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Die große deutsche Rentenlüge – Fake News-Alarm in der Tagesschau!

Haben Sie es gesehen? Tagesschau am 30.12.2017 um 20 Uhr. Dort wurde zum Thema Rentenkasse folgendes verkündet (in voller Länge im Wortlaut): „Die Rentenkassen starten gut gefüllt ins neue Jahr. Deshalb sinken die Beiträge zum 1. Januar leicht von 18,7 auf 18,6%. Im Sommer können Rentner dann mit 3% mehr Geld rechnen“. Zitat Ende. Das hört sich doch gut an, oder? Und wer freut…

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FMW-Redaktion

Haben Sie es gesehen? Tagesschau am 30.12.2017 um 20 Uhr. Dort wurde zum Thema Rentenkasse folgendes verkündet (in voller Länge im Wortlaut): „Die Rentenkassen starten gut gefüllt ins neue Jahr. Deshalb sinken die Beiträge zum 1. Januar leicht von 18,7 auf 18,6%. Im Sommer können Rentner dann mit 3% mehr Geld rechnen“. Zitat Ende. Das hört sich doch gut an, oder? Und wer freut sich da nicht? Immerhin sinken ja die Beiträge. Und die Rentenkasse ist voll. Also muss man sich auch um die Zukunft keine Sorge machen.

Kurz danach ging es in der Tagesschau um den Arbeitsmarkt. Hier lautete das Zitat: „Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgezahlt“. Komisch. Warum wurde zum Thema Rentenversicherung nicht auch von mehr Einnahmen als Ausgaben gesprochen? Hier hieß es lediglich, dass die Rentenkassen „gut gefüllt“ seien, und dass sogar der Beitrag sinken werde. Dass die Deutsche Rentenversicherung allein im Jahr 2016 bei Ausgaben von 282,7 Milliarden Euro nur 214,8 Milliarden Euro eingenommen hat, wurde nicht erwähnt. Mit „gut gefüllt“ wird der Eindruck erweckt, dass auch die Rentenkasse ihre Ausgaben durch echte Einnahmen komplett abdecken kann, und sogar noch Überschüsse erwirtschaftet.

Um die Lücke in 2016 zu schließen, kamen 2016 exakt 64,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse, also aus Steuereinnahmen. Eine Quersubventionierung, die niemandem auffällt, obwohl sie schon jetzt fortlaufend notwendig ist, damit die Beiträge nicht explodieren! Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 22. November sind die Einnahmen der Rentenkassen bis Oktober 2017 4,4% höher ausgefallen als im Jahr zuvor. Von daher dürfte die Lücke in der Rentenkasse ein klein wenig schrumpfen, aber für 2017 immer noch um die 60 Milliarden Euro liegen.

Und vor diesem Hintergrund von gut gefüllten Rentenkassen zu sprechen, ist nicht nur eine dreiste FalschmEldung. Ja verdammt nochmal, das ist doch bereits eine Fake News, oder etwa nicht? Eine Irreführung der Zuschauer! Denn „gut gefüllt“ gibt einfach ein gutes Gefühl, dass alles in bester Ordnung ist, obwohl das Haus lichterloh brennt. Und wer die Veröffentlichung vom Ministerium vom 22. November weiter liest, der liest auch, dass der Beitragssatz im Jahr 2018 zwar um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinkt. Aber so heißt es danach auch Zitat: “

Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.“

Das hätte die Tagesschau genau so erwähnen können. Aber was kümmert einen schon die Zukunft in ein paar Jahren? Der Bürger soll sich gefälligst jetzt gut fühlen? Warum berichtet die Tagesschau nicht hierüber, wo man doch ein unabhängiges Medienorgan ist? Schließlich bedarf es nur einer simplen Google-Suche von wenigen Sekunden, um an diese von uns präsentierten Informationen zu gelangen!

Würde der Bundeshaushalt nicht mehr pro Jahr gut 60 Milliarden Euro in die staatliche Rentenkasse zuschießen, würde was passieren? Richtig, die Rente würde drastisch sinken, und/oder die Beiträge drastisch steigen! Zu sagen, dass die Rentenkasse gut gefüllt ist, stellt eine drastische Verzerrung und Falschmeldung dar, da ja eine Lücke von ca. 60 Milliarden Euro existiert, die nur durch Zuschüsse aus Steuergeldern geschlossen wird. Auch die kräftige Anhebung der Beiträge schon in sieben Jahren (wie oben beschrieben) wird der breiten Masse der Zuschauer jetzt noch vorenthalten. Denn wer stöbert in seiner Freizeit schon herum auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales?

