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Die große Abstimmung über AHCA – Sieg oder Niederlage für Trump: der Stand der Dinge

Der Stand der Dinge vor der großen Abstimmung über AHCA, die als richtungsweisend gilt für die Fähigkeit der Trump-Administration, ihre politischen Ziele durchzusetzen..

Redaktion

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FMW-Redaktion

Heute Abend wird es in Washington zu der großen Abstimmung über AHCA (American Health Care Act) kommen, das Obamacare ersetzen soll (Uhrzeit steht nach wie vor nicht fest!). Klar ist aber, dass Donald Trump sich heute Mittag Washington Ortszeit sich mit jener Gruppe innerhalb der Republikaner treffen wird, die bislang gegen AHCA stimmen wollen: der sogenannte Freedom Caucus.

Wer gehört zu dieser Gruppe, die 2015 gegründet wurde? Der Freedom Caucus steht der extrem konservativen Tea Party nahe. In ihrem Gründungsmanifest heißt es, man wolle jenen zahllosen Amerikaner eine Stimme geben, die von Washington nicht repäsentiert würden, der Schwerpunkt liegt auf einem möglichst schmalen Staat, der sich möglichst wenig in die Belange der Bürger einmischt:

“The House Freedom Caucus gives a voice to countless Americans who feel that Washington does not represent them. We support open, accountable and limited government, the Constitution and the rule of law, and policies that promote the liberty, safety and prosperity of all Americans.”

Mithin klingt das doch sehr nach Trump, der bekanntlich ja auch meint, Millionen Amerikanern eine Stimme zu geben, die von Washington nicht gehört worden seien.

Nach derzeitigem Stand sind nach wie vor 26 Abgeordnete der Republikaner, die zum Freedom Caucus gehören, immer noch nicht bereit, für AHCA zu stimmen. Genau diese Opponenten versucht Donald Trump laut Insider-Berichten mittels Telefonanrufen zu überzeugen, doch ihre Zustimmung zu geben (erinnert stark an „House of Cards“, wo genau das auch passiert!). Dazu hat Trump kleinere Gruppen von Republikaner um sich versammelt in mehreren Treffen und ist mehrfach „auf den Hill gefahren“.


Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

Dabei hat Trump offenkundig einige Zugeständnisse an diese Gruppe gemacht, die Details von AHCA betreffen. Jedoch sorgten genau diese Zugeständnisse wiederum für Widerspruch bei jenen Republikanern, die als weniger konservativ gelten. Deren Bedenken hat gestern Abend der republikanische Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania formuliert:

„I believe this bill, in its current form, will lead to the loss of coverage and make insurance unaffordable for too many Americans“.

Viele Amerikaner würden also ihren Versicherungsschutz verlieren, gleichzeitig würden Versicherungsleistungen immer unerschwinglicher für viele Menschen. Genau das liegt auf der Linie, die das Congressional Budget Office (CBO) vertritt: bis zum Jahr 2026 würden durch AHCA 24 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren.

Am Montag hatte es dann noch einmal Änderungen an AHCA gegeben – nun wartet man auf ein neues Statemenet des Congressional Budget Office, das große Autorität genießt. Welche Auswirkungen wird das haben in Sachen Kosten, werden druch diese Änderungen weniger Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren? Den Aussagen des CBO, die vor der heutigen Abstimmung erwartet werden, kommt daher große Bedeutung zu.

Trump gibt derzeit also alles, es steht schließlich viel von seinem politischen Kapital auf dem Spiel, wenn er im Abgeordnetenhaus scheitern sollte. Der AHCA braucht 216 Ja-Stimmen – was bedeutet, dass wenn alle Demokraten dagagen stimmen (was als sicher gilt), nicht mehr als 21 Abgeordnete der Republikaner ihre Zustimmung verweigern düften, um den AHCA durchzubringen. Mithin müssten also nur fünf der bisherigen Opponenten bei den Republikanern ihre Meinung ändern. Hoffnung geben den Befürwortern von AHCA Äusserungen von Mark Meadows, dem „leader“ des Freedom Caucus gestern spät abends:

„Tonight is an encouraging night. I don’t want to be so optimistic as to say the deal is done.“

Meadows hatte zuvor mit seinem klaren „Nein“ den Abverkauf an der Wall Street am Dienstag ausgelöst, nun klingt er bereits deutlich weniger negativ.

