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Deutschland schuld an der Deflation? Der Ökonom Flassbeck und das fehlende Wort „Schulden“

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Von Markus Fugmann

Heiner Flassbeck zählt zweifellos zu den bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Nun hat er in einer Art „Medienschelte“ die Kritik aus Deutschland an der EZB-Politik scharf zurück gewiesen. Tenor: Deutschland sei schuld an der Deflation in der Eurozone, niemand sonst!

Und das liest sich so:

„Was sich die deutschen Medien nicht trauen zu sagen, wir müssen es offen konstatieren: Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte. Deswegen ist Deutschland in erster Linie verantwortlich für die Deflation, die jahrelange Wachstumsschwäche und die Nullzinsen sowie die Enteignung seiner eigenen Sparer. Die EZB tut dagegen, was eine Notenbank tun kann, nämlich die Zinsen senken. Dass das nicht reicht, haben wir immer wieder gesagt..“

Flassbeck watscht in einem Parforce-Ritt die deutschen Medien ab, „Handelsblatt“, „FAZ“, „Welt“ – sie alle bekommen ihr Fett weg, alle ahnungslos, irgendwie bösartig, wenn sie die EZB kritisieren. Aber stimmt das wirklich, dass Deutschland schuld ist an der Deflation?

Klar: Die Merkel-Regierung hat lange darauf gedrungen, dass in Europa solide gewirtschaftet wird, man selbst ging mit gutem Beispiel voran und erzielte sogar einen leichten Überschuß, der Konjunktur in Deutschland sei Dank. Aber hat Deutschland wirklich die derzeitige Deflation verursacht mit seiner Politik? Flassbeck meint ja, und erkennt richtigerweise das Problem in der fehlenden Kreditnachfrage, nicht im Kreditangebot:

„Europa hat kein Kreditproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Genau das dürfen aber die deutschen Leitmedien nicht sagen, weil das ja das Eingeständnis wäre, dass die deutsche Politik einschließlich großer Teile der Opposition und der meisten deutschen Chefredaktionen seit Jahren im Gleichschritt in die falsche Richtung marschiert sind.“

Dass Deutschland das eigentliche Problem sei, sehe nach Flassbeck auch Draghi so:

„Dass Draghi die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, zeigt eindeutig, dass sich sein Appell vor allem an Deutschland richtet, das gemessen an den Regeln des Paktes den größten Spielraum hat, um expansive Politik zu betreiben, also die öffentlichen Defizite zu erhöhen, indem der Staat mehr ausgibt (für Investitionen) oder die Steuern senkt. Draghi fordert also indirekt die deutsche Regierung auf, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone durch eine Ausweitung der Nachfrage zu unterstützen.“

Flassbeck möchte also Steuersenkungen und steigende öffentliche Verschuldung vor allem Deutschlands, damit dann am deutschen Wesen die Welt genesen könne. Aber irgendwie hat man den Eindruck, dass Flassbeck die Dinge sehr aus der deutschen Brille sieht: Deutschlands Politik schuld am Desaster, sodass nun nur Deutschland das wieder in Ordnung bringen könne. Ein bißchen sehr viel Deutschland in Flassbecks Kopf, sozusagen eine Art masochistischer Nationalismus!

Aber kein Wort davon bei Flassbeck, dass die Ursachen der Deflation wenn überhaupt nur zu einem minimalen Teil wirklich durch deutsches Verschulden zustande gekommen sind. Viel wichtiger sind die deflationären Wirkungen der globalisierten Internet-Ökonomie, die zu einem globalen Konkurrenzkampf und damit zu sinkenden Preisen führt. Der Trend geht stark zur Automatisierung – Maschinen ersetzen Menschen, weshalb Löhne nicht nachhaltig steigen, und ohne steigende Löhne keine Inflation.

Dazu kommt die Vergreisung der Gesellschaft: wer älter wird, investiert weniger, die Bevölkerung in Deutschland nimmt ab (es sei denn, die Flüchtlinge ersetzen die fehlenden Geburten), daher sinkt latent auch die Kreditnachfrage. Von alldem bei Flassbeck kein einziges Wort, sondern immer nur: böse deutsche Politik, die arme EZB tut was sie kann, ist aber hilflos, weil sie von der deutschen Politik so schmählich im Stich gelassen wird.

Und – das ist noch ärger – Flassbeck glaubt an das, was eigentlich nicht mehr glaubhaft ist: werden Steuern gesenkt, geben Leute mehr Geld aus, sodass die zunehmende Verschuldung durch wieder steigende Steuereinnahmen gegenfinanziert werden könne. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das ein Wunderglaube ist, der in der Realität nicht funktioniert!

