Die Ampelkoalition in Deutschland ist zwar noch an der Macht, aber das Dreierbündnis besteht derzeit nur noch dem Namen nach – wie Bloomberg berichtet.
Ampelkoalition in Deutschland: Angst vor Trump als letzter Rettungsanker?
Hinter den Kulissen in Berlin hat sich das Gerede über ein Auseinanderbrechen der Koalition vor den geplanten Wahlen im kommenden September verdichtet. Einige hochrangige Beamte haben darüber nachgedacht, dass das Einzige, was die so genannte Ampelkoalition noch retten kann, der Angstfaktor ist, der sich aus einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ergeben würde, so Personen, die mit der Situation vertraut sind und die nicht genannt werden wollten, weil die Gespräche privat sind.
Das Ausmaß der zerrütteten Beziehung wird am Dienstag deutlich werden, wenn Scholz und Finanzminister Christian Lindner von den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten parallel und teilweise konkurrierend Treffen mit Vertretern der Industrie abhalten, um Wege zur Wiederbelebung der stagnierenden Wirtschaft des Landes zu erkunden. Keiner der beiden lud den anderen ein, und beide schlossen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen aus, der letzte Woche seine Kabinettskollegen mit einem Vorschlag für einen Deutschlandfonds zur Förderung von Investitionen überraschte.
Scholz, Habeck und Lindner waren in den letzten drei Jahren entscheidend daran beteiligt, Kompromisse innerhalb der Koalition auszuhandeln, aber sie haben bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen des anderen verloren und sich auf die Gewinnung von Wählern konzentriert, anstatt zu versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden, sagten die Personen.
Die Spannungen in der Ampelkoalition sind kein Geheimnis. Bei einem Besuch in Indien am Wochenende fragte ein Student Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es sei, das Dreierbündnis zu führen. Der Sozialdemokrat lachte und sagte: „Also, ich will ganz ehrlich sein. Die Koalitionsregierung, die ich führe, ist nicht die einfachste der Welt.“
Die Spannungen zwischen den Parteien nehmen seit Monaten zu, da die Haushaltszwänge mit einem stotternden Produktionssektor kollidieren, der mit einer Verlangsamung in China und hohen Energie- und Arbeitskosten zu kämpfen hat. Die größte europäische Volkswirtschaft, die am Mittwoch ihre BIP-Daten veröffentlicht, befindet sich wahrscheinlich seit April in einer Rezession.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage unter 25.000 deutschen Unternehmen zeigte, dass immer weniger Firmen optimistisch sind, was ihre Geschäfte angeht.
„Wir haben es nicht nur mit einer Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer anhaltenden Strukturkrise in Deutschland zu tun“, sagte Martin Wansleben vom DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag). „Die Rückmeldungen der Unternehmen stützen die Befürchtung, dass es 2025 noch schlimmer werden könnte“, sagte er.
Die Sorge um den Lebensstandard hat die Stimmung gegen Migranten angeheizt und dazu geführt, dass alle drei Parteien in den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl 2021 an Unterstützung verloren haben. Mit ihrer derzeitigen Unterstützung würde die FDP Gefahr laufen, den Einzug ins Unterhaus zu verpassen.
Die Regierungsparteien haben ihre Plattform in der Regierung genutzt, um ihr Wahlkampfprofil zu schärfen. Scholz hat seine Partner vor etwa zwei Wochen auf dem falschen Fuß erwischt, als er überraschend einen „Industriepakt“ mit Wirtschaftsführern unter seiner Führung ankündigte. Sowohl Habeck als auch Lindner wussten davon nichts, obwohl sie Scholz in den letzten Monaten zu weiteren Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen gedrängt hatten.
Habeck reagierte auf den Vorschlag von Scholz einige Tage später mit der Idee, bis zu 10% der Unternehmensinvestitionen zu subventionieren. Finanzminister Lindner wies diese Idee als möglichen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften zurück. Der FDP-Vorsitzende ließ daraufhin seine Fraktion ein Treffen mit kleinen und mittleren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anberaumen, die nicht zum Kanzlergipfel eingeladen waren. Dieses Treffen findet nur wenige Stunden vor dem Treffen mit Gewerkschafts- und Industrievertretern am Dienstag statt.
Die Dysfunktionalität der Ampelkoalition schafft ein Machtvakuum in Deutschland, das auf ganz Europa überzugreifen droht, während die Region versucht, die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland aufrechtzuerhalten. Doch für jede Partei, die aus der Ampelkoalition aussteigt, steht viel auf dem Spiel.
