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Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger l├Ąsst Gro├čkonzerne in Ruhe

Ver├Âffentlicht

am

Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall k├Ânnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Gro├čkonzerne muss besch├╝tzt werden, genau wie die Banken.

Dieselgate

Egal worum es geht, egal wie gro├č die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise f├╝r seine milliardenschweren finanzieller Drahtseilakte. So sieht es heute auch aus beim Dieselgate-Skandal. Nicht hingucken, nicht hinh├Âren, nichts sehen, nichts mitkriegen. Einfach ignorieren und hoffen, dass niemand nachfragt. Jeder sieht es – die Amerikaner haben brutal durchgegriffen. Es hagelt Milliardenstrafen und Verhaftungen von Automanagern. In Deutschland passiert gar nichts.

Die Bundesregierung verweigert den Konsumenten ordentliche Entsch├Ądigungen, und verpflichtet die Autoindustrie auch nicht zu teurer Hardware-Umr├╝stung, obwohl VW den Schaden verursacht hat. Klarer als hier ist die bedingungslose Verbundenheit der Politik (auch der SPD) f├╝r Gro├čkonzerne nirgendwo zu erkennen. Man will mit allen Mitteln die Gro├čindustrie sch├╝tzen. Nat├╝rlich kann man aus Sicht der SPD so etwas auch immer mit dem Schutz hunderttausender Arbeitspl├Ątze rechtfertigen – aber wie weit geht so eine Liebe zur Industrie? Offenbar ist sie grenzenlos!

Lufthansa

Das ganz frische Ereignis rund um die Air Berlin-Pleite zeigt wieder einmal, dass der gesamte Staatsapparat wohl unterbewusst eine Verpflichtung sp├╝rt gro├če Unternehmen besonders zu sch├╝tzen – im Sinne der Staatsraison? Vergleichsportale hatten in den letzten Monaten schon ├Âfters darauf hingewiesen, dass die Lufthansa als Monopolist auf vielen Strecken nach der Air Berlin-Pleite ihre Preise drastisch erh├Âht hatte. Viele Beobachter hatten auf das so hoch angesehene Bundeskartellamt gehofft – es m├╝sse endlich einschreiten und die Lufthansa bremsen.

Das Bundeskartellamt verk├╝ndet nun, dass die Lufthansa-Preise in der Tat nach der Air Berlin-Pleite um 25%-30% teurer geworden waren. Aber dieser Preisanstieg rechtfertige dennoch nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Lufthansa. Zitat vom Amt:

Konsequente Fusionskontrolle hat den raschen Markteintritt von easyJet erm├Âglicht. Im Anschluss fielen die Preise auf den entsprechenden Strecken wieder umgehend. Die Entwicklung der Flugpreise w├Ąre bestimmt nicht so g├╝nstig verlaufen, wenn die Lufthansa dauerhaft Monopolist auf diesen Strecken geworden w├Ąre.ÔÇť Zu ber├╝cksichtigen war au├čerdem, dass die untersuchten innerdeutschen Verbindungen durch die Air Berlin-Insolvenz zeitweise unter einem starken Kapazit├Ątsr├╝ckgang zu leiden hatten, welcher sich auch in einer intakten Konkurrenzsituation in steigenden Preisen niedergeschlagen h├Ątte.

Das hei├čt im Klartext: Die Preise sind ja inzwischen wieder gefallen. Also ist es doch nicht so schlimm, wenn die Lufthansa ein paar Monate so richtig abzocken konnte. Also liebe Leute, regt euch mal nicht so auf… so darf man die Worte der Kartellw├Ąchter wohl verstehen. Verh├Ąngt man im Nachhinein irgendwelche Strafen wegen der Ausnutzung eines zeitweise vorhandenen Monopols? Nein, kein Wort dazu. So freundlich w├Ąren Kartellbeh├Ârden in vielen anderen L├Ąndern nicht mit einem Monopolisten umgegangen, vor allem nicht in den USA!