In der Summe werden nun zwei Dinge entscheidend: der Bericht des CBO und das Treffen Trumps mit den Abgeordneten des Freedpom Caucus heute Mittag (Washington-Zeit)..

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    23. März 2017 15:25 at 15:25

    Das amerikanische Gesundheitssystem ist genau so wenig zu retten, wie das deutsche. Gleiches gilt für die Staatsschuldenkrise. Aber die Massen lieben die einfache Lösung und den Messias, der ihnen eine Lösung verspricht. Das erspart das eigene Denken.

  2. Avatar

    scala

    26. März 2017 03:10 at 03:10

    Aber wenn der „Messias“ nur ein Dampfplauderer ist, seine Partei nicht im Griff hat und das erste groß angekündigte Thema verstolpert, sollte auch dem letzten seiner Wähler im „rust belt“ klar sein, welchen Zampano er da in’s Amt gehievt hat. Obamacare jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, hat unzweifelhaft das Vertrauen in Trumps Führungsqualifikation und Durchsetzungsfähigkeit infrage gestellt.

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Volkswagen meldet 10 Milliarden Euro Gewinn – dazu noch ein interessanter Vergleich

Claudio Kummerfeld

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Volkswagen Logo

Volkswagen hat vor wenigen Minuten per Ad Hoc-Meldung vorab Daten für das Gesamtjahr 2020 veröffentlicht. Trotz der beispiellosen andauernden Covid 19-Herausforderungen habe Volkswagen im 2. Halbjahr 2020 seine Robustheit bewiesen. Die Auslieferungen an Kunden des Volkswagen-Konzerns erholten sich im 4. Quartal weiter stark, überstiegen sogar die Auslieferungen des 3. Quartals 2020. Die Umsatzerlöse stiegen entsprechend ebenfalls erheblich. Auch der ausgewiesene Netto-Cash-flow im Automobilgeschäft entwickelte sich sehr positiv, so das Unternehmen in seiner Mitteilung.

Basierend auf vorläufigen Zahlen erwartet man für das Geschäftsjahr 2020 ein operatives Ergebnis vor Sondereinflüssen (Dieselthematik) von rund 10 Milliarden Euro, dazu einen ausgewiesenen Netto-Cash-flow im Automobilgeschäft von rund 6 Milliarden Euro. Die gesamten finanziellen Kennzahlen für das Geschäftsjahr 2020 sowie der Ausblick wird Februar veröffentlicht. Die Volkswagen-Aktie reagiert positiv mit einem Kurssprung von 158,60 Euro heute Vormittag auf aktuell 169,28 Euro.

Interessant zum Thema Autohersteller ist folgende Grafik. Sie zeigt den gigantischen Börsenwert von Tesla (links) in Relation zu den anderen großen Autobauern, die natürlich weitaus größere Mengen produzieren. Tesla hat derzeit mehr Börsenwert als die folgenden acht größten Autobauer zusammen. Sind das noch gesunde Dimensionen bei Tesla? Da muss Elon Musk noch ganz schön viele Autos verkaufen, um mit realen Umsätzen zur Börsenbewertung aufzuschließen.

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Immer mehr zusätzliche Luft für die Aktienblase, Branchenrotation dank Biden

Claudio Kummerfeld

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Derzeit gibt es immer mehr zusätzliche Luft zum weiteren Aufblähen der globalen Aktienblase, so ein Experte im folgenden Gespräch mit Manuel Koch. Notenbanken und Stimulus-Maßnahmen würden die Blase weiter befeuern. Dabei würden sich die Börsenbewertungen immer mehr von der realwirtschaftlichen Wirklichkeit entfernen. Deswegen sollten die Anleger Bestände gegen Verluste absichern. Auch interessant sind die Aussagen über eine Branchenrotation bei US-Aktien. Dank des neuen US-Präsidenten Joe Biden würden Branchen wie Pharma und alternative Energien profitieren, dafür könnte zum Beispiel die Ölindustrie verlieren.

Im Video auch besprochen werden zwei Handelsideen der trading house-Börsenakademie. Bei Netflix könne man market kaufen, und bei Microsoft könne man über das Vehikel einer Stop-Buy-Order auf steigende Kurse setzen.

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Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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