Von Markus Fugmann
Heiner Flassbeck zählt zweifellos zu den bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Nun hat er in einer Art „Medienschelte“ die Kritik aus Deutschland an der EZB-Politik scharf zurück gewiesen. Tenor: Deutschland sei schuld an der Deflation in der Eurozone, niemand sonst!
Und das liest sich so:
„Was sich die deutschen Medien nicht trauen zu sagen, wir müssen es offen konstatieren: Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte. Deswegen ist Deutschland in erster Linie verantwortlich für die Deflation, die jahrelange Wachstumsschwäche und die Nullzinsen sowie die Enteignung seiner eigenen Sparer. Die EZB tut dagegen, was eine Notenbank tun kann, nämlich die Zinsen senken. Dass das nicht reicht, haben wir immer wieder gesagt..“
Flassbeck watscht in einem Parforce-Ritt die deutschen Medien ab, „Handelsblatt“, „FAZ“, „Welt“ – sie alle bekommen ihr Fett weg, alle ahnungslos, irgendwie bösartig, wenn sie die EZB kritisieren. Aber stimmt das wirklich, dass Deutschland schuld ist an der Deflation?
Klar: Die Merkel-Regierung hat lange darauf gedrungen, dass in Europa solide gewirtschaftet wird, man selbst ging mit gutem Beispiel voran und erzielte sogar einen leichten Überschuß, der Konjunktur in Deutschland sei Dank. Aber hat Deutschland wirklich die derzeitige Deflation verursacht mit seiner Politik? Flassbeck meint ja, und erkennt richtigerweise das Problem in der fehlenden Kreditnachfrage, nicht im Kreditangebot:
„Europa hat kein Kreditproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Genau das dürfen aber die deutschen Leitmedien nicht sagen, weil das ja das Eingeständnis wäre, dass die deutsche Politik einschließlich großer Teile der Opposition und der meisten deutschen Chefredaktionen seit Jahren im Gleichschritt in die falsche Richtung marschiert sind.“
Dass Deutschland das eigentliche Problem sei, sehe nach Flassbeck auch Draghi so:
„Dass Draghi die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, zeigt eindeutig, dass sich sein Appell vor allem an Deutschland richtet, das gemessen an den Regeln des Paktes den größten Spielraum hat, um expansive Politik zu betreiben, also die öffentlichen Defizite zu erhöhen, indem der Staat mehr ausgibt (für Investitionen) oder die Steuern senkt. Draghi fordert also indirekt die deutsche Regierung auf, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone durch eine Ausweitung der Nachfrage zu unterstützen.“
Flassbeck möchte also Steuersenkungen und steigende öffentliche Verschuldung vor allem Deutschlands, damit dann am deutschen Wesen die Welt genesen könne. Aber irgendwie hat man den Eindruck, dass Flassbeck die Dinge sehr aus der deutschen Brille sieht: Deutschlands Politik schuld am Desaster, sodass nun nur Deutschland das wieder in Ordnung bringen könne. Ein bißchen sehr viel Deutschland in Flassbecks Kopf, sozusagen eine Art masochistischer Nationalismus!
Aber kein Wort davon bei Flassbeck, dass die Ursachen der Deflation wenn überhaupt nur zu einem minimalen Teil wirklich durch deutsches Verschulden zustande gekommen sind. Viel wichtiger sind die deflationären Wirkungen der globalisierten Internet-Ökonomie, die zu einem globalen Konkurrenzkampf und damit zu sinkenden Preisen führt. Der Trend geht stark zur Automatisierung – Maschinen ersetzen Menschen, weshalb Löhne nicht nachhaltig steigen, und ohne steigende Löhne keine Inflation.
Dazu kommt die Vergreisung der Gesellschaft: wer älter wird, investiert weniger, die Bevölkerung in Deutschland nimmt ab (es sei denn, die Flüchtlinge ersetzen die fehlenden Geburten), daher sinkt latent auch die Kreditnachfrage. Von alldem bei Flassbeck kein einziges Wort, sondern immer nur: böse deutsche Politik, die arme EZB tut was sie kann, ist aber hilflos, weil sie von der deutschen Politik so schmählich im Stich gelassen wird.
