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Deutschland, Land der Zwangs-Begl├╝cker: Bundesverfassungsgericht best├Ątigt Kammerzwang

Woher kommt die Neigung In Deutschland zur Zwangs-Begl├╝ckung? Wir m├╝ssen Geb├╝hren f├╝r den ├Âffentlichen Rundfunk zahlen, weil das doch so gut ist f├╝r uns und unsere Demokratie. Und wir m├╝ssen, wenn wir ein Unternehmen haben, in einer Kammer Zwangsmitglied sein, ob wir wollen oder nicht. Weil das doch auch so gut ist f├╝r uns, wie gestern das Bundesverfassungsgericht in einem aus unserer Sicht skandal├Âsen Urteil best├Ątigte..

Ver├Âffentlicht

am

Von Markus Fugmann

Eines mu├č man den Amerikaner ja lassen: sie haben einen radikalen Begriff von Freiheit und lehnen staatlichen Zwang ab, die Freiheit des Individuums ist das h├Âchste Gut. Es sei denn, man hat schwarze Hautfarbe und die privatisierten Gef├Ąngnisse brauchen gute Auslastung – aber das ist ein anderes Thema..

Ein wichtiges Thema aber hier, bei uns, in einer vermeintlich freiheitlichen Demokratie, ist die autorit├Ąre Neigung zur Zwangs-Begl├╝ckung. Wir m├╝ssen die Geb├╝hren f├╝r den ├Âffentlichen Rundfunk zahlen, weil das doch so gut ist f├╝r uns und unsere Demokratie. Und wir m├╝ssen, wenn wir ein Unternehmen haben, in einer Kammer Zwangsmitglied sein, ob wir wollen oder nicht. Weil das doch auch so gut ist f├╝r uns, wie gestern das Bundesverfassungsgericht in einem aus unserer Sicht skandal├Âsen Urteil best├Ątigte.

Geklagt hatten zwei zwangsbegl├╝ckte Unternehmer – und verloren.


Muff alter Talare?
Roben von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
Foto: Evilboy – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12392565

Ein Kernsatz des Urteils lautet:

„Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt. Die in ┬ž 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der f├╝r die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, F├Ârderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck f├╝r die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.

Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen k├Ânnen und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, Pr├╝fungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.

Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt. Die in ┬ž 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der f├╝r die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, F├Ârderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck f├╝r die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde. Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen k├Ânnen und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, Pr├╝fungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.“

Man mu├č sich vor allem diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen:

„Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen k├Ânnen und diese fachkundig vertreten werden“.

Gro├čartig! Weil man Zwangsmitglied ist, kann man seine Interessen also besonders gut einbringen! Das ist harter Tobak, juristisch schon massiv fragw├╝rdig und voll im Sinne der Zwangsbegl├╝ckung. Das hei├čt im Umkehrschluss n├Ąmlich auch, dass wer sich freiwillig einem Interessenverband anschlie├čt, seine Interessen nicht so gut einbringen k├Ânne, nicht wahr?

Deutschland, Land der Zwangsbegl├╝cker, wir wissen was gut f├╝r euch ist – ihr zahlt eben einfach die ziemlich happigen Beitr├Ąge und dann werden eure Interessen schon irgendwie vertreten, meist aus sehr prunkvollen Geb├Ąuden heraus, mit hochbezahlten Kammerpr├Ąsidenten etc.

Warum gibt es dann eigentlich keine Zwangsmitgliedschaft in einer Gewerkschaft? Warum tauschen etwa IHK und Steuerbeh├Ârden Daten aus, unlegitimiert durch die Rechtssprechung?

Fraglos: die heutigen Kammern sind ein Relikt der mittelalterlichen Z├╝nfte, die urspr├╝nglich Sinn machten als Zusammenschluss von Handwerkern, die damit ein machtvolles Instrument gegen den dominierenden Adel hatten. Dann sank das Handwerk ab, sp├Ątestens mit Beginn der Industrialisierung, bevor dann in allen von Napoleon besetzten, einst preu├čischen Gebieten derartige Zwangskammern eingef├╝hrt wurden. In den ehemals nicht-preu├čischen Gebieten waren es dann schlie├člich die Nazis, die die Zwangsmitgliedschaft einf├╝hrten – welch anmutende Tradition!

