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Die EZB macht Politik gegen Unabhängigkeit Kataloniens: Anleihen aus QE ausgeschlossen!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die EZB hat Anleihen von Katalonien aus ihrem QE-Programm ausgeschlossen – das berichtet die spanische Tageszeitung „El Mundo“. Der Grund: die Anleihen erfüllten nicht die notwendigen Kriterien an Bonität und könnten daher durch die europäische Notenbank nicht mehr gekauft werden.

Das ist, vorsichtig formuliert, ein echter Hammer! Denn die EZB kann, mit wenigen Ausnahmen, etwa Anleihen des deutlich schwächeren Andalusien kaufen. Für Katalonien aber gilt ab heute: keine Ausnahmen!

Barcelona1
Barcelona, das Zentrum Kataloniens
Foto: Canaan, Wikipedia Creative Commons 3.0

Dabei ist Katalonien die mit Abstand wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Etwa 80% der Steuereinnahmen Kataloniens gehen direkt nach Madrid im Gefolge des „spanischen Länderfinanzausgleichs“, von dem vor allem schwache Regionen wie Extremadura oder eben Andalusien, vor allem aber Madrid und das „spanische Kernland“ Castilla-la Mancha profitieren. Madrid saugt Katalonien regelrecht aus, leistet Zahlungen nach Barcelona häufig verspätet oder gar nicht, Investitionen in die Infrastruktur, die von der Zentralregierung in Madrid gesteuert werden, erfolgen weit unterdurchschnittlich in Katalonien.

Das alles ist der Treiber der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung (deren geschichtliche Ursachen Sie hier nachlesen können), die konsequent proeuropäisch ist – aber sich von der Gängelung Madrids lösen möchte. Eine exzellente ökonomische Analyse hat kürzlich gezeigt, dass die Unabhängigkeit von Madrid für Katalonien ökonomisch und finanziell vorteilhaft wäre – und warum Katalonien derzeit die Probleme hat, die es hat. So lautet die Schlußfolgerung der Analyse:

„..the best way to put a stop to Catalonia’s increasing debt is for it to become an independent country. It has been clearly proven that its Treasury would provide enough resources to fund more and better quality public services than today.“

Die Stoßrichtung der EZB ist klar: man möchte in Frankfurt keine Unabhängigkeitsbwegung, die die Einheit eines großen Landes der Eurozone in Frage stellt. Die ökonomische Überlebensfähigkeit Spaniens wäre bei einem Wegbrechen Kataloniens stark gefährdet, da Katalonien deutlich mehr zum BIP Spaniens beiträgt als es seinem Bevölkerungsanteil entspricht. Was in Spanien an Industrie vorhanden ist, sitzt überwiegend in Katalonien, dort ist vor allem der Mittelstand noch stark, wenngleich die Folgen des Platzens der Immobilienblase in Spanien insgesamt und die Finanzkrise auch in Katalonien tiefe Spuren hinterlassen haben.

Ökonomisch jedenfalls läßt sich das Vorgehen der EZB nicht begründen – die EZB betreibt, nicht das erste Mal, systematisch Politik. Damit aber überschreitet sie ihr Mandat bei weitem!

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    joah

    6. April 2016 17:56 at 17:56

    Da zeigt der Teufel sein wahres Gesicht – mal sehen, wann er den Umhang ablegt.