Und – das ist noch ärger – Flassbeck glaubt an das, was eigentlich nicht mehr glaubhaft ist: werden Steuern gesenkt, geben Leute mehr Geld aus, sodass die zunehmende Verschuldung durch wieder steigende Steuereinnahmen gegenfinanziert werden könne. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das ein Wunderglaube ist, der in der Realität nicht funktioniert!
Was ist das eigentliche Problem? Die überbordende Verschuldung von Staaten und Menschen. Wer verschuldet ist, muß Schulden zurück zahlen – und hat wenig Luft für neue Kredite. Das einzige, was wirklich nachhaltig gewachsen ist, sind die Schulden. Rückzahlung? Immer unwahrscheinlicher. Flassbecks Rezept: mehr Schulden machen, dann wird das schon irgendwie! Wird es nicht! Sondern die Schulden werden weiter steigen, das auf Pump finanzierte Wachstum nicht ausreichen, die Verschuldung nachhaltig wieder zurück zu führen. Im Grunde ist das, was Flassbeck vorschlägt, Keynes der ältesten Schule!
Man kann Deutschland durchaus Fehler vorwerfen. Aber die deutsche Position, dass Schulden nicht ewig wachsen können, ohne dass das System kollabiert, ist rationaler als Flassbecks Glauben an das Wunder-Wachstum durch Verschuldung. Wenn das vorwiegend aus angelsächsischer Ideologie entstammende Verschuldungs-System kollabiert sein wird, dürfte sich die von Flassbeck so scharf kritisierte deutsche Haltung als richtig erweisen!
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Flassbeck hat an anderer Stelle auch andere Lösungen für das Deflationsproblem gegeben. Eine seiner Thesen ist, dass Inflation innerhalb einer Währungsunion nur noch über die Löhne gesteuert werden kann. Deutschland sei das einzige Land, dass sich an diese „Inflations-Vorgabe“ der Währungsunion nicht gehalten hat weil es über Jahre hinweg die Löhne bzw. Lohnstückkosten nicht so stark angehoben hat wie z.B. Frankreich oder andere Länder. Damit drückt es die Gesamtinflation der Eurozone und verschafft seinen Unternehmen einen Kostenvorteil. Es gibt dazu einige gute Vorträge auf YouTube. Nennt sich etwas reißerisch „Ende des Euro kommt 2017“. Deutschland müsste demnach also nicht Steuern senken oder sich weiter verschulden, sondern massiv die Löhne erhöhen.
Mutti hör die Signale!Sei endlich ein anständiges Mädchen&folge deinem „Bimbesdaddy“!Hau die Kohle raus,als gäb’s kein Morgen!Schaffe blühende Landschaften in Südeuropa.Pleitiert?Deutschland,ist der €uro gerettet&alles wird gut!Was sind schon mehrere Billionen Schulden in einer Galaxie von der keiner den Anfang,geschweige das Ende kennt?Ich bin immer noch praktizierender Monty-Pyton- Fan(Ältere werden ihn kennen&hoffentlich achten!),habe aber immer gedacht,dass er Satire verfilmt.Es beschleicht mich aber mehr&mehr die Gewissheit,dass es die ungeschminkte Wahrheit darstellt!Neuestes Werk:Die Ritter der €uronuss!Meine Bestände an Weihrauch&Myrrhe habe ich an die Weisen verkauft&nur das schnöde Gold behalten.Verpisst €uch ihr Anhänger der ultralockeren €urojudäischen Befreiungsfront!
das fehlende Wort Schulden
der Beitrag geht inhaltlich fehl da er die wahre Ursache der hohen Staatsverschuldung seit 2007 nicht benennt.
die Bankenrettung seit 2007 hat die Staatsschulden weltweit stark steigen lassen und damit das ganze Desaster ausgelöst. Und warum mussten diese vom Volk gerettet werden, weil die herrschenden Eliten für ihr Wohlstandsleben das Volk weiter abzocken müssen. So einfach ist das.
Irgendwie witzig: man liest immer nur von Schulden. Die Vermögen, die dem gegenüberstehen, scheint es gar nicht zu geben?
Desweiteren frage ich mich, warum die Banken ihre „Rettung“ nicht zurückzahlen müssen sondern weiterhin exorbitante Boni ausschütten können.
Und Arbeitseinkommen wird weiterhin wesentlich höher besteuert als Kapitaleinkommen…..Das ganze System ist doch oberfaul!
