Wie Scholz sich Europa wünscht Die Grundsatzrede zu Europa von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgestern an der Karls-Universität in Prag, Tschechien, eine 45minütige Rede zur Zukunft für Europa gehalten. Die Tschechei hält aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, der Besuch des Bundeskanzler ist zugleich sein Antrittsbesuch Die Rede wurde live auf dem Nachrichtensender Phoenix übertragen (siehe unten).

Scholz geht in den ersten fünf Minuten seiner Rede auf den noch andauernden Ukraine-Krieg ein und kommt zu dem Schluss, dass „der brutale Überfall auf die Ukraine somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung ist.“

Scholz weiter: „Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin.“ Das ist die gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie der Europäischen Union. Die Europäische Union wurde nämlich als ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt gegründet mit dem Ziel, durch starke wirtschaftliche Verflechtungen nie wieder Krieg zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Jetzt sei es an der Zeit, so Scholz, diese Idee weiter zu entwickeln. Dazu will Scholz die Europäische Union in die Lage versetzen, ihre „Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität auch gegenüber Herausforderungen von außen zu sichern. Das ist die neue Friedensaufgabe Europas,“ folgert Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir werden die Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten, solange wie nötig“

„Die Europäische Union mit ihren rechtlich gleichgestellten Mitgliedern passt nicht in das Weltbild von Putin, indem der Stärkere den Schwächeren unterdrückt“. Es sei wichtig, diese gemeinsamen Werte zu verteidigen, und deshalb unterstütze auch Deutschland die Ukraine wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch. „Hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert,“ so der Bundeskanzler. Und weiter: „Wir werden diese Unterstützung aufrecht erhalten, solange wie nötig.“

Alleine das letzte Waffenpaket an die Ukraine hatte einen Wert von 600 Millionen Euro. Ziel dieser Politik sei der Aufbau einer modernen ukrainischen Armee, die ihr Land auf Dauer verteidigen kann. Deutschland will eine besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie leisten.

Zudem bekräftigte Scholz nochmal die Entscheidung des Europäischen Rates im Juni, die Ukraine, Moldau, die sechs westlichen Balkanländer und perspektivisch auch Georgien in die EU aufzunehmen. Der Beitritt liege im Interesse der EU.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Vier Ideen für die Zukunft Europas

Der Bundeskanzler stellt in seiner Rede vier Ideen für die Zukunft Europas vor und wirbt damit nachhaltig für eine Reform innerhalb einer erweiterten EU. Er erwähnt aber explizit, dass es sich hierbei um Ideen handelt, die somit keinen deutschen Alleingang darstellen sollen.

1. Scholz tritt für eine Osterweiterung der EU ein. Die Staaten des West-Balkans, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien sollen der EU beitreten. „Die Ausweitung der EU nach Osten ist ein Gewinn für Europa.“ Allerdings, so Scholz, werde eine EU mit 30 oder gar 36 Mitgliedern anders aussehen als jetzt. Schließlich seien die Länder wirtschaftlich und kulturell doch sehr weit auseinander und verfolgten unterschiedliche Interessen. Die EU werde die Beitrittskandidaten bei den notwendigen Reformen unterstützen. Aber auch die EU müsse reformiert werden, so Scholz, und wirbt hier erneut für eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips. Insbesondere bei Themen, die eine schnelle und einheitliche Reaktion erfordern, wie in der Sanktionspolitik oder bei Fragen der Menschenrechte, fordert Scholz das Mehrheitsprinzip. Auch in der Außen- und Fiskalpolitik fordert Scholz eine schrittweise Einführung des Mehrheitsprinzips. Sonst sieht der Bundeskanzler die Gefahr, dass die EU nicht handlungsfähig sei, da einzelne Staaten dann den gesamten Prozess aufhalten könnten.

2. Mehr Souveränität für Europa: der zweite zentrale Gedanke von Scholzs Rede ist: Europa müsse unabhängiger von Energie wie Gas und Rohöl werden und zugleich wichtige Schlüsseltechnologien wieder in Europa ansiedeln. Scholz spricht hier insbesondere die Halbleiterindustrie an, bei der Europa seinen weltweiten Konkurrenten weit hinterher hinkt. Auch die Verteidigung Europas müsse besser organisiert werden. Scholz wünscht sich einheitliche Waffensysteme, die von allen Armeeangehörigen bedient werden können. Zudem fordert er für Europa eine einheitliche Luftabwehr, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Die NATO sei zwar immer noch der Garant für die europäische Sicherheit, aber ein entschlossen und entsprechend ausgerüsteter europäischer Verteidigungsrat wäre für die geopolitische Situation Europas wichtig und eine Unterstützung für die NATO.

3. Europa brauche ein funktionierendes und belastbares Asyl- und Einwanderungsgesetzt, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Ohne qualifizierte Zuwanderung mit einheitlichen Regeln für alle fehlten in Europa zu viele ausgebildete Arbeitskräfte. Auch die europäische Fiskalpolitik habe die Mitgliedsländer auseinandergetrieben. Da die Corona-Pandemie die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsstaaten massiv erhöht hat, fordert der Bundeskanzler eine Verständigung, wie diese Schuldenstände abgebaut werden sollen. Der Schuldenabbau muss aber politisch vermittelbar bleiben und die Transformation der Wirtschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglichen, für die hohe Investitionen nötig sind.

4. Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa: Der Bundeskanzler sorgt sich um den Rückbau demokratischer Kontrollen und will innerhalb Europas keinen Antisemitismus dulden. Hier spricht er ziemlich deutlich Ungarn und Polen an, deren Regierungen in der Vergangenheit immer wieder durch solche Aussagen aufgefallen waren. Scholz schlägt sogar vor, EU-Zahlungen konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.

Bundeskanzler Scholz: „Wer, wenn nicht wir – wann, wenn nicht jetzt!“

Das ist der Anspruch den, den Scholz an ein geopolitisches Europa stellt. Er spricht explizit aus, dass die europäischen Verträge nicht in Stein gemeißelt sind und auch notfalls angepasst werden müssen. Auch Deutschland müsse sich bewegen. Scholz beendet seine Rede mit dem Zitat einer Inschrift, die an die samtene Revolution in Tschechien 1989 erinnert: „Wann, wenn nicht jetzt – wer, wenn nicht wir!“ Diesen Aufruf richtet Scholz an alle Europäer, wirkt dabei aber recht emotionslos, und fordert damit, lähmende Spaltungen innerhalb Europas zu überwinden und auch die europäischen Werte zu verteidigen.

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