  2. Avatar

    Ferdinand2016

    7. April 2016 15:54 at 15:54

    Also, das ist ja allerhand, welche Akkumulation von Falschinformationen hier dargestellt werden. Liebe FMW-Redaktion, sehr geehrter Herr Fugmann, welche Quellen haben Sie hier angezapft? Ah ja, die separatistisch-orientierte katalanische Tageszeitung ARA; sehr objektiv. Ihre populistisch durchsetzte Darstellung hier ist wahrlich keine Meisterleistung journalistischer Recherche-Arbeit. Fast alles, was Sie hier darstellen, könnte ich mit entsprechenden Fakten aus neutralen Archiven entkräften, aber das ginge hier zu weit. Nur soviel: Katalonien ist schon lange nichtmehr die Lokomotive der spanischen Wirtschaft. Madrid ist als Nettozahler und zunehmend auch als Wirtschaftsstandort zwischenzeitlich wesentlich wichtiger geworden. Sogar die Balearen leisten mittlerweile pro Kopf gesehen einen höheren Solidar-Beitrag als Katalonien. Die EZB richtet sich bei ihrer Einschätzung der Bonität einer Region nicht nach deren BIP, sondern nach dem Verschuldungsgrad, dem Defizit und demnach der Fähigkeit, Kredite vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen. Katalonien hängt seit einiger Zeit am Tropf des spanischen Staates. Der spanische Strukturfonds FLA greift Katalonien derzeit mit etwa 43 Milliarden Euro unter die Arme, Tendenz steigend. Das ist nicht etwa die Folge einer repressiven Finanzpolitik de spanischen Staates, es ist vielmehr die Folge einer verheerenden Wirtschafts- und Haushaltspolitik der nationalistischen Regierungen Kataloniens in den letzten 10 Jahren. Man legte beispielsweise viel mehr Wert auf die Finanzierung separatistischer Projekte als an der Erhaltung und dem Ausbau sozialer und gesundheitspolitischer Errungenschaften. Katalanische Apotheken warten immer noch auf Zahlungen in Höhe von einigen hunder Millonen Euro. Zur Finanzierung und Erhaltung von katalanischen Auslandsvertretungen und zur Subventionierung separatistisch-orientierter Medienorganen und Bürgerinitiativen ist aber noch genug Geld vorhanden.
    Ich weiß ja nicht, aus welchen Beweggründen Sie hier für die katalanischen Separatisten eine Lanze brechen. Tatsache ist, daß es Ihre journalistische Pflicht ist, wenn Sie schon Partei ergreifen, dann wenigstens bei den Fakten zu bleiben.

    • Avatar

      ovr78

      7. April 2016 20:43 at 20:43

      Welche seriöse wissentschatliche Studien beweisen a) dass ein unabhängiges Katalonien wirtschaftsunfähig wäre und b) dass es Spanien ohne Katalonien besser gehen würde, also dass die Spanier die dummer Katalanen von der Selbstzestörung schützen. Alles andere lieber Herr klingt nach der Madrid presse, wie Sie dem Journalisten hier in der anderen Richtung vorwerfen. Man kann über wie günstig oder ungünstig für Europa im Moment diese Bewegung ist, was ja das Kern dieses Artikel ist. Sagen Sie aber mir bitte nicht, dass Kroatien oder Slovenien als unabhängige Länder funktionieren können und Katalonien massive Probleme dabei hätte. Dass glaubt ja niemand ausserhalb Madrid.

      • Avatar

        Ferdinand2016

        7. April 2016 22:18 at 22:18

        Hören Sie doch mit dem typischen Separatistengeschwätz auf. Was unterscheidet spanisch- nationalistische Presse aus Madrid wie La Gaceta, La Razon oder Libertad Digital von katalanisch- nationalistischer Presse aus Barcelona wie ARA, PUNT AVUI oder El Singular? Gar nichts. Ich habe lange genug in Katalonien gelebt und gearbeitet. Mir ist vieles erst klar geworden, nachdem ich wieder Katalonien verlassen habe und mich der sehr einseitigen Berichterstattung katalanischer Medien und der propagandistischen Massensuggestion seitens subventionierter separatistischer Bürgerbewegungen entziehen konnte. Aus der Ferne habe ich nun eine wesentlich objektivere Sichtweise. Die meisten internationalen Ökonomen und auch die überwiegende Mehrzahl der Raiting-Agenturen warnen vor den Folgen einer einseitigen Abspaltung Kataloniens von Spanien. Es wird dabei explizit auf die strukturellen und ökonomischen Verflechtungen zwischen Katalonien und Restspanien hingewiesen. Katalonien erwirtschaftet Jahr für Jahr einen Handelüberschuss von über 20 Milliarden Euro mit Restspanien. Über 50% der katalanischen Exporte gehen in die restlichen Regionen Spaniens. Es ist schlichtweg illusorisch davon auszugehen, dass sich nach einer Abspaltung daran nichts ändern würde.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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