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Deutschland – Stimulus? Nein, Bürokratie!

Unaufhörlich wird Deutschland von Ökonomen, ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen aufgefordert, endlich Investitionen in Infrastrukturprojekte zu tätigen. Das Geld und auch der Wille scheint vielerorts vorhanden zu sein, aber es gibt ein großes Problem – die deutsche Bürokratie.

 

Die in Deutschland seit Langem geplanten Projekte

Es gibt kaum ein großes Projekt, welches ohne Gerichtsklagen über die Bühne geht. 2019 gingen beim Bundesverwaltungsgericht bereits 47 Klagen ein, Vorhaben im Fernstraßenbau, im Schienenbau, bei den Wasserstraßen und den Energieleitungen. Sehr aufwendige Verfahren, wie man sie aus den Medien zuhauf kennt.

Vor 10 Jahren wurden die ersten Stromferntrassen im Zuge der Energiewende beschlossen. Insgesamt Leitungen in einer Länge von 1800 Kilometern, von denen 1200 genehmigt und 800 bereits gebaut sind. Der Bedarf an Hochspannungsleitungen ist gewaltig (5900 km) und Wirtschaftsminister Altmaier versucht per Gesetz den Leitungsausbau zu beschleunigen. Ein paar Beispiele zu weiteren Verfahren:

  • 17 Jahre dauerte der Kampf der Umweltschützer gegen die Vertiefung der Elbe, bis es imJuli diesen Jahres losgehen konnte.
  • Seit 1992 baut man an der Küstenautobahn A 20, doch seit sechs Jahren gibt es einen 20 Kilometer langen Baustopp bei Bad Segeberg wegen der Thematik Artenschutzprüfung (Fledermäuse).
  • Seit 1997 will man eine S-Bahnstrecke im Süden Berlins um Ferngleise erweitern. Bis 2015 endlich ein Planfeststellungsbeschluss vorlag, der wiederum beklagt wurde. 2017 gab das OVG Leipzig grünes Licht.

Insgesamt gibt es bestimmt mehr als zehntausend Verfahren zu Infrastrukturprojekten bei Verwaltungsgerichten. Allein im vergangenen Jahr wurden 18 000 derartige Verfahren zum Bauplanungs- oder Umweltrecht abgeschlossen.

 

Die Ursachen für den Stau

Nach Feststellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro, allein in Städten und Gemeinden nach zwei Jahrzehnten Sparpolitik. Die Gründe für die Verzögerungen sind mannigfaltig: Bürgerblockaden, Personalprobleme in den Ämtern, manch Schlendrian und natürlich die endlosen Gerichtsverfahren.

 

Bürokratieabbau?

Nicht nur DIHK-Präsident Eric Schweitzer betont, dass man sich „aus Sicht der Betriebe es bei uns nicht länger leisten kann, jede Infrastruktur, ob Verkehr, Energie oder Breitband, nach eigenen Regelungen zu planen und zu genehmigen“. Die Bundesregierung solle die Verfahren durch Verzicht auf Sonderregelungen entbürokratisieren. Passiert ist anscheinend das Gegenteil. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5 000 auf 20 000 vervierfacht.

 

Eine skurrile Geschichte

Zu welchen Extremen es in unserem Rechtssystem kommen kann, beweist ein Gerichtsverfahren, welches am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig ist.

In der 16. Kammer wird tatsächlich die Frage verhandelt, ob die 1845 gebaute Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg ein Schwarzbau und damit illegal sei. Eine der meist befahrenen Strecken in Deutschland, die bereits seit der Kaiserzeit betrieben wird. Eine Bürgerinitiative klagt gegen die Deutsche Bahn um Nachtfahrverbote und weitere Einschränkungen.

 

Fazit

Das Problem der ultralangen Planungsverfahren ist seit Jahren bekannt, geändert hat man an dem Verfahren nicht viel. Im Gegenteil, manche Auflagen wurden weiter verschärft, die Klagen nehmen nicht ab und das bei überlasteten Verwaltungsgerichten. Was derzeit noch erschwerend hinzukommt, sind die Abertausenden an Klagen von abgelehnter Asylbewerbern, die von der im Grundgesetz verankerten Rechtsweggarantie nach Art. 19 Absatz 4 GG Gebrauch machen. Ende 2017 lagen 372 000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die seit Langem eine enorme Überlastung beklagen.