Obwohl die Regierung Scholz sehr unpopulär ist, schätzen die Deutschen Stabilität, und der politische Schaden eines Ausstiegs aus der Koalition könnte schwerwiegend sein. Die FDP gilt als das schwächste Glied, aber mit einer Unterstützung, die unter der 5%-Hürde für den Einzug in den Bundestag liegt, könnte der Verlust des Finanzministeriums als Plattform für die vorsichtige Finanzpolitik der Partei teuer werden.
Bald noch mehr Ärger für Ampelkoalition?
Abgesehen von der politischen Taktik braut sich für die Ampelkoalition noch mehr Ärger zusammen. Der Haushalt 2025 muss in etwa zwei Wochen von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet werden, aber es gibt immer noch ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro (11 Milliarden Euro) zu schließen. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Nettokreditaufnahmegrenze hat für Lindner oberste Priorität und steht im Widerspruch zu den von Habeck angestrebten wirtschaftlichen Anreizen.
„Wir befinden uns jetzt mitten in dem, was ich den Herbst der Entscheidungen nenne“, sagte Lindner letzte Woche in Washington, nachdem er angekündigt hatte, dass es keinen Spielraum für weitere Ausgaben gebe und noch mehr Konsolidierung notwendig sei.
Ein weiterer Stolperstein könnte erneut vom obersten deutschen Gericht kommen, das im November letzten Jahres eine Regierungskrise auslöste, indem es entschied, dass Sondermittel außerhalb des Haushalts verfassungswidrig seien. Es wird erwartet, dass die Richter des Bundesgerichtshofs in diesem Jahr über eine Abgabe für Besserverdienende, den so genannten Solidaritätszuschlag, entscheiden werden, was eine neue Finanzierungskrise für die Regierung auslösen könnte.
Auf die Frage, ob die Koalition noch gemeinsam Weihnachten feiern werde, antwortete Scholz während seiner Indienreise mit einem Augenzwinkern: „Weihnachten wird immer gefeiert werden.“
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
Angstfaktor Trump?
M.E sollte man mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung haben. Wenn Otto-Normalverbraucher merkt, dass er von denen da oben verschaukelt wurde, dann steppt hier der Bär. Nur weil die Probleme in Berlin nicht benannt werden dürfen, sind sie dennoch vorhanden. Es fehlt eine Revolution a la 1989.
Das alte System der etablierten Parteien und Lobbyisten muss weg. Aber solange noch ein Euro beim Bürger abzuholen ist oder Schulden zu machen gehen, solange wird der Verein bzw. der nächste Regierungsklüngel weiter machen. Echte Reformen würde diese Land auch nicht verkraften.
Was macht die Wirtschaft (=unsere Arbeitgeber)? Abwandern, wie heute im Hellmeyer-Report zu lesen ist. Und diese Tendenz ist nicht neu, wird nur immer stärker. Vielleicht können wir dann an den Landesgrenzen Eintritt für das Freilicht-Museum BRD nehmen?
Fazit: Änderungen nicht erwünscht, ob unter dieser Ampel oder der nächsten Clowns-Truppe
Jaja, so reden sie immer, die Deutschen…
Diejenigen, die den Bären hätten steppen lassen können (also die Menschen „der Tat“), sind seit 2020 (2015) nach und nach abgehauen – Wie in den 50ern in der DDR. Die trüben Tassen, die jetzt noch in Deutschland schlafwandeln, werden auch weiterhin jammern, keifen, lamentieren, hoffnungsvoll Volksvertreter wählen und auch nicht steppen, wenn eine Mauer errichtet wird, deren Bau Niemand beabsichtigt hatte. Das kann alles noch Jahrzehnte so weiter gehen, in eurem sozialistischen Paradies.
Der war gut, sehe ich ähnlich…
Schon wieder diese maßlose polemische Übertreibung „Wirtschaftskrise“, darunter verstehe ich etwas ganz was anderes und nicht 0,2% BIP Rückgang. Hat denn noch keiner gemerkt, das dieses ständige „Ampel-Bashing“ (vor allem durch CDU/CSU und FDP sowie denen zu Füße liegender Medienhäuser inszeniert) nichts bringt?
Tag ein Tag aus dieselben dummen Stammtischparolen. Läuft´s bei Bloomberg nicht mehr?
@stiller user
Innerhalb 3 Jahren hat die Ampelpolitik ca 1 Million Arbeitslose produziert – eine polemische Übertreibung. Der böse Russe ist schuld. Gott sei Dank ist 2×2 ca 5-6. Bravo!
