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Deutschland vor den Wahlen – Geschichte wiederholt sich, im Prinzip bleibt am Ende doch alles beim Alten..

Redaktion

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am

Eine Gastmeinung von @Michael, Kapitel 2

Hinweis der Redaktion: Die in dem Beitrag vertretene Meinung ist die subjektive Meinung des Autors und nicht mit der Meinung der FMW-Redaktion zu verwechseln; hier geht es zum ersten Teil von „Deutschland vor den Wahlen“

Die große Wahl steht vor der Tür, ein 4-jährig wiederkehrendes Spektakel, welches das deutsche Volk periodisch in politische Wallung versetzen und im Schland für lebhafte Diskussionen sorgen sollte.

Aber weder im TV, noch in sonstigen Medien wurde mir diese Tatsache bisher merkbar kommuniziert. Ist tatsächlich die große Wahl? Wir sind doch Schland, oder nicht?! DAS Land, die Demokratie in Europa. Verschwörungstheoretiker könnten die These aufstellen, Rollando Furioso (der rasende Rollstuhl) habe vielleicht seine Daumenschrauben auch auf den Wahlkampf ausgedehnt, eigentlich eine sinnvolle Maßnahme, die Umwelt und Nerven schonen würde.

Völlig vergessen hätte ich die große Wahl, wenn nicht eine Wahlbenachrichtigung an meiner Pinnwand hinge.
Gestern erinnerte mich ein Freund, dass doch bald Wahlen seien. Erschreckt wegen meiner bisherigen Lethargie laufe ich seitdem mit offenen Augen durch die Gegend. Und siehe da, nach 25 Minuten Wanderschaft stolpere ich tatsächlich über zwei Wahlplakate der Platzhirschen:

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Für gute Arbeit und gute Löhne.

Aahaa!!! Was soll mir das jetzt genau sagen?????? Ich versuche zu analysieren:

Es sind Plakate einer Partei, die im Wahlprogramm sagt: „Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken und auch in den kommenden Jahren den Grundfreibetrag erhöhen … Davon profitieren auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen.“
Quelle: Regierungsprogramm

15 Milliarden, das macht Rollando Furioso locker mit einer einzigen Emissionswelle neuer Staatsschulden wieder wett. 15 Milliarden, das wären durchschnittlich etwa 16 EUR pro Bürger im Monat, sensationell!!! Was den Grundfreibetrag angeht, wurde nebenbei die Tatsache vergessen, dass im Rahmen der sogenannten Bürgerentlastung die steuerlich ansetzbaren Vorsorgeaufwendungen bisher derart reduziert wurden, dass all diese Versprechen für immer Makulatur bleiben werden.
Berücksichtigt man dann noch, dass vermutlich 80% dieser Maßnahmen den Reichen zugutekommen, weiß das kluge deutsche Steuerlamm, warum es weiter auf Bewährtes setzen sollte.

Diese Aussagen sind mir zu lau, da kann ich mein Kreuz nicht setzen.

SPD: Oh weh Martin, wo ist Willy, wo ist Helmut in deinen Genen? …

FDP: Coole Kampagne, wenn es um die Wahl zum Model und Mann des Jahres ginge. Geht es aber nicht, deshalb inhaltlich hohl, eher für Konzerne, denn für Bürger.

Grüne: Einstmals cool und auf der Höhe der Zeit, derzeit unterirdisch, Kampagne so einfallslos, wie beim Platzhirschen.

Nazis: Idiotische, sinnleere Kampagne. Bikini-Hintern, zwar um einiges schöner anzusehen als die Gesichter der Spitzenkandidaten, dazu aber nur dumme Sprüche, welche nur auf das temporäre Flüchtlingsthema abzielen.

Seit über 70 Jahren werden wir das erste Mal wieder Nazis im Reichstagsgebäude sehen, Geschichte wiederholt sich eben…
Was bleibt also noch, ich weiß es nicht wirklich.

Ich bin seit 37 Jahren wahlberechtigt.
Antizipiert man mal die nächsten 4 Jahre, sollte Mutti eigentlich problemlos sicher und souverän Nr. 1 bleiben. Damit würde ich dann 16 Jahre lang Die Birne, 16 Jahre Birnes Zögling und Adoptivtochter, die Raute, und dazwischen 8 Jahre den korrupten Gasprom-Schröder erlebt haben müssen. 32 von 40 Jahren Korruption, Größenwahn und Selbstzufriedenheit, dazu 8 Jahre einen unterwürfigen und ebenso korrupten Putin-Jünger.

Alles in allem ein Trauerspiel, persönliche Macht- und Unfähigkeitsdemonstrationen, Langeweile, sozialer Abstieg für den Großteil der Bevölkerung, EU-Show, ein Siegeszug von Lobbyisten aus Konzernen und Finanzmärkten, die reich an Drohpotenzial wie Arbeitsplatzverlust und Insider-Wissen sind oder waren.

