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Die EZB will noch mächtiger und zur absoluten Super-Behörde werden – und damit den Finanzplatz London degradieren

FMW-Redaktion

Man kann ja nicht wirklich behaupten, dass die EZB in den letzten Jahren unwichtiger geworden wäre, das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit der Finanzkrise ist die EZB im Grunde die zentrale Institution in der Eurozone, die etwa mittels ihrer Käufe von Unternehmensanleihen sogar direkt in das Wirtschaftsgeschehen eingreift – und dabei große Konzerne gegenüber mittelständischen und kleinen Unternehmen (siehe dazu unseren Artikel „EZB mit direkter Finanzierung von Konzernen, 52% der für 93 Mrd Euro gekauften Unternehmensanleihen haben nur ein BBB-Rating“ ). Im Grunde eine massive Übertretung ihres Mandats!

Aber nun geht es um die Wurst für die EZB, genauer gesagt um das ganz große Geschäft, das fast ausschließlich in London gemacht wird. Die Rede ist vom Euro-Clearing, an dem der Finanzplatz London derzeit einen Anteil von über 90% hat – und in dem Geschäfte im Volumen von 33 Billionen Euro abgewickelt werden (vor allem Zinsswaps) – pro Tag!

Clearinghäuser stehen zwischen Käufern und Verkäufern bei Finanzgeschäften und im springen im Notfall ein, falls eine Partei ausfällt – man garantiert damit gewissermaßen die Lieferung der gehandelten Geschäfte. Nun aber droht mit dem Brexit faktisch, dass das Clearinggeschäft außerhalb der EU stattfindet – und das ist der EZB offenkundig ein Dorn im Auge. Was, so fragt die Notenbank rhetorisch, wenn eine zentrale Clearingpartei in Großbritannien ausfalle? Dann könne die Liquidität stark zurück gehen mit ungeahnten Folgewirkungen – faktisch fürchtet die Notenbank einen Zusammenbruch des Finanzsystems in einem solchen Fall, und man habe ja darauf dann leider keinen Zugriff.

Das will die EZB nun unbedingt ändern – und das Clearinggeschäft, von dem die City of London bisher prächtig lebt, nun innerhalb der Eurozone stattfinden lassen. Sie will die Kontrollaufsicht über das Clearinggeschäft übernehmen, und pikant ist, das sie das schon einmal versucht hatte vor zwei Jahren, damit aber vor Gericht gescheitert war, weil die EZB dafür das Mandat nicht habe, so das Gericht damals.

Nun also ein neuer Anlauf – und wenn er gelingt, wird die EZB endgültig zur absoluten Super-Behörde! Das Problem aber ist: die Gesetzeslage und das Mandat der EZB gibt das nicht her, also, sagt die EZB, müsse das Gesetz eben geändert werden und hat beim Europäischen Parlament und der EU-Kommission dafür eine „Empfehlung“ eingereicht. Der Artikel 22 ihrer eigenen Statuten müsste dafür geändert werden – und genau das schlägt die EZB vor.

Der Grund liegt durchaus auf der Hand: würde etwa ein bedeutendes Clearinghaus in Frankfurt in Schieflage geraten, müsste die deutsche Bundesbank oder auch der deutsche Staat wohl einspringen, um eine Kernschmelze des Finanzsystems in der Eurozone zu verhindern. Aber wenn das Clearinggeschäft einer britische Firma mit Sitz in London in Schwierigkeiten geriete, könnte die britische Regierung sagen: was geht uns das an, unsere Währung ist das Pfund, wir sind nicht mehr in der EU, also euer Problem.

Und genau das will die EZB nicht. Dazu geht es auch noch um lukrative Geschäfte, da ist viel Geld zu verdienen für Unternehmen, die etwa in Frankfurt oder Paris sitzen. Das Problem ist nur: es gibt zu wenige bedeutende Clearinghäuser in der Eurozone – man müsste sie neu gründen, oder eben die Clearinghäuser in London zum Umzug überreden – was sehr unwahrscheinlich ist. Also wehren sich die City of London, die britisch dominierte „International Swaps and Derivatives Association“ (ISDA), die Bank of England – schlicht alle britischen Vertreter gegen den Vorstoß der EZB.

Vermutlich vergeblich. Die Stimmung in der Eurozone gegenüber den Brexit-Briten ist mäßig freundlich, die wichtigsten politischen Kreise in Deutschland und Frankreich werden schon aus Eigennutz die „Empfehlung“ der EZB willkommen heißen. Das zeigt schon die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers Kern: die EZB habe einen großartigen Job gemacht, Mario Draghi habe Europa gerettet, also sei er sehr dafür.

Für den Finanzplatz London wäre das ein Nackenschlag, der die Dominanz des Finanzplatzes an der Themse mit einem Schlag beenden würde. Und die EZB wäre dann noch mächtiger, als ohnehin schon!


Hat gut lachen: Mario Draghi
Foto: EZB



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