soll das alles bezahlen?

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An dieser Stelle wollen wir gar nicht so sehr ins Detail gehen. Wir wollen nicht x-mal hin und her rechnen, da es eh zu viele Variablen geben würde. Es geht uns um das große Ganze. Was man ausgeben will, muss man vorher erstmal einnehmen usw. Laut Haushaltsplan sollten es für 2019 Einnahmen im deutschen Bundeshaushalt in Höhe von 348 Milliarden Euro werden, und Ausgaben in Höhe von 318 Milliarden Euro. Demnach würde in diesem Jahr ein Überschuss von locker 30 Milliarden Euro hängen bleiben. Erst vor wenigen Tagen wurde vom Finanzministerium die jüngste Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach sollen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im letzten Herbst geplant. Der angedachte Überschuss wird also vermutlich deutlich kleiner ausfallen als 30 Milliarden Euro. Und in den Folgejahren? Hier das Finanzministerium auszugsweise im Wortlaut:

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2020 um -23,2 Mrd. Euro (Bund: -12,8 Mrd. Euro), 2021 um -28,2 Mrd. Euro (Bund: -15,2 Mrd. Euro), 2022 um -29,7 Mrd. Euro (Bund: -15,8 Mrd. Euro) und 2023 um -32,3 Mrd. Euro (Bund: -16,9 Mrd. Euro) angepasst.

Verteidigung

Aber schauen wir doch mal auf die Ausgabenseite. Dort tut sich seit geraumer Zeit so einiges. Die Bundesregierung hat auch unter dem Druck von Donald Trump geschworen die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, damit man seinen eigentlichen Nato-Verpflichtungen überhaupt mal nachkommt. Die Kosten für den Verteidigungsetat dürften in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Denn auch abseits von Trump und Nato bekommt die Bundeswehr ja derzeit (vereinfacht gesagt) kaum einen Panzer zum Rollen und kaum ein Flugzeug zum Abheben.

Flüchtlinge

Trotz drastisch gesunkener Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind laut jüngsten Meldungen die Gesamtkosten von 2017 auf 2018 sogar gestiegen, von 21 auf 23 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an den Geldern, die man zur Fluchtursachenbekämpfung ausgibt. Geht man danach, dann könnten diese Kosten jährlich natürlich immer weiter ansteigen.

Grundrente

Und dann schauen wir uns doch mal ganz aktuell die Renten-Träumerei von Sozialminister Heil (SPD) an. Er möchte eine Grundrente einführen, bei welcher die Rentner mit geringem Rentenanspruch deutlich mehr Geld erhalten sollen. Das an sich ist auch eine super Sache, eine Frage! Aber erstens soll es keine Bedarfsprüfung geben (hat der Rentner vielleicht sonstige Einkünfte oder Vermögenswerte). Und außerdem will Herr Heil die milliardenschweren Mehrkosten einfach aus dem Steuertopf finanzieren. Gegengerechnet hat er das mit seinem Genossen Olaf Scholz, in dem man zum Beispiel die „Mövenpicksteuer“ (reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotels) streichen will (das wäre ja ok). Und man will auch die Töpfe von Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen, um die Grundrente zu finanzieren. Also eine eindeutige Zweckentfremdung von Beitragszahler-Geldern! Immerhin: Laut Spiegel sollen die Mehrkosten durch die Grundrente pro Jahr ab 2021 bei 3,8 Milliarden Euro liegen.

Kohle

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen mal eben 40 Milliarden Euro locker zu machen, damit Regionen gefördert (oder besser „gestützt“) werden sollen, die durch wegfallende Kohlereviere wirtschaftlich schwer getroffen werden. Auch so eine Förderung wie viele andere Dinge auch machen natürlich als Einzelfall Sinn. Bis zum Jahr 2038 sollen diese 40 Milliarden Euro als Strukturhilfen gewährt werden. Wie man in der Berliner Politik hört, ist jetzt schon klar, worauf es teilweise hinausläuft. Auf Regionalebene werden Bürgermeister, Landräte etc Fördertöpfe für ihre lustigen und oft sinnlosen Projekte anzapfen, bis der Arzt kommt. Geld einmal verfeuert, und nix wird´s mit dauerhaftem Aufbau neuer Industrien. Ach ja, der Bund möchte auch Behörden in den Regionen eröffnen als Jobmotor, und Forschungsprojekte ansiedeln. Ahhh ja.

Rezession? Wer zahlt´s?

Das waren jetzt mal nur ein paar Beispiele für steigende Kosten. Und was ist eigentlich, wenn die Flaute in der Industrie, die derzeit nur von Bauboom und Dienstleistungen kaschiert wird, sich zu einer richtigen Rezession oder längeren Konjunkturflaute entwickelt? Dann sinken die Steuereinnahmen noch deutlich stärker, und die Kosten vor allem bei Sozialausgaben steigen. Dann entsteht in Windeseile ein verdammt großes Haushaltsloch. Vielleicht wird es dann viel größer sein, als man es jetzt überhaupt erahnen kann. Und warum? Weil zahlreiche Ausgabenposten massiv ausgeweitet werden. Oft sind es Fixkosten, die nicht mal eben schnell reduziert werden können. Und wer soll das am Ende alles bezahlen? Ach ja, es gibt für diesen Fall wie immer die einfache Lösung. Neuverschuldung.

