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„Deutsche Wohnen“ enteignen? „Berlin“ rechnet das schon mal durch…

Redaktion

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Ja, im Bundesland Berlin, da regieren derzeit SPD, Linke und Grüne. Wenn eine Regierungskoalition private Unternehmen enteignen wollte, dann doch diese Dreier-Konstellation, oder? Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich vorgenommen hat große private Wohnungseigentümer in Berlin zu enteignen (Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“). Wohnungen sollen also in öffentlichen Besitz übergehen, zwangsweise. Auch soll es möglich werden den Unternehmen für die Wohnungen weniger Geld zu zahlen als eventuell gefordert wird. Zwangsabfindung heißt das wohl? Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen adressiert werden. Grob geschätzt soll es um 200.000 Wohnungen in Berlin gehen.

Nun ja, die Senatsverwaltung der Berliner Landesregierung hat hierzu laut dem Tagesspiegel schon mal eine interne Kostenschätzung aufgelegt. Erstaunlich, dass man schon so weit geht, wo doch die Volksbefragung noch gar nicht stattgefunden hat, und Stimmen noch gar nicht eingesammelt wurden.  Die Initiative will in den nächsten Wochen erst noch damit anfangen 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit überhaupt mal ein Volksbegehren gestartet werden kann. Will da jemand Tempo machen, Druck erzeugen?

Die Entschädigungskosten könnten bei bis zu 40 Milliarden Euro liegen. Die Initiative selbst rechne mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro Kosten. Schauen wir doch einfach nur mal „nur“ auf die „Deutsche Wohnen“. Laut eigener Aussage besaß man Stand Ende 2017 Immobilien im Wert von 18,9 Milliarden Euro, davon 71% in Berlin. Also müsste man nur für die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ in Berlin mal locker 13,4 Milliarden Euro ausgeben, wenn man zu Preisen abfindet, die das Unternehmen zuletzt selbst angegeben hat.

Also soll es wohl eine Enteignung mit deutlich geringeren Abfindungen geben, wenn es nach der Initiative geht? Die Berliner Regierungsparteien sind bei dieser Initiativ keineswegs stille Begleiter. So hört man zum Beispiel vom Linken-Fraktionschef Udo Wolf, dass man bei so einer Enteignung eine Abfindung per Gesetz unterhalb des Verkehrswertes festlegen könne. Aus so einer Aussage darf man schlussfolgern, dass er auch dafür ist, und dass er dieses Projekt auch gerne umgesetzt sehen will. Seine Partei hat sich bereits mit einem Parteitagsbeschluss hinter die Initiative gestellt. Auch bei den Grünen in Berlin sympathisieren offenbar viele mit der Idee.

Natürlich sind wir noch lange nicht bei dem Problem angekommen, dass so eine Enteignung verfassungstechnisch höchst problematisch, wenn nicht gar ausgeschlossen sein dürfte! Auch wenn die Initiative betont, dass im Grundgesetz ja auch geschrieben stehe, dass es gar keinen Zweifel gebe, dass eine Vergesellschaftung legal sei. Laut Grundgesetz sei bei einer Vergesellschaftung eine Entschädigung unter dem Marktwert statthaft. Man spricht von einer existenziell bedrohlichen Situation. Nachvollziehbar ist diese Argumentation durchaus, wenn man darlegt, dass immer mehr Menschen sich Wohnungsmieten nicht mehr leisten können.

Auf große Hoffnungen der Befürworter solche Initiativen könnte eine riesige Enttäuschung folgen, wenn spätestens Karlsruhe dieses Vorhaben abblockt. So schön und traumhaft es für übelst gepeinigte Mieter solcher Heuschrecken-Konzerne sein mag auf deren Enteignung zu hoffen – man sollte sich nicht an diesem Strohhalm festhalten. Mal eben irgendwen enteignen,  nur weil er hohe Preise aufruft – das geht nicht so einfach.

Berlin
Berlin. Foto: H.Helmlechner CC BY-SA 4.0

8 Kommentare

8 Comments

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    Koch

    4. März 2019 18:21 at 18:21

    Mal eben irgendwen enteignen,nur weil er hohe Preise aufruft-das geht nicht so einfach:Ich meine dagegen,dass das doch geht.Die EZB macht uns das doch seit längerem vor mit ihren Minuszinsen,Bank & Staatsinsolvenzverschleppungen und diverser,bis vor geraumer Zeit unvorstellbaren,beinahe kriminellen Handlungen.Das ist Enteignung der Lebenssparleistung von Millionen Angestellten und Arbeitern,früher mal unter „Mittelschicht oder Stütze der Gesellschaft“bekannt!