Ab Minute 5:14 im Video zu sehen.


Bundesministerin Nahles war in der alten Koalition bislang zuständig für Arbeit und Soziales. Foto: Sandro Halank / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

24 Kommentare

24 Comments

  1. baeuerin

    2. Januar 2018 11:30 at 11:30

    Die erste Renten Fake-News,fand 1986 statt!
    „Die Rente ist SICHER“!!!
    …man hatte nur das Wort…“wenig“nicht erwaehnt!!
    Deutsche Rentenversicherung??
    Es ist doch gar keine Versicherung!!
    …weil die heutige Jugend gar keinen Pfifferling mehr sehen wird!!
    Uns hatte man 1990,einige Rentenpunkte gestohlen!
    Warum sind denn heutzutage soviele Rentner an den Tafeln zu sehen?
    Wieviele werden das Rentenalter gar nicht erleben?

    • joah

      2. Januar 2018 22:40 at 22:40

      Die Rente ist auch wahrhaftig sicher, von Kaufkraft hat keiner gesprochen.

  2. isntit

    2. Januar 2018 12:48 at 12:48

    Zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Bundeszuschuss von ca. 64 Mrd. nur die versicherungsFREMDEN Leistungen abdeckt, und die nicht einmal ganz. Das sind Ausgaben, die eigentlich die gesamte Gesellschaft, also der Steuerzahler, und nicht der Beitragszahler tragen müsste. Dazu gehören z.B. Kriegsfolgelasten, Hinterbliebenenenrenten, Anrechnungszeiten für Wehrdienst und Kindererziehung, Frührenten, Aufstockung von Ostrenten.
    Die „Lücke“ ist also nicht wirklich eine, kein Grund für FMW, mit Alarmismus ins neue Jahr zu starten.

    • R. Flik

      2. Januar 2018 13:46 at 13:46

      Der Einwand entwertet den Befund, dass die Rentenversicherung unter dem derzeit geltenden Beitragssatz hochdefizitär, das System also nicht nachhaltig konstruiert ist, nicht. Er wäre nur dann hilfreich („problemadäquat“), wenn, als Konsequenz daraus, ab Februar 2018 alle in Ihrem Kommentar genannten Leistungen abgeschafft oder aus Steuermitteln finanziert würden.

      • isntit

        2. Januar 2018 14:06 at 14:06

        Die versicherungsfremden Leistungen werden ja jetzt schon weitgehend aus Steuermitteln finanziert – nur indirekt, eben über den Bundeszuschuss. Und dies völlig zu recht, warum sollten Gutverdiener, Selbsständige und Beamte nicht beteiligt werden? Aber Sie haben recht, ehrlicher wäre natürlich eine direkte Steuerfinanzierung.
        Die Nachhaltigkeit des Systems in Zukunft (Demografie) ist eine andere Sache, darüber traue ich mir keinen Aussage zu. Ich wollte nur die angeblich heute existierende riesige „Lücke“ in Frage stellen.

  3. asisi1

    2. Januar 2018 12:53 at 12:53

    der größte beschiss ist doch der, die renten sind mittlerweile bei ca. 50% angelangt. wie kann mir mal jemand erklären , dass ich eine rentensteigerung von ca. 3% bekomme.
    also noch mal, mir verweigert man die mir zustehenden 100% und dann erzählt diese lumpenregierung von rentensteigerung. alles eine große bande von lumpen und Verbrechern!

  4. Hans Kolpak

    2. Januar 2018 12:55 at 12:55

    Rente: Alles nur geklaut!