Das Seltsame ist nur: wir Deutschen lassen uns solche Zwangsbegl├╝ckungen einfach gefallen! Wir lieben das Mittelalter und haben es gerne „z├╝nftig“, wie man in Bayern sagt. Besonders Deutschland hat ja an seiner mittelalterlichen Ordnung l├Ąnger festgehalten als viele andere L├Ąnder – und die Reste dieses Festhalten-Wollens hat gestern das Bundesverfassungsgericht in einem fast schon skandal├Âsen Urteil noch einmal zementiert! Im Grunde hei├čt das: R├╝ckkehr in den Nachtw├Ąchter-Staat!

Wann machen wir dem Zwangsbegl├╝ckungs-Wahn endlich den Garaus? Wann werden wir wirklich frei? Wann gibt es endlich Wettbewerb auch bei Interessenvertretungen statt Zwang?

Das Bundesverfassungsgericht sagt auch:

„Die Pflichtmitgliedschaft ist auch zumutbar, um die legitimen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen..“

Dann sollten wir einmal dringend ├╝ber die legitimen Ziele des Gesetzgebers sprechen, finde ich!

19 Kommentare

19 Comments

  1. leser

    3. August 2017 12:41 at 12:41

    Volle Zustimmung zu diesem Kommentar. Karlsruhe als Hort der Unfreiheit. Schade, aber nicht verwunderlich, wenn die Politik die Richter bestimmt.

    Was ist eigentlich aus den Hamburger Kammerrebellen geworden? Dort wollte man ja die Beitr├Ąge schrittweise auf Null senken.

  2. zwangsmitglied

    3. August 2017 12:56 at 12:56

    also ich bin seit 1995 bei der IHK und habe von denen noch nie eine Hilfe oder Unterst├╝tzung erhalten , auser das d├Ąmliche Heft des Selbstlobes . Ich bin der Meinung das dieses Urteil und die Begr├╝ndung doch sehr weltfremt ist und am Proplem eigentlich vorbeigeht . aber in Deutschland werden Urteile gef├Ąllt und Kein Rechtgespochen .

  3. Sprenzi

    3. August 2017 13:23 at 13:23

    Lieber Herr Fugmann,
    Sie haben in JEDEM Punkt recht! Als jahrzehntelanger Selbst├Ąndiger/Freiberufler kann ich Ihre Aussagen nur best├Ątigen!
    Herzlichst
    J. Sprenzinger

  4. Beobachter2017

    3. August 2017 13:27 at 13:27

    Hallo Herr Fugmann,

    ich finde Ihre Kritik ├╝berzogen. Pflichtmitgliedschaften haben fraglos Nachteile. In Ihrem Kommentar weisen Sie bereits auf einige hin, allerdings ohne konkrete Fakten zu nennen. Bei einer nur freiwilligen Mitgliedschaft in privaten Verb├Ąnden und Kammern bestehen indes immer Probleme mit Trittbrettfahrer, der vorherrschenden Dominanz der „gro├čen“ Mitglieder bzw. der Verfolgung von Einzelinteressen. Juristisch l├Ąsst sich die Frage deshalb gar nicht abschlie├čend beantworten, es ist eine politische Fragestellung. Der Gesetzgeber hat aber das Recht, eine Pflichtmitgliedschaft anzuordnen, wenn er mehr Vorteile als Nachteile sieht. Das muss auch in einer Demokratie m├Âglich sein.
    Im politischen Diskurs m├╝sste mal gutachterlich untersucht werden, ob andere L├Ąnder besser fahren mit ihrer Organisation der Wirtschaft. Denn die deutschen IHK k├Ânnten doch ohne Weiteres darauf hinweisen, dass die deutsche Wirtschaft in Europa auch deshalb so stark ist, weil sie gut organisiert ist aufgrund der Mitwirkung der IHK.

  5. Peter

    3. August 2017 13:27 at 13:27

    Danke f├╝r den Artikel.
    Ich ├Ąrgere mich auch jedes Jahr ├╝ber den
    vierstelligen IHK-Beitrag und Null-Gegenwert.

