Der deutsche Staat hat augrund der Coronakrise im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro Miese gemacht. Um diesen Betrag lagen die Ausgaben über den Einnahmen! Dies ist das sogenannte Finanzierungsdefizit. Es errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 Prozent (im ersten Halbjahr 2019 waren es noch +46,5 Milliarden Euro oder +2,7 Prozent), wie die staatlichen Statistiker heute bekanntgegeben haben. Die Einnahmen lagen bei 766,7 Milliarden Euro, und die Ausgaben bei 818,3 Milliarden Euro. Ein Finanzierungsdefizit für die erste Jahreshälfte hatte der deutsche Staat zuletzt nach der Finanzkrise im Jahr 2011 verzeichnet.
Mit dem was wir als „Staat“ bezeichnen, beziehen die Statistiker vier Bereiche ein, nämlich Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen. Alle zusammengerechnet bilden quasi den Staatsblock, um es mal so auszudrücken. Bei den Staatseinnahmen war erstmals seit 2010 ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen mit -3,6 Prozent. Die Ausgaben des Staates im 1. Halbjahr 2020 erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent. Alle staatlichen Ebenen wiesen einen negativen Finanzierungssaldo aus: Der Bund verzeichnete mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit. Die Länder wiesen ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungen von 7,8 Milliarden und die Kommunen von 6,4 Milliarden Euro. Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:
Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im 1. Halbjahr 2020 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (-8,1 %). Besonders stark war dabei der Rückgang bei den Einkommen- und Vermögensteuern, deren Aufkommen im 1. Halbjahr 2020 um 10,2 % geringer ausgefiel. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei den von Unternehmen gezahlten Steuern (-26,8 %), insbesondere bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, aus. Dagegen fiel der Rückgang bei den von den privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern mit -4,7 % vergleichsweise moderat aus. Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben gingen im 1.Halbjahr 2020 um -5,4 % zurück. Leicht höhere Einnahmen konnte der Staat bei den Sozialbeiträgen mit +1,8 % realisieren. Für diese weiterhin positive Entwicklung sind insbesondere die stabilisierenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, wie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, verantwortlich.
Subventionen steigen überdurchschnittlich
Bei den Ausgaben verzeichneten alle von der Corona-Pandemie betroffenen Ausgabenpositionen deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit trugen zum starken Anstieg der Subventionen (+177,5 %) bei, während sich die Beschaffung von Schutzausrüstung im Zuwachs der Vorleistungen (+17,3 %) widerspiegelt. Der Umfang der gezahlten monetären Sozialleistungen (+6,7 %) erhöhte sich auch aufgrund der starken Ausweitung der Kurzarbeit überdurchschnittlich.
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