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Deutscher Staat hat letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben

Redaktion

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Der deutsche Staat hat im Jahr 2018 gigantische 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. So sagen es heute offiziell verkündete Daten. Zum Staat zählen per Definition der Bundeshaushalt, Kommunen, Bundesländer und Sozialkassen. Dieser Überschuss ist ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3.386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7%. Die Ausgaben steigen zwar deutlich, aber die Einnahmen noch stärker. Problematisch wird dies erst in einem Konjunkturabschwung, wenn die Einnahmen rasch wegbrechen. Denn die Ausgaben, die bleiben! In allen Teilsegmenten des Staates sprudeln die Überschüsse. Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 543,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 485,5 Milliarden Euro) des Staates. Die Einnahmen legten gegenüber dem Vorjahr mit 4,7 % nochmals deutlich zu und stiegen stärker als die Ausgaben (+3,2 %). Auf allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2018 realisierte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund, bei dem unter anderem die vorläufige Haushaltsführung bis Juli 2018 ausgabendämpfend wirkte. Die Sozialversicherungen konnten das Jahr 2018 mit einem positiven Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen. Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro. Die Länder erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro.

Eine Info der Statistiker fällt besonders auf. Die Die Einnahmen des Staates aus „Zinsen und empfangenen Ausschüttungen“ mit mit +16,1% sehr kräftig gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017. Grund hierfür sei der erhöhte Bundesbank-Gewinn gewesen. Tja, möchten wir dazu anmerken. Wenn die Bundesbank im Auftrag der EZB in gigantischem Ausmaß Staatsschulden aufkauft und dafür unterm Strich immer noch anständig Zinsen kassiert, kann sie diese Zinserlöse dann ja direkt an den Staat zurück überweisen. Und das soll kein Kreislaufsystem sein? Und auch kassiert die Bundesbank für die EZB den Negativzins von 0,4% auf Einlagen der Geschäftsbanken, welche bei der Bundesbank gehalten werden. Da ist es mehr als klar, dass die Überschüsse der Bundesbank sprudeln, und dass damit auch die jährliche Gewinnausschüttung Richtung Berlin kräftig ansteigt!

Weiter führen die Statistiker aus Zitat:

Auf der Einnahmeseite wiesen vor allem die Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+5,7 %) hohe Zuwächse auf und die weiterhin gute Beschäftigungsentwicklung führte zu einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (+4,3 %). Die Ausgabenseite wurde durch überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse bei den Bruttoinvestitionen (+7,9 %) und beim Arbeitnehmerentgelt (+3,9 %) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-8,5 %).

Deutscher Staat - Schloss Neuschwanstein
Das Schloss Neuschwanstein. So wunderschön sehen im Augenblick auch die Staatsfinanzen aus. Aber nur, weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, und weil die Einnahmen derzeit schneller steigen als die deutlich steigenden Ausgaben!

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    tm

    22. Februar 2019 14:06 at 14:06

    “ Die Die Einnahmen des Staates aus „Zinsen und empfangenen Ausschüttungen“ mit mit +16,1% sehr kräftig gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017. Grund hierfür sei der erhöhte Bundesbank-Gewinn gewesen“

    Leider schreiben weder Sie noch Destatis den Betrag dazu. Der Bundesbankgewinn lag 2018 allerdings bei gerade einmal 1,9 Mrd. Euro.

    Im letzten Jahr lautete die Destatis-Meldung noch: „Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 6,3 %), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.“

    Und so wie heute für den Anstieg wurde damals die expansive Geldpolitik dafür verantwortlich gemacht. Das Argument lässt sich also universell anwenden.

  2. Avatar

    leftutti

    22. Februar 2019 14:33 at 14:33

    So ist das eben mit der Destatis. Die wendet die Argumente an, wie es gerade in den Kram passt. Man sollte einfach den absoluten Betrag angeben, auch wenn der bekanntermaßen keine Aussagekraft hat.

    • Avatar

      tm

      22. Februar 2019 14:49 at 14:49

      :-) Wie war das mit dem Verfolgen?

      Aber um das dann richtig zu stellen: Es ging mir letztlich nocht um den absoluten Betrag an sich, sondern um den Anteil dieses Betrages am Gesamtüberschuss. +16,1% von sehr wenig, bleiben eben sehr wenig.

      Aber gut, Argumente interessieren Sie ja ohnehin nicht, Ihnen geht es offenkundig nur ums Mobbing.

      • Avatar

        leftutti

        22. Februar 2019 15:40 at 15:40

        Aber gut, Argumente interessieren Sie ja ohnehin nicht, Ihnen geht es offenkundig nur ums Mobbing. Und ich dachte, mir gehe es um die Provokation? Und dass mich Fakten nicht interessieren?

  3. Avatar

    Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    22. Februar 2019 14:41 at 14:41

    Die wo es erwirtschaftet haben werden davon aber nichts zurück bekommen. Deutschland hat neben Belgien die höchsten Steuer und Abgabenquoten der OECD Länder und Scholz (SPD) fordert höhere Steuern für das neu zu erschaffende rote Sozialparadies !

  4. Avatar

    Zimmermann

    22. Februar 2019 16:13 at 16:13

    Völlig falsche Geldpolitik in Zeiten des billigen Geldes nicht in die Zukunft zu investieren. Das fällt uns noch schwer auf die Füße. Aber Beamte konnten noch nie richtig mit Geld umgehen. Die verlangen das nur immer von den Bürgern, damit diese die horrenden Steuern, Abgaben und vor allem die üppig ausgestatteten Politikerpensionen bezahlen können.

    Was wir uns für Staatpersonal leisten, ist schon kriminell.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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