Aber bevor ich wahlberechtigt war, hatte ich das Glück, auch andere nationale und internationale Kanzler bzw. Politiker erleben zu dürfen, wahre Persönlichkeiten, vor denen man den Hut ziehen kann, weil sie noch Politik näher am Bürger, als am Lobbyisten-Marketing betrieben haben. Weil sie keine puren Marionetten waren, Charakter und Charisma besaßen.

Und gleichzeitig hatte ich das Unglück, in einem quasi monarchistischen Bundesland zu leben, in dem mit Wahlergebnissen von über 70% Zustimmung für eine Partei die Demokratie quasi von sich aus ad absurdum geführt wurde.

Dazu aber mehr im nächsten Kapitel…


Foto: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 de)

14 Kommentare

14 Comments

  1. Avatar

    Peterle

    21. September 2017 15:15 at 15:15

    Was ein total unwitziger und erbärmlicher Kommentar von Mr. Möchtegernschlau Michael.
    FMW-Redaktion, bitte, bitte verschont uns mit solchen Beiträgen!
    Der Michi hat sich zu viel ZDF reingezogen, AfD, eine Nazipartei? Auf welchem Kuhhaufen lebt der Autor?
    Eine Anmerkung zu den Linken gibt es nicht? Ich gehe mal davon aus, der Michi möchte sein Kreuz bei den Linken setzen. Damit wählt er auch die Armee der Linken, die Antifa, welche sehr gerne mal Nazimethoden anwenden.

    Pfui, schon nicht mehr der Jüngste, der Michi, aber viel im Oberstübchen scheint nicht vorhanden zu sein!

    P.S: Ich bewundere Putin! 1A-Staatsmann erster Güte.

    • Avatar

      Maitdjai

      21. September 2017 15:34 at 15:34

      Wenn ich schon „Pfui“ oder „Schaem Dich/Euch“ lese, weis ich schon, mit was fuer einem „Tiefflieger“ ich es zu tun habe.
      Recht hat er, der „Michi“ und was FMW veroeffentlicht, bestimmen (zum Glueck) noch nicht die „Peterle“ dieser Republik.
      Aber was nicht ist, kann ja noch werden, leider!

      • Avatar

        sabine

        22. September 2017 05:06 at 05:06

        Also ich find auch, daß der Artikel eine primitive Werbung für politisch korrekt ist. Bleibt doch im bisherigen System, wenns auch langsam ein bißchen schummrig wird. (Asylantenproblematik, Geldkraft schwindet, Geist der „etablierten“ Qualitäts-Politiker wird flacher)
        Auch fällt die einfach Gleichsetzung der AFD mit Hitler sehr auf. Sonst eher sanfte Weichei-Urteile, ist man hier lautstark. Auffällig ist das schon.
        FMW möchte einfach gute ARtikel mit etwas Niveau bringen, zurecht. Hier trügt aber der Schein. Meiner Ansicht nach.

    • Avatar

      Michael

      22. September 2017 20:50 at 20:50

      @Peterle
      Haben Sie etwas gegen „ältere“ Menschen über 50, die nicht in Großstädten leben? (Pfui, schon nicht mehr der Jüngste, der Michi. Auf welchem Kuhhaufen lebt der Autor?)
      Es gibt keine Anmerkung zu den Linken, weil ich weder Wahlplakate, noch Stände, Kundenstopper, Flyer, irgendwas von denen entdecken konnte. Und was ich nicht sehe und lese, kann ich nicht kommentieren.

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    heiko

    21. September 2017 15:26 at 15:26

    gibts jetzt Geld für jeden Artikel gegen die AFD? Anders kann man sich das ja bald nicht mehr erklären….Spiegel, Focus, Handelsblatt, FAZ, Wetl, überall. Jetzt sogar hier, wo man sich eigentlich etwas Objektivität erhofft, hier gehts normalerweise ja um Geld. Und dann soll sich der Schreiberling mal das Wahlprogramm der AFD durchlesen. Da sind viel mehr als nur ein Pnukt drin, aber das muss man ja nciht, Mainstreammedien und Nazischreier reichen ja.

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    Sprenzi

    21. September 2017 15:45 at 15:45

    Hinweis der Redaktion: Die in dem Beitrag vertretene Meinung ist die subjektive Meinung des Autors und nicht mit der Meinung der FMW-Redaktion zu verwechseln …

    Die Betonung liegt auf „subjektiv“ – aber der Artikel ist wohl etwas zu subjektiv ausgefallen – und Satire sieht ebenfalls anders aus. Dieser Artikel wäre jedenfalls nicht schlecht – für den Stammtisch in Gröbenbachzell oder so …

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    PK

    21. September 2017 16:11 at 16:11

    ich finde, daß rein politische Artikel auf FMW nichts verloren haben.
    Die Erfahrung aus ganz anderen Foren zeigt, daß hier nur Konfrontationen geschürt werden, die dann auch auf die eigentlichen Themen übergreifen. Und hier solls doch um Finanzen gehen oder ?

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    Walter

    21. September 2017 17:16 at 17:16

    Der Artikel ist lächerlich!

