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Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger l├Ąsst Gro├čkonzerne in Ruhe

Ver├Âffentlicht

am

Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall k├Ânnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Gro├čkonzerne muss besch├╝tzt werden, genau wie die Banken.

Dieselgate

Egal worum es geht, egal wie gro├č die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise f├╝r seine milliardenschweren finanzieller Drahtseilakte. So sieht es heute auch aus beim Dieselgate-Skandal. Nicht hingucken, nicht hinh├Âren, nichts sehen, nichts mitkriegen. Einfach ignorieren und hoffen, dass niemand nachfragt. Jeder sieht es – die Amerikaner haben brutal durchgegriffen. Es hagelt Milliardenstrafen und Verhaftungen von Automanagern. In Deutschland passiert gar nichts.

Die Bundesregierung verweigert den Konsumenten ordentliche Entsch├Ądigungen, und verpflichtet die Autoindustrie auch nicht zu teurer Hardware-Umr├╝stung, obwohl VW den Schaden verursacht hat. Klarer als hier ist die bedingungslose Verbundenheit der Politik (auch der SPD) f├╝r Gro├čkonzerne nirgendwo zu erkennen. Man will mit allen Mitteln die Gro├čindustrie sch├╝tzen. Nat├╝rlich kann man aus Sicht der SPD so etwas auch immer mit dem Schutz hunderttausender Arbeitspl├Ątze rechtfertigen – aber wie weit geht so eine Liebe zur Industrie? Offenbar ist sie grenzenlos!

Lufthansa

Das ganz frische Ereignis rund um die Air Berlin-Pleite zeigt wieder einmal, dass der gesamte Staatsapparat wohl unterbewusst eine Verpflichtung sp├╝rt gro├če Unternehmen besonders zu sch├╝tzen – im Sinne der Staatsraison? Vergleichsportale hatten in den letzten Monaten schon ├Âfters darauf hingewiesen, dass die Lufthansa als Monopolist auf vielen Strecken nach der Air Berlin-Pleite ihre Preise drastisch erh├Âht hatte. Viele Beobachter hatten auf das so hoch angesehene Bundeskartellamt gehofft – es m├╝sse endlich einschreiten und die Lufthansa bremsen.

Das Bundeskartellamt verk├╝ndet nun, dass die Lufthansa-Preise in der Tat nach der Air Berlin-Pleite um 25%-30% teurer geworden waren. Aber dieser Preisanstieg rechtfertige dennoch nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Lufthansa. Zitat vom Amt:

Konsequente Fusionskontrolle hat den raschen Markteintritt von easyJet erm├Âglicht. Im Anschluss fielen die Preise auf den entsprechenden Strecken wieder umgehend. Die Entwicklung der Flugpreise w├Ąre bestimmt nicht so g├╝nstig verlaufen, wenn die Lufthansa dauerhaft Monopolist auf diesen Strecken geworden w├Ąre.ÔÇť Zu ber├╝cksichtigen war au├čerdem, dass die untersuchten innerdeutschen Verbindungen durch die Air Berlin-Insolvenz zeitweise unter einem starken Kapazit├Ątsr├╝ckgang zu leiden hatten, welcher sich auch in einer intakten Konkurrenzsituation in steigenden Preisen niedergeschlagen h├Ątte.

Das hei├čt im Klartext: Die Preise sind ja inzwischen wieder gefallen. Also ist es doch nicht so schlimm, wenn die Lufthansa ein paar Monate so richtig abzocken konnte. Also liebe Leute, regt euch mal nicht so auf… so darf man die Worte der Kartellw├Ąchter wohl verstehen. Verh├Ąngt man im Nachhinein irgendwelche Strafen wegen der Ausnutzung eines zeitweise vorhandenen Monopols? Nein, kein Wort dazu. So freundlich w├Ąren Kartellbeh├Ârden in vielen anderen L├Ąndern nicht mit einem Monopolisten umgegangen, vor allem nicht in den USA!

