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Die Lage in Katalonien und die Märkte..

FMW-Redaktion

Trotz des Anstiegs von über 1% des Nikkei zeigt sich der Dax verhalten und kann sich nicht nachhaltig von der 13.000er-Marke absetzen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Vorsicht angesichts der Lage in Katalonien, nachdem das spanische Kabinett am Samstag bekanntlich die „nukleare Option“ eingeleitet hat (also die Entmachtung der katalonischen Regionalregierung). Die Bestätigung dieses Schrittes durch den spanischen Senat am Freitag gilt nur noch als Formsache.

Aber wie reagiert die katalonische Regierung? Der für Aussenpolitik zuständige „Minister“ der katalonischen Regierung hat sich dazu vor wenigen Minuten in einem Radio-Ingerview mit der BBC geäussert, hier die zentralen Aussagen:

– die Demokratie in der EU sei nicht mehr glaubhaft, wenn man zusehe, wie Spanien direkt die Macht in Katalonien ergreifen werde

– alle Institutionen in Katalonien, auch die Polizei, müssen den Anordnungen der demokratisch gewählten Regierung Kataloniens folgen

– niemand ausser den Katalanen habe das Recht, die katalonischen Institutionen anzutasten

Unterdessen hat Madrid klar gestellt, dass man seit Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, also seit Samstag, keinen Kontakt mit der katalonischen Regierung gehabt habe. Kataloniens Regierungschef Puigdemont hatte am Samstag die Aktivierung der „nuklearen Option“ scharf verurteilt, ebenfalls am Samstag gab es in Barcelona eine Großdemonstration.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, Soraya Saenz de Santamaria, hat betont, dass die katalonische Regierung alle Kompetenzen verlieren werde und dann kein Gehalt mehr bekommen werde, sobald der Senat am Freitag die Aktivierung des Artikels 155 bestätigen sollte (was, wie gesagt, sicher ist).

Für die katalonische Regierung gibt es nun zwei wahrscheinliche Optionen:

1. Puigdemont ruft selbst Neuwahlen aus, um seiner Absetzung aufgrund der Aktivierung des Artikels 155 zu entgehen. Zwar würde Madrid so oder so den Autonomiestatus aufheben und einen direkten Verwalter bestellen, aber für Puigdemont könnte ein Sieg bei den Neuwahlen dann ein Comeback an die Macht bedeuten – legitimiert durch Wahlen, was die Lage für Madrid verkompliziert!

2. Das katalonische Parlament bestätigt (heute?) die ausgesetzte Erklärung der Unabhängigkeit – das wäre eine weitere Eskalation, die die Aktienmärkte fürchten – der spanische Leitindex verliert heute, gegen den Trend der europäischen Märkte, -0,6%. Sollte das katalonische Parlament diesen Schritt heute oder in dieser Woche gehen, dürfte das für Risikoaversion sorgen!

Wie aber würde das Ergebnis ausssehen, wenn es zu Neuwahlen käme: Eine Meinungsumfrage vom Wochenende ergäbe eine knappe absolute Mehrheit für die Befürworter der Unabhängigkeit (72 Sitze, 68 zur absoluten Mehrheit erforderlich):

Das zeigt das Dilemma Madrids: selbst wenn es zu Neuwahlen kommt, was passiert, wenn die Separatisten dadurch sogar Rückendeckung für ihre Position bekommen? Die Rajoy-Regierung wird zwingend an der in der spanischen Verfassung festgelegten Einheit Spaniens festhalten, also einer Unabhängigkeit Kataloniens niemals zustimmen können!

Das zeigt: die Lage scheint irgendwie aussichtlos, es ist ein Unfall in Zeitlupe..


Barcelona, das Zentrum Kataloniens
Foto: Canaan, Wikipedia Creative Commons 3.0



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12 Kommentare

  1. Lassen wir mal alles Drumherum außen vor und fragen kaltschnäuzig und ohne Moral wie schnoddrige Spekulanten, was das wirklich für nachhaltige Auswirkungen auf den DAX mit sich bringen könnte.
    Selbst im Falle der übertriebenen Befürchtung eines vorübergehenden lokalen Bürgerkriegs.

    Im nächsten Jahr (das ist weit) weniger Touristen in Spanien, dafür mehr in Griechenland, norddeutsche Küsten und Bayern. Spaniens Wirtschaft gerät wegen der Unsicherheiten erneut ins Straucheln – EZB muss QE verlängern. Die Absicht irgendwann mal mit dem Tapering anzufangen, wird verschoben.

    Oder hätte es so gravierende Folgen für unsere Exportwirtschaft, dass der DAX zwangsläufig nicht nur vorübergehend einknicken müsste?

  2. Das könnte zur Folge haben, dass auch andere Regionen in der EU die Unabhängigkeit oder zumindest einen selbstständigeren Status anstreben. Da gäbe es jede Menge. Das könnte dann schon Ernsthafte Folgen haben. Es sind ja meist nicht die armen Regionen, die da separatistisch denken.

  3. Aber wird Frankreich dies nicht sogar unterstützen, nur noch viele kleine Regionen und ein Zentralstaat, solange es in Frankreich keine separatistischen Bewegungen gibt?
    Katalanen wohnen auch in Frankreich und die spanischen katalanischen Führer könnten dorthin absetzen/zurückziehen.

    1. Aber bräuchte unseren DAX doch eigentlich überhaupt nicht stören. Auch nicht das, was ububerg angeführt hat. Schlimmstenfalls mal kurz („politische Börsen haben kurze Beine“).

  4. Traurig für Katalonien, gut für @Markus Fugmann. Sein „Brunello“ scheint am Freitag Wirklichkeit zu werden.

    1. @Columbo, na mal abwarten..

