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Deutschland, Land der Zwangs-BeglĂŒcker: Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt Kammerzwang

Woher kommt die Neigung In Deutschland zur Zwangs-BeglĂŒckung? Wir mĂŒssen GebĂŒhren fĂŒr den öffentlichen Rundfunk zahlen, weil das doch so gut ist fĂŒr uns und unsere Demokratie. Und wir mĂŒssen, wenn wir ein Unternehmen haben, in einer Kammer Zwangsmitglied sein, ob wir wollen oder nicht. Weil das doch auch so gut ist fĂŒr uns, wie gestern das Bundesverfassungsgericht in einem aus unserer Sicht skandalösen Urteil bestĂ€tigte..

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Von Markus Fugmann

Eines muß man den Amerikaner ja lassen: sie haben einen radikalen Begriff von Freiheit und lehnen staatlichen Zwang ab, die Freiheit des Individuums ist das höchste Gut. Es sei denn, man hat schwarze Hautfarbe und die privatisierten GefĂ€ngnisse brauchen gute Auslastung – aber das ist ein anderes Thema..

Ein wichtiges Thema aber hier, bei uns, in einer vermeintlich freiheitlichen Demokratie, ist die autoritĂ€re Neigung zur Zwangs-BeglĂŒckung. Wir mĂŒssen die GebĂŒhren fĂŒr den öffentlichen Rundfunk zahlen, weil das doch so gut ist fĂŒr uns und unsere Demokratie. Und wir mĂŒssen, wenn wir ein Unternehmen haben, in einer Kammer Zwangsmitglied sein, ob wir wollen oder nicht. Weil das doch auch so gut ist fĂŒr uns, wie gestern das Bundesverfassungsgericht in einem aus unserer Sicht skandalösen Urteil bestĂ€tigte.

Geklagt hatten zwei zwangsbeglĂŒckte Unternehmer – und verloren.


Muff alter Talare?
Roben von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
Foto: Evilboy – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12392565

Ein Kernsatz des Urteils lautet:

„Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt. Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der fĂŒr die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck fĂŒr die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.

Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, PrĂŒfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.

Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt. Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der fĂŒr die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck fĂŒr die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde. Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Dies ist auch mit Blick auf die weiteren Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, PrĂŒfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen, gefragt.“

Man muß sich vor allem diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen:

„Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden“.

Großartig! Weil man Zwangsmitglied ist, kann man seine Interessen also besonders gut einbringen! Das ist harter Tobak, juristisch schon massiv fragwĂŒrdig und voll im Sinne der ZwangsbeglĂŒckung. Das heißt im Umkehrschluss nĂ€mlich auch, dass wer sich freiwillig einem Interessenverband anschließt, seine Interessen nicht so gut einbringen könne, nicht wahr?

Deutschland, Land der ZwangsbeglĂŒcker, wir wissen was gut fĂŒr euch ist – ihr zahlt eben einfach die ziemlich happigen BeitrĂ€ge und dann werden eure Interessen schon irgendwie vertreten, meist aus sehr prunkvollen GebĂ€uden heraus, mit hochbezahlten KammerprĂ€sidenten etc.

Warum gibt es dann eigentlich keine Zwangsmitgliedschaft in einer Gewerkschaft? Warum tauschen etwa IHK und Steuerbehörden Daten aus, unlegitimiert durch die Rechtssprechung?

Fraglos: die heutigen Kammern sind ein Relikt der mittelalterlichen ZĂŒnfte, die ursprĂŒnglich Sinn machten als Zusammenschluss von Handwerkern, die damit ein machtvolles Instrument gegen den dominierenden Adel hatten. Dann sank das Handwerk ab, spĂ€testens mit Beginn der Industrialisierung, bevor dann in allen von Napoleon besetzten, einst preußischen Gebieten derartige Zwangskammern eingefĂŒhrt wurden. In den ehemals nicht-preußischen Gebieten waren es dann schließlich die Nazis, die die Zwangsmitgliedschaft einfĂŒhrten – welch anmutende Tradition!

Das Seltsame ist nur: wir Deutschen lassen uns solche ZwangsbeglĂŒckungen einfach gefallen! Wir lieben das Mittelalter und haben es gerne „zĂŒnftig“, wie man in Bayern sagt. Besonders Deutschland hat ja an seiner mittelalterlichen Ordnung lĂ€nger festgehalten als viele andere LĂ€nder – und die Reste dieses Festhalten-Wollens hat gestern das Bundesverfassungsgericht in einem fast schon skandalösen Urteil noch einmal zementiert! Im Grunde heißt das: RĂŒckkehr in den NachtwĂ€chter-Staat!

Wann machen wir dem ZwangsbeglĂŒckungs-Wahn endlich den Garaus? Wann werden wir wirklich frei? Wann gibt es endlich Wettbewerb auch bei Interessenvertretungen statt Zwang?

