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Deutschland – Stimulus? Nein, Bürokratie!

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Unaufhörlich wird Deutschland von Ökonomen, ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen aufgefordert, endlich Investitionen in Infrastrukturprojekte zu tätigen. Das Geld und auch der Wille scheint vielerorts vorhanden zu sein, aber es gibt ein großes Problem – die deutsche Bürokratie.

 

Die in Deutschland seit Langem geplanten Projekte

Es gibt kaum ein großes Projekt, welches ohne Gerichtsklagen über die Bühne geht. 2019 gingen beim Bundesverwaltungsgericht bereits 47 Klagen ein, Vorhaben im Fernstraßenbau, im Schienenbau, bei den Wasserstraßen und den Energieleitungen. Sehr aufwendige Verfahren, wie man sie aus den Medien zuhauf kennt.

Vor 10 Jahren wurden die ersten Stromferntrassen im Zuge der Energiewende beschlossen. Insgesamt Leitungen in einer Länge von 1800 Kilometern, von denen 1200 genehmigt und 800 bereits gebaut sind. Der Bedarf an Hochspannungsleitungen ist gewaltig (5900 km) und Wirtschaftsminister Altmaier versucht per Gesetz den Leitungsausbau zu beschleunigen. Ein paar Beispiele zu weiteren Verfahren:

  • 17 Jahre dauerte der Kampf der Umweltschützer gegen die Vertiefung der Elbe, bis es imJuli diesen Jahres losgehen konnte.
  • Seit 1992 baut man an der Küstenautobahn A 20, doch seit sechs Jahren gibt es einen 20 Kilometer langen Baustopp bei Bad Segeberg wegen der Thematik Artenschutzprüfung (Fledermäuse).
  • Seit 1997 will man eine S-Bahnstrecke im Süden Berlins um Ferngleise erweitern. Bis 2015 endlich ein Planfeststellungsbeschluss vorlag, der wiederum beklagt wurde. 2017 gab das OVG Leipzig grünes Licht.

Insgesamt gibt es bestimmt mehr als zehntausend Verfahren zu Infrastrukturprojekten bei Verwaltungsgerichten. Allein im vergangenen Jahr wurden 18 000 derartige Verfahren zum Bauplanungs- oder Umweltrecht abgeschlossen.

 

Die Ursachen für den Stau

Nach Feststellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro, allein in Städten und Gemeinden nach zwei Jahrzehnten Sparpolitik. Die Gründe für die Verzögerungen sind mannigfaltig: Bürgerblockaden, Personalprobleme in den Ämtern, manch Schlendrian und natürlich die endlosen Gerichtsverfahren.

 

Bürokratieabbau?

Nicht nur DIHK-Präsident Eric Schweitzer betont, dass man sich „aus Sicht der Betriebe es bei uns nicht länger leisten kann, jede Infrastruktur, ob Verkehr, Energie oder Breitband, nach eigenen Regelungen zu planen und zu genehmigen”. Die Bundesregierung solle die Verfahren durch Verzicht auf Sonderregelungen entbürokratisieren. Passiert ist anscheinend das Gegenteil. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5 000 auf 20 000 vervierfacht.

 

Eine skurrile Geschichte

Zu welchen Extremen es in unserem Rechtssystem kommen kann, beweist ein Gerichtsverfahren, welches am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig ist.

In der 16. Kammer wird tatsächlich die Frage verhandelt, ob die 1845 gebaute Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg ein Schwarzbau und damit illegal sei. Eine der meist befahrenen Strecken in Deutschland, die bereits seit der Kaiserzeit betrieben wird. Eine Bürgerinitiative klagt gegen die Deutsche Bahn um Nachtfahrverbote und weitere Einschränkungen.

 

Fazit

Das Problem der ultralangen Planungsverfahren ist seit Jahren bekannt, geändert hat man an dem Verfahren nicht viel. Im Gegenteil, manche Auflagen wurden weiter verschärft, die Klagen nehmen nicht ab und das bei überlasteten Verwaltungsgerichten. Was derzeit noch erschwerend hinzukommt, sind die Abertausenden an Klagen von abgelehnter Asylbewerbern, die von der im Grundgesetz verankerten Rechtsweggarantie nach Art. 19 Absatz 4 GG Gebrauch machen. Ende 2017 lagen 372 000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die seit Langem eine enorme Überlastung beklagen.

