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Die große deutsche Rentenlüge – Fake News-Alarm in der Tagesschau!

Haben Sie es gesehen? Tagesschau am 30.12.2017 um 20 Uhr. Dort wurde zum Thema Rentenkasse folgendes verkündet (in voller Länge im Wortlaut): „Die Rentenkassen starten gut gefüllt ins neue Jahr. Deshalb sinken die Beiträge zum 1. Januar leicht von 18,7 auf 18,6%. Im Sommer können Rentner dann mit 3% mehr Geld rechnen“. Zitat Ende. Das hört sich doch gut an, oder? Und wer freut…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Haben Sie es gesehen? Tagesschau am 30.12.2017 um 20 Uhr. Dort wurde zum Thema Rentenkasse folgendes verkündet (in voller Länge im Wortlaut): „Die Rentenkassen starten gut gefüllt ins neue Jahr. Deshalb sinken die Beiträge zum 1. Januar leicht von 18,7 auf 18,6%. Im Sommer können Rentner dann mit 3% mehr Geld rechnen“. Zitat Ende. Das hört sich doch gut an, oder? Und wer freut sich da nicht? Immerhin sinken ja die Beiträge. Und die Rentenkasse ist voll. Also muss man sich auch um die Zukunft keine Sorge machen.

Kurz danach ging es in der Tagesschau um den Arbeitsmarkt. Hier lautete das Zitat: „Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgezahlt“. Komisch. Warum wurde zum Thema Rentenversicherung nicht auch von mehr Einnahmen als Ausgaben gesprochen? Hier hieß es lediglich, dass die Rentenkassen „gut gefüllt“ seien, und dass sogar der Beitrag sinken werde. Dass die Deutsche Rentenversicherung allein im Jahr 2016 bei Ausgaben von 282,7 Milliarden Euro nur 214,8 Milliarden Euro eingenommen hat, wurde nicht erwähnt. Mit „gut gefüllt“ wird der Eindruck erweckt, dass auch die Rentenkasse ihre Ausgaben durch echte Einnahmen komplett abdecken kann, und sogar noch Überschüsse erwirtschaftet.

Um die Lücke in 2016 zu schließen, kamen 2016 exakt 64,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse, also aus Steuereinnahmen. Eine Quersubventionierung, die niemandem auffällt, obwohl sie schon jetzt fortlaufend notwendig ist, damit die Beiträge nicht explodieren! Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 22. November sind die Einnahmen der Rentenkassen bis Oktober 2017 4,4% höher ausgefallen als im Jahr zuvor. Von daher dürfte die Lücke in der Rentenkasse ein klein wenig schrumpfen, aber für 2017 immer noch um die 60 Milliarden Euro liegen.

Und vor diesem Hintergrund von gut gefüllten Rentenkassen zu sprechen, ist nicht nur eine dreiste FalschmEldung. Ja verdammt nochmal, das ist doch bereits eine Fake News, oder etwa nicht? Eine Irreführung der Zuschauer! Denn „gut gefüllt“ gibt einfach ein gutes Gefühl, dass alles in bester Ordnung ist, obwohl das Haus lichterloh brennt. Und wer die Veröffentlichung vom Ministerium vom 22. November weiter liest, der liest auch, dass der Beitragssatz im Jahr 2018 zwar um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinkt. Aber so heißt es danach auch Zitat: “

Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.“

Das hätte die Tagesschau genau so erwähnen können. Aber was kümmert einen schon die Zukunft in ein paar Jahren? Der Bürger soll sich gefälligst jetzt gut fühlen? Warum berichtet die Tagesschau nicht hierüber, wo man doch ein unabhängiges Medienorgan ist? Schließlich bedarf es nur einer simplen Google-Suche von wenigen Sekunden, um an diese von uns präsentierten Informationen zu gelangen!

Würde der Bundeshaushalt nicht mehr pro Jahr gut 60 Milliarden Euro in die staatliche Rentenkasse zuschießen, würde was passieren? Richtig, die Rente würde drastisch sinken, und/oder die Beiträge drastisch steigen! Zu sagen, dass die Rentenkasse gut gefüllt ist, stellt eine drastische Verzerrung und Falschmeldung dar, da ja eine Lücke von ca. 60 Milliarden Euro existiert, die nur durch Zuschüsse aus Steuergeldern geschlossen wird. Auch die kräftige Anhebung der Beiträge schon in sieben Jahren (wie oben beschrieben) wird der breiten Masse der Zuschauer jetzt noch vorenthalten. Denn wer stöbert in seiner Freizeit schon herum auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales?

