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Deutschland – Stimulus? Nein, Bürokratie!

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Unaufhörlich wird Deutschland von Ökonomen, ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen aufgefordert, endlich Investitionen in Infrastrukturprojekte zu tätigen. Das Geld und auch der Wille scheint vielerorts vorhanden zu sein, aber es gibt ein großes Problem – die deutsche Bürokratie.

 

Die in Deutschland seit Langem geplanten Projekte

Es gibt kaum ein großes Projekt, welches ohne Gerichtsklagen über die Bühne geht. 2019 gingen beim Bundesverwaltungsgericht bereits 47 Klagen ein, Vorhaben im Fernstraßenbau, im Schienenbau, bei den Wasserstraßen und den Energieleitungen. Sehr aufwendige Verfahren, wie man sie aus den Medien zuhauf kennt.

Vor 10 Jahren wurden die ersten Stromferntrassen im Zuge der Energiewende beschlossen. Insgesamt Leitungen in einer Länge von 1800 Kilometern, von denen 1200 genehmigt und 800 bereits gebaut sind. Der Bedarf an Hochspannungsleitungen ist gewaltig (5900 km) und Wirtschaftsminister Altmaier versucht per Gesetz den Leitungsausbau zu beschleunigen. Ein paar Beispiele zu weiteren Verfahren:

  • 17 Jahre dauerte der Kampf der Umweltschützer gegen die Vertiefung der Elbe, bis es imJuli diesen Jahres losgehen konnte.
  • Seit 1992 baut man an der Küstenautobahn A 20, doch seit sechs Jahren gibt es einen 20 Kilometer langen Baustopp bei Bad Segeberg wegen der Thematik Artenschutzprüfung (Fledermäuse).
  • Seit 1997 will man eine S-Bahnstrecke im Süden Berlins um Ferngleise erweitern. Bis 2015 endlich ein Planfeststellungsbeschluss vorlag, der wiederum beklagt wurde. 2017 gab das OVG Leipzig grünes Licht.

Insgesamt gibt es bestimmt mehr als zehntausend Verfahren zu Infrastrukturprojekten bei Verwaltungsgerichten. Allein im vergangenen Jahr wurden 18 000 derartige Verfahren zum Bauplanungs- oder Umweltrecht abgeschlossen.

 

Die Ursachen für den Stau

Nach Feststellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro, allein in Städten und Gemeinden nach zwei Jahrzehnten Sparpolitik. Die Gründe für die Verzögerungen sind mannigfaltig: Bürgerblockaden, Personalprobleme in den Ämtern, manch Schlendrian und natürlich die endlosen Gerichtsverfahren.

 

Bürokratieabbau?

Nicht nur DIHK-Präsident Eric Schweitzer betont, dass man sich „aus Sicht der Betriebe es bei uns nicht länger leisten kann, jede Infrastruktur, ob Verkehr, Energie oder Breitband, nach eigenen Regelungen zu planen und zu genehmigen“. Die Bundesregierung solle die Verfahren durch Verzicht auf Sonderregelungen entbürokratisieren. Passiert ist anscheinend das Gegenteil. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5 000 auf 20 000 vervierfacht.

 

Eine skurrile Geschichte

Zu welchen Extremen es in unserem Rechtssystem kommen kann, beweist ein Gerichtsverfahren, welches am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig ist.

In der 16. Kammer wird tatsächlich die Frage verhandelt, ob die 1845 gebaute Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg ein Schwarzbau und damit illegal sei. Eine der meist befahrenen Strecken in Deutschland, die bereits seit der Kaiserzeit betrieben wird. Eine Bürgerinitiative klagt gegen die Deutsche Bahn um Nachtfahrverbote und weitere Einschränkungen.

 

Fazit

Das Problem der ultralangen Planungsverfahren ist seit Jahren bekannt, geändert hat man an dem Verfahren nicht viel. Im Gegenteil, manche Auflagen wurden weiter verschärft, die Klagen nehmen nicht ab und das bei überlasteten Verwaltungsgerichten. Was derzeit noch erschwerend hinzukommt, sind die Abertausenden an Klagen von abgelehnter Asylbewerbern, die von der im Grundgesetz verankerten Rechtsweggarantie nach Art. 19 Absatz 4 GG Gebrauch machen. Ende 2017 lagen 372 000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die seit Langem eine enorme Überlastung beklagen.

