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Die EZB macht Politik gegen Unabhängigkeit Kataloniens: Anleihen aus QE ausgeschlossen!

FMW-Redaktion

Die EZB hat Anleihen von Katalonien aus ihrem QE-Programm ausgeschlossen – das berichtet die spanische Tageszeitung „El Mundo“. Der Grund: die Anleihen erfüllten nicht die notwendigen Kriterien an Bonität und könnten daher durch die europäische Notenbank nicht mehr gekauft werden.

Das ist, vorsichtig formuliert, ein echter Hammer! Denn die EZB kann, mit wenigen Ausnahmen, etwa Anleihen des deutlich schwächeren Andalusien kaufen. Für Katalonien aber gilt ab heute: keine Ausnahmen!

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Barcelona, das Zentrum Kataloniens
Foto: Canaan, Wikipedia Creative Commons 3.0

Dabei ist Katalonien die mit Abstand wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Etwa 80% der Steuereinnahmen Kataloniens gehen direkt nach Madrid im Gefolge des „spanischen Länderfinanzausgleichs“, von dem vor allem schwache Regionen wie Extremadura oder eben Andalusien, vor allem aber Madrid und das „spanische Kernland“ Castilla-la Mancha profitieren. Madrid saugt Katalonien regelrecht aus, leistet Zahlungen nach Barcelona häufig verspätet oder gar nicht, Investitionen in die Infrastruktur, die von der Zentralregierung in Madrid gesteuert werden, erfolgen weit unterdurchschnittlich in Katalonien.

Das alles ist der Treiber der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung (deren geschichtliche Ursachen Sie hier nachlesen können), die konsequent proeuropäisch ist – aber sich von der Gängelung Madrids lösen möchte. Eine exzellente ökonomische Analyse hat kürzlich gezeigt, dass die Unabhängigkeit von Madrid für Katalonien ökonomisch und finanziell vorteilhaft wäre – und warum Katalonien derzeit die Probleme hat, die es hat. So lautet die Schlußfolgerung der Analyse:

„..the best way to put a stop to Catalonia’s increasing debt is for it to become an independent country. It has been clearly proven that its Treasury would provide enough resources to fund more and better quality public services than today.“

Die Stoßrichtung der EZB ist klar: man möchte in Frankfurt keine Unabhängigkeitsbwegung, die die Einheit eines großen Landes der Eurozone in Frage stellt. Die ökonomische Überlebensfähigkeit Spaniens wäre bei einem Wegbrechen Kataloniens stark gefährdet, da Katalonien deutlich mehr zum BIP Spaniens beiträgt als es seinem Bevölkerungsanteil entspricht. Was in Spanien an Industrie vorhanden ist, sitzt überwiegend in Katalonien, dort ist vor allem der Mittelstand noch stark, wenngleich die Folgen des Platzens der Immobilienblase in Spanien insgesamt und die Finanzkrise auch in Katalonien tiefe Spuren hinterlassen haben.

Ökonomisch jedenfalls läßt sich das Vorgehen der EZB nicht begründen – die EZB betreibt, nicht das erste Mal, systematisch Politik. Damit aber überschreitet sie ihr Mandat bei weitem!