    Die Teufelstabelle: Rentenkassen-Ausplünderung
    1957 bis 2002: rund 700 Milliarden Euro incl. 300 Mrd. Euro Zinsen

    Rentenkassen – Plünderkatalog (Ergänzung zur „Rentenklautabelle“)
    Sogenannte „Versicherungsfremde Leistungen“ -Tarnbezeichnung für 700-Milliarden-Veruntreuung – Rentnerbetrug seit 1957

    6. Dezember 2016 | Michael Winkler in seinem Tageskommentar:

    Kohl hat für politische Zwecke die Rentenkassen geplündert, Merkel tut dasselbe mit dem Gesundheitsfonds. 1,5 Milliarden Euro aus den von den Versicherten angesparten Beiträgen werden liquidiert, um Merkels geschätzte Gäste zu behandeln. Wo immer ein demokratischer Politiker einen Geldtopf vorfindet, erfüllt ihn das innige Bestreben, selbigen zu leeren. Dank des Gesundheitsfonds kann Schäuble die „schwarze Null“ halten, ohne die Steuern zu erhöhen. Es ist jedoch ein Leben aus der Substanz, das hier geführt wird, das Loch wird nur an anderer Stelle gerissen. Besonders perfide ist dabei, daß es das Geld der kleinen Leute, der gesetzlich Krankenversicherten ist, das dazu herhalten muß. Beamte und Privatversicherte tragen zur Finanzierung der ach so kranken Zudringlinge nichts bei. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

    • baeuerin

      2. Januar 2018 13:05 at 13:05

      Wenigstens wissen wir Alten Saecke,dass wir bestohlen worden sind…!
      Die jungen werdens in 2030 dann auf dem Rentenbescheid sehen,dass sie auch beschissen werden.
      Langsam aber sicher,gehts ueber den Jordan….

  5. Jana

    2. Januar 2018 13:43 at 13:43

    Es wird einem richtig schlecht, wenn man diese Versagerpolitiker sieht – die Merkel mit ihrem Neujahrsgequatsche auch wieder. Verlogene und heuchlerische Marionetten sind das.

    • Alfred Decker

      2. Januar 2018 13:52 at 13:52

      Vor den Versagerpolitikern kommen die „Versagerbürger“ (oder „Versagerwähler“)

  6. Jasper

    2. Januar 2018 14:26 at 14:26

    Nochmal zu „Fake-News in der Tagesschau“:
    Da stimme ich FMW vollkommen zu. Es ist erschreckend zu beobachten, wie die scheinbar seriösen und unabhängigen Medien sich den Machthabern anbiedern.
    Das fällt ganz besonders auch bei einem anderen Thema auf. Mehr sag ich dazu jetzt nicht, darum geht es gerade nicht.
    Mein Rat: Bleibt kritisch und hinterfragt auch immer die Darstellung, die ihr von den angeblich unabhängigen Medien serviert bekommt!

    M.f.G.
    JaSper

    • Gixxer

      3. Januar 2018 16:42 at 16:42

      So sieht es aus. Auf die Tagesschau (Mainstreammedien) alleine vertraue ich schon lange nicht mehr.

      • baeuerin

        3. Januar 2018 16:49 at 16:49

        Hauptsach die GEZ wird ueberwiesen….

  7. baeuerin

    2. Januar 2018 14:40 at 14:40

    Um es leider nochmal Klar zustellen:
    DE ist seit der bedingungslosen Kapitalisierung….keine Macht mehr!!
    Wenn ein Land,so wie DE zerbombt wurde…,dann durfte es sich auch ueber ein Wirtschaftswunder freuen!
    Aber was ist denn seitdem passiert?
    Das Wirtschaftswunder ist doch schon lange Geschichte!
    Seit 1970 wurde alles (schoene) auf PUMP und jetzt auf Enteignung,finanziert!!
    Seit spaetestens 2000 (Dotcom),,ist DE auf dem absteigenden Ast!
    Daher darf sich DE zurecht, als Billiglohnland in der EU betiteln…
    Wann erlebt das zerbombte Syrien sein Wirtschaftswunder unter Aufsicht der Russen&USA?!

    Wie kann sich das MADE IN GERMANY ueber jahrzehnte incl.seinen Dichter&Denkern ,so ausweglos unterwerfen??
    Der Chinese bestimmt den Preis und der dt.Buckler legt einen Zahn zu….aber hat immer weniger Geld im Beutel!

    Sollte DE nur einen Funken Nationalstolz besitzen,dann waere einiges anders gelaufen.
    Ganz einfach:
    Mein Land bzw.Grundstueck gehoert nur den DEUTSCHEN Michl und nicht den ausl.Spekulanten!!!
    Fangt mal damit an!!!
    In die Rentenversicherung habe ich zum Glueck nur ca.14200 Euro einbezahlt…die ich nie wieder sehen werde!!!

