Ja, im Bundesland Berlin, da regieren derzeit SPD, Linke und Grüne. Wenn eine Regierungskoalition private Unternehmen enteignen wollte, dann doch diese Dreier-Konstellation, oder? Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich vorgenommen hat große private Wohnungseigentümer in Berlin zu enteignen (Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“). Wohnungen sollen also in öffentlichen Besitz übergehen, zwangsweise. Auch soll es möglich werden den Unternehmen für die Wohnungen weniger Geld zu zahlen als eventuell gefordert wird. Zwangsabfindung heißt das wohl? Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen adressiert werden. Grob geschätzt soll es um 200.000 Wohnungen in Berlin gehen.
Nun ja, die Senatsverwaltung der Berliner Landesregierung hat hierzu laut dem Tagesspiegel schon mal eine interne Kostenschätzung aufgelegt. Erstaunlich, dass man schon so weit geht, wo doch die Volksbefragung noch gar nicht stattgefunden hat, und Stimmen noch gar nicht eingesammelt wurden. Die Initiative will in den nächsten Wochen erst noch damit anfangen 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit überhaupt mal ein Volksbegehren gestartet werden kann. Will da jemand Tempo machen, Druck erzeugen?
Die Entschädigungskosten könnten bei bis zu 40 Milliarden Euro liegen. Die Initiative selbst rechne mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro Kosten. Schauen wir doch einfach nur mal „nur“ auf die „Deutsche Wohnen“. Laut eigener Aussage besaß man Stand Ende 2017 Immobilien im Wert von 18,9 Milliarden Euro, davon 71% in Berlin. Also müsste man nur für die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ in Berlin mal locker 13,4 Milliarden Euro ausgeben, wenn man zu Preisen abfindet, die das Unternehmen zuletzt selbst angegeben hat.
Also soll es wohl eine Enteignung mit deutlich geringeren Abfindungen geben, wenn es nach der Initiative geht? Die Berliner Regierungsparteien sind bei dieser Initiativ keineswegs stille Begleiter. So hört man zum Beispiel vom Linken-Fraktionschef Udo Wolf, dass man bei so einer Enteignung eine Abfindung per Gesetz unterhalb des Verkehrswertes festlegen könne. Aus so einer Aussage darf man schlussfolgern, dass er auch dafür ist, und dass er dieses Projekt auch gerne umgesetzt sehen will. Seine Partei hat sich bereits mit einem Parteitagsbeschluss hinter die Initiative gestellt. Auch bei den Grünen in Berlin sympathisieren offenbar viele mit der Idee.
Natürlich sind wir noch lange nicht bei dem Problem angekommen, dass so eine Enteignung verfassungstechnisch höchst problematisch, wenn nicht gar ausgeschlossen sein dürfte! Auch wenn die Initiative betont, dass im Grundgesetz ja auch geschrieben stehe, dass es gar keinen Zweifel gebe, dass eine Vergesellschaftung legal sei. Laut Grundgesetz sei bei einer Vergesellschaftung eine Entschädigung unter dem Marktwert statthaft. Man spricht von einer existenziell bedrohlichen Situation. Nachvollziehbar ist diese Argumentation durchaus, wenn man darlegt, dass immer mehr Menschen sich Wohnungsmieten nicht mehr leisten können.
Auf große Hoffnungen der Befürworter solche Initiativen könnte eine riesige Enttäuschung folgen, wenn spätestens Karlsruhe dieses Vorhaben abblockt. So schön und traumhaft es für übelst gepeinigte Mieter solcher Heuschrecken-Konzerne sein mag auf deren Enteignung zu hoffen – man sollte sich nicht an diesem Strohhalm festhalten. Mal eben irgendwen enteignen, nur weil er hohe Preise aufruft – das geht nicht so einfach.
