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Draghi an Schäuble: Wolfgang – mach mehr Schulden, damit ich sie kaufen kann!

Faktisch kämpft unser geldpolitischer Don Quichote – Mario Draghi – gegen Windmühlen. Und hat jetzt ein ziemlich absurdes Problem..

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Heute wird uns der Don Quichote der Geldpolitik, Mario Draghi, in einer Pressekonferenz (14.30Uhr, wir bringen wie immer die Headlines dazu) seine Einschätzung über den Stand der Dinge geben. Direkt machen wird die EZB nichts heute, so viel scheint sicher. Aber man erwartet sich doch rhetorisch einiges von Draghi – so wird er sicher die gesteigerte Unsicherheit nach dem Brexit betonen und ankündigen, alle zur Verfügung stehenden Mittel der Geldpolitik einzusetzen, um die Wirtschaft der Eurozone zu schützen. Fast schon romantisch, dieser Beschützer-Gedanke..

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Der Don Quichote der Geldpolitik: EZB-Chef Draghi
Foto: EZB

Im Grunde dreht sich jetzt schon alles um den September, weil dann die neuesten Projektionen des „stuff“ der EZB vorliegen. Draghi hatte schon angedeutet, dass die Wirtschaft der Eurozone vom Brexit betroffen sein wird – und damit indirekt schon einmal Gegenmaßnahmen (welcher Natur auch immer) ins Spiel gebracht. Bleibt nur die Frage, wo da überhaupt noch Grenzen sind: mit allem Drum und Dran umfaßt das Stimulus-Paket der EZB bis zum Ende der geplanten Laufzeit bereits 1,7 Billionen (!) Euro.

Und was ist das Ergebnis dieser gigantischen Summen? Die Inflation ist zuletzt um 0,1% gestiegen. Hurra. Die Kreditvergabe liegt jetzt bei +1,2% – und damit auf dem Niveau, als die europäische Schuldenkrise 2011/12 ihren Hochpunkt erreicht hatte. Spektakulärer Erfolg!

Faktisch kämpft unser Don Quichote Mario Draghi gegen Windmühlen: gegen den Trend zur globale Deflation, gegen die ebenfalls deflationäre Alterung europäischer Gesellschaften. Wie soll da wirklich Wachstum entstehen? Indem man Billionen in einen Kreislauf pumpt? Würde man ein 10-jähriges Kind zu diesem Dilemma befragen, würde es vermutlich sagen: dann müssen wir eben schrumpfen, und sollten zusehen, wie wir das am besten hinkriegen!

Aber zu dieser Erkenntnis sind Erwachsene offenkundig nicht fähig, zumal wenn sie ideologisch verbohrt sind und dem Wachstums-Mythos frönen, wie es unsere Geldpolitiker tun. Was derzeit pasiert, hat doch nur noch entfernt etwas mit „Kapitalismus“ zu tun. Daher spricht etwa die „Österreichische Schule“ zurecht von „Monetärem Sozialismus“:

„Die US-Zentralbank FED, aber auch alle anderen bedeutenden Zentralbanken der Welt, verfügen über ein Geldmonopol, was einen echten Wettbewerb zwischen verschiedenen Formen des Geldes verhindert. Was noch schwerer wiegt, die Zentralbanken setzen die kurzfristigen Zinsen fest, an denen sich die Märkte orientieren. Diese Zinsfestsetzung ist ein Eingriff in den freien Markt. Nicht Millionen von Marktteilnehmern bestimmen die Zinsen, den wichtigsten Preis in der Wirtschaft, sondern eine Hand voll Akademiker, die natürlich staatlich auserlesen werden. Man könnte dies als „Monetären Sozialismus“ bezeichnen. Ein planwirtschaftliches Geldsystem ohne Wettbewerb und mit staatlicher Preisfestsetzung.“ (Dank an @Leser für den Hinweis auf diesen Text!)