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4 Kommentare

  1. Da zeigt der Teufel sein wahres Gesicht – mal sehen, wann er den Umhang ablegt.

  2. Also, das ist ja allerhand, welche Akkumulation von Falschinformationen hier dargestellt werden. Liebe FMW-Redaktion, sehr geehrter Herr Fugmann, welche Quellen haben Sie hier angezapft? Ah ja, die separatistisch-orientierte katalanische Tageszeitung ARA; sehr objektiv. Ihre populistisch durchsetzte Darstellung hier ist wahrlich keine Meisterleistung journalistischer Recherche-Arbeit. Fast alles, was Sie hier darstellen, könnte ich mit entsprechenden Fakten aus neutralen Archiven entkräften, aber das ginge hier zu weit. Nur soviel: Katalonien ist schon lange nichtmehr die Lokomotive der spanischen Wirtschaft. Madrid ist als Nettozahler und zunehmend auch als Wirtschaftsstandort zwischenzeitlich wesentlich wichtiger geworden. Sogar die Balearen leisten mittlerweile pro Kopf gesehen einen höheren Solidar-Beitrag als Katalonien. Die EZB richtet sich bei ihrer Einschätzung der Bonität einer Region nicht nach deren BIP, sondern nach dem Verschuldungsgrad, dem Defizit und demnach der Fähigkeit, Kredite vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen. Katalonien hängt seit einiger Zeit am Tropf des spanischen Staates. Der spanische Strukturfonds FLA greift Katalonien derzeit mit etwa 43 Milliarden Euro unter die Arme, Tendenz steigend. Das ist nicht etwa die Folge einer repressiven Finanzpolitik de spanischen Staates, es ist vielmehr die Folge einer verheerenden Wirtschafts- und Haushaltspolitik der nationalistischen Regierungen Kataloniens in den letzten 10 Jahren. Man legte beispielsweise viel mehr Wert auf die Finanzierung separatistischer Projekte als an der Erhaltung und dem Ausbau sozialer und gesundheitspolitischer Errungenschaften. Katalanische Apotheken warten immer noch auf Zahlungen in Höhe von einigen hunder Millonen Euro. Zur Finanzierung und Erhaltung von katalanischen Auslandsvertretungen und zur Subventionierung separatistisch-orientierter Medienorganen und Bürgerinitiativen ist aber noch genug Geld vorhanden.
    Ich weiß ja nicht, aus welchen Beweggründen Sie hier für die katalanischen Separatisten eine Lanze brechen. Tatsache ist, daß es Ihre journalistische Pflicht ist, wenn Sie schon Partei ergreifen, dann wenigstens bei den Fakten zu bleiben.

    1. Welche seriöse wissentschatliche Studien beweisen a) dass ein unabhängiges Katalonien wirtschaftsunfähig wäre und b) dass es Spanien ohne Katalonien besser gehen würde, also dass die Spanier die dummer Katalanen von der Selbstzestörung schützen. Alles andere lieber Herr klingt nach der Madrid presse, wie Sie dem Journalisten hier in der anderen Richtung vorwerfen. Man kann über wie günstig oder ungünstig für Europa im Moment diese Bewegung ist, was ja das Kern dieses Artikel ist. Sagen Sie aber mir bitte nicht, dass Kroatien oder Slovenien als unabhängige Länder funktionieren können und Katalonien massive Probleme dabei hätte. Dass glaubt ja niemand ausserhalb Madrid.

      1. Hören Sie doch mit dem typischen Separatistengeschwätz auf. Was unterscheidet spanisch- nationalistische Presse aus Madrid wie La Gaceta, La Razon oder Libertad Digital von katalanisch- nationalistischer Presse aus Barcelona wie ARA, PUNT AVUI oder El Singular? Gar nichts. Ich habe lange genug in Katalonien gelebt und gearbeitet. Mir ist vieles erst klar geworden, nachdem ich wieder Katalonien verlassen habe und mich der sehr einseitigen Berichterstattung katalanischer Medien und der propagandistischen Massensuggestion seitens subventionierter separatistischer Bürgerbewegungen entziehen konnte. Aus der Ferne habe ich nun eine wesentlich objektivere Sichtweise. Die meisten internationalen Ökonomen und auch die überwiegende Mehrzahl der Raiting-Agenturen warnen vor den Folgen einer einseitigen Abspaltung Kataloniens von Spanien. Es wird dabei explizit auf die strukturellen und ökonomischen Verflechtungen zwischen Katalonien und Restspanien hingewiesen. Katalonien erwirtschaftet Jahr für Jahr einen Handelüberschuss von über 20 Milliarden Euro mit Restspanien. Über 50% der katalanischen Exporte gehen in die restlichen Regionen Spaniens. Es ist schlichtweg illusorisch davon auszugehen, dass sich nach einer Abspaltung daran nichts ändern würde.

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