Deutschland verdient an seinen Staatsschulden – aber es gibt einen Haken

Die Situation ist für die meisten Sparer unbegreiflich. Während der Kleinanleger mit Zinsen an der Nulllinie abgespeist wird, verdient der Staat mit der Erhöhung der Staatsschulden sogar noch daran. Zunehmend mehr, denn nicht nur die Neuemission von Papieren zu Minuszinsen bringt Ertrag, auch die Verlängerung alter Langläufer mit ehemals ansehnlichen Kupons spielt ordentlich Geld in die Staatskasse (hier mal ein konkretes Beispiel). Das Ganze hat nur einen Haken, die aktuelle Einnahmequelle könnte sich zur künftigen Belastung entwickeln.

Der aktuelle Geldsegen dank neuer Staatsschulden

Die Bundesrepublik Deutschland wird als Hort der Sicherheit gesehen. Alle Staatsschulden von kurz bis sehr lang (30 Jahre) sind mit einer Negativrendite versehen. Damit entsteht aus der jetzigen Konjunkturkrise eine paradoxe Situation. Desto höher die Schuldenaufnahme ausfällt, desto größere Profite resultieren aus der Coronakrise. Ein Analysehaus (Barkow Consulting) hat es berechnet: In diesem Rekordverschuldungsjahr macht der Bund einen Sondergewinn von 11,6 Milliarden Euro. Selbst der Haushaltsplan inklusive Nachtrag von Finanzminister Olaf Scholz sieht hierfür „nur“ die Sondereinnahme von sechs Milliarden Euro vor. Dabei kommt nicht nur der deutsche (Geld)Sparer ins Grübeln, der Leittragende der finanziellen Repression ins Grübeln, auch manch gebeutelter EU-Staat. Und wenn das erst „Sir Donald“ zu Ohren kommt, dass man mit dem Aufnehmer neuer Staatsschulden so richtig Geld verdienen kann! Aber Schuldenmachen bleibt nie folgenlos.

Das System der Kameralistik

Möglich wird dieser Geldregen auch durch das System der Buchhaltung im Staatshaushalt, Kameralistik genannt. Durch den Vertrauensvorschuss der Märkte kann der deutsche Staat Anleihen zu Minuszinsen emittieren. Da der Copo nicht negativ sein kann – sonst müsste der deutsche Staat von unzähligen Käufern jedes Jahr Zinsen einkassieren – begibt er den Kupon zu 0 Prozent. Die jährlichen Zinserträge schlägt er auf den Ausgabekurs drauf, so dass er bei einer 10-jährigen Staatsanleihe und einem Zinssatz von minus 0,5 Prozent 105 Prozent (so werden Anleihen bepreist) verlangt. Zum Ablauf der 10-Jahresfrist zahlt der Staat 100 Prozent zurück und jetzt kommt der Clou – den Aufpreis verbucht er aktuell als Gewinn.

Der zweite „Finanztrick“ ist die Aufstockung noch sehr lange laufender Anleihen. Da vor gut 10 Jahren noch deutliche höhere Kupons gezahlt wurden (> 4 Prozent), wird ein unglaublich hoher Kurs festgelegt, der doppelt so hoch sein kann, wie der Auszahlungsbetrag, der immer zu hundert notiert. Damit macht der Bund schlagartig einen sehr hohen Gewinn, mit dem gewaltigen Nachteil, dass er aber bis zur Endfälligkeit hohe, marktunübliche Zinsen zahlen muss.

Der Gewinn, Agio genannt, wird heute konsumiert, die Zinszahlungen auf diese Staatsschulden wird in die Zukunft verlegt. Das kameralistische Buchungssystem erlaubt dieses Vorgehen der vorweggenommenen Einnahmen. Wie das Einplanen von Mauteinnahmen in der Zukunft, auch wenn diese dummerweise nicht gesetzeskonform ist. Natürlich gibt es politische Kritik zu dieser Art Haushaltsführung, die zwar einen Handlungsspielraum für die Gegenwart eröffnet, in der Zukunft aber zu Belastungen führen kann. Zum Beispiel bei einem Anstieg der Zinsen, von dem derzeit sehr wenige ausgehen. Das Finanzministerium sieht sich für einen solchen Fall gewappnet. Steigende Zinsen sind in der Regel mit steigender Inflation verbunden. Wer würde aber dann wiederum nicht davon profitieren?