Nachdem am Dienstag CDU und SPD den Plan veröffentlichten, wonach ein Sondervermögen (Sonderschulden) über 500 Milliarden Euro für de facto Ausgaben von A-Z aufgelegt werden soll, ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass dadurch die deutsche Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt oder BIP) einen Schub erhalten wird. Mit Schulden kann man kurzfristig problemlos Wachstum erzeugen. Nur wie nachhaltig das ist, das ist die Frage! Goldman Sachs hat aktuell eine Prognose veröffentlicht.
Goldman Sachs erwartet, dass eine Belebung der deutschen Wirtschaft aufgrund des Plans, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, auf die Nachbarländer übergreifen und andere Länder im Euroraum dazu anregen wird, ebenfalls ihre Militärausgaben zu erhöhen. Bloomberg berichtet: Aufgrund des Wachstumsschubs geht die US-Investmentbank nicht mehr davon aus, dass die Europäische Zentralbank auf ihrer Sitzung im Juli die Zinsen senken wird. Sie prognostiziert jedoch weiterhin eine Senkung um 25 Basispunkte sowohl bei der Sitzung im April als auch bei der Sitzung im Juni, da das Wachstum verhalten ist, Fortschritte bei der Disinflation erzielt wurden und Abwärtsrisiken aus dem Handel bestehen.
Die Ökonomen von Goldman, darunter Sven Jari Stehn, erhöhten ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland um 0,2 Prozentpunkte auf 0,2 % für 2025 und um einen halben Prozentpunkt auf 1,5 % für 2026. Aufgrund der Auswirkungen auf die Nachbarländer erhöhen diese Änderungen die Wachstumsprognose der Bank für den Euroraum in diesem Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 0,8 % und im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 %.
Deutschland setzt hunderte Milliarden Euro für Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen frei und vollzieht damit eine dramatische Abkehr von seinen strengen Kontrollen der Staatsverschuldung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz kündigte am Dienstagabend an, dass Deutschland die Verfassung ändern werde, um Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von den Beschränkungen der Haushaltsausgaben auszunehmen und „alles zu tun“, was nötig sei, um das Land zu verteidigen.
„Während das Wachstum durch eine schnellere Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland stärker ausfallen könnte, sehen wir weiterhin kurzfristige Abwärtsrisiken für das Wachstum durch die Möglichkeit eines allgemeinen Zolls auf EU-Exporte in die USA“, schrieben die Ökonomen von Goldman.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
es handelt sich hier um „gekauftes“ pseudo Wachstum. Ausgaben in das Militär sind konsumtiv, nicht produktiv. Sie erzeugen ergo kein weiteres Wachstum aus sich heraus.
Erinnert etwas an die letzten Jahre von Joe Biden. Wachstum im Tausch gegen neue Schulden. Dieses „Geschäftsmodell“ funktioniert nicht ewig, irgendwann wird die Rechnung (=Staatsverschuldung) präsentiert. Und was dann?
sie bringen jedoch Rendite in Moralität. das ist doch sehr gut
ich finde den neuen ansatz gut staatsausgaben aus dem BIP herauszurechnen.
Konsumausgaben sind nicht schlecht. Es sind genau die Ausgaben, die die USA reichlich haben, und die China fehlen. Im Grunde fehlen sie uns auch, was man am hohen Exportanteil der deutschen Wirtschaft sieht. Das Problem bei Konsumausgaben entsteht dann, wenn sie nicht von Dauer sind, etwa weil mit Schulden erzeugt. Deshalb wären auch Strukturreformen so wichtig. Ich sehe nur nicht wie die mit Union und SPD zu machen sind, weil das beide strukturkonservative Parteien sind.
scherlock, wenn es bei der summe nicht wächst sind wir final am A*
und importieren Flüchtlinge mit Flugzeugen, ohne zu wissen wer da kommt. Es war ja vorh der Wahl klar, dass man gerade und besonders Herrn Merz nicht trauen kann. Der Wähler bekommt exakt das was er am wenigsten wollte. Kriegstüchtigkeit (darf man mal fragen, wer da real kämpfen soll? Migranten, Kinder der Linken und Grünen?). Die Jugend, wer sie denn kennt, und besonders die fähigen, will dieses schöne Land am liebsten sofort verlassen. Niemand redet darüber, aber es ist so.