Facebook

Nat├╝rlich kann man es inhaltlich nachvollziehen, wenn ein Staatsgebilde oder Staatsapparat unterbewusst im Sinne der eigenen Industrie denkt und urteilt. Aber warum ist man so passiv gegen Facebook, einem US-Unternehmen, das in Deutschland fast gar keine Wertsch├Âpfung erbringt? Die neue Digital-Ministerin Dorothee B├Ąr von der CSU hatte nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals angek├╝ndigt, dass man sich nicht mit sch├Ânen Worten abspeisen lassen werde. Auf Anfrage der Gr├╝nen gibt die Bundesregierung aktuell bekannt, dass sie im Datenskandal eine Bedrohung f├╝r Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Doch was hat man unternommen? Bislang gar nichts. Mark Zuckerberg bestreitet sogar gegen├╝ber EU-Parlamentariern zu wissen, ob ├╝berhaupt Daten von EU-Nutzern beim Cambridge Analytica-Skandal betroffen waren. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Wird die Justiz beauftragt irgendein Verfahren einzuleiten? Nein, gar nichts. Man verweist nur auf das neue Datenschutzgesetz der EU (DSGVO), dass ja nur f├╝r die Zukunft gilt.

Und, ach ja. Die Bundesregierung verweist in Sachen Bu├čgelder auf den Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil Facebook Deutschland in Hamburg sitzt. Er k├Ânne ja eine Strafe bis 300.000 Euro verh├Ąngen, und er sei zust├Ąndig. Im Fall Facebook zeigt sich die v├Âllige Hilflosigkeit der deutschen Politik besonders krass. Da man nicht hilflos oder machtlos da stehen will, versucht man wohl ganz einfach dieses Problem so gut es geht zu ignorieren. Hoffentlich fragt blo├č niemand nach, sonst sieht man echt hilflos aus…

Angela Merkel sch├╝tzt Gro├čkonzerne?
Allen voran Angela Merkel zeigt sich stets ├Ąu├čerst passiv, wenn es darum geht Fehlverhalten der Gro├čkonzerne auch nur ansatzweise zu sanktionieren. Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Allgemein

„├ähnlich wie 1937“

Ver├Âffentlicht

am

Sind wir kurz vor einer Weltwirtschaftskrise? Einer der wichtigsten Hedgefondsmanager ist Ray Dalio. Sein Fonds Bridgewater verwaltet 150 Milliarden Dollar, und man h├Ârt ihm zu. So sagt er aktuell, dass man derzeit in einer Phase sei, die dem Jahr 1937 sehr ├Ąhnlich sei. Die Zinsen seien niedrig, die Bewertungen hoch – und die Notenbanken w├╝rden aktuell ihre Geldpolitik zu ├Ąndern (Zinsen rauf und Gelddrucken zur├╝ckfahren).

Daher sehe er Parallelen zu den Zeiten der Gro├čen Rezession gegen Ende der 30er-Jahre, so sagte er es zu „Business Insider“. In zwei Jahren beginne die Zeit, ├╝ber die er sich jetzt Sorgen mache. Die Fed werde dann erneut die Geldmenge erh├Âhen und mehr Geld drucken um das Defizit der USA zu finanzieren. Die Nachfrage nach US-Staatsanleihen werde sehr gering sein. Der US-Dollar werde ziemlich schwach sein und gut 30% abwerten.

Also gibt Dalio den USA noch gut zwei Jahr Zeit. Die neue Krise werde noch schwerwiegender sein als die Finanzkrise im Jahr 2008. Es werde eher eine Dollar-Krise als eine Schulden-Krise sein, so Dalio. Und es werde eine Politik- und Sozial-Krise geben, die zu gr├Â├čeren innenpolitischen Verwerfungen in den USA f├╝hren werde als im Jahr 2008.

