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Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger l├Ąsst Gro├čkonzerne in Ruhe

Ver├Âffentlicht

am

Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall k├Ânnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Gro├čkonzerne muss besch├╝tzt werden, genau wie die Banken.

Dieselgate

Egal worum es geht, egal wie gro├č die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise f├╝r seine milliardenschweren finanzieller Drahtseilakte. So sieht es heute auch aus beim Dieselgate-Skandal. Nicht hingucken, nicht hinh├Âren, nichts sehen, nichts mitkriegen. Einfach ignorieren und hoffen, dass niemand nachfragt. Jeder sieht es – die Amerikaner haben brutal durchgegriffen. Es hagelt Milliardenstrafen und Verhaftungen von Automanagern. In Deutschland passiert gar nichts.

Die Bundesregierung verweigert den Konsumenten ordentliche Entsch├Ądigungen, und verpflichtet die Autoindustrie auch nicht zu teurer Hardware-Umr├╝stung, obwohl VW den Schaden verursacht hat. Klarer als hier ist die bedingungslose Verbundenheit der Politik (auch der SPD) f├╝r Gro├čkonzerne nirgendwo zu erkennen. Man will mit allen Mitteln die Gro├čindustrie sch├╝tzen. Nat├╝rlich kann man aus Sicht der SPD so etwas auch immer mit dem Schutz hunderttausender Arbeitspl├Ątze rechtfertigen – aber wie weit geht so eine Liebe zur Industrie? Offenbar ist sie grenzenlos!

Lufthansa

Das ganz frische Ereignis rund um die Air Berlin-Pleite zeigt wieder einmal, dass der gesamte Staatsapparat wohl unterbewusst eine Verpflichtung sp├╝rt gro├če Unternehmen besonders zu sch├╝tzen – im Sinne der Staatsraison? Vergleichsportale hatten in den letzten Monaten schon ├Âfters darauf hingewiesen, dass die Lufthansa als Monopolist auf vielen Strecken nach der Air Berlin-Pleite ihre Preise drastisch erh├Âht hatte. Viele Beobachter hatten auf das so hoch angesehene Bundeskartellamt gehofft – es m├╝sse endlich einschreiten und die Lufthansa bremsen.

Das Bundeskartellamt verk├╝ndet nun, dass die Lufthansa-Preise in der Tat nach der Air Berlin-Pleite um 25%-30% teurer geworden waren. Aber dieser Preisanstieg rechtfertige dennoch nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Lufthansa. Zitat vom Amt:

Konsequente Fusionskontrolle hat den raschen Markteintritt von easyJet erm├Âglicht. Im Anschluss fielen die Preise auf den entsprechenden Strecken wieder umgehend. Die Entwicklung der Flugpreise w├Ąre bestimmt nicht so g├╝nstig verlaufen, wenn die Lufthansa dauerhaft Monopolist auf diesen Strecken geworden w├Ąre.ÔÇť Zu ber├╝cksichtigen war au├čerdem, dass die untersuchten innerdeutschen Verbindungen durch die Air Berlin-Insolvenz zeitweise unter einem starken Kapazit├Ątsr├╝ckgang zu leiden hatten, welcher sich auch in einer intakten Konkurrenzsituation in steigenden Preisen niedergeschlagen h├Ątte.

Das hei├čt im Klartext: Die Preise sind ja inzwischen wieder gefallen. Also ist es doch nicht so schlimm, wenn die Lufthansa ein paar Monate so richtig abzocken konnte. Also liebe Leute, regt euch mal nicht so auf… so darf man die Worte der Kartellw├Ąchter wohl verstehen. Verh├Ąngt man im Nachhinein irgendwelche Strafen wegen der Ausnutzung eines zeitweise vorhandenen Monopols? Nein, kein Wort dazu. So freundlich w├Ąren Kartellbeh├Ârden in vielen anderen L├Ąndern nicht mit einem Monopolisten umgegangen, vor allem nicht in den USA!