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      Paul

      4. März 2019 19:14 at 19:14

      @Koch,
      Richtig was Sie da schreiben…aber der Deitsche,der will doch masochistisch in die Analen eingehen,denn er ist auch noch stolz darauf,sein letztes Hemd ohne Gegenwehr zu spenden!

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    Columbo

    4. März 2019 18:27 at 18:27

    Jedenfalls könnten solche Enteignungsideen so manchen Investor veranlassen, sein Geld aus Immobilienaktien und -fonds abzuziehen. Der Verkehrswert der Immobilien fällt dann ganz von alleine, sodaß es nicht mehr viel abzufinden geben wird.

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    asyoulike

    4. März 2019 19:09 at 19:09

    Moin, moin,

    so komisch es auch klingt, so nah sind wir m.E. vor diesen Situationen. Das ist dann der erwartete Untergang der BRD. Bürgergeld und Wohnungen für alle gratis. Was will man mehr als Politiker, nur noch zufriedene Bürger. Sicher, ein paar Michel werden verlieren.
    Wir erinnern uns noch an die DDR? Eines der reichsten und schönsten Länder der Erde. Überall glückliche sozialistische Bürger, eine intakte Umwelt, Arbeit für jeden, Wohlstand pur, keine Spur von Versorgungsengpässen, Reisefreiheit etc. . So die Sichtweise im aktuellen Berlin, von Nahles, Roth und Co. . Warum nicht einmal diesen Versuch wagen? Danach sind dann alle schlauer.
    Nun aber mal ohne rosarote Brille. Das wäre das Ende des Mittelstands, damit das Ende von Fortschritt und Leistung, damit das Ende vom Sozialgeld (das kommt vom Mittelstand über den Staat als Transferleistung zu unseren Arbeitsunwilligen).
    Fazit: BRD auf dem Weg zum 3.Weltland.

    • Avatar

      sabine

      4. März 2019 20:45 at 20:45

      Leider sind danach die rotrotgrünen nicht schlauer. Nie!!! Sie wollen gar nicht.
      a) Siehe Venezuela. Selbst wenn das reichste Ölland durch Sozialismus den Bach runtergeht, wird einfach gelogen: Schuld sind die Kapitalisten, die diesen goldenen Sozialismus, diese perfekte Welt, heimlich hintertreiben. Es hätte ja geklappt, Venezuela wäre das beste Land der Welt. Aber die phösen Kapitalisten machen immer alles kaputt.
      b) Wie war denn unter Mao der große Sprung Chinas nach vorn? Eine einzige Lachnummer und Katastrophe. China geriet in eine Hungersnot. Wer war schuld? Die schwachsinnigen Labertaschen mit ihren lächerlichen Weltverbesserungstheorien? Natürlich nicht, sondern die phösen Kapitalisten, die China in die Knie zwingen wollen. Also noch mehr Sozialismus! Und natürlich erstmal die Reinigung: alle Konterrevolutionäre durch Blockwarts aufspüren und umbringen. Zur Abschreckung am besten grausam. Wie bei Hitler und Stalin. Alles dasselbe. Die Achse des Bösen solange umbringen, bis man die eigenen Leute umbringt.
      c) Die Paradiese in Nordkorea, Kambodscha, Butan, Zimbabwe links und genauso schlecht. Polen hat unter Jaruselski nur wegen der vielen privaten Schrebergärten frisches Gemüse. Die Kolchosen und Solchosen waren nur Dreck.

