Peinliche Brüskierung? Oder auch Rettung. Das sieht der eine so, der andere so. Die LINKE mit ihren 64 Stimmen im Bundestag will sich bei der kurz bevorstehenden Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Damit fallen diese Stimmen auf der NEIN-Seite weg. Das bedeutet bei einer notwendigen einfachen Mehrheit: Die „Junge Gruppe“ von 18 CDU-Abgeordneten kann jetzt noch so viel schmollen und rebellieren – das Rentenpaket wird glatt durchgehen im Bundestag.
Eine einfache Mehrheit genügt, und die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 12 Stimmen Mehrheit. Beim Wegfall der Stimmen von den Linken ist die Gefahr für Friedrich Merz gebannt. Obskur, merkwürdig, peinlich? Damit rettet die LINKE Herrn Bundeskanzler nicht nur vor seinen Partei-internen Rebellen, sondern sie erhält Merz auch seinen Koalitionsfrieden mit der SPD. Ein Kanzler von Gnaden der SED-Nachfolgepartei sozusagen.
Die LINKE betont aktuell, dass es ihr nur um die Sache geht, um das Rentenpaket, dass die Auszahlungen für die aktuellen und zukünftigen Rentner weiter hoch hält. Das Problem dabei ist auf lange Sicht: Friedrich Merz wird damit der Druck genommen, im nächsten Jahr bei der „großen Reform“ der Rente auf die Forderungen der Jungen Gruppe einzugehen. Merz kann dann dem „Weiter so mit der Rente“ der SPD zustimmen, und alles läuft weiter wie bisher. Löcher stopfen, Bundeszuschüsse erhöhen, höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das #Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #Rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.
Der…
— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) December 3, 2025
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Das wird doch weite höher gekocht als es ist und absurder diskutiert als das Grundgesetzt vorsieht.
Das Parlament stimmt ab. Das besteht aus Abgeordneten. Diese sind ihrem Gewissen unterworfen.
Hier findet kein sportlicher Wettkampf zwischen Parteien statt sondern Demokratie, so wie sie vom GG vorgesehen ist.
Im dem Sinne ist auch die sogen. Brandmauerdebatte eine komplette Scheindebatte. Die Abgeordneten stimmen zu oder dagen, egal zu welcher Fraktion sie gehören. Man sollte die Wähler nicht mit solchen falschen Scheindiskussionen veräppeln. Darüber hinaus kann man sich mal die Frage stellen, was eigentlich im Parlament passiert, wenn sich gegenseitig alle ausschließen, weil das die Vereinssatzung so vorgibt. Nein, siehe oben, Abgeordnete bestimmen die Abstimmung.
Da geht mit der Linkspartei sicher noch mehr. Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Damit ist auch klar warum der Entschließungsantrag weg kam: Man musste der Jungen Union nicht mehr entgegen kommen.
Warum auch deren grenzdebilen Vorschlägen folgen? Die sollen erstmal selber was Einzahlen, den Vorschlag hab ich nicht gehört, es geht darum die Rente auf ein mass zu stutzen dass man bis zum Sterben arbeiten muss, es sei denn man gehört zu den Privilegierten, die, bekommen die Dividenden usw. Das sind mittlerweile Ansichten, zur Umverteilung das hätten Adelige im Mittelalter als unanständig bezeichnet.
@ Hinsch
Jeder kann Dividenden bekommen. Das ist eben der Unterschied zwischen früher und heute: Eigenverantwortung kann jeder. Niemand wird durch ständische Rechte daran gehindert, etwas aus sich zu machen. Wer aber im Denken des Leibeigenen hängengeblieben ist, und erwartet, dass immer andere für ihn sorgen, der ist in der Demokratie tatsächlich schlechter dran, als früher in der Monarchie.
Denn für seinen Untertanen, muss der Fürst sorgen, egal wie doof der sich anstellt. Aber für einen doofen Bürgen darf eine demokratische Regierung eben nicht an das Geld der anderen Bürger gehen.
Jeder, der morgen in Rente geht, hätte jeden Monat eine Aktie von EXXON kaufen können. Dann hätte man jetzt z.B. 600 Aktien und würde alle drei Monate 600 Euro Dividende bekommen.
Und die hätte man natürlich die ganze Zeit schon bekommen, am Anfang weniger, später mehr, und hätte davon zusätzlich etwas unternehmen können.
Und wieso stimmen die Linken nicht einfach dafür? „Ich finde es gut aber tue nicht so“
Schwach.
Im Punkt Niveaufixierung enthalten sie scuch, weil die das generell wollen, nicht nur bis 31
Das könnte aber unangenehm werden für unseren Bundesdampfplauderer, weil sich dann zukünftig immer eine Mehrheit gegen Reformen finden wird. Wie sagte schon der alte Ford (Klingbeil’s Lars): Sie können das Ford Modell T (die Reform) in jeder gewünschten Farbe haben, vorausgesetzt sie ist schwarz (rot).