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Deutschlands Staatsschulden gehen in allen Teilbereichen zurück – nur zwei Bundesländer legen kräftig zu!

Die Staatsschulden in Deutschland gehen in allen Teilbereichen zurück. Bund, Länder, Kommunen – überall sinkt gemäß heutiger Zahlen im Vergleich vom 4. Quartal 2015 zum 4. Quartal 2016 der Schuldenstand deutlich. Der Bund hat 6,1 Milliarden oder…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Staatsschulden in Deutschland gehen in allen Teilbereichen zurück. Bund, Länder, Kommunen – überall sinkt gemäß heutiger Zahlen im Vergleich vom 4. Quartal 2015 zum 4. Quartal 2016 der Schuldenstand deutlich. Der Bund hat 6,1 Milliarden oder 0,5% weniger Schulden. Davon können andere Regierungen auf diesem Planeten nur träumen, rückläufige Schuldenstände! Die Bundesländer haben 7,7 Milliarden Euro weniger Schulden oder 1,3%. Die Kommunen haben 2,3 Milliarden Euro oder 1,6% weniger Schulden. Da gibt es doch mal endlich nichts auszusetzen?

Doch, es gibt einen sagen wir mal kosmetischen Schönheitsfehler. Die „guten Kaufleute“ aus dem hohen Norden zahlen jetzt den Preis dafür, dass man als Bundesland im weltweiten Schiffsfinanzierungsgeschäft bis zur Finanzkrise voll auf dicke Hose machte. Die HSH Nordbank findet sogar in der heutigen Erwähnung des Statistischen Bundesamtes ihren Platz, Hut ab! So schreibt die Behörde Zitat:

Die prozentual höchsten Zuwächse (bei den Schulden) hatten Hamburg (+ 8,9 %) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 %), im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete „hsh portfoliomanagement AöR“ im dritten Quartal 2016.

Das Statistische Bundesamt von heute auszugsweise im Originalwortlaut:


Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2 006,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,8 % beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem Vorquartal sank der Schuldenstand um 1,2 % beziehungsweise 24,9 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 6,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,5 % auf 1 258,9 Milliarden Euro. Insbesondere konnte der Bund seine Wertpapierschulden abbauen, und zwar um 7,0 Milliarden Euro (– 0,6 %). Die Kassenkredite verringerten sich um 2,0 Milliarden Euro (– 13,7 %). Lediglich die Kredite erhöhten sich um 2,9 Milliarden Euro (+ 4,5 %).

Kommunen

Unglaublich aber wahr. Die Kommunen konnten 2016 einen Überschuss erzielen. Zitat Statistisches Bundesamt:

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden gab es im Jahr 2016 einen deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,0 % auf 247,1 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei die laufenden Zuweisungen sowie Kostenerstattungen von Bund und Ländern, womit sie sich unter anderem verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen beteiligten. Im Vergleich zum Vorjahr wurden diese laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen um 12,0 % oder 9,6 Milliarden Euro auf 89,7 Milliarden Euro erhöht. Darunter waren die Schlüsselzuweisungen der Länder mit einem Anteil von 39 % die größte Zuweisungsart. Nicht zu den laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen gehören die investiven Zuweisungen der Länder, die um 4,8 % auf 7,1 Milliarden Euro sanken. Der Anstieg der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 9,6 % auf 28,1 Milliarden Euro ist unter anderem durch die Umsatzerlöse der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte begründet. Die weiterhin günstige Entwicklung der Steuereinnahmen mit + 5,8 % auf 89,8 Milliarden Euro ist auf den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 9,7 % auf 38,3 Milliarden Euro zurückzuführen.

Diesen Einnahmen standen im Berichtsjahr im Vergleich zu 2015 deutlich um 6,1 % auf 241,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,8 % die Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,3 Milliarden Euro, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015. Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 20,3 % oder 1,9 Milliarden Euro erhöhten und sich damit auf 11,2 Milliarden Euro beliefen. Mit + 76,5 % oder + 2,4 Milliarden Euro war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro. Leicht rückläufig (– 1,9 %) waren wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die 12,3 Milliarden Euro betrugen. Die Ausgaben für das Personal beliefen sich auf 62,8 Milliarden Euro (+ 3,6 %) und die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand lagen bei 55,0 Milliarden Euro (+ 7,9 %). Die günstigen Verhältnisse am Kreditmarkt ermöglichten eine Reduktion der Zinsausgaben um 9,6 % auf 3,6 Milliarden Euro.

Die Kommunen haben im Berichtsjahr 25,8 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2015. Dazu gehören unter anderem Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen noch stärker um 5,8 % auf 19,0 Milliarden Euro.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    asyoulike

    28. März 2017 17:02 at 17:02

    Moin, moin,
    was ist an dieser Meldung verwunderlich? Wenn vom Bürger und Steuerzahler kassiert wird nach Gutsherrenart, dann ist doch klar, dass die Schuldenstände rückläufig sind. Der Staat hat mehr, die Bürger und Unternehmen weniger.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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