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    tomgala

    21. September 2017 17:52 at 17:52

    Bla bla für nichts. Schade um die Zeit fürs lesen.
    Lasst den Praktikant Kaffee machen, aber nicht schreiben.
    Als „gewogener Leser“ bin ich hier besseres gewohnt.

  7. Avatar

    Petkov

    21. September 2017 22:06 at 22:06

    Gestern um die Uhrzeit auf den Dollarindex und die Edelmetallkurse geschaut und schon war klar, welches Märchen Omi Yellen diesmal erzählt hatte. Inklusive der exakten Wortwahl. Heute lediglich die Kommentarspalte „gescannt“ und schon hatte ich eine plastische Vorstellung von der „modernen Kunst“, die unser ÖR-verblendeter Starpublizist Michilein ausgesondert hat.

    Mein Glück: ich musste mir in beiden Fällen das dampfende, klebrige, verpestete Gesülze nicht im Original antun :-)

  8. Avatar

    Lars

    22. September 2017 11:28 at 11:28

    Ein Artikel, der die traurigen Tatsachen kurz und prägnant auf den Punkt bringt, zwar subjektiv formuliert, aber deshalb nicht weniger zutreffend.
    Erstaunlich ist nur, wie sehr sich gewisse Kreise über ein Thema wie Politik derart echauffieren können, bis hin zu persönlichen Beleidigungen des Autors:
    Möchtegernschlau … Auf welchem Kuhhaufen lebt der Autor? … Pfui, … aber viel im Oberstübchen scheint nicht vorhanden zu sein! … das dampfende, klebrige, verpestete Gesülze.
    Das ist wahre Stammtischrhetorik aus Gröbenbachzell.
    Es zeigt allerdings auch, dass gewisse Aussagen offensichtlich den Nagel auf den Kopf treffen, denn wäre dem nicht so, würde ein einigermaßen zivilisierter Mensch es mit einem Schulterzucken abtun oder einigermaßen sachlich antworten.
    Das beste ist übrigens der Kommentar, der zugibt, dass den Artikel nicht einmal gelesen hat, aber dennoch in drastischen populistischen Phrasen fleißig mit der Herde mitbrüllt.

  9. Avatar

    Feldmaen

    22. September 2017 12:01 at 12:01

    Ich hab keine Ahnung von Politik und Demokratie, weil sie in Wahrheit doch gar nicht existiert. Demokratie, der neue Glaube des Westens, Opium fürs Volk. Wählt doch was ihr wollt, wundert Euch aber bitte nicht wenn den Neulingen des Bundestages nach ein paar Wochen ebenfalls die Rübe in der Lobby ordentlich gewaschen wurde! Von mir aus Auch AfD, Leute es ist doch sch… egal. Es ist schon interessant wie sehr sich die Leute in unserer „Demokratie!“ verarschen lassen und sich dann auch noch in den Foren gegenseitig beschimpfen. Ich hoffe auf eine grottenschlechte Wahlbeteiligung…

  10. Avatar

    Michael

    9. Oktober 2020 00:13 at 00:13

    Drei Jahre nach den Wahlen schaue ich sehr amüsiert auf meinen alten Beitrag, weil so viel Offensichtliches sich auch bewahrheitet hat. Inzwischen ist zwar Unglaubliches und Unvorhersehbares auf dieser Welt passiert, im Grundsatz hat sich in der Parteipolitik und Wählergunst nicht wirklich viel verändert.

    Der Christliche Platzhirsch röhrt nicht mehr Für gute Arbeit und gute Löhne, sondern für den Wumms. Begrifflich noch etwas einfacher und griffiger, dennoch genauso hinterlistig und verlogen wie bisher. Man betrügt und veräppelt seine Wähler übler und unverfrorener denn je. („Wie gehabt“ wäre ein äußerst verharmlosender Ausdruck).

    SPD und FDP haben nach wie vor nichts begriffen.

    Grüne haben sich in der Findungsphase etwas konsolidiert, eiern aber nach wie vor mit dem Platzhirschen von Fake-News zu Headline, statt sich auf ihre verdrängte Kernkompetenz Klima und Umwelt zu konzentrieren und Konzepte für die Zukunft zu thematisieren. Und dadurch junge Wähler-Generationen mit aktuellen Themen zu binden.

    Die Nazis werden aus der AfD inzwischen immer schneller separiert und aussortiert, während sich die traurige Rest-Partei derweil selbst in internen Grabenkämpfen aufreibt. Kaum mehr relevante Themen für höchst frustrierte Populistenohren. Zu viel Morde und Gewalt für das bürgerliche Schema. Nur mehr Verschwörungswahnsinn von G5 über Covid bis hin zum globalen Marxismus. Eine Frustpartei ohne tieferen Sinn und Zweck.

    Die Linken, pfui, die Antifa, die wird der Kuhhaufen-Michi sicher nicht wählen, wie er es auch bei der letzten Wahl nicht getan hat. Die gibt es nämlich gar nicht wirklich in seinem Bundesland. Und was der Verbreiter dampfenden, klebrigen, verpesteten Gesülzes nicht kennt, das wählt er auch nicht!

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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