Das Bundesverfassungsgericht sagt auch:

„Die Pflichtmitgliedschaft ist auch zumutbar, um die legitimen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen..“

Dann sollten wir einmal dringend ĂŒber die legitimen Ziele des Gesetzgebers sprechen, finde ich!

19 Kommentare

19 Comments

  1. leser

    3. August 2017 12:41 at 12:41

    Volle Zustimmung zu diesem Kommentar. Karlsruhe als Hort der Unfreiheit. Schade, aber nicht verwunderlich, wenn die Politik die Richter bestimmt.

    Was ist eigentlich aus den Hamburger Kammerrebellen geworden? Dort wollte man ja die BeitrÀge schrittweise auf Null senken.

  2. zwangsmitglied

    3. August 2017 12:56 at 12:56

    also ich bin seit 1995 bei der IHK und habe von denen noch nie eine Hilfe oder UnterstĂŒtzung erhalten , auser das dĂ€mliche Heft des Selbstlobes . Ich bin der Meinung das dieses Urteil und die BegrĂŒndung doch sehr weltfremt ist und am Proplem eigentlich vorbeigeht . aber in Deutschland werden Urteile gefĂ€llt und Kein Rechtgespochen .

  3. Sprenzi

    3. August 2017 13:23 at 13:23

    Lieber Herr Fugmann,
    Sie haben in JEDEM Punkt recht! Als jahrzehntelanger SelbstÀndiger/Freiberufler kann ich Ihre Aussagen nur bestÀtigen!
    Herzlichst
    J. Sprenzinger

  4. Beobachter2017

    3. August 2017 13:27 at 13:27

    Hallo Herr Fugmann,

    ich finde Ihre Kritik ĂŒberzogen. Pflichtmitgliedschaften haben fraglos Nachteile. In Ihrem Kommentar weisen Sie bereits auf einige hin, allerdings ohne konkrete Fakten zu nennen. Bei einer nur freiwilligen Mitgliedschaft in privaten VerbĂ€nden und Kammern bestehen indes immer Probleme mit Trittbrettfahrer, der vorherrschenden Dominanz der „großen“ Mitglieder bzw. der Verfolgung von Einzelinteressen. Juristisch lĂ€sst sich die Frage deshalb gar nicht abschließend beantworten, es ist eine politische Fragestellung. Der Gesetzgeber hat aber das Recht, eine Pflichtmitgliedschaft anzuordnen, wenn er mehr Vorteile als Nachteile sieht. Das muss auch in einer Demokratie möglich sein.
    Im politischen Diskurs mĂŒsste mal gutachterlich untersucht werden, ob andere LĂ€nder besser fahren mit ihrer Organisation der Wirtschaft. Denn die deutschen IHK könnten doch ohne Weiteres darauf hinweisen, dass die deutsche Wirtschaft in Europa auch deshalb so stark ist, weil sie gut organisiert ist aufgrund der Mitwirkung der IHK.

  5. Peter

    3. August 2017 13:27 at 13:27

    Danke fĂŒr den Artikel.
    Ich Ă€rgere mich auch jedes Jahr ĂŒber den
    vierstelligen IHK-Beitrag und Null-Gegenwert.

  6. Dreistein

    3. August 2017 13:28 at 13:28

    Einmal dĂŒrfen sie fĂŒr die Berufsgenossenschaft zahlen als Zwangsmitglied. Dann dĂŒrfen sie fĂŒr die IHK zahlen als Zwangsmitglied. Haben sie jetzt noch ein GrundstĂŒck grĂ¶ĂŸer als 2500mÂČ dĂŒrfen sie nochmals in die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einzahlen. Das Beste dabei ist ob sie wollen oder nicht.

  7. Hans Kolpak

    3. August 2017 13:50 at 13:50

    Als Videojournalist arbeite ich freiberuflich und gehöre nicht zur Zielgruppe der IHK. Doch mein Versandhandel und meine Webdienstleistungen, die mir nebenberuflich ein paar hundert Euro monatlich Umsatz bescheren, rief die IHK Chemnitz auf den Plan, die 20 Euro SchreibgebĂŒhr als Mindestbeitrag beansprucht. Seit MĂ€rz 2013 weigere ich mich beharrlich und erreichte so per „Ausnahmeentscheidung“ einen Erlass der SchreibgebĂŒhr fĂŒr das Jahr 2013. Der hierfĂŒr getriebene Aufwand kostet beide Seite ein Vielfaches.