Ab Minute 5:14 im Video zu sehen.


Bundesministerin Nahles war in der alten Koalition bislang zuständig für Arbeit und Soziales. Foto: Sandro Halank / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

22 Kommentare

22 Comments

  1. Avatar

    baeuerin

    2. Januar 2018 11:30 at 11:30

    Die erste Renten Fake-News,fand 1986 statt!
    „Die Rente ist SICHER“!!!
    …man hatte nur das Wort…“wenig“nicht erwaehnt!!
    Deutsche Rentenversicherung??
    Es ist doch gar keine Versicherung!!
    …weil die heutige Jugend gar keinen Pfifferling mehr sehen wird!!
    Uns hatte man 1990,einige Rentenpunkte gestohlen!
    Warum sind denn heutzutage soviele Rentner an den Tafeln zu sehen?
    Wieviele werden das Rentenalter gar nicht erleben?

    • Avatar

      joah

      2. Januar 2018 22:40 at 22:40

      Die Rente ist auch wahrhaftig sicher, von Kaufkraft hat keiner gesprochen.

  2. Avatar

    isntit

    2. Januar 2018 12:48 at 12:48

    Zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Bundeszuschuss von ca. 64 Mrd. nur die versicherungsFREMDEN Leistungen abdeckt, und die nicht einmal ganz. Das sind Ausgaben, die eigentlich die gesamte Gesellschaft, also der Steuerzahler, und nicht der Beitragszahler tragen müsste. Dazu gehören z.B. Kriegsfolgelasten, Hinterbliebenenenrenten, Anrechnungszeiten für Wehrdienst und Kindererziehung, Frührenten, Aufstockung von Ostrenten.
    Die „Lücke“ ist also nicht wirklich eine, kein Grund für FMW, mit Alarmismus ins neue Jahr zu starten.

    • Avatar

      R. Flik

      2. Januar 2018 13:46 at 13:46

      Der Einwand entwertet den Befund, dass die Rentenversicherung unter dem derzeit geltenden Beitragssatz hochdefizitär, das System also nicht nachhaltig konstruiert ist, nicht. Er wäre nur dann hilfreich („problemadäquat“), wenn, als Konsequenz daraus, ab Februar 2018 alle in Ihrem Kommentar genannten Leistungen abgeschafft oder aus Steuermitteln finanziert würden.

      • Avatar

        isntit

        2. Januar 2018 14:06 at 14:06

        Die versicherungsfremden Leistungen werden ja jetzt schon weitgehend aus Steuermitteln finanziert – nur indirekt, eben über den Bundeszuschuss. Und dies völlig zu recht, warum sollten Gutverdiener, Selbsständige und Beamte nicht beteiligt werden? Aber Sie haben recht, ehrlicher wäre natürlich eine direkte Steuerfinanzierung.
        Die Nachhaltigkeit des Systems in Zukunft (Demografie) ist eine andere Sache, darüber traue ich mir keinen Aussage zu. Ich wollte nur die angeblich heute existierende riesige „Lücke“ in Frage stellen.

    • Avatar

      Hilt

      12. November 2019 14:19 at 14:19

      endlich eine Antwort die nicht gleich in Schnappatmung verfällt weil sie die Fakten kennt weiter so…..

  3. Avatar

    asisi1

    2. Januar 2018 12:53 at 12:53

    der größte beschiss ist doch der, die renten sind mittlerweile bei ca. 50% angelangt. wie kann mir mal jemand erklären , dass ich eine rentensteigerung von ca. 3% bekomme.
    also noch mal, mir verweigert man die mir zustehenden 100% und dann erzählt diese lumpenregierung von rentensteigerung. alles eine große bande von lumpen und Verbrechern!

  4. Avatar

    Hans Kolpak

    2. Januar 2018 12:55 at 12:55

    Rente: Alles nur geklaut!