Und es wird noch absurder: angesichts der Käufe von Staatsanleihen ist die Rendite dieser Staatsanleihen, vor allem deutscher Staatsanleihen, massiv gesunken. Schon jetzt kann die EZB 53% der deutschen Staatsanleihen gemäß eigener Regularien nicht mehr kaufen, weil sie unter dem Einlagesatz von -0,4% rentieren, Tendenz steigend:

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Man geht nun davon aus, dass die EZB bereits im August große Schwierigkeiten haben wird, gemäß Kapitalschlüssel genügend deutsche Staatsanleihen kaufen zu können. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das wirklich irgendwie witzig!

Daher rufen wir jetzt, sicher mit dem Einverständnis Draghis, unserem Wolfgang Schäuble zu: Wolfgang, mach mehr Schulden, damit der Mario sie kaufen kann!

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    m.d

    21. Juli 2016 12:41 at 12:41

    es muss kapital an die menschen verteilt werden. z.b jedem Kleinverdiener zum Konsum 2000 euro aufs Konto überweisen und mit der Vorgabe in diesem Jahr 4000 euro zu konsumieren. als Nachweis alle Rechnungen über die Steuererklärung nachweisen. (ansonsten legen die menschen das Geld in ihre Rentenvorsorge)
    und immer nur Geld in die Unternehmen und Banken zu stecken ist kontraproduktiv. Es kommt nicht beim kleinen Mann an sondern versickert im Finanzsystem. Konsumieren ist das Wunderwort.

  2. Avatar

    leser

    21. Juli 2016 12:47 at 12:47

    Und wenn Drucki ganz viele Schulden gekauft hat, dann gibt’s als Zugabe eine kleine Zinserhöhung. Macht aber nix, denn kann sich die schwarze Null schon über eine ordentliche Pension freuen. Und die Zinsen müssen ohnehin vom Michel bezahlt werden. Die kleine Steuererhöhung, die dazu leider nötig ist, führt dann dazu, dass der Steuerzahlertag (http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/steuerzahlertag-erst-ende-juli/) in den Dezember verschoben wird.

  3. Avatar

    Lars

    22. Juli 2016 02:02 at 02:02

    Als selbständiger Gewerbetreibender versuche ich seit mehren Jahren, einen Kredit zu den aktuellen Niedrigzinsen zu erhalten. Die Sicherheiten an Immobilien, Versicherungen etc. betragen etwa 450% des benötigten Kapitals. Das Problem liegt beim Cashflow: „Wie wollen Sie die Raten bezahlen?“
    Ich benötige ja deshalb Cash, weil der Cashflow grenzwertig ist.
    Was macht es für einen Sinn, über Banken Geld an Leute oder Unternehmen zu verschenken, die es nicht benötigen?

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Allgemein

EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Anleihen

China hält immer weniger US-Staatsanleihen – warum das kein Problem ist

Claudio Kummerfeld

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US-Flagge

China hält immer weniger US-Staatsanleihen. Laut aktueller Veröffentlichung des US-Finanzministeriums hielt China im Monat September ein Volumen von 1,061 Billionen US-Dollar. Vor genau einem Jahr waren es noch 1,102 Billionen Dollar. Der aktuelle Stand ist der niedrigste Wert seit drei Jahren. Der folgende Chart  zeigt, dass die Tendenz seitdem stetig fallend ist. Will sich da jemand unabhängig vom US-Dollar machen?

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Man kann gleich aus zwei Gründen sagen, dass diese Entwicklung für die USA als gigantischer Neuschulden-Aufnehmer kein echtes Drama darstellt. Denn die folgende Detailgrafik mit den aktuellsten Daten zeigt, dass das Volumen von US-Staatsanleihen, das durch ausländische Eigentümer gehalten wird, binnen Jahresfrist sogar gestiegen ist von 6,92 auf 7,07 Billionen Dollar.