Schon ist der Erste da. Nur schade das Sie keine Quelle angegeben haben wo man die Zahlen mal nachlesen könnte.
Trump ist m.E. eher ein Hoffnungsfaktor für Deutschland und Europa. Die 10% Importzölle werden den ideologischen Irrsinn eines Green Deal sowie die sozialistischen Vorgaben an die Wirtschaft zusätzlich verdeutlichen. Ein weiterer Vorteil einer Administration unter Trump dürfte sein, das gegen die politische Bevormundung von Sprech- und Denkverboten, organisiert von einer deutlichen Minderheit, im öffentlichen Raum wieder offensiv angegangen werden kann. Zusammen mit der aufziehenden Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit, welche von keiner Regierung mehr im Schnellverfahren zu beenden ist, könnten die sozialistischen und grün-verlogenen umweltpolitischen Ideen auf den Abfallhaufen der deutschen Geschichte geworfen werden.
Sie glauben dass Menschen aus Erfahrung klug werden? Ich nicht.
@Stiller User
Allein diei Ankündigung, dass VW beabsichtigt mindestens 3 Werke zu schließen müsste auch schon ihnen
zu denken geben. Es wird alsbald die Zeit kommen, wo kein Politiker mehr die Augen vor den
wirtschaftlichen Fakten verschließen kann. Wahrscheinlich wird dann auf die allseits ausgesuchten
Sündenböcke verwiesen.
Was war noch gleichfalls das thema? ach ja die hampelregierung.
Nun, die Pensionszusagen für Regierende sind das Entscheidende für den Moment. Ein austreten der gelben und ein billigen einer rot grünen Minderheitsregierung. einer darauffolgenden Vertrauenswahl mit Oder Rücktritt der Reg.und Neuwahlen bringt die Chance für die Minister einer satten Vorzeitigen Pensionsgarantie. Wir bedanken uns für die hervorragenden Irrungen und Wirrungen der Reg. De Behilfe zum Mor in der Ukr
Mit Unterstützung der bösen Russen. Halt.das war ein Traum.
fest im sattel hoch zu Ross, das ganze Gesinde brav an ihrer Seite. Die Anhänger zuhauf ihnen treu ergeben, weil selbst im Reichtum sich Irres leisten, denken kann. Der Bürger sich entscheiden kann, irgendwann, erst dann, wenn er nichts mehr fressen kann. Doch halt, für immer die Läden offen bleiben, Brot und Spiele ihm seis gegönnt. söllt immer was zum beissen haben, wir bleiben.
Ich schätze einmal das die vielen vielen Klein und Handwerksbetriebe,die entweder „aufgehört haben zu
arbeiten“ oder den Betrieb schließen mussten ,nicht „sehr angetan“von der Arbeit dieser „gr0ßen Koalition“sind.
Selbst diejenigen,die diese „Transformation“ überlebt haben liegen mit Umsatzeinbußen von 30-50% bei
steigendebn Kosten vor einem Scherbenhaufen. Zusammenbrechende Zuliefererbetriebe /Lieferketten#
bringen auch die letzten solide arbeitendebn Betriebe ins straucheln.
Es reicht schon ein Aspekt.Hohe Energiekosten machen schlichtweg nicht wettbewerbsfähig.
Ganz zu schweigen von mangelnder Planungsmöglichkeit.
Aktuell ist „das Kind in den Brunnen gefallen“. Es herrschen Angst und Verunsicherungen.
Das braucht keiner,es sei denn es hilft inne zu halten und zu „machen“,nicht in der Planung zu verharren.
Es ist eben der Gang in die Planwirtschaft. Das hatten wir doch schon mal.War da nicht so etwas vor
1990? Wer nicht schon in den Siebziegern geboren wurde,dem fehlen wichtige Erfahrungswerte.
Da bleibt nur die Theorie und die nie endende“Planung“………………………..
Für mich ist die interessante Frage welche dieser drei Nasen wir in einer Regierung Merz dann wieder sehen werden. Mir scheint das das Habeck, etwa als Wirtschaftsminister, oder Scholz, als Finanzminister, sein werden. Das ist so attraktiv wie die jüngsten Wahlen im yosten, wo man sich Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei schön reden muss. Ja, so sieht Zukunft in Deutschland aus. Nicht nur die Parteien sind irre geworden, die Wähler sind es auch. Wahrscheinlich hängt beides miteinander zusammen – eine ko-Verücktheit.