    2. Noch alles offen Columbo.
      Hab am Sonntag eine Email ans Katalonische Parlament geschrieben, sie mögen sich doch bei Bedarf an den Internationalen Gerichtshof wenden – gemäß eines Vorschlags, den ich hier von einem anderen Schreiber gelesen hatte (wer wars doch gleich?).

      Ich hoffe, sie konnten meinen mit dem Google-Übersetzer auf katalonisch geschriebenen Text verstehen.

      Ich muss offen gestehen, ich halte anscheinend doch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen/eines jeden Volkes für ein so hohes Gut, dass ich wünschte dieser Herr Rajoy bekäme mal einen kleinen Denkzettel verpasst.

      Wobei ich anders betrachtet dann doch wieder nicht so ganz im Reinen bin mit meiner eigenen Meinung.
      Denn eigentlich bin ich ja gar nicht so „gut Freund“ speziell mit den Katalanen. Allein schon das Motto ihrer gewaltigen Demonstration vor einigen Wochen anlässlich des schrecklichen Anschlags in Barcelona gab mir zu denken.
      Und dann vor allem der Zeitpunkt ihrer Abstimmung. Da wurden vor kurzem viele Menschen umgebracht und noch mehr für immer schwer verletzt und die haben nichts Wichtigeres zu tun als gerade jetzt an einer Seperation zu arbeiten.

      1. @Gerd. Sie lehnen sich dabei doch „sehr weit aus dem Fenster“. Die spanische Verfassung wurde 1978 sehr stark an die deutsche Verfassung angelehnt. In unserem Art. 37 GG gibt es den so genannten Bundeszwang (Bundesrecht bricht Landesrecht). Wenn in Deutschland z.B. Bayern aus dem Bundesstaatsprinzip ausweichen wollte, müsste Berlin wie Rajoy reagieren. Der europäische Gerichtshof würde nur bei Verfassungsverstößen handeln und Verfassungsänderungen sind in Spanien wie in Deutschland nur mit großen Anstrengungen möglich (z.B. 2/3-Mehrheit). Ein Plebiszit in einer Demokratie (Stichwort Selbstbestimmung) ist ebenso keine einfache Angelegenheit. Gruß

        1. Klar lehne ich mich zu weit aus dem Fenster. Aber mir ging es da in erster Linie um die Wünsche der Menschen und nicht ob etwas möglich oder nicht ist, weil das irgendwo in einer Verordnung oder Dienstanweisung eines Beamten oder in dem Fall einer Verfassung steht.

          Der von mir erwähnte Forumsschreiber nannte auch ausdrücklich den Internationalen Gerichtshof (Den Haag) – den ich auch weitergab – vorm EuGh hatte er „gewarnt“. Es ginge ja ums Völkerrecht.
          Und das stünde über der nationalen Verfassung, wenn und falls das Selbstbestimmungsrecht/Völkerrecht der Katalanen missachtet würde. Da Spanien in den Siebzigern sich diesem Völkerrecht eben auch unterworfen hätte.

          Ein anderer forist schrieb Tage zuvor – was mir gefiel – wieso sollten die Katalanen sich an die Verfassung eines Landes gebunden fühlen, dem sie eh nicht mehr angehören wollen. Alles ginge auf „Anfang“ und sie geben sich eine eigene Verfassung.

          Aber bitte, Wolfgang, Sie haben natürlich trotzdem recht.
          Was mische ich kleiner Wurm mich da ein, wo ich doch letztlich auch noch nicht mal annähernd eine fundierte Ahnung von dem Ganzen Konstrukt besitze. Ich erwarte da natürlich auch selbstverständlich nicht, dass mein Hinweis irgendwas ändert. Adressat war übrigens nicht das Parlament, wie ich zuerst schrieb, sondern die Regierung.

      2. @Gerd, Wobei ich anders betrachtet dann doch wieder nicht so ganz im Reinen bin mit meiner eigenen Meinung. Denn eigentlich bin ich ja gar nicht so „gut Freund“ speziell mit den Katalanen.
        Ich hatte Ihnen doch schon einmal Ihre eigene widersprüchliche Dialektik „zum Vorwurf“ gemacht. Jetzt sehe ich, dass Sie sich tatsächlich „um die Wünsche der Menschen“ sorgen, dass Sie auch all die Menschen in Katalonien verstehen, die nicht an einem sinnlosen Konflikt interessiert sind. Dass all Ihre Gedanken auch den nicht-katalonischen Spaniern und Menschen gelten, die in der Region leben. Wir verstehen uns immer besser…
        Was ich nicht ganz verstehe, ist die Behauptung, dass viele Menschen umgebracht wurden. Wie viele Tote gab es denn?

        1. @Michael. Ich denke Gerd meinte das Attentat am 17. August 2017 auf dem Boulevard La Rambla in Barcelona, bei dem mittels eines Lieferwagens 14 Menschen getötet und weit über 100 verletzt wurden. In diesem Zusammenhang sieht man auch welche Mammutaufgabe durch einen eigenen Staat auf die Katalanen zukäme. Man bräuchte eigenes Militär, eigenen Grenzschutz, eine Zollbehörde, Kultus-, Wirtschafts- und Außenministerium, eine verstärkte Sicherheitsarchitektur mit all den Katastrophenschutzbehörden, eigene Währungshüter, da es einer neuen Währung bedürfte mit all den Folgekosten u.s.w. Alles in allem, ich weiß nicht, ob das Projekt Unabhängigkeit für die 7 Mio Katalanen hier zu Ende gedacht wurde. Gruß

          1. Sie haben recht, Wolfgang M., mit dem was ich meinte.
            Und ebenso mit Ihrem Hinweis auf die „Mammutaufgabe“.

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