    • baeuerin

      2. Januar 2018 15:29 at 15:29

      Fugi..bitte loeschen zwecks SCHREIBFEHLER!

      • Markus Fugmann

        2. Januar 2018 15:32 at 15:32

        @baeuerin, warum auf einmal so sensibel gegenüber Schreibfehlern?

        • baeuerin

          2. Januar 2018 15:36 at 15:36

          Kapitulation statt Kapitalisierung…
          das ist ein entscheidender Fehler….den @baeuerin so nicht stehen lassen kann!

          • Michael

            2. Januar 2018 15:43 at 15:43

            Warum, das läuft doch für das Volk auf das Gleiche hinaus?!

  8. baeuerin

    2. Januar 2018 14:48 at 14:48

    Um es leider nochmal Klar zustellen:
    DE ist seit der bedingungslosen Kapitulation….keine(Vasallen) Macht mehr!!
    Wenn ein Land,so wie DE zerbombt wurde…,dann durfte es sich auch ueber ein Wirtschaftswunder freuen!
    Aber was ist denn seitdem passiert?
    Das Wirtschaftswunder ist doch schon lange Geschichte!
    Seit 1970 wurde alles (schoene) auf PUMP und jetzt auf Enteignung,finanziert!!
    Seit spaetestens 2000 (Dotcom),,ist DE auf dem absteigenden Ast!
    Daher darf sich DE zurecht, als Billiglohnland in der EU betiteln…
    Wann erlebt das zerbombte Syrien sein Wirtschaftswunder unter Aufsicht der Russen&USA?!

    Wie kann sich das MADE IN GERMANY ueber jahrzehnte incl.seinen Dichter&Denkern ,so ausweglos unterwerfen??
    Der Chinese bestimmt den Preis und der dt.Buckler legt einen Zahn zu….aber hat immer weniger Geld im Beutel!

    Sollte DE nur einen Funken Nationalstolz besitzen,dann waere einiges anders gelaufen.
    Ganz einfach:
    Mein Land bzw.Grundstueck gehoert nur den DEUTSCHEN Michl und nicht den ausl.Spekulanten!!!
    Warum laesst man US-Konzerne in DE,nicht die erforderlichen Steuersaetze zahlen??
    Fangt mal damit an!!!
    In die Rentenversicherung habe ich zum Glueck nur ca.14200 Euro einbezahlt…die ich nie wieder sehen werde!!!

  9. baeuerin

    2. Januar 2018 15:07 at 15:07

    Nicht Nur in der Tagesschau…sondern auch auf der ZDF-Mediathek!!
    Da wird dem deutschen Zuschauer seit ca.6 Jahren,die Schuld ins Gehirn gehaemmert!!
    Seit 6 Jahren NUR 1&2 WK..immer wieder und immer wieder… !!
    u.a.Mord &Totschlag, ist dort an der Tagesordnung!
    Und jetzt frage ich mich,wie kann es sein,dass ich mich als Deutscher schuldig fuehlen MUSS???Ich war da noch gar nicht geboren!
    Wer befiehlt und wer laest sich befehlen?
    So laeuft das Spiel ,ueber dt.Genarationen….
    D.h.ich bin schuldig,was 1939-45 geschehen ist….lol ha ha ned mit mir…
    Macht euch ueber die Unterwuerfigkeit mal gedanken!

  10. Chris Meyer

    28. Januar 2018 16:06 at 16:06

    Fake News ist wohl dieser Beitrag. Er unterschlägt nämlich, dass die Rentenversicherung für viele versicherungsfremde Leistungen Gelder auszahlen muss, die eigentlich durch die Allgemeinheit – also auch den Besserverdienenden – gezahlt werden müssten. Ob die Rentenversicherung querfinanziert wird oder nicht sogar noch mehr Geld erhalten müsste, rechnen Sie nicht vor. Ihr werdne wohl in Summe Gelder entzogen. Warum die Rentenversicherung z. B. Zuschläge für Kinder an Mütter zahlen muss, ist nicht ersichtlich. Allenfalls, wenn diese zukünftige Beitragszahler würden. Das weiß jedoch niemand. Sind die Kinder Ärzte oder Hartz IV-Empfänger nutzen sie der Rentenversicherung nicht. Hier wird mit falschen Fakten Stimmung gemacht.

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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