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Deutscher Staat hat letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben

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Der deutsche Staat hat im Jahr 2018 gigantische 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. So sagen es heute offiziell verkündete Daten. Zum Staat zählen per Definition der Bundeshaushalt, Kommunen, Bundesländer und Sozialkassen. Dieser Überschuss ist ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3.386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7%. Die Ausgaben steigen zwar deutlich, aber die Einnahmen noch stärker. Problematisch wird dies erst in einem Konjunkturabschwung, wenn die Einnahmen rasch wegbrechen. Denn die Ausgaben, die bleiben! In allen Teilsegmenten des Staates sprudeln die Überschüsse. Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 543,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 485,5 Milliarden Euro) des Staates. Die Einnahmen legten gegenüber dem Vorjahr mit 4,7 % nochmals deutlich zu und stiegen stärker als die Ausgaben (+3,2 %). Auf allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2018 realisierte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund, bei dem unter anderem die vorläufige Haushaltsführung bis Juli 2018 ausgabendämpfend wirkte. Die Sozialversicherungen konnten das Jahr 2018 mit einem positiven Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen. Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro. Die Länder erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro.

Eine Info der Statistiker fällt besonders auf. Die Die Einnahmen des Staates aus „Zinsen und empfangenen Ausschüttungen“ mit mit +16,1% sehr kräftig gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017. Grund hierfür sei der erhöhte Bundesbank-Gewinn gewesen. Tja, möchten wir dazu anmerken. Wenn die Bundesbank im Auftrag der EZB in gigantischem Ausmaß Staatsschulden aufkauft und dafür unterm Strich immer noch anständig Zinsen kassiert, kann sie diese Zinserlöse dann ja direkt an den Staat zurück überweisen. Und das soll kein Kreislaufsystem sein? Und auch kassiert die Bundesbank für die EZB den Negativzins von 0,4% auf Einlagen der Geschäftsbanken, welche bei der Bundesbank gehalten werden. Da ist es mehr als klar, dass die Überschüsse der Bundesbank sprudeln, und dass damit auch die jährliche Gewinnausschüttung Richtung Berlin kräftig ansteigt!

Weiter führen die Statistiker aus Zitat:

Auf der Einnahmeseite wiesen vor allem die Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+5,7 %) hohe Zuwächse auf und die weiterhin gute Beschäftigungsentwicklung führte zu einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (+4,3 %). Die Ausgabenseite wurde durch überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse bei den Bruttoinvestitionen (+7,9 %) und beim Arbeitnehmerentgelt (+3,9 %) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-8,5 %).

Deutscher Staat - Schloss Neuschwanstein
Das Schloss Neuschwanstein. So wunderschön sehen im Augenblick auch die Staatsfinanzen aus. Aber nur, weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, und weil die Einnahmen derzeit schneller steigen als die deutlich steigenden Ausgaben!

6 Kommentare

6 Comments

  1. tm

    22. Februar 2019 14:06 at 14:06

    “ Die Die Einnahmen des Staates aus „Zinsen und empfangenen Ausschüttungen“ mit mit +16,1% sehr kräftig gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017. Grund hierfür sei der erhöhte Bundesbank-Gewinn gewesen“

    Leider schreiben weder Sie noch Destatis den Betrag dazu. Der Bundesbankgewinn lag 2018 allerdings bei gerade einmal 1,9 Mrd. Euro.

    Im letzten Jahr lautete die Destatis-Meldung noch: „Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 6,3 %), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.“

    Und so wie heute für den Anstieg wurde damals die expansive Geldpolitik dafür verantwortlich gemacht. Das Argument lässt sich also universell anwenden.

  2. leftutti

    22. Februar 2019 14:33 at 14:33

    So ist das eben mit der Destatis. Die wendet die Argumente an, wie es gerade in den Kram passt. Man sollte einfach den absoluten Betrag angeben, auch wenn der bekanntermaßen keine Aussagekraft hat.

    • tm

      22. Februar 2019 14:49 at 14:49

      🙂 Wie war das mit dem Verfolgen?

      Aber um das dann richtig zu stellen: Es ging mir letztlich nocht um den absoluten Betrag an sich, sondern um den Anteil dieses Betrages am Gesamtüberschuss. +16,1% von sehr wenig, bleiben eben sehr wenig.

      Aber gut, Argumente interessieren Sie ja ohnehin nicht, Ihnen geht es offenkundig nur ums Mobbing.

      • leftutti

        22. Februar 2019 15:40 at 15:40

        Aber gut, Argumente interessieren Sie ja ohnehin nicht, Ihnen geht es offenkundig nur ums Mobbing. Und ich dachte, mir gehe es um die Provokation? Und dass mich Fakten nicht interessieren?

  3. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    22. Februar 2019 14:41 at 14:41

    Die wo es erwirtschaftet haben werden davon aber nichts zurück bekommen. Deutschland hat neben Belgien die höchsten Steuer und Abgabenquoten der OECD Länder und Scholz (SPD) fordert höhere Steuern für das neu zu erschaffende rote Sozialparadies !

  4. Zimmermann

    22. Februar 2019 16:13 at 16:13

    Völlig falsche Geldpolitik in Zeiten des billigen Geldes nicht in die Zukunft zu investieren. Das fällt uns noch schwer auf die Füße. Aber Beamte konnten noch nie richtig mit Geld umgehen. Die verlangen das nur immer von den Bürgern, damit diese die horrenden Steuern, Abgaben und vor allem die üppig ausgestatteten Politikerpensionen bezahlen können.

    Was wir uns für Staatpersonal leisten, ist schon kriminell.

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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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Hinweis: Live-Webinar zur Fed-Sitzung morgen 18.55Uhr

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Morgen um 19.00Uhr wird die Fed ihre Entscheidung zur Geldpolitik verkünden. Klar ist, dass es keine Zinsveränderung geben wird – aber dennoch geht es um viel! Denn die Märkte erwarten von der US-Notenbank morgen einen klaren Fahrplan, wie und in welchen Schritten man aus der Bilanzreduzierung aussteigen will. Zusätzlich gehen die Märkte davon aus, dass die US-Notenbank ihren geplanten Zinspfad (die dot plots) ändern wird.

Die dovishe Wende in der Rhetorik von Jerome Powell und anderen Fed-Mitgliedern war ein zentrales Motiv für die Rally an den Aktienmärkten – nun muß sich die Erwartung der Märkte bestätigen, sonst könnte es ungemütlich werden!

Im Live-Webinar verfolgen wir zunächst das Statement der Fed, das wir auf die inhaltlichen Aussagen abklopfen. Dann folgt um 19.30 die Pressekonferenz von Jerome Powell, auf der der Fed-Chef vermutlich dann Aussagen über das weitere Vorgehen bei der Bilanzreduzierung geben wird – für Spannung ist also gesorgt, es dürfte dazu jede Menge action an den Märkten geben!

Das morgige (Mittwoch, 20.03.2019) Live-Webinar startet um 18.55, also kurz vor Veröffentlichung des FOMC-Statements.

Sie können das Live-Webinar morgen unter folgendem Link verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=DkIKInaSAjQ

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