Berlin. Foto: H.Helmlechner CC BY-SA 4.0
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Mal eben irgendwen enteignen,nur weil er hohe Preise aufruft-das geht nicht so einfach:Ich meine dagegen,dass das doch geht.Die EZB macht uns das doch seit längerem vor mit ihren Minuszinsen,Bank & Staatsinsolvenzverschleppungen und diverser,bis vor geraumer Zeit unvorstellbaren,beinahe kriminellen Handlungen.Das ist Enteignung der Lebenssparleistung von Millionen Angestellten und Arbeitern,früher mal unter „Mittelschicht oder Stütze der Gesellschaft“bekannt!
@Koch,
Richtig was Sie da schreiben…aber der Deitsche,der will doch masochistisch in die Analen eingehen,denn er ist auch noch stolz darauf,sein letztes Hemd ohne Gegenwehr zu spenden!
Jedenfalls könnten solche Enteignungsideen so manchen Investor veranlassen, sein Geld aus Immobilienaktien und -fonds abzuziehen. Der Verkehrswert der Immobilien fällt dann ganz von alleine, sodaß es nicht mehr viel abzufinden geben wird.
Moin, moin,
so komisch es auch klingt, so nah sind wir m.E. vor diesen Situationen. Das ist dann der erwartete Untergang der BRD. Bürgergeld und Wohnungen für alle gratis. Was will man mehr als Politiker, nur noch zufriedene Bürger. Sicher, ein paar Michel werden verlieren.
Wir erinnern uns noch an die DDR? Eines der reichsten und schönsten Länder der Erde. Überall glückliche sozialistische Bürger, eine intakte Umwelt, Arbeit für jeden, Wohlstand pur, keine Spur von Versorgungsengpässen, Reisefreiheit etc. . So die Sichtweise im aktuellen Berlin, von Nahles, Roth und Co. . Warum nicht einmal diesen Versuch wagen? Danach sind dann alle schlauer.
Nun aber mal ohne rosarote Brille. Das wäre das Ende des Mittelstands, damit das Ende von Fortschritt und Leistung, damit das Ende vom Sozialgeld (das kommt vom Mittelstand über den Staat als Transferleistung zu unseren Arbeitsunwilligen).
Fazit: BRD auf dem Weg zum 3.Weltland.
Leider sind danach die rotrotgrünen nicht schlauer. Nie!!! Sie wollen gar nicht.
a) Siehe Venezuela. Selbst wenn das reichste Ölland durch Sozialismus den Bach runtergeht, wird einfach gelogen: Schuld sind die Kapitalisten, die diesen goldenen Sozialismus, diese perfekte Welt, heimlich hintertreiben. Es hätte ja geklappt, Venezuela wäre das beste Land der Welt. Aber die phösen Kapitalisten machen immer alles kaputt.
b) Wie war denn unter Mao der große Sprung Chinas nach vorn? Eine einzige Lachnummer und Katastrophe. China geriet in eine Hungersnot. Wer war schuld? Die schwachsinnigen Labertaschen mit ihren lächerlichen Weltverbesserungstheorien? Natürlich nicht, sondern die phösen Kapitalisten, die China in die Knie zwingen wollen. Also noch mehr Sozialismus! Und natürlich erstmal die Reinigung: alle Konterrevolutionäre durch Blockwarts aufspüren und umbringen. Zur Abschreckung am besten grausam. Wie bei Hitler und Stalin. Alles dasselbe. Die Achse des Bösen solange umbringen, bis man die eigenen Leute umbringt.
c) Die Paradiese in Nordkorea, Kambodscha, Butan, Zimbabwe links und genauso schlecht. Polen hat unter Jaruselski nur wegen der vielen privaten Schrebergärten frisches Gemüse. Die Kolchosen und Solchosen waren nur Dreck.
…welcher Investor, on aus Deutschland oder international würde gerne in einem Land investieren wenn er keine Planungssicherheit hätte, das er vom Staat nicht enteignet werden würde, nur weil es die aktuelle politische Marktlage nicht anders hergibt ????
Die Wohnungsnot treibt die Preise und nicht die Investoren. Wenn es ausreichend Angbeot geben würde, dann würde sich der Preis auch entsprechend wiederspiegeln, da mehr Konkurrenz auf dem Markt herrscht. Die Politik hat es seit Jahrzehnen versäumt ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten. Im Gegenteil, speziell hier in Berlin wurden sogar die Sozialbauwohnungen privatisiert um die klammen Kassen zu füllen. Warum hat denn damals keiner im berliner Senat mal gefragt was aus den bedürftigen Mietern werden soll ???