AfD-Prävention?

Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass CDU und SPD momentan alles dafür tun wollen „Problem-Gruppen“ wie verarmte Rentner, arbeitslose Kohle-Kumpel etc mit Extra-Geld ruhigzustellen, damit bloß niemand auf die Idee kommt AfD zu wählen. Das ist natürlich eine arg vereinfachte und polemische Behauptung unsererseits. Aber hey, ist da nicht vielleicht doch etwas Wahres dran? Immerhin gibt es aktuell zum Beispiel Aussagen des Spiegel, wonach es bei den Hilfen für die Kohleregionen darum gehe Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zu zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf habe. Also sehen wir das nicht alleine so, dass solche Maßnahmen offenbar als „AfD-Prävention“ zu verstehen sind.

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Brexit-Chaos, und jetzt das auch noch – British Steel ist pleite

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In den letzten Tagen ging es „nur noch“ darum, ob die britische Regierung bereit sei British Steel einen Notkredit von angeblich 30 Millionen Pfund zu geben. Hallo? 30 Millionen Pfund, was für eine verschwindend geringe Summe als Nothilfe bei tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet waren? Aber andersrum wird die britische Regierung wohl gefragt haben: Hey, ihr da, liebe Finanzinvestoren. Ihr seid doch die Eigentümer, warum pumpt ihr nicht 30 Millionen zusätzliche Pfund in euer Eigentum?

British Steel ist insolvent

Wie auch immer. Als könnte die britische Regierung in Zeiten des totalen Brexit-Chaos noch mehr Probleme benötigen. Wie die Regierung vor wenigen Augenblicken offiziell verkündete, ist mit British Steel der zweitgrößte Stahlhersteller Großbritanniens pleite! Ein Gericht hat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Zwangsverwalter sagt offiziell, dass es nun seine wichtigste Aufgabe sei den laufenden Betrieb bei British Steel sicherzustellen. Das Unternehmen, welches nun in Liquidation sei, werde seine Lieferungen und Kundengeschäfte fortsetzen, während er als Verwalter Zukunftsoptionen erörtere.

Die Regierung rechtfertigt den ausgebliebenen Kredit aktuell wie folgt. Man habe bereits 120 Millionen Pfund Nothilfe gewährt. Man könne aber keine zusätzlichen Kredite geben, da dies unrechtmäßig sei basierend auf dem, was der Eigentümer angeboten habe. Man wisse, dass dies nun eine beunruhigende Zeit für tausende Mitarbeiter sei.

British Steel selbst hat sich noch überhaupt nicht offiziell geäußert. Aber man darf davon ausgehen, dass tausende Jobs gestrichen werden. Und das gerade jetzt. Gerade jetzt, wo die Briten am Wochenende zur EU-Wahl gehen, und wo in London die totale Politik-Krise herrscht. Wie wäre es da aus Sicht der Bürger, wenn die Regierung nur zusieht, wie tausende Stahl-Jobs wegfallen?

British Steel
British Steel Hauptstandort in Scunthorpe. Foto: Alan Murray-Rust CC BY-SA 2.0

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Europawahl – der Anfang vom Ende der EU?

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An der Europa-Wahl 2019 ist so ziemlich alles skurril! Das beginnt mit den Spitzen-Kandidaten, die durch einen für die Wähler intransparenten Prozess aufgestellt wurden.

Das geht dann weiter mit dem Wahltermin selbst: morgen wählen Großbritannien und die Niederlande, am Freitag Irland und Tschechien, amm Samstag Lettland, Malta und die Slowakei – alle anderen Länder wählen Sonntag.

Damit entsteht eine merkwürdige Situation, denn es ist ja durchaus denkbar, dass das Wahlergebnis in den wichtigen Ländern Großbritannien und Niederlande durchaus auch auf die Wahrnehmung in den anderen Ländern ausstrahlt! Denn gerade in UK droht ein Desaster der Konservativen, was etwa in der medialen Berichterstattung auch der CDU/CSU in Deutschland zum Nachteil gereichen könnte! Ohnehin ist die CDU/CSU derzeit auf 28% abgerutscht in den neuesten Umfragen – das könnte auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen und AKK als designierte Nachfolgerin Merkels schwer beschädigen (zumal Merkel sich dezidiert aus dem Wahlkampf heraus gehalten hat und damit der Fokus eben auf AKK fällt!).

Durchaus möglich, dass diese doch so skurrile Wahl daher ein politisches Erdbeben verursacht! Aber hören wir dazu die Ansicht von Marc Friedrich:

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