Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall könnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Großkonzerne muss beschützt werden, genau wie die Banken.
Dieselgate
Egal worum es geht, egal wie groß die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise für seine milliardenschweren finanzieller Drahtseilakte. So sieht es heute auch aus beim Dieselgate-Skandal. Nicht hingucken, nicht hinhören, nichts sehen, nichts mitkriegen. Einfach ignorieren und hoffen, dass niemand nachfragt. Jeder sieht es – die Amerikaner haben brutal durchgegriffen. Es hagelt Milliardenstrafen und Verhaftungen von Automanagern. In Deutschland passiert gar nichts.
Die Bundesregierung verweigert den Konsumenten ordentliche Entschädigungen, und verpflichtet die Autoindustrie auch nicht zu teurer Hardware-Umrüstung, obwohl VW den Schaden verursacht hat. Klarer als hier ist die bedingungslose Verbundenheit der Politik (auch der SPD) für Großkonzerne nirgendwo zu erkennen. Man will mit allen Mitteln die Großindustrie schützen. Natürlich kann man aus Sicht der SPD so etwas auch immer mit dem Schutz hunderttausender Arbeitsplätze rechtfertigen – aber wie weit geht so eine Liebe zur Industrie? Offenbar ist sie grenzenlos!
Lufthansa
Das ganz frische Ereignis rund um die Air Berlin-Pleite zeigt wieder einmal, dass der gesamte Staatsapparat wohl unterbewusst eine Verpflichtung spürt große Unternehmen besonders zu schützen – im Sinne der Staatsraison? Vergleichsportale hatten in den letzten Monaten schon öfters darauf hingewiesen, dass die Lufthansa als Monopolist auf vielen Strecken nach der Air Berlin-Pleite ihre Preise drastisch erhöht hatte. Viele Beobachter hatten auf das so hoch angesehene Bundeskartellamt gehofft – es müsse endlich einschreiten und die Lufthansa bremsen.
Das Bundeskartellamt verkündet nun, dass die Lufthansa-Preise in der Tat nach der Air Berlin-Pleite um 25%-30% teurer geworden waren. Aber dieser Preisanstieg rechtfertige dennoch nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Lufthansa. Zitat vom Amt:
Konsequente Fusionskontrolle hat den raschen Markteintritt von easyJet ermöglicht. Im Anschluss fielen die Preise auf den entsprechenden Strecken wieder umgehend. Die Entwicklung der Flugpreise wäre bestimmt nicht so günstig verlaufen, wenn die Lufthansa dauerhaft Monopolist auf diesen Strecken geworden wäre.“ Zu berücksichtigen war außerdem, dass die untersuchten innerdeutschen Verbindungen durch die Air Berlin-Insolvenz zeitweise unter einem starken Kapazitätsrückgang zu leiden hatten, welcher sich auch in einer intakten Konkurrenzsituation in steigenden Preisen niedergeschlagen hätte.
Das heißt im Klartext: Die Preise sind ja inzwischen wieder gefallen. Also ist es doch nicht so schlimm, wenn die Lufthansa ein paar Monate so richtig abzocken konnte. Also liebe Leute, regt euch mal nicht so auf… so darf man die Worte der Kartellwächter wohl verstehen. Verhängt man im Nachhinein irgendwelche Strafen wegen der Ausnutzung eines zeitweise vorhandenen Monopols? Nein, kein Wort dazu. So freundlich wären Kartellbehörden in vielen anderen Ländern nicht mit einem Monopolisten umgegangen, vor allem nicht in den USA!
Natürlich kann man es inhaltlich nachvollziehen, wenn ein Staatsgebilde oder Staatsapparat unterbewusst im Sinne der eigenen Industrie denkt und urteilt. Aber warum ist man so passiv gegen Facebook, einem US-Unternehmen, das in Deutschland fast gar keine Wertschöpfung erbringt? Die neue Digital-Ministerin Dorothee Bär von der CSU hatte nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals angekündigt, dass man sich nicht mit schönen Worten abspeisen lassen werde. Auf Anfrage der Grünen gibt die Bundesregierung aktuell bekannt, dass sie im Datenskandal eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat sehe.
Doch was hat man unternommen? Bislang gar nichts. Mark Zuckerberg bestreitet sogar gegenüber EU-Parlamentariern zu wissen, ob überhaupt Daten von EU-Nutzern beim Cambridge Analytica-Skandal betroffen waren. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Wird die Justiz beauftragt irgendein Verfahren einzuleiten? Nein, gar nichts. Man verweist nur auf das neue Datenschutzgesetz der EU (DSGVO), dass ja nur für die Zukunft gilt.
Und, ach ja. Die Bundesregierung verweist in Sachen Bußgelder auf den Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil Facebook Deutschland in Hamburg sitzt. Er könne ja eine Strafe bis 300.000 Euro verhängen, und er sei zuständig. Im Fall Facebook zeigt sich die völlige Hilflosigkeit der deutschen Politik besonders krass. Da man nicht hilflos oder machtlos da stehen will, versucht man wohl ganz einfach dieses Problem so gut es geht zu ignorieren. Hoffentlich fragt bloß niemand nach, sonst sieht man echt hilflos aus…
Allen voran Angela Merkel zeigt sich stets äußerst passiv, wenn es darum geht Fehlverhalten der Großkonzerne auch nur ansatzweise zu sanktionieren. Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto
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