  6. Dreistein

    3. August 2017 13:28 at 13:28

    Einmal d├╝rfen sie f├╝r die Berufsgenossenschaft zahlen als Zwangsmitglied. Dann d├╝rfen sie f├╝r die IHK zahlen als Zwangsmitglied. Haben sie jetzt noch ein Grundst├╝ck gr├Â├čer als 2500m┬▓ d├╝rfen sie nochmals in die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einzahlen. Das Beste dabei ist ob sie wollen oder nicht.

  7. Hans Kolpak

    3. August 2017 13:50 at 13:50

    Als Videojournalist arbeite ich freiberuflich und geh├Âre nicht zur Zielgruppe der IHK. Doch mein Versandhandel und meine Webdienstleistungen, die mir nebenberuflich ein paar hundert Euro monatlich Umsatz bescheren, rief die IHK Chemnitz auf den Plan, die 20 Euro Schreibgeb├╝hr als Mindestbeitrag beansprucht. Seit M├Ąrz 2013 weigere ich mich beharrlich und erreichte so per „Ausnahmeentscheidung“ einen Erlass der Schreibgeb├╝hr f├╝r das Jahr 2013. Der hierf├╝r getriebene Aufwand kostet beide Seite ein Vielfaches.

    Siehe auch https://www.bffk.de
    Bundesverband f├╝r freie Kammern e.V.
    Eichhorster Weg 80
    13435 Berlin

    • Gixxer

      3. August 2017 16:46 at 16:46

      Ich habe hier auch ein Beispiel erlebt bzw. erlebe das noch immer.
      Vor ein paar Jahren hatte ich eine Nebent├Ątigkeit angemeldet. Bei der Anmeldung wurde ich gefragt, ob ich sonst noch Eink├╝nfte h├Ątte. Leider war ich so bl├Âd und hatte gesagt, dass ich noch PV-Anlagen habe, eine auf meinem Dach und eine auf dem Dach meiner Schwester. Daraufhin hie├č es, dass ich die auch anmelden m├╝sse, was ich dann auch tat.
      Die Nebent├Ątigkeit beendete ich nach zwei Jahren wieder und dachte mir nichts weiter dabei. Nach glaube ich drei Jahren (nach Anmeldung) wurde ich von der IHK angeschrieben und aufgefordert, meine Steuerkl├Ąrungen vorzulegen und Beitr├Ąge f├╝r die letzten drei Jahre zu entrichten.
      Als ich daraufhin wies, dass ich seit einem Jahr keine Nebent├Ątigkeit mehr aus├╝be und daher f├╝r die Zeit danach nicht einsehe, dass ich Beitr├Ąge bezahle, wurde mir erkl├Ąrt, dass ich aber sehr wohl noch ein Gewerbe habe und auch hierf├╝r Beitr├Ąge zahlen m├╝sse. Bei dem Gewerbe handelt es sich um die beiden PV-Anlagen. Als ich dies mitteilte, war das aber egal, ich sollte trotzdem zahlen.
      Am Meisten ├Ąrgert mich an der Sache aber, dass ein Bekannter von mir, der deutlich mehr PV-Anlagen als ich hat und nat├╝rlich auch wesentlich mehr Einnahmen hat, nichts zahlen muss, denn er hatte nie ein Gewerbe gemeldet und kam so nie in diesen Kreis hinein.

  8. Lutz Winter

    3. August 2017 15:36 at 15:36

    Da sieht man doch wie „unabh├Ąngig“ die Richter entschieden haben – gute Lobbyarbeit der IHK-Vorst├Ąnde:
    „Richter am BVerfG werden von Politikern ÔÇ×ausgekungeltÔÇť

    Welchen Einfluss politischer Absprachen auf die Ernennung von Richtern haben zeigt sich besonders bei den Richtern des BVerfG. So wurde die vor ca. einem Jahr gew├Ąhlte Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld von der Union vorgeschlagen, eine Hochschullehrerin, die in der in Union gut vernetzt ist, aber auch f├╝r die Gr├╝nen w├Ąhlbar war, weil sie sich f├╝r die Themen Integration, Europa und Gleichberechtigung eingesetzt hatte. Deshalb wurde sie vom hessischen Ministerpr├Ąsidenten Bouffier und vom gr├╝nen Ministerpr├Ąsidenten Baden-W├╝rttembergs Kretschmann in einem koordinierten Verfahren vorgeschlagen und schlie├člich auch gew├Ąhlt.

