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Griechenland-Krise: Deftige Kritik für EU-Kommission und EZB von Rechnungsprüfern

Griechenland will ja in absehbarer Zeit wieder eigenständig an den Kapitalmarkt, und ohne Rettungsfonds "eigene" Schulden machen können. Man hat sich so richtig kaputt gespart, und hat nun einen optisch vorzeigbaren...

FMW-Redaktion

Griechenland will ja in absehbarer Zeit wieder eigenständig an den Kapitalmarkt, und ohne Rettungsfonds „eigene“ Schulden machen können. Man hat sich so richtig kaputt gespart, und hat nun einen optisch vorzeigbaren Haushalt. Was den Ablauf der vorigen Rettungsmaßnahmen angeht, sprechen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs der EU-Kommission aber jegliche Erfahrung und anscheinend auch die inhaltliche Kompetenz für das Thema ab. Zitat aus der jüngsten Veröffentlichung der Prüfer:

Das erste wirtschaftliche Anpassungsprogramm aus dem Jahr 2010 umfasste Mittel in Höhe von 110 Milliarden Euro, zwei weitere Programme über 172,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 und über 86 Milliarden Euro im Jahr 2015 folgten. Die Programme stellten darauf ab, durch Deckung des Finanzbedarfs der griechischen Volkswirtschaft eine Stabilisierung der Wirtschaftslage in Griechenland herbeizuführen, wobei das Land im Gegenzug weitreichende strukturelle Reformen durchführen sollte. Dadurch sollte ein Übergreifen der Krise auf das übrige Euro-Währungsgebiet
verhindert werden.

„Diese Programme förderten den Reformprozess und verhinderten die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Jedoch stellt die Fähigkeit des Landes, sich wieder vollständig auf den Finanzmärkten zu finanzieren, nach wie vor ein Problem dar“, erläuterte Baudilio Tomé Muguruza, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer stellten fest, dass die Kommission über keinerlei Erfahrung mit der Verwaltung eines derartigen Prozesses verfügte und die Bedingungen der Programme weder hinreichend nach Bedeutung priorisiert noch in eine breiter angelegte Strategie für Griechenland eingebettet waren. Darüber hinaus standen die makroökonomischen Annahmen der Programme auf tönernen Füßen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen war zwar effektiv, bewegte sich aber in einem informellen Rahmen.

In Sachen Finanzen stellen die Prüfer ebenfalls ein desaströses Zeugnis aus. Zitat:

Insgesamt stellten die Prüfer fest, dass die spezifischen Ziele der Programme nur in begrenztem Umfang erreicht worden waren. Die Programme führten zu einer deutlichen Konsolidierung, wobei die strukturelle Haushaltsposition im Zeitraum 2009-2015 um 17 % des BIP verbessert wurde. Der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit im selben Zeitraum führte in Verbindung mit den Finanzierungskosten für zuvor angehäufte Schulden jedoch dazu, dass die Schuldenquote Griechenlands kontinuierlich anstieg. Infolgedessen ist das Land nach wie vor nicht in der Lage, seinen Kapitalbedarf vollständig auf den Märkten zu finanzieren.

EZB

Und die EZB? Da wird es ganz kurios. Die EU-Prüfer wollten auch das Verhalten der EZB unter die Lupe nehmen. Aber die hat sich einer Prüfung verweigert. Sie pocht auf iher Unabhängigkeit. Also wir als kleingläubige Außenstehende definieren die Unabhängigkeit der EZB so, dass ihre Entscheidungen unabhängig sind. Aber was hindert eine unabhängige Institution daran, sich prüfen zu lassen? Sonst könnte es doch glatt noch zu einem unkontrollierten, zügellosen Fehlverhalten kommen… (Satire und ernst gemeint zugleich). Wenn sich die EU-Prüfer schon so direkt ausdrücken wie in den folgenden Worten, dann geht es hierbei schon ganz klar um eine Verweigerung der EZB, die nicht akzeptabel ist. Nur wer hilft den Prüfern nun ihre Prüfung durchzusetzen? Schließlich ist die EZB ja „unabhängig“. Zitat:

Im Rahmen dieser Prüfung und im Einklang mit dem Auftrag des Hofes, die Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, war ursprünglich vorgesehen, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Programmen für Griechenland in die Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit war es den Prüfern nicht möglich, über die Rolle der EZB zu berichten. Die Prüfer unterbreiten der Europäischen Kommission eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Ausgestaltung und Umsetzung der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme. Diese Empfehlungen wurden in Gänze akzeptiert.


© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro



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2 Kommentare

  1. Wenn wir nun schon soweit sind, dass eine unabhängige Institution sich als solche definiert, indem sie demokratische Grundprinzipien wie Kontrolle, Hinterfragung und Offenlegung ablehnt, weil sie dann angeblich nicht mehr unabhängig sei, wird es skurril. Und höchste Zeit, die mafiösen Strukturen aufzulösen. Je eher, desto besser.
    Griechenland hat es versucht, Griechenland liegt noch immer auf der Intensivstation. Prophylaktische Dauerinfusionen mit fremdem Blut und synthetischen Konstrukten helfen da nicht wirklich weiter. Auch nicht beim nächsten Schlaganfall-Patienten Bella Italia. Der Patient ist zu fett, zu faul, zu unbeweglich und nicht willens, sein Gesundheitsrisiko durch eigene kleinere Veränderungen in Lebensstil zu verringern. Dottore, gib mir Abnehmtabletten, bevor ich weniger fressen, saufen und vor allem mich bewegen muss.
    Isse crema, isse Wahnsinn (frei zitiert nach hormongesteuertem Opa Trapattoni und jungem Italo-Model) ;)

    1. Immer noch voll in Exstase vor dem unerwarteten Wiedersehen mit Major Rütting, habe ich mich verklickt (oder eher verslidet, wie mich die Neugermanistik-Experten hier korrigieren würden). Und schon bin ich mitten in deinen Beitrag reingeplumst. Oje, dachte ich mir, den rot-rot-günen Schlamm kriegt man nur mit dem ganz großen Hochdruckreiniger weg… Aber dann las ich doch irgendwie weiter, ich war ja neugierig, wie viele Denkfehler du diesmal in einem einzigen Satz untergebracht hast. Ich bin von einem neuen Rekord ausgegangen.

      Ich las von vorne und von hinten und dann nochmal und… und kam aus dem Staunen nicht heraus… Kein Denkfehler, alles richtig, dazu auch noch schön geschrieben. Ok, dachte ich mich, dann hat er bestimmt irgendwo das sympathische griechische Volk undifferenziert durch den Dreck gezogen… Aber wo nur? Genau, nirgendwo, es passt, es passt einfach. Mein Kompliment, das war gut.

      Habe ich mich dann in dich all die Wochen geirrt? Nein, keineswegs. Das bestätigt nur alles, was ich über dich gesagt habe. Du bist selbstverständlich ein guter, bestimmt auch begabter Mensch, hast aber das politische Reflektionsvermögen eines schwarzen Lochs. Damit stehst du aber in DE nicht alleine da und in meinen Beiträgen bisher habe ich nicht dich persönlich, sondern vielmehr den politischen Typus Mensch kritisiert, der sich durch seine extern aufgezwungene Einstellung selbst gefährdet.

      Ich bin mir sicher, damals, als die Diskussion um die Aufnahme Griechenlands in die €-Zone lief, warst du definitiv PRO seine Mitgliedschaft. Obwohl es genügend kritische Stimmen im In- und Ausland gab. Aber die Kritiker hättest du überheblich ausgelacht… Ketzer, ewig Gestrige, Friedensverweigerer usw. Warum? Weil es in dein anerzogenes Weltbild nicht gepasst hätte. Anerzogen, nicht angeboren, wohlgemerkt. Anerzogen im Rahmen einer von langer Hand geplanten politischen Strategie. Angeboren ist bei dir genau die gesunde, pragmatische Haltung, die du eindrucksvoll in deinem lesenswerten Beitrag weiter oben demonstriert hast. Damit würdest du dir auf jedem FDP-Parteitag Applaus verdienen… Oje, oje.. ich fürchte, das gilt auch für AfD-Parteitage (ohne die beiden Parteien gleichsetzen zu wollen).

      Das Wichtigste kommt zum Schluss: heute gibt es enorm viele Kritiker von Rang und Namen, die ein düsteres Bild von der unkontrollierten und nicht gerechtfertigten Migration aus gewissen Kulturkreisen malen. Und du speiest genauso unreflektiert-reaktiv Feuer gegen sie… Aber in 10 Jahren kommt von dir ein ähnlich kritischer Beitrag wie der obenstehende. Und natürlich wirst du wieder Recht haben. Aber leider zu spät. Damit ist keinem geholfen. Aber du kannst die dogmatischen Fesseln ablegen. Das geht.
      Einen guten Tag!

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