Facebook

Nat├╝rlich kann man es inhaltlich nachvollziehen, wenn ein Staatsgebilde oder Staatsapparat unterbewusst im Sinne der eigenen Industrie denkt und urteilt. Aber warum ist man so passiv gegen Facebook, einem US-Unternehmen, das in Deutschland fast gar keine Wertsch├Âpfung erbringt? Die neue Digital-Ministerin Dorothee B├Ąr von der CSU hatte nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals angek├╝ndigt, dass man sich nicht mit sch├Ânen Worten abspeisen lassen werde. Auf Anfrage der Gr├╝nen gibt die Bundesregierung aktuell bekannt, dass sie im Datenskandal eine Bedrohung f├╝r Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Doch was hat man unternommen? Bislang gar nichts. Mark Zuckerberg bestreitet sogar gegen├╝ber EU-Parlamentariern zu wissen, ob ├╝berhaupt Daten von EU-Nutzern beim Cambridge Analytica-Skandal betroffen waren. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Wird die Justiz beauftragt irgendein Verfahren einzuleiten? Nein, gar nichts. Man verweist nur auf das neue Datenschutzgesetz der EU (DSGVO), dass ja nur f├╝r die Zukunft gilt.

Und, ach ja. Die Bundesregierung verweist in Sachen Bu├čgelder auf den Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil Facebook Deutschland in Hamburg sitzt. Er k├Ânne ja eine Strafe bis 300.000 Euro verh├Ąngen, und er sei zust├Ąndig. Im Fall Facebook zeigt sich die v├Âllige Hilflosigkeit der deutschen Politik besonders krass. Da man nicht hilflos oder machtlos da stehen will, versucht man wohl ganz einfach dieses Problem so gut es geht zu ignorieren. Hoffentlich fragt blo├č niemand nach, sonst sieht man echt hilflos aus…

Angela Merkel sch├╝tzt Gro├čkonzerne?
Allen voran Angela Merkel zeigt sich stets ├Ąu├čerst passiv, wenn es darum geht Fehlverhalten der Gro├čkonzerne auch nur ansatzweise zu sanktionieren. Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

Ver├Âffentlicht

am

Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten d├╝rfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erf├╝llen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. Nat├╝rlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter w├Ąchst, und somit die Bezugsgr├Â├če f├╝r die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer gr├Â├čer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren h├Âchsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute ver├Âffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher ├ťberschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und tempor├Ąre Einfl├╝sse gerechnet, d├╝rfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abw├Ąrtspfad und k├Ânnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeitr├Ągen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entf├Ąllt gegen├╝ber 2017 die R├╝ckerstattung der Kernbrennstoffsteue) Au├čerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuw├Ąchse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die j├╝ngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur tempor├Ąrer Natur waren. Die Hochkonjunktur w├╝rde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegen├╝ber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund daf├╝r sei vor allem ein starker tempor├Ąrer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, hei├čt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einf├╝hrung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausf├Ąllen gef├╝hrt h├Ątten. ÔÇ×Ungeachtet dieser vor├╝bergehenden Sondereinfl├╝sse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland anÔÇť, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kr├Ąftigen Produktionsr├╝ckgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen R├╝ckgang um 1┬Ż Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen k├Ânnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr sch├Ątzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedr├╝ckt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen ├╝ber Produktionsverflechtungen wurden dabei au├čer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Fr├╝hjahr, wuchs mit ┬Ż Prozent aber immer noch sp├╝rbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufw├Ąrts.

Ausblick f├╝r Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

F├╝r die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schw├Ącher ausfallen wird, weil die Preise f├╝r Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. ÔÇ×Ferner d├╝rfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangenÔÇť, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China ├╝berholt alle ÔÇô und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien..

Ver├Âffentlicht

am

Gunnar Heinsohn z├Ąhlt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast un├╝berschaubar: ob eine Erkl├Ąrung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bev├Âlkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kr├Ąuterfrauen“, jenen Experten f├╝r Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erkl├Ąrung f├╝r weltweite Konfliktherde („S├Âhne und Weltmacht“) bis hin zu ├Âkonomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man k├Ânnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel f├╝r die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher L├Ąnder auf: Bildung. Ostasien geh├Âre daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die L├Ąnder insgesamt wettbewerbsf├Ąhiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsl├Ąnder ÔÇô mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon ├╝berzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzf├Ąhigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen j├Ąhrlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie sp├╝ren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz f├╝r ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit ├╝ber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollst├Ąndig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

Ver├Âffentlicht

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer W├Ąhrungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Verm├Âgensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema hei├čt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise r├╝ckl├Ąufig. Das Land k├Ânnte eine neue Parallelw├Ąhrung als gro├čes Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner w├╝rden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine M├Âglichkeit der W├Ąhrungsabwertung, um hier├╝ber seine Wettbewerbsf├Ąhigkeit f├╝r die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsl├Ąufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante L├Âsungsans├Ątze f├╝r die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
┬ę European Union, 2017 / Source: EC ÔÇô Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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