  9. sabine

    3. August 2017 16:00 at 16:00

    Schon wie in Washington, wo auch alle Ämter, Gebühren, Vorschriften hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und befohlen werden. Es wird immer krasser. So zuletzt das Obamacare:
    http://www.zeit.de/2012/44/USA-Obama-Gesundheitsreform

  10. Unverkammerter Freiberufler

    3. August 2017 22:11 at 22:11

    Da bleibt nur eines: die Kammerrebellen m├╝ssen die Mehrheit in der Kammer erobern, einen Rebellen als Pr├Ąsident k├╝ren, und der schafft dann die Pflicht oder gleich die ganze Kammer einfach ab.

  11. Onkel Hans

    4. August 2017 11:59 at 11:59

    Letztlich wird wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob all diese Eskapaden nicht ihre Ursache darin finden, dass jede(r) Neugeborene vom „Staat“ bereits durch die erzwungene Ausstellung einer Geburtsurkunde mindestens Zwangsmitglied – wom├Âglich sogar Besitz oder Eigentum – dieses „Staates“ wird.

    Sollte dem so sein – und es spricht einiges daf├╝r – ist der ausge├╝bte Zwang vom Zwangsmitglied nat├╝rlich auch nicht zu beanstanden. Den ├ťberlieferungen nach war es dem aus Schwarzafrika importierten Sklaven auch nicht gestattet, aus seiner Unfreiheit resultierenden Zwang oder Willk├╝r zu beanstanden, anderenfalls gegen selbigen mittels Peitsche weiterer willk├╝rlicher Zwang ausge├╝bt werden musste.

    Selbstverst├Ąndlich befriedigte dies nicht irgendwelche niederen Bed├╝rfnisse nach Machtaus├╝bung sondern verdeutlichte dem intellektuell minderbegabten Wesen, was wirklich gut f├╝r sie/ihn ist, n├Ąmlich: Schnauze halten.

    Mithin handelte es sich also bereits bei Auspeitschung tats├Ąchlich um eine humanit├Ąre Dienstleistung. Eine Mi├čhandlung ist hierin nicht zu sehen, diente die Sache doch schlie├člich dem guten Zweck, dem Ausgepeitschten in einer ihm zug├Ąnglichen Form die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft zu verdeutlichen.

    Die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft sind v├Âllig offensichtlich und tief im Bewusstsein der Zwangsmitglieder verwurzelt, so dass getrost darauf verzichtet werden kann, eine nicht enden wollende Liste der Vorteile anzuf├╝hren.

    Exemplarisch sei hier f├╝r den potentiellen Zweifler angef├╝hrt, dass der wesentliche Vorteile der Zwangsmitgliedschaft darin besteht, zu weiteren Zwangsmitgliedschaften verpflichtet werden zu k├Ânnen.

    Andere Zwangsmitglieder sind mit der Aufgabe betraut, das der Zwangsmitgliedschaft gegenst├Ąndliche und ├Âffentlich bekannt gemachte Regelwerk dergestalt zu interpretieren, dass sich dem Zweifler daraus die Verpflichtung zur Zwangsmitgliedschaft erschlie├čt.

    Verschlie├čt sich das Zwangsmitglied hingegen dem Offenkundigen, m├╝ssen die anderen Zwangsmitglieder vor diesem gesch├╝tzt werden – was die Anwendung von weiteren Zwangsma├čnahmen im Interesse der Mehrheit der einsichtigen Zwangsmitglieder rechtfertigt.

    Es ist nicht zu erkennen, was hieran nicht schl├╝ssig sein soll – es mangelt offenkundig lediglich an Einsicht bei einzelnen Zwangsmitgliedern. ­čśÇ

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