Die EU-Kommission feuert kräftig gegen Facebook – Strafzahlung von 1% des Umsatzes angedroht

FMW-Redaktion

Wir erinnern uns. Gerade aus Deutschland kamen zuletzt immer häufiger Vorwürfe gegen Facebook. Einerseits tue das Unternehmen zu wenig bis gar nichts gegen Fake-News, die ja angeblich sogar Donald Trump ins Weiße Haus gebracht haben sollen. Auch tue Facebook nichts bis gar nichts gegen rechte Hetze. Oben drauf kommen noch die latenten Vorwürfe aus der Datenschutzecke, dass Facebook jetzt nach und nach die Nutzerdaten von Whatsapp mit Facebook verknüpfe, was so nicht in Ordnung sei.

Heute feuert die EU-Kommission höchstoffiziell gegen Facebook. Das Unternehmen habe zum Zeitpunkt der Übernahme des Messaging-Dienstes Whatsapp im Jahr 2014 im Rahmen der „EU-Fusionskontrollverordnung“ irreführende Angaben gemacht. Man habe eine Mitteilung mit Beschwerdepunkten an Facebook übersandt, und wirft Facebook darin ganz offen vor bereits damals die EU-Kommission vorsätzlich getäuscht zu haben. Es geht um die technische Möglichkeit automatisch Nutzerdaten von Facebook und Whatsapp abzugleichen. Laut Facebook´s Mitteilung Richtung Brüssel aus 2014 habe diese Möglichkeit nicht bestanden.

Genau daran zweifelt Brüssel heute. Nicht erst jetzt, wo Facebook diese Abgleichmöglichkeit anbiete, sondern schon 2014 habe so eine Möglichkeit aus technischer Sicht bestanden. Damit habe, so interpretieren wir es mal, Facebook die EU bewusst getäuscht, um den Datenschutz-Nerds in Europa ein gutes Gefühl zu geben. Kräftig veralbert könnten sich manche Funktionäre in Brüssel vorkommen. Aber mal ehrlich: Was glaubten denn die EU-Prüfer damals, warum Facebook so eine gigantische Milliardensumme für diesen simplen Messaging-Dienst ausgibt? Natürlich geht es um die Nutzerdaten, was denn sonst!

Nach aktuellem Stand gehe die EU-Kommission davon aus, dass Facebook seine Verpflichtungen 2014 bei der Übernahme-Überprüfung verletzt habe. Facebook habe nun Zeit bis Ende Januar die Vorwürfe zu entkräften. Sollten sich die Vorwürfe der EU-Kommission bewahrheiten, werde man gegen Facebook eine Strafe von bis zu 1% des Umsatzes verhängen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der EU-Fusionskontrollverordnung. Bei 17,9 Milliarden Dollar Umsatz in 2015 wäre das zum Beispiel eine Strafsumme von 179 Millionen Dollar.

Wie kann man diesen Angriff der EU-Kommission auch interpretieren? Nun, die Stimmen in Europa mehren sich, dass die USA immer mehr dazu übergehen einen kalten Wirtschaftskrieg durch die Verhängung extrem hoher Strafen gegen ausländische Unternehmen zu führen. Auf deutsche Konzerne bezogen fallen uns da spontan Volkswagen und die Deutsche Bank ein. Hier kann man dem Eindruck nicht ganz entfliehen, dass man in Brüssel auch in Zeiten von EU-Frust der Bürger scharfe Kante zeigen will, dass man auch „dagegenhalten“, und seinerseits ebenso auch bei US-Konzernen gut absahnen kann.

Aber auch inhaltlich scheint die Beschwerde der EU-Kommission durchaus berechtigt, zumindest auf den ersten Blick. Aber ebenso darf sich die EU gerne an die eigene Nase fassen. Denn im heute veröffentlichten Text schreibt man klipp und klar, dass man sich 2014 schlicht und einfach auf die Auskünfte von Facebook verlassen habe. Man müsse sich darauf verlassen können, dass Unternehmen bei solchen Prüfungen wahrheitsgemäße Auskünfte erteilen, so die EU-Kommission. Abgesehen von der aktuellen EU-Beschwerde über die Datenverknüpfung zwischen Facebook und Whatsapp sieht und sah die EU-Kommission andere Aspekte des Kaufes nicht kritisch. Zitat aus dem EU-Text von heute:
–
–
Facebook informierte die Kommission im August 2014 über die geplante Übernahme von WhatsApp. Am 3. Oktober 2014 beschloss die Kommission die Freigabe der von Facebook geplanten Übernahme des Kommunikationsdienstleisters WhatsApp, der in den Bereichen soziale Netzwerke, Endkundenkommunikation und nicht suchgebundene Online-Werbedienste tätig ist.

Die Kommission hat die Auswirkungen des Vorhabens auf die Märkte für i) Kommunikationsdienste für Endkunden, ii) soziale Netzwerke und iii) Online-Werbedienste geprüft.

Im Hinblick auf Kommunikationsdienste für Endkunden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Facebook-Messenger und WhatsApp keine engen Wettbewerber sind und Verbraucher auch nach der Übernahme eine große Auswahl an alternativen Kommunikationsanwendungen haben werden. Zwar sind Kommunikationsanwendungen für Endkunden durch Netzwerkeffekte charakterisiert, doch die Prüfung hat ergeben, dass die Netzwerkeffekte in diesem Fall von zahlreichen Faktoren abgeschwächt werden.

Im Hinblick auf soziale Netzwerke ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass unabhängig von der genauen Abgrenzung des Markts für soziale Netzwerke und der Einschätzung, ob es sich bei WhatsApp um ein soziales Netzwerk handelt,die Unternehmen in keinem engen Wettbewerb zueinander stehen.

Im Hinblick auf Online-Werbung ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass der Zusammenschluss keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, und zwar unabhängig davon, ob Facebook Werbung auf WhatsApp einführen würde und/oder WhatsApp-Nutzerdaten zu Werbezwecken sammeln würde. Dies liegt daran, dass neben Facebook zahlreiche andere Anbieter nach der Übernahme weiterhin gezielte Werbung anbieten würden, und dass ein großer Teil der Internetnutzerdaten, die für Werbezwecke verwendet werden können, nicht ausschließlich von Facebook kontrolliert wird.