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Die Fernsehansprache von Tsipras im Wortlaut

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Was hat Tsipras in seiner Fernsehansprache genau gesagt? Die Griechen sollen über die Forderungen der Institutionen abstimmen, aber nach wie vor bleibt unklar, wie genau die Frage lauten wird. Merkel hat Tsipras gesagt, die Frage könne nur lauten „Euro oder Drachme“, aber so wird die Tsipras-Regierung die Frage nicht formulieren. Unklar ist, ob das von der EU-Kommission an die Öffentlichkkeit gebrachte Papier (siehe dazu unseren Artikel „Gegenoffensive: Europäische Kommission wendet sich an Griechen„) zur Abstimmung kommt, oder ob es um die Frage „Austerität ja oder nein“ gehen wird.

Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in der Nacht vom 26. auf
den 27. Juni 2015 mit der Ankündigung eines Referendums zu den Verhandlungen mit den „Institutionen“

Liebe Griechen und Griechinnen,

seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den
Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat
umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.
Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen
Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale
Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein
nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen
europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu
überwinden.
Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir
das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl
dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzten Wahlen kategorisch
abgelehnt worden war.
Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer
Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere
PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und
die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten
Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren,
der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung
der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag
würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die
soziale Ungleichheit verfestigen.
Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des
Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen
Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den
Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung
der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial-und Grundrechte.
Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und
vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die
Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.
Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer
harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die
führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische
Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische
Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,

die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von
Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf
unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und
diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen
Willen des griechischen Volkes zu antworten.
Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein
Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden
können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das
Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des
Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen
und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.
Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den
Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen
werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu
verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen
kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition
Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,

ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte,
entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche
Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die
Geschichte des griechischen Volks verlangt.
Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit
Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine
demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich
verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie
ausfallen wird.
Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres
Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle
müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die
gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.
Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen
zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen
und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Anmerkung von FMW: für den Hinweis auf den Text der Ansprache Dank an @KK

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    29. Juni 2015 10:31 at 10:31

    Hätte ich nicht gedacht…
    Bei allen politischen Verschwörungstheorien die durch das Internet geistern. Mit einem Politiker der seine Aufgabe im Interesse des eigenen Volkes so vehement verfolgt hätte ich nicht gerechnet. der Druck der Lobbyisten der Finanzindustrie und was weis ich noch, muss enorm sein. Wer so aus der Reihe tanzt, lebt normalerweise nicht lange. Hut ab vor so viel Courage.

  2. Avatar

    Kayser

    29. Juni 2015 12:22 at 12:22

    Hier das Video von der Rede:

    https://www.youtube.com/watch?v=mLcFEawMkK0

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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am

Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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