Das gute bei den Plänen zum Militär ist, dass da keine Vorgabe für Ausgaben gemacht wurden. Sollte der Krieg morgen zu Ende sein, wird der Drang auch wieder weggehen. Da kann man bei der SPD sicher sein. Wer da kämpfen soll: Der Punkt beim Militär ist, dass wen man nicht wehrlos ist, dann greift einem auch niemand an. So wie die Situation jetzt bei der Bundeswehr ist, dass man größte Schwierigkeiten hat die Truppen und das Material für das Baltikum zusammen zu bekommen, zeigt das die 100 Mrd von Scholz nichts geändert haben. Was dann auch die Arbeit von Pistorius als weniger toll erscheinen lässt. Ich habe gerade vorhin gelesen wo Trump beim US-Militär investieren will: Atomwaffen, Drohnen und Software. Bei uns ist es ein Raketenabwehrsystem, Flugzeuge für Atombomben, Handys und was man schon immer wollte. Wahrscheinlich dachte man da noch das die USA einem helfen würde. Schätze das man heute als Antwort auf ein Hilfsgesuchen zur Antwort bekäme, dass man die USA ausnutzen wolle und erst mal Schulden zurückzahlen solle. Allerdings haben wir keine Bodenschätze, die Trump wollen könnte. Wir könnten aber mit Gold zahlen, Euros wird er nicht nehmen.
Die n-tv-Telebörse-Journalistin Isabelle Körner präsentiert aktuell ein Interview zwischen dem n-tv-Telebörse-Journalisten Ulrich Reitz und Lufthansa-Ceo Carsten Spohr anlässlich der aktuellen Jahrespressekonferenz zum Geschäftsjahr 2024 des MDax-Konzerns Deutsche Lufthansa AG. Die Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß werden entsprechend nachgefragt. Somit sind der mögliche designierte Bundeskanzler Joachim-Friedrich Martin Josef Merz und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder auch im Zusammenhang mit den geplanten „Investitionen in unsere deutsche Infrastruktur“ aufgerufen, nicht mehr ausschließlich gerne über Franz Josef Strauß zu reden, sondern auch seine luftverkehrspolitische Agenda als vorbildlich anzusehen. Friedrich Merz und Markus Söder dürfen sich im Rahmen der Landtagswahl in Bayern 2028 nicht mehr länger von Staatsminister Hubert Aiwanger in Sachen „3. Startbahn am MUC Franz Josef Strauß“ über den Tisch ziehen lassen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner thematisiert die Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr sieht im Rahmen des genannten Interviews Handlungsbedarf in Sachen Luftverkehrssteuer. Nun, die Forderung der Lufthansa-Konzernpolitik, die Luftverkehrssteuer lt. dem Lufthansa-Politikbrief ganz abzuschaffen, wird bis auf weiteres kein Bundesminister der Finanzen umsetzen wollen. Es wäre aber schon mal eine Hausnummer, wenn die bestehende Luftverkehrssteuer auch Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigen würde. Und vielleicht könnten sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Ministerpräsident Boris Rhein im Zusammenhang mit den genannten Zubringerflügen dafür aussprechen, zumindest die zweite Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. Auch der 47. US-Präsident Donald John Trump wird es als unfair ansehen, daß bei Lufthansa-Flügen mit dem Star Alliance-Partner United Airlines die Luftverkehrssteuer bis zum Zielflughafen in den USA berechnet wird, während Qatar Airways-Flüge von Deutschland in die USA lediglich Luftverkehrssteuer bis Doha berechnet bekommen, und nicht mehr für den Anschlussflug von dort in die Vereinigte Staaten, da an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Der Star Alliance-Partner Turkish Airlines ist kein Mitglied der Arabische Liga-Luftfahrtallianz, jedoch ein Partner dieser.
Für Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die 3. Startbahn am Lufthansa-Drehkreuz MUC Franz Josef Strauß keinen Stellenwert. Im Rahmen eines aktuellen Interviews in der ard-Sendung maischberger zum Thema „Infrastruktur“ erwähnte er sie „mit keinem Wort“.
Auch für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die 3. Startbahn am Lufthansa-Drehkreuz MUC Franz Josef Strauß keinen Stellenwert. Im Rahmen eines aktuellen ZDF heute-journal-Interviews mit dem ZDF-Journalisten Christian Sievers zum Thema „Infrastruktur“ erwähnte er sie „mit keinem Wort“. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland gilt aktuell das von MdB Alexander Dobrindt in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister auf den Weg gebrachten Luftverkehrskonzept, welches die Agenda für den Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland enthält.
Zur Zeit findet eine interessante Bundespressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz, dem ZDF-Journalisten Mathis Feldhoff statt: Die neu gegründete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ stellt ihre Agenda vor. Der genannten Initiative gehören u.a. der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maiziere und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle an. Mein Land Bundesrepublik Deutschland muß deswegen handlungsfähig sein, um die erforderliche Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellen zu können.