Nach 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung bei sträflicher Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen, steht jetzt eine Rezession in Deutschland an.

Deutschland kann sich keine jahrelangen Genehmigungsverfahren mehr leisten. Derzeit ist Vieles politisch nicht umsetzbar, aber der Leidensdruck einer Rezession wird die Politiker jedweder Couleur aufschrecken, sofern sie in irgendeiner Regierungsverantwortung stehen. Man erinnere sich nur an Maßnahmen wie die Verschrottungsprämie oder Umweltprämie im Jahr 2009.

Kann sich Deutschland im Angesicht der Rezession weiter ausufernde Bürokratie leisten?

8 Kommentare

8 Comments

  1. Zimmermann

    9. Oktober 2019 10:35 at 10:35

    Ein alter Hut. Wir leben in einem Beamten- und Bürokratenstaat. Der Deutsche Michl liebt eine anständige „Führung“. Nachdem die Verbots- und Regulierungspartei, die Grünen den Kampf durch die Instititionen eindeutig gewonnen haben, ist es nur noch schlimmer geworden.

    • leftutti

      9. Oktober 2019 21:31 at 21:31

      @Zimmermann, jawoll, richtig, es müssen endlich Taten folgen. Wie in Halle und Landsberg. Wie schon unser neuer Führer Lutz Bachmann meinte:

      Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützer aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von „Volksschädlingen“, „Parasiten“ und „miesen Maden“.

      Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der „entarteten Seite“ eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den „Guten“ trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von „grünem, linkem und extremistischem Müll“.

      So wollen wir geführt werden…

      • Quintus

        10. Oktober 2019 10:51 at 10:51

        @ leftutti
        Was bitte schön hat sie geritten, daß sie sich zu solch einer schwachsinnigen Aussage hinreißen lassen? Der Ausdruck Führung steht hier eindeutig im Zusammenhang mit Vorschriften und Regelungen. Dem Deutschen ist dies wohl lieber als eine freiheitliche Grundordnung. Nicht umsonst sind die Bauvorschriften innerhalb weniger Jahre von 5000 auf 20000 „explodiert“.
        Genausogut könnte man Aussagen der Antifa anführen. Die immer extremeren Positionen von Links und Rechts bereiten mir so langsam Sorge. Die Vertreter dieser extremen Lager erarbeiten nicht unser BIP, es sind die Gemäßigten und nicht die Radikalen, die mit ihrer Arbeit und den Abgaben darauf, den Laden am Laufen halten.

        • leftutti

          10. Oktober 2019 12:26 at 12:26

          @Quintus, das ist doch ganz einfach: Langsam öden mich die reflexartigen, sich ständig wiederholenden Phrasen an. Das wird ernsthaft so richtig langweilig. Beamte und Bürokraten sind parteiunabhängig, die sitzen auch dann noch in Ihren Amtsstuben, wenn sich der Wähler irgendwann einmal völlig umentscheiden sollte.

          Weder hat es die Verbots- und Regulierungspartei der Grünen in signifikantem Maße zu verantworten, dass die Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 explodiert sind, noch gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass der Deutsche Michl das so will. Praktisch jeder, den ich kenne, ist völlig genervt von dieser komplexen und sinnlosen Bürokratiestruktur. Und keiner davon präferiert diesen Wahnsinn gegenüber einer freiheitlichen Grundordnung, die da besagt:

          Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
          die Volkssouveränität,
          die Gewaltenteilung,
          die Verantwortlichkeit der Regierung,
          die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
          die Unabhängigkeit der Gerichte,
          das Mehrparteienprinzip,
          die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

          Was haben Regelungen und Bürokratie damit zu tun?

        • Michael

          11. Oktober 2019 18:36 at 18:36

          Der Kann nur Schwachsinn!!!

  2. Katja

    9. Oktober 2019 10:48 at 10:48

    In Deutschland gibt es eben Regeln über das Regeln von Regeln, damit die Geregelten die Regeln regeln.