Nach 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung bei sträflicher Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen, steht jetzt eine Rezession in Deutschland an.

Deutschland kann sich keine jahrelangen Genehmigungsverfahren mehr leisten. Derzeit ist Vieles politisch nicht umsetzbar, aber der Leidensdruck einer Rezession wird die Politiker jedweder Couleur aufschrecken, sofern sie in irgendeiner Regierungsverantwortung stehen. Man erinnere sich nur an Maßnahmen wie die Verschrottungsprämie oder Umweltprämie im Jahr 2009.

Kann sich Deutschland im Angesicht der Rezession weiter ausufernde Bürokratie leisten?

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    9. Oktober 2019 10:35 at 10:35

    Ein alter Hut. Wir leben in einem Beamten- und Bürokratenstaat. Der Deutsche Michl liebt eine anständige “Führung”. Nachdem die Verbots- und Regulierungspartei, die Grünen den Kampf durch die Instititionen eindeutig gewonnen haben, ist es nur noch schlimmer geworden.

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      leftutti

      9. Oktober 2019 21:31 at 21:31

      @Zimmermann, jawoll, richtig, es müssen endlich Taten folgen. Wie in Halle und Landsberg. Wie schon unser neuer Führer Lutz Bachmann meinte:

      Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützer aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von “Volksschädlingen”, “Parasiten” und “miesen Maden”.

      Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der “entarteten Seite” eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den “Guten” trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von “grünem, linkem und extremistischem Müll”.

      So wollen wir geführt werden…

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        Quintus

        10. Oktober 2019 10:51 at 10:51

        @ leftutti
        Was bitte schön hat sie geritten, daß sie sich zu solch einer schwachsinnigen Aussage hinreißen lassen? Der Ausdruck Führung steht hier eindeutig im Zusammenhang mit Vorschriften und Regelungen. Dem Deutschen ist dies wohl lieber als eine freiheitliche Grundordnung. Nicht umsonst sind die Bauvorschriften innerhalb weniger Jahre von 5000 auf 20000 „explodiert“.
        Genausogut könnte man Aussagen der Antifa anführen. Die immer extremeren Positionen von Links und Rechts bereiten mir so langsam Sorge. Die Vertreter dieser extremen Lager erarbeiten nicht unser BIP, es sind die Gemäßigten und nicht die Radikalen, die mit ihrer Arbeit und den Abgaben darauf, den Laden am Laufen halten.

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          leftutti

          10. Oktober 2019 12:26 at 12:26

          @Quintus, das ist doch ganz einfach: Langsam öden mich die reflexartigen, sich ständig wiederholenden Phrasen an. Das wird ernsthaft so richtig langweilig. Beamte und Bürokraten sind parteiunabhängig, die sitzen auch dann noch in Ihren Amtsstuben, wenn sich der Wähler irgendwann einmal völlig umentscheiden sollte.

          Weder hat es die Verbots- und Regulierungspartei der Grünen in signifikantem Maße zu verantworten, dass die Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 explodiert sind, noch gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass der Deutsche Michl das so will. Praktisch jeder, den ich kenne, ist völlig genervt von dieser komplexen und sinnlosen Bürokratiestruktur. Und keiner davon präferiert diesen Wahnsinn gegenüber einer freiheitlichen Grundordnung, die da besagt:

          Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
          die Volkssouveränität,
          die Gewaltenteilung,
          die Verantwortlichkeit der Regierung,
          die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
          die Unabhängigkeit der Gerichte,
          das Mehrparteienprinzip,
          die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

          Was haben Regelungen und Bürokratie damit zu tun?

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          Michael

          11. Oktober 2019 18:36 at 18:36

          Der Kann nur Schwachsinn!!!

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    Katja

    9. Oktober 2019 10:48 at 10:48

    In Deutschland gibt es eben Regeln über das Regeln von Regeln, damit die Geregelten die Regeln regeln.

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      Hesterberg

      9. Oktober 2019 12:36 at 12:36

      Geniale Erklärung! :-)
      Genau deshalb wird es auch nichts werden mit dem dringend notwendigen deutschen Konjunkturprogramm. Um das noch rechtzeitig und in ausreichendem Umfang auf den Weg zu bringen, bräuchte Deutschland eine chinesische Regierung.