    Siehe auch https://www.bffk.de
    Bundesverband fĂŒr freie Kammern e.V.
    Eichhorster Weg 80
    13435 Berlin

    • Gixxer

      3. August 2017 16:46 at 16:46

      Ich habe hier auch ein Beispiel erlebt bzw. erlebe das noch immer.
      Vor ein paar Jahren hatte ich eine NebentĂ€tigkeit angemeldet. Bei der Anmeldung wurde ich gefragt, ob ich sonst noch EinkĂŒnfte hĂ€tte. Leider war ich so blöd und hatte gesagt, dass ich noch PV-Anlagen habe, eine auf meinem Dach und eine auf dem Dach meiner Schwester. Daraufhin hieß es, dass ich die auch anmelden mĂŒsse, was ich dann auch tat.
      Die NebentĂ€tigkeit beendete ich nach zwei Jahren wieder und dachte mir nichts weiter dabei. Nach glaube ich drei Jahren (nach Anmeldung) wurde ich von der IHK angeschrieben und aufgefordert, meine SteuerklĂ€rungen vorzulegen und BeitrĂ€ge fĂŒr die letzten drei Jahre zu entrichten.
      Als ich daraufhin wies, dass ich seit einem Jahr keine NebentĂ€tigkeit mehr ausĂŒbe und daher fĂŒr die Zeit danach nicht einsehe, dass ich BeitrĂ€ge bezahle, wurde mir erklĂ€rt, dass ich aber sehr wohl noch ein Gewerbe habe und auch hierfĂŒr BeitrĂ€ge zahlen mĂŒsse. Bei dem Gewerbe handelt es sich um die beiden PV-Anlagen. Als ich dies mitteilte, war das aber egal, ich sollte trotzdem zahlen.
      Am Meisten Ă€rgert mich an der Sache aber, dass ein Bekannter von mir, der deutlich mehr PV-Anlagen als ich hat und natĂŒrlich auch wesentlich mehr Einnahmen hat, nichts zahlen muss, denn er hatte nie ein Gewerbe gemeldet und kam so nie in diesen Kreis hinein.

  8. Lutz Winter

    3. August 2017 15:36 at 15:36

    Da sieht man doch wie „unabhĂ€ngig“ die Richter entschieden haben – gute Lobbyarbeit der IHK-VorstĂ€nde:
    „Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“

    Welchen Einfluss politischer Absprachen auf die Ernennung von Richtern haben zeigt sich besonders bei den Richtern des BVerfG. So wurde die vor ca. einem Jahr gewĂ€hlte Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld von der Union vorgeschlagen, eine Hochschullehrerin, die in der in Union gut vernetzt ist, aber auch fĂŒr die GrĂŒnen wĂ€hlbar war, weil sie sich fĂŒr die Themen Integration, Europa und Gleichberechtigung eingesetzt hatte. Deshalb wurde sie vom hessischen MinisterprĂ€sidenten Bouffier und vom grĂŒnen MinisterprĂ€sidenten Baden-WĂŒrttembergs Kretschmann in einem koordinierten Verfahren vorgeschlagen und schließlich auch gewĂ€hlt.

  9. sabine

    3. August 2017 16:00 at 16:00

    Schon wie in Washington, wo auch alle Ämter, GebĂŒhren, Vorschriften hinter verschlossenen TĂŒren ausgehandelt und befohlen werden. Es wird immer krasser. So zuletzt das Obamacare:
    http://www.zeit.de/2012/44/USA-Obama-Gesundheitsreform

  10. Unverkammerter Freiberufler

    3. August 2017 22:11 at 22:11

    Da bleibt nur eines: die Kammerrebellen mĂŒssen die Mehrheit in der Kammer erobern, einen Rebellen als PrĂ€sident kĂŒren, und der schafft dann die Pflicht oder gleich die ganze Kammer einfach ab.

  11. Onkel Hans

    4. August 2017 11:59 at 11:59

    Letztlich wird wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob all diese Eskapaden nicht ihre Ursache darin finden, dass jede(r) Neugeborene vom „Staat“ bereits durch die erzwungene Ausstellung einer Geburtsurkunde mindestens Zwangsmitglied – womöglich sogar Besitz oder Eigentum – dieses „Staates“ wird.

    Sollte dem so sein – und es spricht einiges dafĂŒr – ist der ausgeĂŒbte Zwang vom Zwangsmitglied natĂŒrlich auch nicht zu beanstanden. Den Überlieferungen nach war es dem aus Schwarzafrika importierten Sklaven auch nicht gestattet, aus seiner Unfreiheit resultierenden Zwang oder WillkĂŒr zu beanstanden, anderenfalls gegen selbigen mittels Peitsche weiterer willkĂŒrlicher Zwang ausgeĂŒbt werden musste.

    SelbstverstĂ€ndlich befriedigte dies nicht irgendwelche niederen BedĂŒrfnisse nach MachtausĂŒbung sondern verdeutlichte dem intellektuell minderbegabten Wesen, was wirklich gut fĂŒr sie/ihn ist, nĂ€mlich: Schnauze halten.