    • Hesterberg

      9. Oktober 2019 12:36 at 12:36

      Geniale Erklärung! 🙂
      Genau deshalb wird es auch nichts werden mit dem dringend notwendigen deutschen Konjunkturprogramm. Um das noch rechtzeitig und in ausreichendem Umfang auf den Weg zu bringen, bräuchte Deutschland eine chinesische Regierung.

  3. Übelkeit

    9. Oktober 2019 11:19 at 11:19

    Wir leben am Ende eines Superschuldenzyklus. Klar kann man die Geldpresse anwerfen. Das wird man sicherlich auch tun, jedoch nicht bei historisch niedrigster Arbeitslosigkeit.

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Fed – des einen Glück ist des anderen Leid

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Das Fed-Hauptgebäude

Mit ihren massiven Interventionen am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen hat die US-Notenbank Fed eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve bewirkt. Die Zinsen am langen Ende steigen nun an. Damit ist ein QE-Programm offizieller Definition noch zwingender geworden.

Fed – die Zinswippe ist am langen Ende schwerer

Aufgeschreckt durch die Erosion der Margen im klassischen Zinsgeschäft der Banken via Fristentransformation sowie durch akute Liquiditätsengpässe am US Repo-Markt tritt die US-Notenbank seit Mitte September als Käufer für kurzlaufende Staatsanleihen auf. Mit über 200 Mrd. US-Dollar Kaufvolumen hat die Fed in einem Monat zehnmal mehr Anleihen erworben, als die EZB dies ab November pro Monat plant. Das Ergebnis ist eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für dreimonatige US-Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, sind im Zuge dessen auf 1,65 Prozent p. a. gefallen. Die Zinsen für länger laufende US-Staatsanleihen, sogenannte T-Notes oder T-Bonds, sind hingegen angestiegen. Im Fahrwasser der auf Kurzläufer fokussierten künstlichen Nachfrage durch die Fed haben die Rentenhändler die Langläufer abverkauft, sich an den Interventionszug der Fed angekoppelt und in Kurzläufer umgeschichtet.

Zinsen US-Staatsanleihen

Auf der einen Seite hat die Fed das Problem der schwindenden Zinsmargen der Kreditbanken durch eine Umkehrung der Zinsstrukturkurve etwas gemindert, gleichzeitig hat sie damit die Kreditkosten für Unternehmenskredite, Hypothekendarlehen, Konsumkredite und Kreditkartenschulden tendenziell erhöht. Gesamtwirtschaftlich wiegt die Steigerung des Benchmarkt-Zinses für längerfristige Verbindlichkeiten jedoch für ein so hoch verschuldetes Land wie die USA deutlich schwerer als eine geringfügige Verbesserung der Zinsmargen für die Banken.

Problem nur halb gelöst

Da die steigende Schuldenlast der US-Konsumenten sowie das Auslaufen der Steuerstimuli nun zunehmend den kreditgetriebenen Konsum in den USA belasten, kommen steigende Zinsen am langen Ende der Kurve zur Unzeit.#

Studenten Auto Kreditkarten USA mit Daten der Fed

Wie stark der Rückgang der Konsumdynamik in den nächsten Monaten ausfallen wird, kann man sehr gut anhand des Basiseffektes der Vorjahresperiode erahnen. Getrieben durch höhere Nettoeinkommen und Neuverschuldung stiegen die Konsumausgaben in den großen US-Einzelhandelsketten im vierten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von in der Spitze 9,3 Prozent stark an. Da es keinen vergleichbaren Impuls in diesem Jahr gibt, sieht man bereits den Rückgang der Steigerungsraten, die noch nicht um die Teuerungsrate in Höhe von aktuell 1,7 Prozent bereinigt sind.

Umsatzentwicklung US-Einzelhändler

Sowohl die Bedeutung der Langfristzinsen für den US-Immobilienmarkt, als auch für die hoch verschuldeten Unternehmen und erst recht für den US-Konsumenten lassen eine einseitige Fokussierung der Intervention der US-Notenbank auf das kurze Ende der Zinsstrukturkurve dauerhaft nicht zu.

Die EZB hat das Problem in Europa so gelöst, dass man die Zinsen in allen Laufzeitbereichen weiter nach unten geschleust hat, nur am kurzen Ende etwas mehr. So existiert in der Eurozone eine leicht steile Zinsstrukturkurve – unter der Nulllinie. Dass heißt, die Zinsen am kurzen Ende sind tiefer im negativen Terrain als die Zinsen am längeren Ende.