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    Übelkeit

    9. Oktober 2019 11:19 at 11:19

    Wir leben am Ende eines Superschuldenzyklus. Klar kann man die Geldpresse anwerfen. Das wird man sicherlich auch tun, jedoch nicht bei historisch niedrigster Arbeitslosigkeit.

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Coronakrise: Die endlosen Sorgen der Gastronomie

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Die Gastronomie war und ist eines der Hauptopfer der Coronakrise – dann aber ging alles sehr schnell. Nur Tage bis wenige Wochen nach der Wiederöffnung der Gastronomie für die Bürger gibt es schon die ersten Umfragen über das Gästeaufkommen. Und sie fielen, wen wundert es, überraschend negativ aus.

Die Zurückhaltung der Menschen angesichts der Coronakrise

Es war schon etwas blauäugig oder überoptimistisch, zu glauben, dass es nach Beendigung der Lockdown-Maßnahmen der Coronakrise in der Gastronomiebranche sofort zu alten Kundenzahlen kommen wird. Dagegen sprachen schon die großen Sicherheitsabstände, die die Kapazität vieler Lokalitäten von Haus aus determinieren. Außerdem gibt es deutliche Unterschiede im zeitlichen Ablauf und der Verfahrensweise bei der Öffnung der Betriebe, zunächst Außenbereich, dann Innenbetrieb. Im bevölkerungsreichen Bayern haben die Innenbereiche erst seit wenigen Tagen geöffnet und hatte man bis Mitte Mai die kalte Wetterperiode mit den „Eisheiligen“, wo sich nur ganz Hartgesottene bei 10 Grad Außentemperatur im Freien Speis und Trank servieren ließen.

Die Umfrageergebnisse

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga brachte die ernüchternde Aussage, dass 81,5 Prozent der Mitglieder angaben, unter den speziellen Bedingungen durch die Coronakrise nicht wirtschaftlich arbeiten zu können. 78 Prozent der Gastbetriebe hätten in den ersten Tagen nur etwa die Hälfte der bisher erzielten Umsätze erreicht.

Eigentlich auch irgendwie zu erwarten, wenn durch die Abstandsregeln im Rahmen der gesetzluchen Vorgaben in der Coronakrise gar nicht die Kapazität früherer Tage erreicht werden kann.

22 Prozent der Betriebe meldeten Umsätze über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ein Drittel zwischen 25 und 50 Prozent, 29 Prozent Umsätze zwischen zehn und 25 Prozent und 17 Prozent der Gaststätten gar noch nicht einmal dies. Der Präsident der Dehoga Guido Zöllig warnte vor einer Pleitewelle und forderte die Politik zum Handeln auf.

Die Reaktionen der Regierung auf die Probleme der Gastronomie in der Coronakrise

Die Bundesregierung ist sich des Problems überaus bewusst und man plant weitere Milliardenhilfen, um speziell mittelständische Unternehmen vor Pleiten zu bewahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Selbstständigen und Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern helfen, wenn diese einen erheblichen Umsatzeinbruch nachweisen können. Als Folgemaßnahmen an die bereits Gewährten sind Hilfen bis zu 50.000 Euro pro Monat im Gespräch, Summen, die sich bereits bis zum Hochsommer auf 25 Milliarden Euro belaufen könnten.

Aufgrund der besonderen Situation der Gastronomie in der Coronakrise ist davon auszugehen, dass diese Branche zu den Anspruchberechtigten gehört. Bei Umsatzeinbußen von über 60 Prozent in den Monaten April und Mai. Das Gaststättengewerbe ist von den Lockdown-Maßnahmen insofern besonders betroffen, als dass es keine Nachholeffekte gibt, wie in anderen Branchen, oder wie Dirk Müller es in einem Interview drastisch zum Ausdruck brachte: „Gefre…. wird nur einmal!“

Eine neue Atmosphäre im Lokal

Es ist schon sehr befremdlich, wenn man vor abgesperrten Gastronomieräumen wartet, in Atemschutzmaske sich registrieren lässt, einen festen Platz zugewiesen bekommt, dort zwar zwangsläufig ohne Maske sich aufhalten kann aber dennoch von „vermummten“ Bedienungen versorgt wird und bei jedem Schritt vom Tisch weg, sofort wieder selbst das Unvermeidliche aufsetzen muss. Das erste Mal ist für jeden Restaurant- oder Biergartenbesucher so etwas wie ein kleiner Schock, wie ein Aufenthalt in einem Seuchengebiet, was man als Europäer nur aus Filmen kennt.