Was ist das eigentliche Problem? Die überbordende Verschuldung von Staaten und Menschen. Wer verschuldet ist, muß Schulden zurück zahlen – und hat wenig Luft für neue Kredite. Das einzige, was wirklich nachhaltig gewachsen ist, sind die Schulden. Rückzahlung? Immer unwahrscheinlicher. Flassbecks Rezept: mehr Schulden machen, dann wird das schon irgendwie! Wird es nicht! Sondern die Schulden werden weiter steigen, das auf Pump finanzierte Wachstum nicht ausreichen, die Verschuldung nachhaltig wieder zurück zu führen. Im Grunde ist das, was Flassbeck vorschlägt, Keynes der ältesten Schule!

Man kann Deutschland durchaus Fehler vorwerfen. Aber die deutsche Position, dass Schulden nicht ewig wachsen können, ohne dass das System kollabiert, ist rationaler als Flassbecks Glauben an das Wunder-Wachstum durch Verschuldung. Wenn das vorwiegend aus angelsächsischer Ideologie entstammende Verschuldungs-System kollabiert sein wird, dürfte sich die von Flassbeck so scharf kritisierte deutsche Haltung als richtig erweisen!

9 Kommentare

9 Comments

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    Juke

    16. März 2016 13:25 at 13:25

    Flassbeck hat an anderer Stelle auch andere Lösungen für das Deflationsproblem gegeben. Eine seiner Thesen ist, dass Inflation innerhalb einer Währungsunion nur noch über die Löhne gesteuert werden kann. Deutschland sei das einzige Land, dass sich an diese „Inflations-Vorgabe“ der Währungsunion nicht gehalten hat weil es über Jahre hinweg die Löhne bzw. Lohnstückkosten nicht so stark angehoben hat wie z.B. Frankreich oder andere Länder. Damit drückt es die Gesamtinflation der Eurozone und verschafft seinen Unternehmen einen Kostenvorteil. Es gibt dazu einige gute Vorträge auf YouTube. Nennt sich etwas reißerisch „Ende des Euro kommt 2017“. Deutschland müsste demnach also nicht Steuern senken oder sich weiter verschulden, sondern massiv die Löhne erhöhen.

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    Wolfgang Koch

    16. März 2016 13:51 at 13:51

    Mutti hör die Signale!Sei endlich ein anständiges Mädchen&folge deinem „Bimbesdaddy“!Hau die Kohle raus,als gäb’s kein Morgen!Schaffe blühende Landschaften in Südeuropa.Pleitiert?Deutschland,ist der €uro gerettet&alles wird gut!Was sind schon mehrere Billionen Schulden in einer Galaxie von der keiner den Anfang,geschweige das Ende kennt?Ich bin immer noch praktizierender Monty-Pyton- Fan(Ältere werden ihn kennen&hoffentlich achten!),habe aber immer gedacht,dass er Satire verfilmt.Es beschleicht mich aber mehr&mehr die Gewissheit,dass es die ungeschminkte Wahrheit darstellt!Neuestes Werk:Die Ritter der €uronuss!Meine Bestände an Weihrauch&Myrrhe habe ich an die Weisen verkauft&nur das schnöde Gold behalten.Verpisst €uch ihr Anhänger der ultralockeren €urojudäischen Befreiungsfront!

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    Uwe L

    16. März 2016 18:52 at 18:52

    das fehlende Wort Schulden

    der Beitrag geht inhaltlich fehl da er die wahre Ursache der hohen Staatsverschuldung seit 2007 nicht benennt.
    die Bankenrettung seit 2007 hat die Staatsschulden weltweit stark steigen lassen und damit das ganze Desaster ausgelöst. Und warum mussten diese vom Volk gerettet werden, weil die herrschenden Eliten für ihr Wohlstandsleben das Volk weiter abzocken müssen. So einfach ist das.

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    M.Schmidt

    16. März 2016 19:19 at 19:19

    Irgendwie witzig: man liest immer nur von Schulden. Die Vermögen, die dem gegenüberstehen, scheint es gar nicht zu geben?
    Desweiteren frage ich mich, warum die Banken ihre „Rettung“ nicht zurückzahlen müssen sondern weiterhin exorbitante Boni ausschütten können.
    Und Arbeitseinkommen wird weiterhin wesentlich höher besteuert als Kapitaleinkommen…..Das ganze System ist doch oberfaul!

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    Fritz Huber

    16. März 2016 19:34 at 19:34

    Nun für Hrn. Flassbeck ist Deutschland auch Schuld, wenn in China ein Fahrrad umfällt – darum lebt er ja in Frankreich!