Die weiter verschärfenden Bauvorschriften die wirklich unfassbar überflüssig sind verteuern den Wohnungsbau immens….hier könnte ich sovielschreiben das es ein Buch füllen würde. Die Nebenkosten wie z.B. Stadtreinigung, Müllentsorgung, Be- und Entwässerung, Grundsteuer etc…steigen ohne das ich in den letzten Jahren von irgendeinem Politiker gehört hätte das mal dort auch eine Bremse eingeführt werden sollte….
Das sind nur ein paar Faktoren von vielen weiteren die ich hier leider nicht ausführlich schildern kann, die den Preis der Immobilien ( egal ob Vermietung oder Verkauf ) nach oben hat steigen lassen.
Und dann sitzen die schlauen Politiker in den Talksendungen und versuchen etwas zu erklären was sie bis heute nicht verstanden haben….und dann kommen solche populistische Äußerungen wie Mietpreisbremse muss verstärkt werden und und und…..nur mal ein anderes kurzes Beispiel: Frau Justzizministerin Barley schlägt das Bestellerprinzip für den Kauf von Immobilien vor. Sie möchte gerne das die Käufer entlastet werden. Das die Grunderwerbsteuer ( die immer der Käufer zahlen muss ) aber mittlerweile hier in Berlin auf 6% vom kaufpreis erhöht worden ist , wird keine Silbe verloren. Wenn also diese Frau Barley die Käufer entlasten möchte, dann sollte sie doch den viel einfacheren Weg gehen und einfach diese Steuer senken, dann ist es auch sicher das der Käufer entlastet wird…denn die Maklergebühr wird überwiegend ( Berlin nicht ) vom Käufer und Käufer geteilt…läuft also sowieso ins leere….okay ich höre auf daas wird zu viel.
Allen einen schönen Abend.
VG
Roberto
So außergewöhnlich ist die Enteignung übrigens für die Roten nicht. Der Ypsilanti-Nachfolger Schäfer-Gümbel hat damals schon die Enteignung der Häuslebesitzer vorgeschlagen. Und zwar einen Zwangskredit an alle, die ein Haus haben, um dem Staat bei Griechenland-, Portugal-, Irland-, Italienrettung usw. unter die Arme zu greifen. In besseren Zeiten würde man diesen Kredit natürlich zurückbezahlen. Hahaha. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Wie ist denn die Lügerei mit dem Soli? Ohne Ende.
Wertschöpfung á la Sozialismus, ob braun oder rot: Enteignen und umverteilen! Sie nennen den Diebstahl des Eigentums „soziale Gerechtigkeit“!
https://www.deutschlandfunk.de/raubzuege-der-nazis-75-jahre-nach-dem-geheimbefehl-zum.886.de.html?dram:article_id=342269
Dass die Verschuldung der Staaten die staatlichen Notenbanken zwingt eine ewige Tiefzinspolitik zu betreiben hat eben die schädliche Nebenwirkung, dass die Anlageklassen Aktien, Immobillien u.Anleihen hochgetrieben werden.Während das Volk merkt dass die Verzerrungen bei den Zinsen u.Immobilien ( höhere Mieten) direkt zu Lasten des Geldbeutels geht, freuen sich noch Viele an immer steigenden Börsen, was auch nicht nachhaltig ist.Konsequenterweise zu Mietpreisbremse müsste man auch Aktienkurs – Bremse einführen.Haben die Politiker noch nicht gemerkt, dass der Staat nicht fähig ist den Immobilienmarkt selber zu betreiben , u.hat vor Jahren tausende von Wohnungen zu Tiefstpreisen verhökert ? Man muss weniger regulieren, dass mehr gebaut wird u.dann fallen die Preise . ( Wirtschaftsstudium 1. Semester)
Es gibt Länder wo das gerade passiert.