Dazu unser kleiner Kommentar: Naja… eher eine Dollar-Krise als Schulden-Krise? Die Amerikaner sind jetzt h├Âher verschuldet als im Jahr 2008. Von daher werden auch die Schulden ein massives Problem werden! Aber so viel zu unserer Meinung. Die Finanzkrise des Jahres 2008 habe laut Dalio bereits die Weltwirtschaftskrise zwischen den Jahren 1929-1932 widergespiegelt. Und jetzt befinden wir uns also im Jahr 1937, und warten auf 1939?

Ray Dalio
Ray Dalio. Foto: Grameen America – https://vimeo.com/247028348 (CC BY 3.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Allgemein

T├╝rkei: Kein Bankenrettungsfonds, daf├╝r schw├Ąchere Wachstumsaussichten und sparsames Haushalten

Ver├Âffentlicht

am

Ist Berat Albayrak, Pr├Ąsident Erdogans Schwiegersohn und j├╝ngst von ihm neu eingesetzter Finanzminister, f├╝r die T├╝rkei ein kleiner Lichtblick in Sachen Vernunft und Seriosit├Ąt? Das k├Ânnte man doch glatt annehmen, wenn man seine heutigen Aussagen h├Ârt. Da war n├Ąmlich nichts zu h├Âren vom Vertrauen auf Allah, von gro├čen Pl├Ąnen oder von Verschw├Ârungen des Auslands gegen die T├╝rkei.

Aber zun├Ąchst einmal die schlechte Nachricht. Anders als in den letzten Tagen vermutet hat Albayrak heute keine staatlich inszenierte Bankenrettung verk├╝ndet. Konkrete Ger├╝chte lauteten so, dass der t├╝rkische Staat vorhabe ├╝ber ein Sondervehikel (Bad Bank?) den einheimischen Banken faule Kredite abzunehmen, um so den Finanzsektor des Landes zu stabilisieren. Dazu hie├č es heute nur, dass die t├╝rkischen Banken nun einem Stresstest unterzogen werden sollen (ÔÇťHealth Assessment StudiesÔÇŁ), um die Qualit├Ąt ihrer Verm├Âgenswerte (der ausgegebenen Kredite) zu „identifizieren“. Nach diesem Test k├Ânne man als Staat weitere Schritte einleiten, falls notwendig, so die Worte von Albayrak. Also kann die Bad Bank durch den t├╝rkischen Staat immer noch kommen – aber kurzfristig wohl erst mal nicht.

Offenbar will Albayrak eine Strategie der Transparenz fahren und keine hochtrabenden unrealistischen Ziele hinaus posaunen. Nach einem Wirtschaftswachstum von 7,4% in der T├╝rkei im letzten Jahr soll es laut seiner heutigen Aussage f├╝r 2018 nur ein Plus von 3,8% werden – das ist sehr wenig f├╝r die T├╝rkei. 2019 soll es bei 2,3% liegen. Dann w├Ąre man auf dem geringsten Wachstumswert seit 2010 angekommen. Viel n├╝tzen tut das Wachstum den meisten Menschen nicht, weil die Inflation von knapp 20% alles weg frisst, was an Einkommenszuw├Ąchsen dank BIP-Anstieg entsteht. Mit seiner aktuellen 3,8%-Prognose geht es drastisch nach unten nach vorigen Prognosen von 5,5% f├╝r 2018. Dass es ganz aktuell in der T├╝rkei drastische Verwerfungen gibt, zeigen auch die Autoverk├Ąufe. Die Neuzulassungen im August sind um 53% geringer ausgefallen als im August 2017.

Auch hat Albayrak heute die staatliche Ausgabensituation angesprochen. Man plane keine weiteren Ausgabensch├╝be, sondern wolle die staatlichen Ausgaben beschr├Ąnken. Damit will man wohl auch die ├Âkonomischen W├╝nsche ausl├Ąndischer Beobachter befriedigen, wo man ausufernde Staatsschulden nat├╝rlich nicht gerne sieht. So will Albayrak noch nicht begonnene Leuchtturmprojekte nicht mehr realisieren. Sie galten in den letzten Jahren als gro├če Wachstumstreiber der t├╝rkischen Binnenwirtschaft, wie der gigantische neue Gro├čflughafen in Istanbul.

