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Die Bundesbank geht immer mehr in Opposition zur EZB

FMW-Redaktion

Gestern kam es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung bzgl. der sogenannten „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Dieses Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen hatte die EZB in 2012 aufgesetzt um Spekulanten den Boden zu entziehen. Die Drohung war damals so gut gemacht, dass das Programm niemals in die Realität umgesetzt werden musste. Aber vorhanden ist es und kann de facto jederzeit aktiviert werden. Dabei ging es um Staatsanleihen von Mitgliedern der Eurozone, die man hätte aufkaufen wollen. Der deutliche Unterschied zu den seit März 2015 aufgekauften Anleihen der EZB: Beim OMT gab es keine Begrenzung, man hätte einfach so nach Lust und Laune Geld gedruckt und gekauft was einem vor die Flinte kommt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war gestern in Karlsruhe anwesend und sagte, dass Anleihekaufprogramme (QE) nicht länger notwendig seien für die Eurozone, obwohl die EZB und diverse Notenbanker der anderen nationalen Notenbanken klar gemacht haben, dass im März nochmal aufgestockt wird. Gleichzeitig zu seiner Ablehnung sagte Weidmann gestern das aktuell laufende QE der EZB, welches im März 2015 gestartet wurde und 60 Milliarden Euro pro Monat umfasst, wäre in Ordnung und würde nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen.

Anders kann Weidmann ja auch gar nicht. Das aktuelle QE ist voll im Gange und es wäre völlig unrealistisch jetzt dessen Abbruch zu fordern. Es geht ihm hiermit wohl darum eine Ausweitung zu verhindern, zeitlich und vom Volumen her. Er selbst wird an der entscheidenden EZB-Abstimmung im März nicht teilnehmen, weil es im EZB-Rat ein Rotationsprinzip dafür gibt.

Weidmann drückte sich vorsichtig aus und sagte das aktuelle QE sei weniger problematisch als das viel ambitioniertere OMT. Was könnte die reale Befürchtung beim OMT sein, wenn es in der Realität umgesetzt wird? Noch vor der Bank of Japan gegenüber dem japanischen Staat könnte die EZB quasi zum Hauptgläubiger der Eurozonen-Mitgliedsländer werden. Ein pervertiertes Kreislaufsystem könnte entstehen, in dem eine staatliche Institution wie die EZB Geld aus dem Nichts druckt, und es dem Staat leiht. Der zahlt die Anleihen dann nach und nach zurück an die EZB, gibt gleich wieder neue Anleihen aus, die dann auch von der EZB gekauft werden. Eine Art „Linke Tasche Rechte Tasche“-Kreislaufsystem würde entstehen innerhalb des Staates, bei dem das gesamte Eurosystem und Staatswesen der EU in Frage gestellt würde. Es würde wohl so kommen, wie viele es befürchten: Lässt man Draghi & Co einfach machen, dann greifen sie auch zu und machen, was sie wollen, zügellos. Wie Jim Rogers diese Woche schon anmerkte (wir berichteten vorhin): Die Notenbanken könnten irgendwann auch dazu übergehen Aktien aufzukaufen um die Märkte zu stützen – noch eine Lachnummer, aber auch die kann Realität werden.

Mario Draghi will im Gegensatz zur Bundesbank auch weiterhin aus allen Rohren feuern – seine mehrfach verkündete Devise lautet „whatever it takes“. In Klartext meint er man müsse alles, einfach alles tun was nötig ist um die Inflation anzuheizen. Die latente Unterstellung gegenüber Draghi und seinen Gefolgsleuten in der EZB, die aber unausgesprochen bleibt, ist die Tatsache, dass im Windschatten des QE und der Nullzinspolitik gerade die Südstaaten der Eurozone sich schön billig verschulden können, und auch noch einen extrem liquiden Markt vorfinden, kreiert durch EZB-Geld. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Mag Jens Weidmann denken „hier geht es schon lange nicht mehr um das Anheizen der Inflation?“. Da wäre er nicht der Einzige. Aber die Mehrheit im EZB-Rat steht wohl klar hinter Mario Draghi, und im März wird wohl das QE ausgeweitet oder andere Maßnahmen ergriffen, um die quantitative Lockerung auszuweiten. Noch mehr billiges Geld soll ein laut Draghi funktionierendes Konzept noch mal verstärken, weil der (nervige) Ölpreis als Spielverderber für das 2% Inflationsziel auftritt.



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2 Kommentare

  1. Meine,unbedeutende Meinung, zu Jens Weidmann!Weidmanns Heil,wenn machbar ,aber nicht unser aller Untergang!DIE BUNDESBANK,die Institution,welcher die meissten Bundesbürger mehr vertraut haben ,als z.B.ihren Eltern,ihren Ehepartnern,vielleicht sogar sich selbst,lässt sich,in einer nie als Realität zu befürchte13t werdenden Art vorführen!HalloJens,bis auf denApparatschik Welteke(,Chef ähnlich desaströser Eichel),haben alle 11 Bundesbankpräsidenten das erfüllt, was sich der gemeine Deutsche wünscht:!Grundsolide Ehrlichkeit!So wurde ich erzogen&wünsche mir das auch für Deutschlands Zukunft!Mehr&mehr beschleicht mich aber der Verdacht,dass ich total falsch liege!Von daher leghe ich demnächst den Grossteil meines Vermögens in Gold an&versuche einen Waffenschein zu erwerben!55

  2. Angesichts der Stimmverteilung im EZB-Rat kann Herr Weidmann völlig Risiko-und Folgenlos Opposition betreiben. Eine reine Alibi-Veranstaltung zur Beruhigung der deutschen Volksseele. Ein Rücktritt wäre angebracht und wäre ein deutliches Zeichen. Aber dafür ist er seiner Ziehmutter zu sehr verpflichtet.

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