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Deutschlands Staatsschulden gehen in allen Teilbereichen zurück – nur zwei Bundesländer legen kräftig zu!

Die Staatsschulden in Deutschland gehen in allen Teilbereichen zurück. Bund, Länder, Kommunen - überall sinkt gemäß heutiger Zahlen im Vergleich vom 4. Quartal 2015 zum 4. Quartal 2016 der Schuldenstand deutlich. Der Bund hat 6,1 Milliarden oder...

FMW-Redaktion

Die Staatsschulden in Deutschland gehen in allen Teilbereichen zurück. Bund, Länder, Kommunen – überall sinkt gemäß heutiger Zahlen im Vergleich vom 4. Quartal 2015 zum 4. Quartal 2016 der Schuldenstand deutlich. Der Bund hat 6,1 Milliarden oder 0,5% weniger Schulden. Davon können andere Regierungen auf diesem Planeten nur träumen, rückläufige Schuldenstände! Die Bundesländer haben 7,7 Milliarden Euro weniger Schulden oder 1,3%. Die Kommunen haben 2,3 Milliarden Euro oder 1,6% weniger Schulden. Da gibt es doch mal endlich nichts auszusetzen?

Doch, es gibt einen sagen wir mal kosmetischen Schönheitsfehler. Die „guten Kaufleute“ aus dem hohen Norden zahlen jetzt den Preis dafür, dass man als Bundesland im weltweiten Schiffsfinanzierungsgeschäft bis zur Finanzkrise voll auf dicke Hose machte. Die HSH Nordbank findet sogar in der heutigen Erwähnung des Statistischen Bundesamtes ihren Platz, Hut ab! So schreibt die Behörde Zitat:

Die prozentual höchsten Zuwächse (bei den Schulden) hatten Hamburg (+ 8,9 %) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 %), im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete „hsh portfoliomanagement AöR“ im dritten Quartal 2016.

Das Statistische Bundesamt von heute auszugsweise im Originalwortlaut:


Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2 006,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,8 % beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem Vorquartal sank der Schuldenstand um 1,2 % beziehungsweise 24,9 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 6,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,5 % auf 1 258,9 Milliarden Euro. Insbesondere konnte der Bund seine Wertpapierschulden abbauen, und zwar um 7,0 Milliarden Euro (– 0,6 %). Die Kassenkredite verringerten sich um 2,0 Milliarden Euro (– 13,7 %). Lediglich die Kredite erhöhten sich um 2,9 Milliarden Euro (+ 4,5 %).

Kommunen

Unglaublich aber wahr. Die Kommunen konnten 2016 einen Überschuss erzielen. Zitat Statistisches Bundesamt:

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden gab es im Jahr 2016 einen deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,0 % auf 247,1 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei die laufenden Zuweisungen sowie Kostenerstattungen von Bund und Ländern, womit sie sich unter anderem verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen beteiligten. Im Vergleich zum Vorjahr wurden diese laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen um 12,0 % oder 9,6 Milliarden Euro auf 89,7 Milliarden Euro erhöht. Darunter waren die Schlüsselzuweisungen der Länder mit einem Anteil von 39 % die größte Zuweisungsart. Nicht zu den laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen gehören die investiven Zuweisungen der Länder, die um 4,8 % auf 7,1 Milliarden Euro sanken. Der Anstieg der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 9,6 % auf 28,1 Milliarden Euro ist unter anderem durch die Umsatzerlöse der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte begründet. Die weiterhin günstige Entwicklung der Steuereinnahmen mit + 5,8 % auf 89,8 Milliarden Euro ist auf den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 9,7 % auf 38,3 Milliarden Euro zurückzuführen.

Diesen Einnahmen standen im Berichtsjahr im Vergleich zu 2015 deutlich um 6,1 % auf 241,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,8 % die Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,3 Milliarden Euro, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015. Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 20,3 % oder 1,9 Milliarden Euro erhöhten und sich damit auf 11,2 Milliarden Euro beliefen. Mit + 76,5 % oder + 2,4 Milliarden Euro war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro. Leicht rückläufig (– 1,9 %) waren wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die 12,3 Milliarden Euro betrugen. Die Ausgaben für das Personal beliefen sich auf 62,8 Milliarden Euro (+ 3,6 %) und die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand lagen bei 55,0 Milliarden Euro (+ 7,9 %). Die günstigen Verhältnisse am Kreditmarkt ermöglichten eine Reduktion der Zinsausgaben um 9,6 % auf 3,6 Milliarden Euro.

Die Kommunen haben im Berichtsjahr 25,8 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2015. Dazu gehören unter anderem Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen noch stärker um 5,8 % auf 19,0 Milliarden Euro.



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1 Kommentar

  1. Moin, moin,
    was ist an dieser Meldung verwunderlich? Wenn vom Bürger und Steuerzahler kassiert wird nach Gutsherrenart, dann ist doch klar, dass die Schuldenstände rückläufig sind. Der Staat hat mehr, die Bürger und Unternehmen weniger.

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