Das Inflationsziel der T├╝rkei f├╝r das Gesamtjahr 2018 sei nun bei 20,8% (aktuell knapp unter 20%), und f├╝r 2019 sehe man sie bei 15,9%. Das klingt doch alles schon mal realistischer und seri├Âser als beim gro├čen Vater Erdogan. Die T├╝rkische Lira (im Chart Euro vs Lira seit 10. September) zeigt sich seit Tagen uneinheitlich. Der kleine positive Impuls f├╝r die Lira durch die Zinsanhebung vom 13. September war bereits verpufft. Jetzt ist wichtig, dass Erdogan mal eine lange Zeit gar nichts sagt, damit Ruhe einkehren kann.

Euro vs Lira

Berat Albayrak - T├╝rkei Finanzminister
Berat Albayrak. Foto: President.az / Wikipedia (CC BY 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Sojabohnen-Importe der EU aus den USA explodieren – genialer PR-Gag von Juncker?

Ver├Âffentlicht

am

Ist Jean-Claude Juncker ein genialer PR-Stratege? Aber von Anfang an. Wie die EU-Kommission heute vermeldet, sind die Sojabohnen-Importe der EU aus den USA regelrecht explodiert. Diese Meldung d├╝rfte Donald Trump br├╝hwarm gegen├╝ber seiner l├Ąndlichen W├Ąhler-Klientel promoten. Sie verliert dank des Handelskriegs gro├čvolumig Absatzm├Ąrkte in China, und ist somit heilfroh, dass ihr Pr├Ąsident als Ausgleich die EU als zunehmenden Absatzmarkt herbeigezaubert hat.

So hatten es Jean-Claude Juncker und Donald Trump am 25. Juli diesen Jahres medienwirksam gro├č angek├╝ndigt. Die EU werde die Sojabohnen-Importe aus den USA massiv ausweiten, um den USA in Sachen Ungleichgewicht im Au├čenhandel entgegenzukommen. F├╝r Trump war das gegen├╝ber den US-Landwirten wie ein Sechser im Lotto. Und jetzt kann er in der Tat liefern. Vergleicht man die Sojabohnen-Importe der EU von Juli-September 2018 mit Juli-September 2017, dann haben sie um 133% zugenommen. Ein Wahnsinn, was der Donald da f├╝r seine W├Ąhler erreicht hat, nicht wahr?

Falsch! Diese Info ist n├Ąmlich nur eine optische T├Ąuschung. Auch wenn die Zahlen selbst stimmen m├Âgen – der Anstieg der Importe begann ja schon lange vor dem Treffen zwischen Juncker und Trump. Juncker wird sich die Importzahlen der EU aus den USA vor dem Treffen angesehen haben. Dort wird er die eh schon vorhandene gigantische Steigerung gesehen haben. So konnte er Trump enorme Zuw├Ąchse versprechen, die aber schon l├Ąngst von der Privatwirtschaft in Europa selbst herbeigef├╝hrt worden waren!

Der Vergleichswert der heutigen Jubelmeldung der Kommission liegt im Jahr 2017, also lange vor dem Juncker-Trump-Treffen. Es ist also statistisch v├Âllig sinnfrei, wenn man diese aktuelle tolle Steigerung als Erfolg des Treffens der beiden verkauften will. Aber die Meldung der Kommission macht doch stark den Eindruck, als wolle man Trump damit schmeicheln nach dem Motto „schau her Donald, wir haben Wort gehalten“.