Facebook

Nat├╝rlich kann man es inhaltlich nachvollziehen, wenn ein Staatsgebilde oder Staatsapparat unterbewusst im Sinne der eigenen Industrie denkt und urteilt. Aber warum ist man so passiv gegen Facebook, einem US-Unternehmen, das in Deutschland fast gar keine Wertsch├Âpfung erbringt? Die neue Digital-Ministerin Dorothee B├Ąr von der CSU hatte nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals angek├╝ndigt, dass man sich nicht mit sch├Ânen Worten abspeisen lassen werde. Auf Anfrage der Gr├╝nen gibt die Bundesregierung aktuell bekannt, dass sie im Datenskandal eine Bedrohung f├╝r Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Doch was hat man unternommen? Bislang gar nichts. Mark Zuckerberg bestreitet sogar gegen├╝ber EU-Parlamentariern zu wissen, ob ├╝berhaupt Daten von EU-Nutzern beim Cambridge Analytica-Skandal betroffen waren. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Wird die Justiz beauftragt irgendein Verfahren einzuleiten? Nein, gar nichts. Man verweist nur auf das neue Datenschutzgesetz der EU (DSGVO), dass ja nur f├╝r die Zukunft gilt.

Und, ach ja. Die Bundesregierung verweist in Sachen Bu├čgelder auf den Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil Facebook Deutschland in Hamburg sitzt. Er k├Ânne ja eine Strafe bis 300.000 Euro verh├Ąngen, und er sei zust├Ąndig. Im Fall Facebook zeigt sich die v├Âllige Hilflosigkeit der deutschen Politik besonders krass. Da man nicht hilflos oder machtlos da stehen will, versucht man wohl ganz einfach dieses Problem so gut es geht zu ignorieren. Hoffentlich fragt blo├č niemand nach, sonst sieht man echt hilflos aus…

Angela Merkel sch├╝tzt Gro├čkonzerne?
Allen voran Angela Merkel zeigt sich stets ├Ąu├čerst passiv, wenn es darum geht Fehlverhalten der Gro├čkonzerne auch nur ansatzweise zu sanktionieren. Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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am

Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und Bankgesch├Ąfte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist h├Âchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die ÔÇ×Zurich Private Capital GroupÔÇť mit angeblichen Gesch├Ąftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com f├╝r Spareinlagen, Geldanlagen und Verm├Âgensverwaltung (ÔÇ×Savings, Investments, Capital ManagementÔÇť). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ÔÇ×Zurich Private Capital GroupÔÇť keine Erlaubnis gem├Ą├č ┬ž 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch├Ąften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die ÔÇ×Helmuth Newin GroupÔÇť mit angeblichen Gesch├Ąftssitzen in Regensburg und Z├╝rich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon Bankgesch├Ąfte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ÔÇ×Helmuth Newin GroupÔÇť keine Erlaubnis gem├Ą├č ┬ž 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch├Ąften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, f├Ąllt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und au├čer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberfl├Ąchliche Webseiten-Pr├Ąsenz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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am

Die USA haben es vorgemacht. Man verh├Ąngte unl├Ąngst Importz├Âlle auf Stahl in H├Âhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verh├Ąngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlz├Âlle in H├Âhe von 25%. Da k├Ânnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die Europ├Ąer wie die Amerikaner per Gie├čkanne auch alle L├Ąnder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck t├Ąuscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ├╝ber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA f├╝r die Importeure dank der US-Z├Âlle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere Absatzm├Ąrkte f├╝r ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter gro├čer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ├╝berschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt k├Ânnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien Marktkr├Ąfte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine k├╝nstlich herbeigef├╝hrte ├ťberschwemmung w├╝rde den europ├Ąischen Stahlmarkt noch schneller und st├Ąrker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorl├Ąufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafz├Âlle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ├╝blichen Einfuhrmengen ├╝berschritten werden. Zitat EU-Kommission:

ÔÇ×Die US-Z├Âlle auf Stahlerzeugnisse f├╝hren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zuf├╝gen k├Ânnen. Wir haben keine andere Wahl, als vorl├Ąufige Schutzma├čnahmen einzuf├╝hren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu sch├╝tzenÔÇť, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmstr├Âm dazu.

ÔÇ×Diese Ma├čnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsstr├Âme erhalten bleiben. Ich bin ├╝berzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen Verh├Ąltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um sp├Ątestens Anfang n├Ąchsten Jahres eine endg├╝ltige Entscheidung zu treffenÔÇť, betonte Malmstr├Âm weiter.

Die vorl├Ąufigen Ma├čnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgef├╝hrt. F├╝r jede der 23 Kategorien werden Z├Âlle in H├Âhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ├╝bersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen Ausfuhrl├Ąndern. Diese Ma├čnahmen gelten f├╝r alle L├Ąnder, mit Ausnahme einiger Entwicklungsl├Ąnder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den L├Ąndern des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Ma├čnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


┬ę European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen f├╝r gro├če Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten f├╝r gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschu├č des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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