    Die guten Schüler müssen schlechter werden, damit die Schlechten nicht mehr so schlecht aussehen.

    Cui_bono – wem nützt die Schuldenmacherei? nur den Banken! Das Bruttosozialprodukt ist üblicherweise groß genug, um die Bedürfnisse eines Volkes abzudecken. Die Staaten kommen mehrheitlich nur durch die Zinslasten in Schwierigkeiten. Und woher kommt das Geld? aus Geldschöpfung der Banken aus dem Nichts.

    Abhilfe schafft man nur dadurch, dass die Länder wieder die Hoheit über das eigene Geld übernehmen – dann kostet das Geld auch keine Zinsen.

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    Traumschau

    16. März 2016 21:11 at 21:11

    Herr Fugmann,
    sie haben sich einen kleinen Zipfel von Aussagen Flassbecks heraus genommen und meinen nun, diese seien jetzt die Position von Flassbeck! Das ist ein grandioser Irrtum! Aber der Reihe nach:
    1. „Flassbeck möchte also Steuersenkungen und steigende öffentliche Verschuldung vor allem Deutschlands, damit dann am deutschen Wesen die Welt genesen könne.“

    Flassbeck möchte Steuer-Erhöhungen – insbesondere für die Unternehmen und Reichen. Warum? Weil die Unternehmen in DE mittlerweile Nettosparer sind. Die Haushalte sparen, die Unternehmen sparen und Schäuble spart. Wer soll denn jetzt die Ersparnisse aufnehmen? Na, das Ausland natürlich! Unser mickriges Wachstum ist nur dadurch zustande gekommen, dass sich das Ausland jedes Jahr für über 200 Milliarden Euro verschuldet, um unsere Waren abzunehmen – Exportüberschüsse! Aber wir wollen ja kein Wachstum auf Pump, oder?
    Da unsere Nachbarn ja alle einem absurden Austeritätskurs unterworfen sind, ist es klar, dass nur DE durch öffentliche Investitionen die Situation für Europa ändern kann, wenn die anderen Sektoren in DE sparen. Und natürlich brauchen wir ein insgesamt höheres Lohnniveau, gerade bei den unteren Einkommensbeziehern!!

    2. „Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte.“
    Sie unterschlagen die zentrale Aussage Flassbecks, der unermüdlich darauf hinweist, dass die Lohnmoderation, also die Abweichung von der Goldenen Lohnregel (Produktivitätsfortschritt plus Zielinflationsrate), dazu geführt hat, dass wir das Inflationsziel der EZB von 1,9% immer unterlaufen haben. Dadurch haben wir einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Nachbarn erreicht: Diese haben sich zwar etwas zu hohe Löhne gegönnt, allerdings ist es deshalb falsch zu sagen, nur die anderen seien Schuld. Die Lohnstückkosten sind entscheidend! Die Auswirkungen dieser Politik sehen wir an unseren Exportüberschüssen, die dummerweise zugleich die Defizite, d.h. Schulden der anderen sind.
    Schauen sie sich doch mal die Finanzierungssalden der Sektoren der deutschen Volkswirtschaft an – dann wird alles sofort klar!

    3. Flassbeck hat noch sehr viel mehr zum Gesamtkomplex (Finanzmärkte, Währungssystem, Industrie 4.0, etc.) gesagt, was ich aber nicht alles ausführen möchte – es gibt ja genügend Vorträge von Flassbeck bei YT.

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    Steven

    17. März 2016 16:22 at 16:22

    Wann wurden denn in Deutschland steuern gesenkt und damit bewiesen das die Gegenrechnung nicht funktioniert ????

    Also bitte FMW … Warum gehört h.f. wohl zu den bekanntesten dt Ökonomen(erster Satz!) …weil es so schlecht ist ?!

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      Markus Fugmann

      17. März 2016 16:25 at 16:25

      @Steven, vielleicht nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern durchaus..
      Ich spreche Flassbeck doch nicht ab, Qualität zu haben, halte aber seine Gegenvorschläge überwiegend für eher altmodisch und extrem-keynesianisch..

      • Avatar

        Steven

        17. März 2016 16:57 at 16:57

        Das weis ich nicht . Behaupte aber mal ganz plump in diesen Ländern ist gleichzeitig ..wenn nicht sogar vorweg gehend , die Arbeitslosigkeit gestiegen (explodiert ). Da bringen dann auch Steuersenkungen nichts .

        Dann stimmt es wieder das die gegenrechnung nicht funktioniert .
        🙂

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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