    Mithin handelte es sich also bereits bei Auspeitschung tatsĂ€chlich um eine humanitĂ€re Dienstleistung. Eine Mißhandlung ist hierin nicht zu sehen, diente die Sache doch schließlich dem guten Zweck, dem Ausgepeitschten in einer ihm zugĂ€nglichen Form die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft zu verdeutlichen.

    Die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft sind völlig offensichtlich und tief im Bewusstsein der Zwangsmitglieder verwurzelt, so dass getrost darauf verzichtet werden kann, eine nicht enden wollende Liste der Vorteile anzufĂŒhren.

    Exemplarisch sei hier fĂŒr den potentiellen Zweifler angefĂŒhrt, dass der wesentliche Vorteile der Zwangsmitgliedschaft darin besteht, zu weiteren Zwangsmitgliedschaften verpflichtet werden zu können.

    Andere Zwangsmitglieder sind mit der Aufgabe betraut, das der Zwangsmitgliedschaft gegenstĂ€ndliche und öffentlich bekannt gemachte Regelwerk dergestalt zu interpretieren, dass sich dem Zweifler daraus die Verpflichtung zur Zwangsmitgliedschaft erschließt.

    Verschließt sich das Zwangsmitglied hingegen dem Offenkundigen, mĂŒssen die anderen Zwangsmitglieder vor diesem geschĂŒtzt werden – was die Anwendung von weiteren Zwangsmaßnahmen im Interesse der Mehrheit der einsichtigen Zwangsmitglieder rechtfertigt.

    Es ist nicht zu erkennen, was hieran nicht schlĂŒssig sein soll – es mangelt offenkundig lediglich an Einsicht bei einzelnen Zwangsmitgliedern. 😀

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Hat die Deutsche Bank ein 150 Milliarden Dollar GeldwÀsche-Problem?

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am

Rollt da ein gewaltiges Problem auf die Deutsche Bank zu? Eigentlich (!) waren doch alle Skandale abgearbeitet, so dachte man. Aber nach dem Skandal ist vor dem Skandal? Es geht um den Zeitraum von 2007 bis 2015. Die grĂ¶ĂŸte dĂ€nische Bank „Danske Bank“ wollte wohl unbedingt neues GeschĂ€ft im Baltikum und in Russland mitnehmen, und drĂŒckte wohl alle drei Augen zu.

Gigantische GeldbetrĂ€ge wurden jahrelang aus Russland und angrenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken auf die Dankse-Filiale in Estland eingezahlt. Estland ist ein winziges Land, und daher sollte eigentlich auch das GeschĂ€ftsvolumen in Estland bei Danske winzig sein? Aber nein. Ein Volumen von 234 Milliarden Dollar, welches dort durchgeschleust wurde, stammte nach Ermittlungen in DĂ€nemark offenbar grĂ¶ĂŸtenteils aus dubiosen Quellen aus Russland. Es soll um GeldwĂ€sche gehen.

Offensichtlich ging es darum dubiose Rubel zu waschen, und sie in sauberen Anlagen in Euroland und im Dollar-System unterzubringen. Die Danske Bank bediente sich beim Weiterleiten der Gelder nicht nur beim US-Giganten JP Morgan, der diesen Kontakt schon 2013 abbrach. Wie Berichte jetzt zeigen, soll die Deutsche Bank offenbar der Hauptabwickler dieser AktivitĂ€ten gewesen sein, um die Gelder von der Danske weiterzuleiten in die große weite Welt.

Schlimmer wird es noch dadurch, dass wohl die Deutsche Bank-Tochter in den USA der Abwickler fĂŒr Danske gewesen sein soll, wobei es das Volumen 150 Milliarden Dollar erreicht habe. Damit wĂ€re die US-Justiz fĂŒr diesen Fall wohl „mal wieder“ zustĂ€ndig? Was kommt da noch auf die Deutsche Bank zu? Wieder Milliarden-Bußgelder? Wir wissen es nicht, dazu steht dieser Skandal zumindest in Sachen Deutsche Bank noch ganz am Anfang. Der Danske-Skandal an sich ist in DĂ€nemark schon seit Monaten ein riesiges Politikum!

Puhhhhhh, da steht womöglich wieder was ins Haus fĂŒr die Deutsche Bank. Was genau, wie schlimm es wird, das weiß noch niemand. Daher versuchen wir gar nicht erst zu mutmaßen. Ob das der Aktie gut tun wird? Da können Sie sich ja ihre eigenen Gedanken machen! Die Deutsche Bank-Aktie fĂ€llt heute insgesamt um 0,65%. Seitdem diese Nachricht vorhin raus kam, ist die Aktie nur um 5 Cents gefallen auf jetzt 8,55 Euro. Also, alles halb so wild? Kein echtes neues Problem? Wir haben da so unsere Zweifel.

Deutsche Bank
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