Und in der Tat, die Meldung k├Ânnte die gew├╝nschte Wirkung erzielen. Trump k├Ânnte in seiner einfachen Art die +133% als gro├če Zahl in die Kameras verk├╝nden, und als seinen Erfolg verkaufen – obwohl die Steigerung bereits vor dem Treffen der beiden erzielt wurde. Sollte Juncker im vollen Wissen dieser schon vorhandenen enormen Steigerung das Versprechen an Trump gemacht haben am 25. Juli, dann w├Ąre er aus jetziger Sicht ein verdammt guter PR-Mann!

├ťbrigens: Der US-Anteil an Sojabohnen-Importen in den EU ist gegen├╝ber 2017 von 25% auf 52% gestiegen. Den Preis bezahlen vor allem zwei Exporteure, n├Ąmlich Brasilien und Paraguay. Sie haben massiv Marktanteile in der EU verloren. Aber keine Angst – jetzt kommt der Lacher an der Geschichte. Die Chinesen springen als Ersatz-K├Ąufer in S├╝damerika ein – denn die Regierung in Peking hat ja US-Sojabohnen mit Strafz├Âllen unrentabel gemacht, womit die s├╝damerikanischen Sojabohnen erst interessant wurden f├╝r die Chinesen. So haben sich lediglich die globalen Liefer-Str├Âme verschoben. Hier mehr Detailinfos von der EU-Kommission im Wortlaut:

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erkl├Ąrte dazu: ÔÇ×Ich begr├╝├če die j├╝ngsten Handelszahlen, die zeigen, dass den Versprechen der Pr├Ąsidenten Juncker und Trump, den Handel zu intensivieren, Taten folgen, insbesondere in Bezug auf Sojabohnen. Dieses Ergebnis wurde m├Âglich durch unsere langj├Ąhrigen Handelsbeziehungen und zeigt, dass durch eine diese Beziehungen ausbauende Zusammenarbeit sehr viel erreicht werden kann.ÔÇť

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Einfuhren von Sojabohnen aus den USA in die EU in den vergangenen Wochen kontinuierlich zugenommen haben:

Im Vergleich zu den ersten 12 Wochen des Wirtschaftsjahres 2017 (Juli bis Mitte September) stiegen die EU-Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten um 133 % auf 1 473 749 Tonnen.Zum Zeitpunkt der ersten Meldung am 1. August 2018, die sich auf die ersten f├╝nf Wochen des laufenden Wirtschaftsjahres erstreckte, beliefen sich die Einfuhren auf 360 000 Tonnen, was einer Steigerung gegen├╝ber dem Vorjahr um 280 % entspricht.

Der Anteil der USA an den Gesamteinfuhren von Sojabohnen in die EU betr├Ągt heute 52 %, gegen├╝ber 25 % im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit liegen die USA an erster Stelle vor Brasilien (40 %), dem zweiten Hauptlieferanten der EU, Kanada (2,3 %), Paraguay (2,3 %) und Uruguay (1,7 %).
Hintergrund

Die EU f├╝hrt derzeit j├Ąhrlich rund 14 Millionen Tonnen Sojabohnen als Proteinquelle f├╝r Tiere (H├╝hner, Schweine und Rinder) sowie f├╝r die Sojamilcherzeugung ein. Sojabohnen aus den USA sind dank ihrer konkurrenzf├Ąhigen Preise f├╝r europ├Ąische Importeure und Verwender sehr attraktiv f├╝r den Einsatz als Tierfutter.

Die Daten des heute ver├Âffentlichten Berichts zu Sojabohnen stammen von der Beobachtungsstelle f├╝r Ackerkulturen, die die Europ├Ąische Kommission im Juli 2017 ins Leben gerufen hat, um im Interesse der Transparenz Marktdaten und kurzfristige Analysen zu verbreiten.

Sojabohnen-Importe der EU

Die folgende Grafik zeigt, dass der Anstieg der US-Ausfuhren von Sojabohnen Richtung EU stetig gesteigert wurde von 2017 bis 2018, und nicht sprunghaft ab dem 25. Juli 2018.

Sojabohnen

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