Draghi an Schäuble: Wolfgang – mach mehr Schulden, damit ich sie kaufen kann!

Von Markus Fugmann

Heute wird uns der Don Quichote der Geldpolitik, Mario Draghi, in einer Pressekonferenz (14.30Uhr, wir bringen wie immer die Headlines dazu) seine Einschätzung über den Stand der Dinge geben. Direkt machen wird die EZB nichts heute, so viel scheint sicher. Aber man erwartet sich doch rhetorisch einiges von Draghi – so wird er sicher die gesteigerte Unsicherheit nach dem Brexit betonen und ankündigen, alle zur Verfügung stehenden Mittel der Geldpolitik einzusetzen, um die Wirtschaft der Eurozone zu schützen. Fast schon romantisch, dieser Beschützer-Gedanke..

Der Don Quichote der Geldpolitik: EZB-Chef Draghi
Foto: EZB

Im Grunde dreht sich jetzt schon alles um den September, weil dann die neuesten Projektionen des „stuff“ der EZB vorliegen. Draghi hatte schon angedeutet, dass die Wirtschaft der Eurozone vom Brexit betroffen sein wird – und damit indirekt schon einmal Gegenmaßnahmen (welcher Natur auch immer) ins Spiel gebracht. Bleibt nur die Frage, wo da überhaupt noch Grenzen sind: mit allem Drum und Dran umfaßt das Stimulus-Paket der EZB bis zum Ende der geplanten Laufzeit bereits 1,7 Billionen (!) Euro.

Und was ist das Ergebnis dieser gigantischen Summen? Die Inflation ist zuletzt um 0,1% gestiegen. Hurra. Die Kreditvergabe liegt jetzt bei +1,2% – und damit auf dem Niveau, als die europäische Schuldenkrise 2011/12 ihren Hochpunkt erreicht hatte. Spektakulärer Erfolg!

Faktisch kämpft unser Don Quichote Mario Draghi gegen Windmühlen: gegen den Trend zur globale Deflation, gegen die ebenfalls deflationäre Alterung europäischer Gesellschaften. Wie soll da wirklich Wachstum entstehen? Indem man Billionen in einen Kreislauf pumpt? Würde man ein 10-jähriges Kind zu diesem Dilemma befragen, würde es vermutlich sagen: dann müssen wir eben schrumpfen, und sollten zusehen, wie wir das am besten hinkriegen!

Aber zu dieser Erkenntnis sind Erwachsene offenkundig nicht fähig, zumal wenn sie ideologisch verbohrt sind und dem Wachstums-Mythos frönen, wie es unsere Geldpolitiker tun. Was derzeit pasiert, hat doch nur noch entfernt etwas mit „Kapitalismus“ zu tun. Daher spricht etwa die „Österreichische Schule“ zurecht von „Monetärem Sozialismus“:

„Die US-Zentralbank FED, aber auch alle anderen bedeutenden Zentralbanken der Welt, verfügen über ein Geldmonopol, was einen echten Wettbewerb zwischen verschiedenen Formen des Geldes verhindert. Was noch schwerer wiegt, die Zentralbanken setzen die kurzfristigen Zinsen fest, an denen sich die Märkte orientieren. Diese Zinsfestsetzung ist ein Eingriff in den freien Markt. Nicht Millionen von Marktteilnehmern bestimmen die Zinsen, den wichtigsten Preis in der Wirtschaft, sondern eine Hand voll Akademiker, die natürlich staatlich auserlesen werden. Man könnte dies als „Monetären Sozialismus“ bezeichnen. Ein planwirtschaftliches Geldsystem ohne Wettbewerb und mit staatlicher Preisfestsetzung.“ (Dank an @Leser für den Hinweis auf diesen Text!)

Und es wird noch absurder: angesichts der Käufe von Staatsanleihen ist die Rendite dieser Staatsanleihen, vor allem deutscher Staatsanleihen, massiv gesunken. Schon jetzt kann die EZB 53% der deutschen Staatsanleihen gemäß eigener Regularien nicht mehr kaufen, weil sie unter dem Einlagesatz von -0,4% rentieren, Tendenz steigend:

#ECB faces German Bund shortage in one chart (by UBS). pic.twitter.com/tljhjvcE1k

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) July 20, 2016

Man geht nun davon aus, dass die EZB bereits im August große Schwierigkeiten haben wird, gemäß Kapitalschlüssel genügend deutsche Staatsanleihen kaufen zu können. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das wirklich irgendwie witzig!

Daher rufen wir jetzt, sicher mit dem Einverständnis Draghis, unserem Wolfgang Schäuble zu: Wolfgang, mach mehr Schulden, damit der Mario sie kaufen kann!