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Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger lässt Großkonzerne in Ruhe

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Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall könnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Großkonzerne muss beschützt werden, genau wie die Banken.

Dieselgate

Egal worum es geht, egal wie groß die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise für seine milliardenschweren finanzieller Drahtseilakte. So sieht es heute auch aus beim Dieselgate-Skandal. Nicht hingucken, nicht hinhören, nichts sehen, nichts mitkriegen. Einfach ignorieren und hoffen, dass niemand nachfragt. Jeder sieht es – die Amerikaner haben brutal durchgegriffen. Es hagelt Milliardenstrafen und Verhaftungen von Automanagern. In Deutschland passiert gar nichts.

Die Bundesregierung verweigert den Konsumenten ordentliche Entschädigungen, und verpflichtet die Autoindustrie auch nicht zu teurer Hardware-Umrüstung, obwohl VW den Schaden verursacht hat. Klarer als hier ist die bedingungslose Verbundenheit der Politik (auch der SPD) für Großkonzerne nirgendwo zu erkennen. Man will mit allen Mitteln die Großindustrie schützen. Natürlich kann man aus Sicht der SPD so etwas auch immer mit dem Schutz hunderttausender Arbeitsplätze rechtfertigen – aber wie weit geht so eine Liebe zur Industrie? Offenbar ist sie grenzenlos!

Lufthansa

Das ganz frische Ereignis rund um die Air Berlin-Pleite zeigt wieder einmal, dass der gesamte Staatsapparat wohl unterbewusst eine Verpflichtung spürt große Unternehmen besonders zu schützen – im Sinne der Staatsraison? Vergleichsportale hatten in den letzten Monaten schon öfters darauf hingewiesen, dass die Lufthansa als Monopolist auf vielen Strecken nach der Air Berlin-Pleite ihre Preise drastisch erhöht hatte. Viele Beobachter hatten auf das so hoch angesehene Bundeskartellamt gehofft – es müsse endlich einschreiten und die Lufthansa bremsen.

Das Bundeskartellamt verkündet nun, dass die Lufthansa-Preise in der Tat nach der Air Berlin-Pleite um 25%-30% teurer geworden waren. Aber dieser Preisanstieg rechtfertige dennoch nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Lufthansa. Zitat vom Amt:

Konsequente Fusionskontrolle hat den raschen Markteintritt von easyJet ermöglicht. Im Anschluss fielen die Preise auf den entsprechenden Strecken wieder umgehend. Die Entwicklung der Flugpreise wäre bestimmt nicht so günstig verlaufen, wenn die Lufthansa dauerhaft Monopolist auf diesen Strecken geworden wäre.“ Zu berücksichtigen war außerdem, dass die untersuchten innerdeutschen Verbindungen durch die Air Berlin-Insolvenz zeitweise unter einem starken Kapazitätsrückgang zu leiden hatten, welcher sich auch in einer intakten Konkurrenzsituation in steigenden Preisen niedergeschlagen hätte.

Das heißt im Klartext: Die Preise sind ja inzwischen wieder gefallen. Also ist es doch nicht so schlimm, wenn die Lufthansa ein paar Monate so richtig abzocken konnte. Also liebe Leute, regt euch mal nicht so auf… so darf man die Worte der Kartellwächter wohl verstehen. Verhängt man im Nachhinein irgendwelche Strafen wegen der Ausnutzung eines zeitweise vorhandenen Monopols? Nein, kein Wort dazu. So freundlich wären Kartellbehörden in vielen anderen Ländern nicht mit einem Monopolisten umgegangen, vor allem nicht in den USA!

Facebook

Natürlich kann man es inhaltlich nachvollziehen, wenn ein Staatsgebilde oder Staatsapparat unterbewusst im Sinne der eigenen Industrie denkt und urteilt. Aber warum ist man so passiv gegen Facebook, einem US-Unternehmen, das in Deutschland fast gar keine Wertschöpfung erbringt? Die neue Digital-Ministerin Dorothee Bär von der CSU hatte nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals angekündigt, dass man sich nicht mit schönen Worten abspeisen lassen werde. Auf Anfrage der Grünen gibt die Bundesregierung aktuell bekannt, dass sie im Datenskandal eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Doch was hat man unternommen? Bislang gar nichts. Mark Zuckerberg bestreitet sogar gegenüber EU-Parlamentariern zu wissen, ob überhaupt Daten von EU-Nutzern beim Cambridge Analytica-Skandal betroffen waren. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Wird die Justiz beauftragt irgendein Verfahren einzuleiten? Nein, gar nichts. Man verweist nur auf das neue Datenschutzgesetz der EU (DSGVO), dass ja nur für die Zukunft gilt.

Und, ach ja. Die Bundesregierung verweist in Sachen Bußgelder auf den Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil Facebook Deutschland in Hamburg sitzt. Er könne ja eine Strafe bis 300.000 Euro verhängen, und er sei zuständig. Im Fall Facebook zeigt sich die völlige Hilflosigkeit der deutschen Politik besonders krass. Da man nicht hilflos oder machtlos da stehen will, versucht man wohl ganz einfach dieses Problem so gut es geht zu ignorieren. Hoffentlich fragt bloß niemand nach, sonst sieht man echt hilflos aus…

Angela Merkel schützt Großkonzerne?
Allen voran Angela Merkel zeigt sich stets äußerst passiv, wenn es darum geht Fehlverhalten der Großkonzerne auch nur ansatzweise zu sanktionieren. Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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