    Die Teufelstabelle: Rentenkassen-Ausplünderung
    1957 bis 2002: rund 700 Milliarden Euro incl. 300 Mrd. Euro Zinsen

    Rentenkassen – Plünderkatalog (Ergänzung zur „Rentenklautabelle“)
    Sogenannte „Versicherungsfremde Leistungen“ -Tarnbezeichnung für 700-Milliarden-Veruntreuung – Rentnerbetrug seit 1957

    6. Dezember 2016 | Michael Winkler in seinem Tageskommentar:

    Kohl hat für politische Zwecke die Rentenkassen geplündert, Merkel tut dasselbe mit dem Gesundheitsfonds. 1,5 Milliarden Euro aus den von den Versicherten angesparten Beiträgen werden liquidiert, um Merkels geschätzte Gäste zu behandeln. Wo immer ein demokratischer Politiker einen Geldtopf vorfindet, erfüllt ihn das innige Bestreben, selbigen zu leeren. Dank des Gesundheitsfonds kann Schäuble die „schwarze Null“ halten, ohne die Steuern zu erhöhen. Es ist jedoch ein Leben aus der Substanz, das hier geführt wird, das Loch wird nur an anderer Stelle gerissen. Besonders perfide ist dabei, daß es das Geld der kleinen Leute, der gesetzlich Krankenversicherten ist, das dazu herhalten muß. Beamte und Privatversicherte tragen zur Finanzierung der ach so kranken Zudringlinge nichts bei. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

    • Avatar

      baeuerin

      2. Januar 2018 13:05 at 13:05

      Wenigstens wissen wir Alten Saecke,dass wir bestohlen worden sind…!
      Die jungen werdens in 2030 dann auf dem Rentenbescheid sehen,dass sie auch beschissen werden.
      Langsam aber sicher,gehts ueber den Jordan….

  5. Avatar

    Jana

    2. Januar 2018 13:43 at 13:43

    Es wird einem richtig schlecht, wenn man diese Versagerpolitiker sieht – die Merkel mit ihrem Neujahrsgequatsche auch wieder. Verlogene und heuchlerische Marionetten sind das.

    • Avatar

      Alfred Decker

      2. Januar 2018 13:52 at 13:52

      Vor den Versagerpolitikern kommen die „Versagerbürger“ (oder „Versagerwähler“)

  6. Avatar

    Jasper

    2. Januar 2018 14:26 at 14:26

    Nochmal zu „Fake-News in der Tagesschau“:
    Da stimme ich FMW vollkommen zu. Es ist erschreckend zu beobachten, wie die scheinbar seriösen und unabhängigen Medien sich den Machthabern anbiedern.
    Das fällt ganz besonders auch bei einem anderen Thema auf. Mehr sag ich dazu jetzt nicht, darum geht es gerade nicht.
    Mein Rat: Bleibt kritisch und hinterfragt auch immer die Darstellung, die ihr von den angeblich unabhängigen Medien serviert bekommt!

    M.f.G.
    JaSper

    • Avatar

      Gixxer

      3. Januar 2018 16:42 at 16:42

      So sieht es aus. Auf die Tagesschau (Mainstreammedien) alleine vertraue ich schon lange nicht mehr.

      • Avatar

        baeuerin

        3. Januar 2018 16:49 at 16:49

        Hauptsach die GEZ wird ueberwiesen….

  7. Avatar

    baeuerin

    2. Januar 2018 14:40 at 14:40

    Um es leider nochmal Klar zustellen:
    DE ist seit der bedingungslosen Kapitalisierung….keine Macht mehr!!
    Wenn ein Land,so wie DE zerbombt wurde…,dann durfte es sich auch ueber ein Wirtschaftswunder freuen!
    Aber was ist denn seitdem passiert?
    Das Wirtschaftswunder ist doch schon lange Geschichte!
    Seit 1970 wurde alles (schoene) auf PUMP und jetzt auf Enteignung,finanziert!!
    Seit spaetestens 2000 (Dotcom),,ist DE auf dem absteigenden Ast!
    Daher darf sich DE zurecht, als Billiglohnland in der EU betiteln…
    Wann erlebt das zerbombte Syrien sein Wirtschaftswunder unter Aufsicht der Russen&USA?!

    Wie kann sich das MADE IN GERMANY ueber jahrzehnte incl.seinen Dichter&Denkern ,so ausweglos unterwerfen??
    Der Chinese bestimmt den Preis und der dt.Buckler legt einen Zahn zu….aber hat immer weniger Geld im Beutel!

    Sollte DE nur einen Funken Nationalstolz besitzen,dann waere einiges anders gelaufen.
    Ganz einfach:
    Mein Land bzw.Grundstueck gehoert nur den DEUTSCHEN Michl und nicht den ausl.Spekulanten!!!
    Fangt mal damit an!!!
    In die Rentenversicherung habe ich zum Glueck nur ca.14200 Euro einbezahlt…die ich nie wieder sehen werde!!!