  4. Avatar

    Roberto

    4. März 2019 21:11 at 21:11

    …welcher Investor, on aus Deutschland oder international würde gerne in einem Land investieren wenn er keine Planungssicherheit hätte, das er vom Staat nicht enteignet werden würde, nur weil es die aktuelle politische Marktlage nicht anders hergibt ????
    Die Wohnungsnot treibt die Preise und nicht die Investoren. Wenn es ausreichend Angbeot geben würde, dann würde sich der Preis auch entsprechend wiederspiegeln, da mehr Konkurrenz auf dem Markt herrscht. Die Politik hat es seit Jahrzehnen versäumt ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten. Im Gegenteil, speziell hier in Berlin wurden sogar die Sozialbauwohnungen privatisiert um die klammen Kassen zu füllen. Warum hat denn damals keiner im berliner Senat mal gefragt was aus den bedürftigen Mietern werden soll ???
    Die weiter verschärfenden Bauvorschriften die wirklich unfassbar überflüssig sind verteuern den Wohnungsbau immens….hier könnte ich sovielschreiben das es ein Buch füllen würde. Die Nebenkosten wie z.B. Stadtreinigung, Müllentsorgung, Be- und Entwässerung, Grundsteuer etc…steigen ohne das ich in den letzten Jahren von irgendeinem Politiker gehört hätte das mal dort auch eine Bremse eingeführt werden sollte….
    Das sind nur ein paar Faktoren von vielen weiteren die ich hier leider nicht ausführlich schildern kann, die den Preis der Immobilien ( egal ob Vermietung oder Verkauf ) nach oben hat steigen lassen.
    Und dann sitzen die schlauen Politiker in den Talksendungen und versuchen etwas zu erklären was sie bis heute nicht verstanden haben….und dann kommen solche populistische Äußerungen wie Mietpreisbremse muss verstärkt werden und und und…..nur mal ein anderes kurzes Beispiel: Frau Justzizministerin Barley schlägt das Bestellerprinzip für den Kauf von Immobilien vor. Sie möchte gerne das die Käufer entlastet werden. Das die Grunderwerbsteuer ( die immer der Käufer zahlen muss ) aber mittlerweile hier in Berlin auf 6% vom kaufpreis erhöht worden ist , wird keine Silbe verloren. Wenn also diese Frau Barley die Käufer entlasten möchte, dann sollte sie doch den viel einfacheren Weg gehen und einfach diese Steuer senken, dann ist es auch sicher das der Käufer entlastet wird…denn die Maklergebühr wird überwiegend ( Berlin nicht ) vom Käufer und Käufer geteilt…läuft also sowieso ins leere….okay ich höre auf daas wird zu viel.
    Allen einen schönen Abend.
    VG
    Roberto

  5. Avatar

    sabine

    4. März 2019 21:13 at 21:13

    So außergewöhnlich ist die Enteignung übrigens für die Roten nicht. Der Ypsilanti-Nachfolger Schäfer-Gümbel hat damals schon die Enteignung der Häuslebesitzer vorgeschlagen. Und zwar einen Zwangskredit an alle, die ein Haus haben, um dem Staat bei Griechenland-, Portugal-, Irland-, Italienrettung usw. unter die Arme zu greifen. In besseren Zeiten würde man diesen Kredit natürlich zurückbezahlen. Hahaha. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Wie ist denn die Lügerei mit dem Soli? Ohne Ende.
    Wertschöpfung á la Sozialismus, ob braun oder rot: Enteignen und umverteilen! Sie nennen den Diebstahl des Eigentums „soziale Gerechtigkeit“!
    https://www.deutschlandfunk.de/raubzuege-der-nazis-75-jahre-nach-dem-geheimbefehl-zum.886.de.html?dram:article_id=342269

  6. Avatar

    Wirtschafts- Student

    5. März 2019 11:44 at 11:44

    Dass die Verschuldung der Staaten die staatlichen Notenbanken zwingt eine ewige Tiefzinspolitik zu betreiben hat eben die schädliche Nebenwirkung, dass die Anlageklassen Aktien, Immobillien u.Anleihen hochgetrieben werden.Während das Volk merkt dass die Verzerrungen bei den Zinsen u.Immobilien ( höhere Mieten) direkt zu Lasten des Geldbeutels geht, freuen sich noch Viele an immer steigenden Börsen, was auch nicht nachhaltig ist.Konsequenterweise zu Mietpreisbremse müsste man auch Aktienkurs – Bremse einführen.Haben die Politiker noch nicht gemerkt, dass der Staat nicht fähig ist den Immobilienmarkt selber zu betreiben , u.hat vor Jahren tausende von Wohnungen zu Tiefstpreisen verhökert ? Man muss weniger regulieren, dass mehr gebaut wird u.dann fallen die Preise . ( Wirtschaftsstudium 1. Semester)
    Es gibt Länder wo das gerade passiert.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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