Und zweitens kauft die US-Notenbank Federal Reserve genau wie die EZB und zahlreiche andere Notenbanken derzeit ja in gigantischem Ausmaß die Schulden des eigenen Landes auf. Nur so können die Länder in dieser Coronakrise massiv neue Schulden machen, und das auch noch mit traumhaft günstigen Konditionen. Seit Beginn der Coronakrise im März hat die Fed für 2 Billionen Dollar US-Staatsanleihen aufgekauft. Noch Mitte Februar lag die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen bei 1,57 Prozent. Jetzt sind es 0,86 Prozent.

Grafik zeigt die größten ausländischen Eigentümer von US-Staatsanleihen

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Allgemein

Logik der Transferunion: Fünf-Sterne fordern EZB zu Schuldenerlass für Italien auf

Claudio Kummerfeld

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Geld aus dem nichts von der EZB?

Die mit in der italienischen Regierung sitzende Fünf-Sterne-Bewegung hat heute in einem Blog-Eintrag die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, dass sie Italien einfach Schulden erlassen solle. Aber halt. Wie, was, warum? Die EZB kauft seit Jahren in Billionen-Höhe Anleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf, so auch die von Italien. Offiziell nicht, aber de facto werden die Regierungen von der EZB durchgefüttert (Staatsfinanzierung), mit oft nicht mehr vorhandenen Zinsen.

Und in der Coronakrise hat die EZB nochmal kräftig nachgelegt mit neuen Aufkaufprogrammen in Höhe von 1,35 Billionen Euro. So konnten die Länder in der Eurozone sich in der Coronakrise weiter kräftig verschulden, und die EZB stand als Aufkäufer am Anleihemarkt stets parat. Nun soll die EZB laut Fünf-Sterne-Bewegung Italien doch bitte diejenigen Schulden erlassen, die mit der Schuldenaufnahme für die Bewältigung der Coronakrise zu tun haben. Laut dem Blog-Eintrag gehe es um eine Summe von 140 Milliarden Euro, die bis Jahresende noch auf 200 Milliarden Euro steigen werde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung deutet auch an, dass man sich am liebsten die Streichung aller italienischen Schulden wünscht, die von der EZB gehalten werden. Aber doch auf jeden Fall diejenigen, die mit Corona zusammenhängen. Denn das wäre leicht machbar und fair. Tja, so ist das im sozialistischen Märchenland. Man nimmt Kredite auf, die man eh nicht zurückzahlen will. Und in diesem Fall… was soll´s, die EZB gehört ja eh den Mitgliedsstaaten, also auch Italien? Daher kann man praktisch selbst Geld drucken, es an sich selbst verleihen, und dann sich selbst (über das Vehikel der EZB) die eigenen Schulden erlassen?

So einfach geht Politik im linken Märchenland, wo Geld aus dem Nichts entsteht, wo es nicht erwirtschaftet werden muss, und wo aus so einer Vorgehensweise keinerlei Probleme entstehen. Und natürlich, da kann man sich sicher sein… selbst wenn die EZB diese Forderungen gegenüber Italien wirklich streichen würde (was nicht passieren wird), dann wäre dies nicht die letzte derartige Forderung. Dann würde es heißen: Schaut her, es geht doch. Dann kann die EZB von nun an auch als Dauer-Einrichtung neue Anleihen kaufen, und danach auf die Rückzahlung der Forderungen verzichten. Dass die EZB dann selbst Verluste in Billionenhöhe anhäufen würde, welche wiederum Italien und alle anderen Eigentümer der EZB zu bezahlen hätten… egal.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank twitterte zu dieser Forderung aus Italien vor wenigen Minuten, dass dies die politische Logik der Transferunion sei. Ja, was soll man dazu noch sagen? Erst das Geld nehmen, und dann nicht zurückzahlen wollen, weil man es sowieso nie vor hatte. Das Geld entsteht ja irgendwo im luftleeren Raum. Aus der Illusion wird eine Wirklichkeit. Wo ist also das Problem, wenn man diese Schulden einfach streicht? So einfach und angenehm ist diese linke Sichtweise auf komplexe finanzielle Zusammenhänge.

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