Fazit

Der erneute Einstieg in den Bilanzaufbau der US-Bundesbank Fed durch den Ankauf kurzfristiger T-Bills ist nach offizieller Lesart noch kein QE-Programm. Doch es ist nur der Beginn einer breiteren Marktintervention auch zugunsten der Zinsen am langen Ende der Laufzeit. Die Fed muss schon deshalb so agieren, weil sie sonst dem Rentenmarkt falsche Signale liefert und die Spekulanten zu einem Arbitragegeschäft verleitet, bei dem diese Langfristanleihen verkaufen und Kurzfristanleihen erwerben. Das würde die Zinswippe weiter am langen Ende nach oben bewegen – entgegen der ökonomischen Notwendigkeit, die Zinsen auch dort weiter zu reduzieren, um die Schuldentragfähigkeit von Konsumenten und Unternehmen aufrecht zu erhalten.

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Die Lüge vom sauberen Elektro-Auto

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Sind Elektro-Autos wirklich sauber? Nein, sagt der Professor für Leichtbau an der TH Ingolstadt Jörg Wellnitz. Aber die „Generation Greta“ und der inzwischen grüne Mainstream will einfach ein reines Gewissen haben – und daher wird an den Fakten gerne vorbei gesehen!

Und die Autoindustrie? Die kann sich ihre Öko-Bilanz damit wunderbar „schön rechnen“:

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Eurozone: Diese sinkenden Staatsschulden, die in Wirklichkeit immer weiter steigen

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Ja, ja, das ist schon ne schöne Sache. Die Staatsschulden in Euroland, die sinken aufgrund der jahrelang brummenden Konjunktur, und immer noch guten Steuereinnahmen. Richtig? Falsch. Schaut man auf die aktuelle Headline der offiziellen EU-Statistiker von Eurostat, dann liest man dort wortwörtlich „Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,4% des BIP“. Wow, Rückgang. Da sinkt also etwas, da geht etwas zurück, richtig? Ja, wenn man die Sache nur aus prozentualer Sicht betrachtet.

Staatsschulden steigen weiter an

Schaut man sich die Tabelle in der Statistik-Veröffentlichung aber genauer an, dann sieht man: Die tatsächliche Schuldenlast der Regierungen in der Eurozone ist von Mitte 2018 zu Mitte 2019 gestiegen von 9,94 auf 10,1 Billionen Euro! Die Schuldenquote in Relation zum BIP sank tatsächlich von 87,3% auf 86,4%. Das liegt aber nur daran, dass in diesen zwölf Monaten auch das BIP (Wirtschaftsleistung) angestiegen ist. Also wurde die Bezugsgrößte für die prozentuale Berechnung größer. Somit konnte trotz Schuldenanstieg die Prozentquote sinken.

Auch die Staatsschulden in der Gesamt-EU (also alle EU-Mitglieder, die noch ihre eigene Währung haben) sind gestiegen binnen Jahresfrist von 12,76 auf 12,99 Billionen Euro. Auch hier sinkt die Quote gleichzeitig, nämlich von 81,5% auf 80,5%. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 wurden laut Eurostat in Griechenland (180,2%), Italien (138,0%), Portugal (121,2%), Zypern (107,2%) und Belgien (104,7%) verzeichnet, und die niedrigsten Quoten in Estland (9,3%), Luxemburg (20,3%) und Bulgarien (20,4%).

Staatsschulden in Europa steigen weiter an

Grafik Schuldenquoten

Immer nur Defizite

Trotz jahrelang brummender Konjunktur in Euroland sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. In der folgenden aktuellen Grafik sieht man zurück bis zum 2. Quartal 2017. Quartal für Quartal immer nur Defizite im Gesamtschnitt der Eurozone und Gesamt-EU. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten lagen also ständig über den Einnahmen. Und das in diesen konjunkturell so guten Zeiten. Wie soll es dann erst werden, wenn die aktuelle Rezession der Industrie die Volkswirtschaften ganz runterziehen sollte? Dann geht der große Kampf um die 3% Hürde aus Maastricht wieder los?

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