Nun für Hrn. Flassbeck ist Deutschland auch Schuld, wenn in China ein Fahrrad umfällt – darum lebt er ja in Frankreich!
Die guten Schüler müssen schlechter werden, damit die Schlechten nicht mehr so schlecht aussehen.
Cui_bono – wem nützt die Schuldenmacherei? nur den Banken! Das Bruttosozialprodukt ist üblicherweise groß genug, um die Bedürfnisse eines Volkes abzudecken. Die Staaten kommen mehrheitlich nur durch die Zinslasten in Schwierigkeiten. Und woher kommt das Geld? aus Geldschöpfung der Banken aus dem Nichts.
Abhilfe schafft man nur dadurch, dass die Länder wieder die Hoheit über das eigene Geld übernehmen – dann kostet das Geld auch keine Zinsen.
Herr Fugmann,
sie haben sich einen kleinen Zipfel von Aussagen Flassbecks heraus genommen und meinen nun, diese seien jetzt die Position von Flassbeck! Das ist ein grandioser Irrtum! Aber der Reihe nach:
1. „Flassbeck möchte also Steuersenkungen und steigende öffentliche Verschuldung vor allem Deutschlands, damit dann am deutschen Wesen die Welt genesen könne.“
Flassbeck möchte Steuer-Erhöhungen – insbesondere für die Unternehmen und Reichen. Warum? Weil die Unternehmen in DE mittlerweile Nettosparer sind. Die Haushalte sparen, die Unternehmen sparen und Schäuble spart. Wer soll denn jetzt die Ersparnisse aufnehmen? Na, das Ausland natürlich! Unser mickriges Wachstum ist nur dadurch zustande gekommen, dass sich das Ausland jedes Jahr für über 200 Milliarden Euro verschuldet, um unsere Waren abzunehmen – Exportüberschüsse! Aber wir wollen ja kein Wachstum auf Pump, oder?
Da unsere Nachbarn ja alle einem absurden Austeritätskurs unterworfen sind, ist es klar, dass nur DE durch öffentliche Investitionen die Situation für Europa ändern kann, wenn die anderen Sektoren in DE sparen. Und natürlich brauchen wir ein insgesamt höheres Lohnniveau, gerade bei den unteren Einkommensbeziehern!!
2. „Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte.“
Sie unterschlagen die zentrale Aussage Flassbecks, der unermüdlich darauf hinweist, dass die Lohnmoderation, also die Abweichung von der Goldenen Lohnregel (Produktivitätsfortschritt plus Zielinflationsrate), dazu geführt hat, dass wir das Inflationsziel der EZB von 1,9% immer unterlaufen haben. Dadurch haben wir einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Nachbarn erreicht: Diese haben sich zwar etwas zu hohe Löhne gegönnt, allerdings ist es deshalb falsch zu sagen, nur die anderen seien Schuld. Die Lohnstückkosten sind entscheidend! Die Auswirkungen dieser Politik sehen wir an unseren Exportüberschüssen, die dummerweise zugleich die Defizite, d.h. Schulden der anderen sind.
Schauen sie sich doch mal die Finanzierungssalden der Sektoren der deutschen Volkswirtschaft an – dann wird alles sofort klar!
3. Flassbeck hat noch sehr viel mehr zum Gesamtkomplex (Finanzmärkte, Währungssystem, Industrie 4.0, etc.) gesagt, was ich aber nicht alles ausführen möchte – es gibt ja genügend Vorträge von Flassbeck bei YT.
Wann wurden denn in Deutschland steuern gesenkt und damit bewiesen das die Gegenrechnung nicht funktioniert ????
Also bitte FMW … Warum gehört h.f. wohl zu den bekanntesten dt Ökonomen(erster Satz!) …weil es so schlecht ist ?!
@Steven, vielleicht nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern durchaus..
Ich spreche Flassbeck doch nicht ab, Qualität zu haben, halte aber seine Gegenvorschläge überwiegend für eher altmodisch und extrem-keynesianisch..
Das weis ich nicht . Behaupte aber mal ganz plump in diesen Ländern ist gleichzeitig ..wenn nicht sogar vorweg gehend , die Arbeitslosigkeit gestiegen (explodiert ). Da bringen dann auch Steuersenkungen nichts .
Dann stimmt es wieder das die gegenrechnung nicht funktioniert .
:)