    • Avatar

      baeuerin

      2. Januar 2018 15:29 at 15:29

      Fugi..bitte loeschen zwecks SCHREIBFEHLER!

      • Markus Fugmann

        Markus Fugmann

        2. Januar 2018 15:32 at 15:32

        @baeuerin, warum auf einmal so sensibel gegenüber Schreibfehlern?

        • Avatar

          baeuerin

          2. Januar 2018 15:36 at 15:36

          Kapitulation statt Kapitalisierung…
          das ist ein entscheidender Fehler….den @baeuerin so nicht stehen lassen kann!

          • Avatar

            Michael

            2. Januar 2018 15:43 at 15:43

            Warum, das läuft doch für das Volk auf das Gleiche hinaus?!

  8. Avatar

    baeuerin

    2. Januar 2018 14:48 at 14:48

    Um es leider nochmal Klar zustellen:
    DE ist seit der bedingungslosen Kapitulation….keine(Vasallen) Macht mehr!!
    Wenn ein Land,so wie DE zerbombt wurde…,dann durfte es sich auch ueber ein Wirtschaftswunder freuen!
    Aber was ist denn seitdem passiert?
    Das Wirtschaftswunder ist doch schon lange Geschichte!
    Seit 1970 wurde alles (schoene) auf PUMP und jetzt auf Enteignung,finanziert!!
    Seit spaetestens 2000 (Dotcom),,ist DE auf dem absteigenden Ast!
    Daher darf sich DE zurecht, als Billiglohnland in der EU betiteln…
    Wann erlebt das zerbombte Syrien sein Wirtschaftswunder unter Aufsicht der Russen&USA?!

    Wie kann sich das MADE IN GERMANY ueber jahrzehnte incl.seinen Dichter&Denkern ,so ausweglos unterwerfen??
    Der Chinese bestimmt den Preis und der dt.Buckler legt einen Zahn zu….aber hat immer weniger Geld im Beutel!

    Sollte DE nur einen Funken Nationalstolz besitzen,dann waere einiges anders gelaufen.
    Ganz einfach:
    Mein Land bzw.Grundstueck gehoert nur den DEUTSCHEN Michl und nicht den ausl.Spekulanten!!!
    Warum laesst man US-Konzerne in DE,nicht die erforderlichen Steuersaetze zahlen??
    Fangt mal damit an!!!
    In die Rentenversicherung habe ich zum Glueck nur ca.14200 Euro einbezahlt…die ich nie wieder sehen werde!!!

  9. Avatar

    baeuerin

    2. Januar 2018 15:07 at 15:07

    Nicht Nur in der Tagesschau…sondern auch auf der ZDF-Mediathek!!
    Da wird dem deutschen Zuschauer seit ca.6 Jahren,die Schuld ins Gehirn gehaemmert!!
    Seit 6 Jahren NUR 1&2 WK..immer wieder und immer wieder… !!
    u.a.Mord &Totschlag, ist dort an der Tagesordnung!
    Und jetzt frage ich mich,wie kann es sein,dass ich mich als Deutscher schuldig fuehlen MUSS???Ich war da noch gar nicht geboren!
    Wer befiehlt und wer laest sich befehlen?
    So laeuft das Spiel ,ueber dt.Genarationen….
    D.h.ich bin schuldig,was 1939-45 geschehen ist….lol ha ha ned mit mir…
    Macht euch ueber die Unterwuerfigkeit mal gedanken!

  10. Avatar

    Chris Meyer

    28. Januar 2018 16:06 at 16:06

    Fake News ist wohl dieser Beitrag. Er unterschlägt nämlich, dass die Rentenversicherung für viele versicherungsfremde Leistungen Gelder auszahlen muss, die eigentlich durch die Allgemeinheit – also auch den Besserverdienenden – gezahlt werden müssten. Ob die Rentenversicherung querfinanziert wird oder nicht sogar noch mehr Geld erhalten müsste, rechnen Sie nicht vor. Ihr werdne wohl in Summe Gelder entzogen. Warum die Rentenversicherung z. B. Zuschläge für Kinder an Mütter zahlen muss, ist nicht ersichtlich. Allenfalls, wenn diese zukünftige Beitragszahler würden. Das weiß jedoch niemand. Sind die Kinder Ärzte oder Hartz IV-Empfänger nutzen sie der Rentenversicherung nicht. Hier wird mit falschen Fakten Stimmung gemacht.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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