Nach 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung bei sträflicher Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen, steht jetzt eine Rezession in Deutschland an.

Deutschland kann sich keine jahrelangen Genehmigungsverfahren mehr leisten. Derzeit ist Vieles politisch nicht umsetzbar, aber der Leidensdruck einer Rezession wird die Politiker jedweder Couleur aufschrecken, sofern sie in irgendeiner Regierungsverantwortung stehen. Man erinnere sich nur an Maßnahmen wie die Verschrottungsprämie oder Umweltprämie im Jahr 2009.

Kann sich Deutschland im Angesicht der Rezession weiter ausufernde Bürokratie leisten?



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8 Kommentare

  1. Ein alter Hut. Wir leben in einem Beamten- und Bürokratenstaat. Der Deutsche Michl liebt eine anständige „Führung“. Nachdem die Verbots- und Regulierungspartei, die Grünen den Kampf durch die Instititionen eindeutig gewonnen haben, ist es nur noch schlimmer geworden.

    1. @Zimmermann, jawoll, richtig, es müssen endlich Taten folgen. Wie in Halle und Landsberg. Wie schon unser neuer Führer Lutz Bachmann meinte:

      Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützer aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von „Volksschädlingen“, „Parasiten“ und „miesen Maden“.

      Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der „entarteten Seite“ eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den „Guten“ trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von „grünem, linkem und extremistischem Müll“.

      So wollen wir geführt werden…

      1. @ leftutti
        Was bitte schön hat sie geritten, daß sie sich zu solch einer schwachsinnigen Aussage hinreißen lassen? Der Ausdruck Führung steht hier eindeutig im Zusammenhang mit Vorschriften und Regelungen. Dem Deutschen ist dies wohl lieber als eine freiheitliche Grundordnung. Nicht umsonst sind die Bauvorschriften innerhalb weniger Jahre von 5000 auf 20000 „explodiert“.
        Genausogut könnte man Aussagen der Antifa anführen. Die immer extremeren Positionen von Links und Rechts bereiten mir so langsam Sorge. Die Vertreter dieser extremen Lager erarbeiten nicht unser BIP, es sind die Gemäßigten und nicht die Radikalen, die mit ihrer Arbeit und den Abgaben darauf, den Laden am Laufen halten.

        1. @Quintus, das ist doch ganz einfach: Langsam öden mich die reflexartigen, sich ständig wiederholenden Phrasen an. Das wird ernsthaft so richtig langweilig. Beamte und Bürokraten sind parteiunabhängig, die sitzen auch dann noch in Ihren Amtsstuben, wenn sich der Wähler irgendwann einmal völlig umentscheiden sollte.

          Weder hat es die Verbots- und Regulierungspartei der Grünen in signifikantem Maße zu verantworten, dass die Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 explodiert sind, noch gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass der Deutsche Michl das so will. Praktisch jeder, den ich kenne, ist völlig genervt von dieser komplexen und sinnlosen Bürokratiestruktur. Und keiner davon präferiert diesen Wahnsinn gegenüber einer freiheitlichen Grundordnung, die da besagt:

          Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
          die Volkssouveränität,
          die Gewaltenteilung,
          die Verantwortlichkeit der Regierung,
          die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
          die Unabhängigkeit der Gerichte,
          das Mehrparteienprinzip,
          die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

          Was haben Regelungen und Bürokratie damit zu tun?

        2. Der Kann nur Schwachsinn!!!

  2. In Deutschland gibt es eben Regeln über das Regeln von Regeln, damit die Geregelten die Regeln regeln.

    1. Geniale Erklärung! :-)
      Genau deshalb wird es auch nichts werden mit dem dringend notwendigen deutschen Konjunkturprogramm. Um das noch rechtzeitig und in ausreichendem Umfang auf den Weg zu bringen, bräuchte Deutschland eine chinesische Regierung.

  3. Wir leben am Ende eines Superschuldenzyklus. Klar kann man die Geldpresse anwerfen. Das wird man sicherlich auch tun, jedoch nicht bei historisch niedrigster Arbeitslosigkeit.

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