Deshalb kann auch nicht so schnell Normalität einkehren. Wie bekämpft man eine Pandemie? Indem man kontrollierte Panik erzeugt, durch ständige Warnungen und durch Bilder. Die Gegenwart von Gefahr und damit das Entstehen von Angst als urbiologischer Instinkt, der unser Überleben gesichert hat. Die Anwesenheit von Atemmasken steht symbolisch für die Bedrohung in der Coronakrise. Deshalb ist eine Rückkehr zur Normalität auch von solch einfachen Symbolen abhängig, aber ein Ende der Maskenpflicht könnte sich noch einen Monat hinziehen. Dies betrifft Gastronomie und den Handel.

Fazit

Die Coronakrise wird die Gastronomie noch eine zeitlang im Würgegriff haben und durch die Schutzmaßnahmen (Abstandsregeln, Mundschutz bei jeder Bewegung vom Tisch) alte und gewohnte Gästezahlen verhindern. Aber bei Betrachtung des Zeitpunkts der Umfrage sieht man auch eindeutig die Absicht des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Auch wenn es für viele Betriebe absolut überlebensnotwendig ist, war der Staat mit Stützungsgeldern noch nie so freigiebig wie zu Zeiten der Coronakrise. Man stellt deutschlandweit über eine Billion Euro an Stützungsmaßnahmen in Aussicht, ein Vielfaches früherer Rezessionen (z.B. 2009). Diese Phase gilt es zu nutzen, rechtzeitig.

Die Nöte der Gastronomie in der Coronakrise

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Arbeitsmarkt: Offizielle Daten zeigen vergleichbares Muster nach dem Absturz

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Arbeitsmarkt vor Erholung? Eingang eines Gebäudes der Arbeitsagentur

Wird sich der deutsche Arbeitsmarkt nach dem Corona-Desaster schnell wieder erholen? Verdammt nochmal, niemand weiß es mit 100 Prozent Gewissheit. Aber die Charts zum Arbeitsmarkt kann man aktuell übereinanderlegen mit Charts zum Geschäftsklima, zu den Exporten uvm. Es kommt immer ein vergleichbares Muster raus die letzten Tage. Für März und April ein brutaler Absturz, und jetzt aktuell ein kleiner Aufwärtshaken. Wie bei einem Börsencrash auch – erst der brutale Crash, dann eine kleine “technische” Aufwärtsreaktion. Dies hat noch gar nichts zu bedeuten. Nach einer kurzen Pause kann es weiter bergab gehen – oder es tritt eine langsame Erholung ein.

Die staatlichen Arbeitsmarktforscher sind nicht wirklich optimistisch. So sagen sie aktuell, dass das IAB-Arbeitsmarktbarometer im Mai gegenüber dem historischen Tiefststand im Vormonat um 0,4 Punkte gestiegen ist. Mit 93,8 Punkten weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aber noch immer auf eine deutliche Verschlechterung des Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Der Einbruch am Arbeitsmarkt setzt sich fort, wenngleich nicht mehr mit derselben Dramatik wie in den letzten zwei Monaten. Die Talsohle ist noch nicht erreicht, so die IAB. Weitere Aussagen im Wortlaut:

Im Mai legte die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 94,9 Punkte zu. Auch die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erholte sich etwas und liegt nach einem Plus von ebenfalls 0,4 Punkten nun bei 92,7 Punkten. Ein Wert von unter 100 signalisiert eine Verschlechterung in den nächsten drei Monaten.

Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass deutlich mehr Beschäftigungsverhältnisse beendet werden. Dennoch sei der Arbeitsmarkt vor der Covid-19-Pandemie wesentlich robuster geworden, erklärt Weber: „Derselbe Schock hätte vor 20 Jahren die Beschäftigung ins Bodenlose stürzen lassen. Das ist trotz der immensen Verwerfungen jetzt nicht zu erwarten“. Kritisch sei aber die eingebrochene Einstellungsbereitschaft: „Bei geringer Kapazitätsauslastung und immenser Unsicherheit sacken die Neueinstellungen ab. Das trifft vor allem Arbeitslose und Berufseinsteiger.“

IAB-Barometer für den Arbeitsmarkt

Auch ist eine heutige Veröffentlichung der IAB interessant mit einem Vergleich zu den Themen “Kurzarbeit, Entlassungen, Neueinstellungen”, wie es jetzt läuft, und wie es nach der Finanzkrise 2008 lief. Hier finden Sie den ganzen Text. Wir drucken hier nur diesen Chart der IAB ab, der die Kurzarbeit vergleicht zwischen heute und damals. Noch kann man aktuell ja die Anträge auf Kurzarbeit sehen und nicht, wieviele Arbeiter tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Aber bald wissen wir es genauer. Die tatsächliche Zahl wird um ein Vielfaches höher sein als damals!

Kurzarbeit steigt stark an

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Ölpreis vor Absturz? Überraschende Daten deuten Wende an!

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Beispielbild einer Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis steht womöglich davor abzustürzen. Und zwar aus zwei Gründen. Einer davon hat sich heute Nacht gezeigt. Der WTI-Ölpreis, der sich die ersten drei Tage der Woche recht stabil um die 34 Dollar halten konnte, begann gestern zu fallen, von 33,50 Dollar auf 31,16 Dollar heute Nacht im Tief. Aktuell notiert WTI bei 31,76 Dollar. Weitere Kursrückschläge sind heute und morgen möglich.

Ölpreis reagiert auf überraschende API-Daten – Achtung heute 17 Uhr

Gestern Abend um 22:30 Uhr deutscher Zeit wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl in den USA veröffentlicht. Sie wurden mit -2,5 Millionen Barrels Veränderung im Wochenvergleich erwartet. Vermeldet wurden sie aber mit einem Anstieg der Lager um 8,7 Millionen Barrels. Also überraschend mehr Angebot, welches nicht von den Raffinerien verarbeitet wurde, sondern in den Lagern gebunkert wird. Dies sorgte direkt ab 22:30 Uhr für den weiteren Abrutscher im Ölpreis von 32,73 auf 31,16 Dollar um 1 Uhr heute früh. Heute um 17 Uhr folgen in den USA die staatlich ermittelten Lagerbestände. Wird dieser plötzliche Anstieg der Lagerbestände bestätigt, könnte der Ölpreis weiter abrutschen.

Dazu zwei Anmerkungen: In der Vergangenheit waren die API-Bestände meistens ein guter Indikator für die am nächsten Tag gemeldeten offiziellen Daten. Manchmal aber lagen sie auch völlig daneben. Also, man wird sehen heute um 17 Uhr! Und wichtig ist auch: Wir erwähnten die letzten zwei Wochen mehrmals die zahlreichen saudischen Mega-Tanker, die nach mehreren Wochen auf See an der US-Golfküste ankamen, aber mangels freier Kapazität an kleinen Umlade-Schiffen ihre Öl-Flut nicht an Land bringen konnten. Ist es heute soweit? Wird die Saudi-Flut heute in den staatlichen Lagerdaten sichtbar? Oder lag API falsch, und die wiederbelebte Öl-Nachfrage in den USA sorgt für Entspannung in den Lagerdaten? Der Ölpreis könnte mit einem heftigen Ausschlag reagieren.

Chinas Sicherheitsgesetz und die Folgen

Der Volkskongress in Peking hat vor wenigen Minuten wie erwartet das “Sicherheitsgesetz” für Hongkong verabschiedet. Damit droht nun wie von Donald Trump bereits angekündigt heute oder morgen eine US-Reaktion. In Form von Sanktionen gegen China? Verschärfter Handelskrieg, neue Zölle? Alles ist denkbar. Kommt es so, könnte dies die Hoffnungen auf eine Konjunkturbelebung und damit mehr Öl-Nachfrage abwürgen. Solche Nachrichten aus dem Weißen Haus könnten den Ölpreis noch heute, oder auch morgen weiter zum Abrutschen bringen. Also, Augen auf heute um 17 Uhr auf die Öl-Lager in den USA, und auf eine mögliche US-Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong!

Ölpreis Verlauf seit dem 1. April
WTI Ölpreis seit Anfang April. Korrektur angebracht nach dem kräftigen Anstieg?

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